T 0666/08 () of 26.6.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T066608.20120626
Datum der Entscheidung: 26 Juni 2012
Aktenzeichen: T 0666/08
Anmeldenummer: 02776991.8
IPC-Klasse: C08G 59/00
B65D 83/14
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Zweikomponenten-Epoxi-Lacksprühdose
Name des Anmelders: Peter Kwasny GmbH
Name des Einsprechenden: Motip Dupli GmbH
Kammer: 3.3.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen gewährbar - Hauptantrag (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die am 31. Januar 2008 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent EP 1 427 767 (Anmeldenummer 02 776 991.8) in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

II. Die ursprüngliche Anmeldung enthielt 22 Ansprüche, wobei Ansprüche 1 und 19-22 wie folgt lauteten:

"1. Zweikomponenten-Lacksprühdose mit einer Aerosolzubereitung, insbesondere für die Automobilindustrie und für Autoreparaturzwecke, enthaltend eine Bindemittelkomponente und eine Härterkomponente, dadurch gekennzeichnet, dass die Bindemittelkomponente eine härtbare Epoxi-Stammkomponente, Lösemittel und Treibgas enthält und die Härterkomponente einen zur Aushärtung des Epoxibindemittels geeigneten Vernetzer, wobei die Härterkomponente in einer in der Lacksprühdose angeordneten und durch Einwirkung von außen aktivierbaren Vernetzerhülse separat von der Bindemittelkomponente untergebracht ist."

"19. Lacksprühdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine an einem Teller im Dosenboden angeordnete Innenhülse, einen in der Innenhülse angeordneten Stößel zum Aufsprengen der Innenhülse, der durch den Teller hindurch betätigbar ist und gegen einen am dosenseitigen Ende der Innenhülse angeordneten Deckel wirkt und diesen bei Betätigung absprengt."

"20. Lacksprühdose nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenhülse aus Metall besteht, vorzugsweise aus Aluminium."

"21. Lacksprühdose nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenhülse bodenseitig eine Metallmembran aufweist, wobei der Stößel in einem außerhalb der Innenhülse und durch den Dosenboden ragenden Auslösestift und einen innerhalb der Innenhülse angeordneten Stößel unterteilt ist."

"22. Lacksprühdose nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenhülse mit dem Teller des Dosenbodens integral geformt bzw. verbunden ist."

Die Ansprüche 2-18 betrafen bevorzugte Ausführungsformen der Lacksprühdose gemäß Anspruch 1.

III. Gegen das Patent wurde am 26. Oktober 2005 Einspruch erhoben. Die Einsprechende stützte sich auf den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit.

In der am Ende einer mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung wurde das strittige Patent in geändertem Umfang gemäß dem Hilfsantrag 2 (eingereicht am 21. September 2007) aufrechterhalten. In seiner Entscheidung befand die Einspruchsabteilung, dass der Hilfsantrag 2 die Erfordernisse der Art. 54, 56, 84, 123(2) und 123(3) EPÜ erfüllte. Die Entscheidung stütze sich unter anderen auf folgende Dokumente:

E1: US-A-5 638 992

E5: WO-A-85 001 57

E7: WO-A-84 01 557.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 7. April 2008 Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die vorgeschriebene Gebühr.

In ihrer am 9. Juni 2008 eingegangenen Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Ferner wurden folgende Dokumente eingereicht:

E8: JP-A-63 236556 (PAJ Zusammenfassung)

E8-DE: Deutsche Übersetzung der E8.

Weitere Argumente wurden mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 vorgebracht.

V. Mit ihrer Erwiderung vom 29. Dezember 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Am 26. Juni 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer in Anwesenheit beider Parteien statt. Nach einer Diskussion über die erfinderische Tätigkeit, reichte die Beschwerdegegnerin einen neuen Hauptantrag (19 Ansprüche) sowie einen Hilfsantrag ein.

