T 0598/08 () of 16.12.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T059808.20091216
Datum der Entscheidung: 16 Dezember 2009
Aktenzeichen: T 0598/08
Anmeldenummer: 02003477.3
IPC-Klasse: F16G 3/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Verbindung von als Drahthaken ausgebildeten Gurtverbindern mit einem Gurt sowie Verfahren
Name des Anmelders: MATO Maschinen- und Metallwarenfabrik
Name des Einsprechenden: Walther Sülzle GmbH
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

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Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Es soll Beweis erhoben werden darüber:

1. Ob und mit welchen Merkmalen im Einzelnen eine Faltmaschine gemäß dem Prospekt BK SELECT BK SPUGNA (BK System zum Finishen und Falten von Frotteetüchern) der Firma M.I.L. s.r.l. auf der Messe "texcare international" in Frankfurt am Main im Juni 2000 ausgestellt worden ist,

2. ob und welche schriftlichen Unterlagen über solche Faltmaschinen den Messebesuchern dort zugänglich gemacht worden sind,

durch Vernehmung der Zeugen:

Herr Walther Sülzle, Panoramastrasse 42, 72348 Rosenfeld,

Herr Ingo Rosenbaum, Am Turmplatz 4, 72424 Winterlingen und

Herr Thomas Lange, Gartenstrasse 22, 72189 Vöhringen.

II. Die Zeugen werden gebeten, für sie verfügbare schriftliche Unterlagen, die mit den genannten Beweisthemen in Zusammenhang stehen, zum Beweisaufnahmetermin mitzubringen.

III. Die vor das Europäische Patentamt geladenen Zeugen können beim Europäischen Patentamt beantragen, dass sie vor einem zuständigen Gericht in ihrem Wohnsitzstaat vernommen werden.

Die Beschwerdeführerin wird deshalb gebeten, binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang dieser Zwischenentscheidung mitzuteilen, ob die Zeugen bereit sind, vor dem Europäischen Patentamt zu erscheinen.

IV. Die Ladung der Zeugen zum Beweisaufnahmetermin wird davon abhängig gemacht, dass die Beschwerdeführerin für jeden von ihnen einen Auslagenvorschuss in Höhe von 1.750,00 Euro (insgesamt also 5.250,00 Euro) einzahlt oder Gebührenverzichtserklärung der Zeugen vorlegt.

V. Termin zur Beweisaufnahme ist die mündliche Verhandlung am 8. Juni 2010 um 9.00 Uhr, Saal 106.

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

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