European Patent Office

T 0466/08 vom 10.06.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T046608.20100610
Datum der Entscheidung
10. Juni 2010
Aktenzeichen
T 0466/08
Online am
15. Juli 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03011200.7
IPC-Klasse
B60T 13/66
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Feststellbremsanlage und Verfahren zum Betreiben einer Feststellbremsanlage
Name des Antragstellers
KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
Name des Einsprechenden
Haldex Brake Products GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.