Ansprüche 1 und 19 des Hauptantrags lauteten:

"1. Zweikomponenten-Lacksprühdose mit einer Aerosolzubereitung, insbesondere für die Automobilindustrie und für Autoreparaturzwecke, enthaltend eine Bindemittelkomponente und eine Härterkomponente, dadurch gekennzeichnet, dass die Bindemittelkomponente eine härtbare Epoxi-Stammkomponente, Lösemittel und Treibgas enthält und die Härterkomponente einen zur Aushärtung des Epoxibindemittels geeigneten Vernetzer, wobei die Härterkomponente in einer in der Lacksprühdose angeordneten und durch Einwirkung von außen aktivierbaren Vernetzerhülse separat von der Bindemittelkomponente untergebracht ist, wobei die Lacksprühdose eine an einem Teller im Dosenboden angeordnete Innenhülse aus Metall und einen in der Innenhülse angeordneten Stößel zum Aufsprengen der Innenhülse aufweist, der durch den Teller hindurch betätigbar ist und gegen einen am dosenseitigen Ende der Innenhülse angeordneten Deckel wirkt und diesen bei Betätigung absprengt, wobei

a) die Innenhülse bodenseitig eine Metallmembran aufweist, wobei der Stößel in einem außerhalb der Innenhülse und durch den Dosenboden ragenden Auslösestift und einen innerhalb der Innenhülse angeordneten Stößel unterteilt ist oder

b) die Innenhülse mit dem Teller des Dosenbodens integral geformt ist."

"19. Lacksprühdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenhülse aus Aluminium besteht."

Die Ansprüche 2-18 betrafen bevorzugte Ausführungsformen der Lacksprühdose gemäß Anspruch 1.

VII. Die für diese Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Änderungen

a) Der Begriff des ursprünglichen Anspruchs 22 "integral geformt bzw. verbunden" sei unklar und deute darauf hin, dass "integral geformt" als Synonym mit "verbunden" zu lesen war. Das Streichen von "bzw. verbunden" nehme diese Interpretation weg und verstoße daher gegen die Erfordernisse des Art. 123(2) EPÜ.

Erfinderische Tätigkeit

b) Die erste Alternative gemäß Anspruch 1 (Merkmal a)) unterscheide sich vom nächstliegenden Stand der Technik E1 durch folgende Merkmale:

i) eine Innenhülse aus Metall;

ii) die Lacksprühdose enthält einen in der Innenhülse angeordneten Stößel zum Aufsprengen der Innenhülse, der durch den Teller hindurch betätigbar ist und gegen einen am dosenseitigen Ende der Innenhülse angeordneten Deckel wirkt und diesen bei Betätigung absprengt; und

iii) die unter a) im Anspruch 1 angedeuteten Merkmale.

Ausgehend von E1 als nächstliegendem Stand der Technik stelle sich die zu lösende Aufgabe als die Bereitstellung einer Sprühdose mit kontrollierbarem Auflösen und verbesserter Lagerung. Der Fachmann würde auf dem gesamten Gebiet der Aerosole, d.h. auch bei anderen Zusammensetzungen wie Polyurethane, nach passenden Sprühdosen suchen. Dabei sei insbesondere folgendes zu berücksichtigen:

- Innenhülsen aus Metall seien üblich und werden in E5, auch wenn nicht explizit offenbart, nicht ausgeschlossen. Es wurde ferner nicht gezeigt, dass eine Innenhülse aus Metall mit irgendeinem Effekt verbunden ist;

- der Begriff "unterteilt" sei vage und im Streitpatent nicht näher definiert. Er sollte daher in seinem breitesten Sinne gelesen werden;

- die Verwendung einer Metallmembran um eine Innenhülse abzudichten, sei üblich und z.B. aus E7 bekannt;

- die Kombination der beanspruchten Merkmale stelle lediglich eine Aggregierung von Merkmalen dar, die nicht zur Erzielung eines gemeinsamen Ergebnisses beitragen, sondern zu getrennten Ergebnissen führt.

Somit sei der Gegenstand gemäß Anspruch 1 gegenüber E1 in Kombination mit E5 und ggf. E7 nicht erfinderisch.

c) Alternativ, ausgehend von E5 als nächstliegendem Stand der Technik, unterscheide sich der Gegenstand gemäß Anspruch 1 (Merkmal a)) von E5 nur durch die vorgesehene Verwendung der Sprühdose für Epoxi- anstatt Polyurethanzusammensetzungen. Die Problematik sei aber die gleiche, nämlich die Verhinderung, dass der Härter aus dem Innenbehälter vor Anwendung mit dem Harz in Berührung kommt. Dabei spiele die Chemie keine Rolle und seien die Informationen in E5 nicht auf Polyurethan beschränkt. Es sei somit naheliegend, Epoxizusammensetzungen der E1 in der Sprühdose gemäß E5 einzusetzen.

