T 0619/08 vom 27.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T061908.20100127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 0619/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01125234.3
- IPC-Klasse
- B65D 77/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transportverpackung aus Kunststoff und Verfahren zur Herstellung einer Transportverpackung
- Name des Antragstellers
- Busch, Rainer
- Name des Einsprechenden
- PROTECHNA S.A.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Nicht ausführbare Lehre einer Entgegenhaltung - nein (siehe Punkt 4.1.6)
Erfinderische Tätigkeit - mehrere unabhängige Teilaufgaben mit jeweils naheliegender Lösung (siehe Punkte 7.3 und 7.4) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.