T 0654/08 () of 13.10.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T065408.20081013
Datum der Entscheidung: 13 October 2008
Aktenzeichen: T 0654/08
Anmeldenummer: 00118046.2
IPC-Klasse: G01C 21/36
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.405K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Navigationssystem mit erweiterter Anzeigefunktion
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention Art 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Oktober 2007, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 00118046.2 zurückgewiesen wurde.

Die Beschwerdeführerin reichte am 21. Dezember 2007 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr am gleichen Tag.

Eine schriftliche Beschwerdebegründung wurde innerhalb der Viermonatsfrist gemäß Artikel 108 EPÜ nicht eingereicht.

II. Mit Bescheid vom 10. April 2008 informierte die Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin, dass keine Beschwerdebegründung eingereicht worden ist, und dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird. Der Beschwerdeführerin wurde eine Äußerungsmöglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten eingeräumt.

III. Die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme in Antwort auf den Bescheid der Beschwerdekammer ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der Frist gemäß Artikel 108 EPÜ wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung gemäß Artikel 108 und Regel 99(2) EPÜ angesehen werden könnte. Daher ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPU unzulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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