d) Was die zweite Alternative gemäß Anspruch 1 (Merkmal b)) betrifft, könnte die erfinderische Tätigkeit ebenfalls ausgehend von entweder E1, insbesondere Fig. 10, oder E5 als alternativer nächstliegender Stand der Technik, beurteilt werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Begriff "integral geformt" vage und im Streitpatent nicht näher definiert sei. Er sollte daher in seinem breitesten Sinne gelesen werden. Da dieses Merkmal b) z.B. in Fig. 10 der E1 offenbart sei, sei der Gegenstand von Anspruch 1 durch die Kombination von E5 mit E1 nicht erfinderisch.

e) Der im schriftlichen Verfahren vorgebrachte Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit beruhend auf der Kombination von E1 und E8 (bzw. E8-DE) wurde während der mündlichen Verhandlung nicht weiterverfolgt.

VIII. Die für diese Entscheidung relevante Argumentation der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Änderungen

a) Der Gegenstand von Anspruch 1 ergebe sich aus der Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 und 19, wobei auf eine Kombination der Merkmale a) und b) verzichtet wurde.

b) Die Verwendung im ursprünglichen Anspruch 22 von "bzw." könnte entweder bedeuten, dass die Begriffe "integral geformt" und "verbunden" zwei Alternativen darstellten oder dass beide Begriffe synonym seien. In beiden Fällen würde die Streichung von "bzw. verbunden" nicht gegen die Erfordernisse von Art. 123(2) EPÜ verstoßen.

Erfinderische Tätigkeit

c) Aus dem Anspruchswortlaut ergebe sich, dass der Begriff "unterteilt" gemäß Merkmal a) von Anspruch 1 bedeute, dass zwischen Stößel und Auslösestift eine Metallmembran angeordnet ist, wie im Absatz [0019] des Streitpatents näher erklärt.

d) "Integral geformt" gemäß Merkmal b) von Anspruch 1 sei selbsterklärend und bedeute "einstückig", wie im Absatz [0022] des Streitpatents dargestellt. Dadurch sei die Dichtigkeit gegenüber den in Epoxisystemen verwendeten Lösemitteln mit hoher Kriechfähigkeit gewährleistet.

e) Ausgehend von entweder E1 oder E5 als nächstliegendem Stand der Technik bestand die zu lösende Aufgabe in der Bereitstellung einer lösemittelhaltigen 2K-Epoxi-Zusammensetzungen enthaltenden Sprühdose mit kontrollierbarem Auflösen und verbesserter Lagerung. Keine der zitierten Dokumente beschäftigte sich mit der Problematik der Lagerung von lösemittelhaltigen Zusammensetzungen. Keine dieser Dokumente offenbare ferner die Lösung gemäß Anspruch 1, nämlich die Kombination von

- einer Innenhülse aus Metall;

- einem in der Innenhülse angeordneten Stößel zum Aufsprengen der Innenhülse, der durch den Teller hindurch betätigbar ist und gegen einen am dosenseitigen Ende der Innenhülse angeordneten Deckel wirkt und diesen bei Betätigung absprengt;

- die Merkmalen, wie jeweils unter a) oder Merkmal b) angedeutet.

Dabei sei zu berücksichtigen:

- keines der zitierten Dokumente offenbare eine mit dem Teller des Dosenbodens integral geformten Innenhülse;

- die Sprühdosen gemäß E5 seien in der Praxis für Epoxizusammensetzungen ungeeignet, insbesondere weil die Innenhülse aus Elastomeren und der Innenhülseboden gegenüber Lösemitteln nicht dicht seien. Diesbezüglich betreffe die E5 ausschließlich eine Innenhülse aus Elastomeren, nicht aus Metall;

- die Kombination mit E1, deren Sprühdose mittels Druckunterschied funktioniere, sei aus E5 nicht naheliegend. Es sei ferner unklar, wie man beide Anordnungen kombinieren könnte;

- E5 offenbare nur Polyurethan- und keine Epoxizusammensetzungen. Das Kippventil in der Figur von E5 sei für Epoxilack ungeeignet. Ferner sei der Stößel gemäß E5 nicht "unterteilt" gemäß Merkmal a) des geltenden Anspruchs 1;

- sollten die Dokumente E1, E5 und E7 kombiniert werden, stelle sich die Frage, wie man solche Sprühdosen füllen könnte;

- die Kombination der Merkmale nach Anspruch 1 sei keine zwecklose "Aggregierung", sondern führe dazu, die Innenhülse gegenüber Lösungsmittel dicht zu machen.

f) Somit sei der Gegenstand der Ansprüche 1-19 erfinderisch.

