T 0569/08 vom 29.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T056908.20121029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 0569/08
- Online am
- 4. Januar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98122737.4
- IPC-Klasse
- H04N 7/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Übertragung von Videodaten mit Mobilfunkgeräten
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - Haupt- und Hilfsantrag I (ja)
Zulässigkeit von Anträgen - Hilfsanträge II und III (nein) - Orientierungssatz
- Auch eine Kombination ursprünglich eingereichter Ansprüche kann im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt bleiben (siehe Abschnitte 4 bis 6)
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.