T 0598/08 vom 08.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T059808.20100608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 0598/08
- Online am
- 8. Juni 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02003477.3
- IPC-Klasse
- F16G 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0598/08 2009-12-16
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbindung von als Drahthaken ausgebildeten Gurtverbindern mit einem Gurt sowie Verfahren
- Name des Antragstellers
- MATO Maschinen- und Metallwarenfabrik
- Name des Einsprechenden
- Walther Sülzle GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.