IX. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 427 767.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß Hauptantrag oder, hilfsweise, auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 1, beide Anträge eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2012.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Änderungen

2.1 Anspruch 1 entspricht der Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1, 19, 20 und entweder 21 (Merkmal a)) oder 22 (Merkmal b)), wobei die Kombination der ursprünglichen Ansprüche 21 und 22 ausgeschlossen ist.

Anspruch 22 wie eingereicht enthielt die Formulierung "…, dass die Innnenhülse mit dem Teller des Dosenbodens integral geformt bzw. verbunden ist". Nach dem Wortlaut des Anspruchs ist diese Formulierung so zu lesen, dass die Innenhülse und der Teller des Dosenbodens entweder einteilig (integral geformt) oder mehrteilig (verbunden) sind. Zwar kann in der deutschen Sprache der Begriff "bzw." auch die Bedeutung haben, dass der zweite Begriff eine Einschränkung des ersten Begriffs darstellt ("bzw." bedeutet dann "genauer gesagt"). Die ursprüngliche Anmeldung enthält aber keinen Hinweis in dieser Sinne. Darüber hinaus wird im ersten Absatz auf Seite 5 der ursprünglichen Offenbarung der Begriff "verbunden" in Zusammenhang mit einem mehrteiligen Gegenstand verwendet, was gegen diese Interpretation spricht. Somit wird durch die Streichung des Begriffs "bzw. verbunden" gemäß ursprünglichen Anspruch 22 lediglich eine der beiden ursprünglichen Ausführungsformen ausgeschlossen.

Die Ansprüche 2-19 ergeben sich durch Kombination der ursprünglichen Ansprüche 2-18 jeweils mit den ursprünglichen Ansprüchen 19, 20 und entweder 21 (Merkmal a)) oder 22 (Merkmal b)).

Somit sind die Erfordernisse von Art. 123(2) EPÜ erfüllt.

2.2 Gegen den Wortlaut der Ansprüche 1-19 sind seitens der Beschwerdeführerin keine Einwände unter Art. 123(3) EPÜ oder Art. 84 EPÜ erhoben worden. Auch die Kammer sieht keinen Grund, das Vorliegen dieser Erfordernisse in Frage zu stellen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Nächstliegender Stand der Technik

3.1.1 Das Streitpatent betrifft zweikomponenten-Epoxi-Lacksprühdosen (Anspruch 1; Absätze [0001]-[0004]).

Zweikomponenten-Lacksprühdosen sind aus den Dokumenten E1 und E5 bekannt.

3.1.2 E1 offenbart eine Sprühdose mit Aerosolzubereitung (Anspruch 1; Spalte 1, Zeilen 5-12; Spalte 1, Zeile 60 - Spalte 2, Zeile 18; Abbildungen 1-13), die eine Bindemittel-Komponente aus einer Hauptkomponente (Spalte 4, Zeilen 41-43) und einem Treibgas (Spalte 4, Zeilen 44, 48-50 und 55; Spalte 5, Zeile 21) enthält. Des Weiteren enthält die Sprühdose eine Innenhülse (Spalte 4, Zeilen 54-57), z.B. aus Aluminium oder Plastik (Spalte 4, Zeilen 24-26; Spalte 5, Zeilen 32-36), die im Dosenboden angeordnet ist (siehe z.B. die Figuren). Die Hauptkomponente kann beispielsweise ein Epoxilack sein (Spalte 4, Zeile 64). In der Innenhülse befindet sich eine zweite Komponente, die ein Katalysator für die Hauptkomponente sein kann (Spalte 4, Zeilen 58-59). Beide Komponenten werden bis zur Anwendung durch die Wände der Innenhülse getrennt (Spalte 4, Zeilen 59-63). Die Innenhülse ist von außen aktivierbar, weil das Ablösen, beziehungsweise Aufbersten der Vernetzerhülse innerhalb der Druckdose nur dann erfolgt, wenn ein außerhalb der Druckdose zugeordnetes Ventil gezielt betätigt wird (Spalte 5, Zeilen 6-23). Abbildung 10 von E1 (Spalte 6, Zeile 54 - Spalte 7, Zeile 15) betrifft eine Ausführungsform, in der ein Stöpsel 72 in den Innenraum der Druckdose geschleudert wird, wodurch sich der Inhalt von Innenhülse und Innenraum vermischen können.

