T 0666/08 vom 26.06.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T066608.20120626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2012
- Aktenzeichen
- T 0666/08
- Online am
- 5. November 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02776991.8
- IPC-Klasse
- C08G 59/00B65D 83/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweikomponenten-Epoxi-Lacksprühdose
- Name des Antragstellers
- Peter Kwasny GmbH
- Name des Einsprechenden
- Motip Dupli GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen gewährbar - Hauptantrag (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent im Umfang des Hauptantrags mit den Ansprüchen 1-19, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2012, mit einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.