3.1.3 E5 beschreibt eine Druckdose mit einem Innenbehälter, der eine weitere Komponente enthält. Die einzige Figur (siehe auch Seite 6, ersten und zweiten Absatz) zeigt einen Teller 24 im Dosenboden 20. An dem Teller 24 ist eine Innenhülse 28 angeordnet, wobei ein in der Innenhülse 28 angeordneter Stößel 37 zum Aufsprengen der Innenhülse vorgesehen ist. Dieser Stößel ist durch den Teller hindurch betätigbar und wirkt gegen einen am dosenseitigen Ende der Innenhülse angeordneten Deckel 45 und sprengt diesen bei Betätigung ab. Diese Druckdose wird vorzugsweise zum Ausbringen von Polyurethanschaum (2K Systeme) verwendet (Anspruch 1; Seite 1, Absatz 1; Seite 3, Absatz 1). Eine Lacksprühdose, bzw. die Formulierung von 2K-Epoxi-Zusammensetzungen, wird in E5 nicht erwähnt. Es wird auch keinerlei Anregung gegeben, Zweikomponentendruckdosen für Lacke zu verwenden.

3.1.4 Während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer haben die Parteien entweder E1 oder E5 als nächstliegenden Stand der Technik betrachtet.

Nach dem Streitpatent bestand die zu lösende Aufgabe darin, Sprühdosen für lösemittelhaltige 2K-Epoxi-Systeme zu entwickeln. Solche Systeme beinhalten eine besondere Herausforderung, da die dort verwendeten Lösemittel eine hohe Kriechfähigkeit aufweisen (siehe Absätze [0001], [0006], [0007] und [0015]-[0016] des Streitpatents). Aus diesem Grund können nicht irgendwelche Sprühdosen für lösemittelhaltige 2K-Epoxi-Systemen in Betracht gezogen werden. Der Fachmann würde daher E1, welche spezifische zweikomponenten-Epoxi-Lacksprühdosen beschreibt, als erfolgversprechendsten Ausgangspunkt ansehen. E1 stellt somit den nächstliegenden Stand der Technik dar.

3.2 Die zu lösende Aufgabe

Absätze [0023] und [0027] des Streitpatents definieren die zu lösende Aufgabe als die Bereitstellung von 2K-Epoxi-Lacksystemen mit genügend Lagerzeit, bei den die Epoxi-Hauptkomponente und der Epoxi-Härter zuverlässig und über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren bei Raumtemperatur voneinander getrennt bleiben.

3.3 Lösung dieser Aufgabe

Die Aufgabe wird laut Streitpatent durch Zweikomponenten-Lacksprühdosen gemäß Anspruch 1 gelöst. Diese Sprühdosen unterscheiden sich von denen gemäß E1 durch folgende Merkmale:

- die Lacksprühdose enthält einen in der Innenhülse angeordneten Stößel zum Aufsprengen der Innenhülse, der durch den Teller hindurch betätigbar ist und gegen einen am dosenseitigen Ende der Innenhülse angeordneten Deckel wirkt und diesen bei Betätigung absprengt;

- die jeweils unter a) bzw. b) im Anspruch 1 beschriebenen Merkmale;

- die Verwendung eines Vernetzers und eines Lösemittels (die in E1 nicht explizit offenbart sind);

3.4 Erfolg der Lösung

Gemäß Absatz [0054] des Streitpatents wurden die Rezepturen der Beispiele 1-11 in 2K-Lacksprühdosen gemäß der Erfindung erfolgreich eingesetzt. Es liegen keine Beweise vor, um diese Ergebnisse in Frage zu stellen. Somit ist davon auszugehen, dass die oben definierte Aufgabe tatsächlich gelöst wurde.

3.5 Naheliegen der Lösung

3.5.1 Wie in der angegriffenen Entscheidung erläutert und von den Parteien im Beschwerdeverfahren nicht bestritten, gehört die Verwendung eines Katalysators bzw. eines Vernetzers und eines Lösemittels in Epoxilacken zum allgemeinen Fachwissen und kann nicht als erfinderisch angesehen werden (siehe Punkte 3.6 und 4.9 bis 4.12 der strittigen Entscheidung).

3.5.2 Es bleibt somit zu klären, ob es für den Fachmann naheliegend war, zur Lösung der oben genannten Aufgabe, die Sprühdosen nach E1 so abzuändern, dass der Gegenstand gemäß dem vorliegenden Anspruch 1 erhalten wird.

a) Die Sprühdosen gemäß E1 funktionieren basierend auf dem Druckunterschied zwischen Hauptkammer und Vernetzerhülse, was in E5 nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus enthält der Boden der Vernetzerhülse gemäß E1 ein Ventil (18) als wesentliches Merkmal, was in den Sprühdosen gemäß E5 nicht der Fall ist. Eine Kombination von E5 mit E1 würde daher die Vorrichtung von E1 vollkommen verändern. Somit sind die Sprühdosen von E1 und E5 grundsätzlich nicht miteinander kombinierbar.

b) In E5 wird eine Innenhülse aus einem elastomeren Material (siehe Anspruch 2; Seite 4, Zeile 8) und nicht aus Metall wie im vorliegenden Anspruch 1 verwendet. Zwar schließt E5 die Verwendung einer Innenhülse aus Metall nicht aus, es fehlt hier aber die Lehre, eine Innenhülse aus Metall zu verwenden. Da elastomere Materialen in E1 nicht ausgeschlossen sind (siehe Spalte 5, Zeilen 32-36), würde der Fachmann eher solche Materialien - und nicht Metall - verwenden. Daher ist es nicht naheliegend, ausgehend von E1 unter Anwendung der Lehre nach E5, eine Innenhülse aus Metall zu verwenden.

c) Anspruch 1 enthält ferner zwei alternative Ausführungsformen, welche durch die Merkmale a) bzw. b) gekennzeichnet sind.

i) Was Merkmal a) betrifft, geht aus dem Wortlaut des Anspruchs allein hervor, dass die Metallmembran am Boden der Innenhülse angeordnet ist und eine physikalische Grenze zwischen Stößel - außerhalb der Innenhülse - und Auslösestift- innerhalb der Innenhülse - bildet. Da in E5 keine Metallmembran offenbart wird, ist folglich Merkmal a) in E5 nicht offenbart.

Die Beschwerdeführerin hat sich ferner auf eine Kombination der Dokumente E1, E5 und E7 berufen. Obwohl E7 ebenfalls eine Druckdose mit einem Innenbehälter, die eine weitere Komponente enthält, betrifft, weist die Druckdose nach E7 einen grundsätzlich anderen Aufbau als E5 auf. Zwar ist auch in E7 ein Innenbehälter vorgesehen, dieser ist jedoch nicht an einem Teller im Dosenboden, sondern im Bereich des Dosendoms angeordnet (siehe Fig. 1). Der durch Betätigung von außen zerstörbare Deckel der Innenhülse ist dabei nicht dosenseitig (gemäß dem vorliegenden Anspruch 1) angeordnet. Bei E7 kann der Inhalt des Innenbehälters nur in Richtung des im Bereich des Dosendoms angeordneten Tellers in den Außenbehälter übergehen, wie sich den Pfeilen 30 aus Figur 2 entnehmen lässt. Somit würde der Fachmann eine Kombination von E5, E7 und E1 nicht in Betracht ziehen.

Darüber hinaus handelt es sich bei dem mit dem Bezugszeichen 5 versehenen Objekt der E7 nicht um eine Metallmembran, sondern um eine Verschlussfolie (E7: Seite 12, Zeilen 1, 21; Seite 19, Zeile 22). Ferner beschreibt E7 die Aufteilung des Stößels in einen außerhalb der Innenhülse und durch den Dosenboden ragenden Auslösestift und einen innerhalb der Innenhülse angeordneten Stößel nicht. Gleiches gilt für die Trennung des Auslösestifts und des Stößels mit Hilfe einer Metallmembran. Somit führt die Kombination von E5, E7 und E1 nicht zur Offenbarung des Merkmals a) gemäß dem geltenden Anspruch 1.

ii) Was Merkmal b) betrifft, ist in der Sprühdose gemäß E5 die Innenhülse mit dem Teller des Dosenbodens nicht "integral geformt". Der Begriff ist so zu verstehen, dass die Innenhülse und der Teller des Dosenbodens einen Teil bilden, z.B. einstückig oder verschweißt. Diese Bedingung ist in E5 nicht erwähnt, da der Boden der Innenhülse und des Dosens mittels zweier umgebördelter Ränder kraftschlüssig verspannt sind (Figur, Nummern 26 und 27). Somit ist Merkmal b) des geltenden Anspruchs 1 in E5 nicht offenbart und kann eine Kombination mit E1 nicht zum beanspruchten Gegenstand führen.

3.5.3 Aus diesen Gründen ist eine Kombination von E1, E5 und ggf. E7 weder naheliegend, noch würde sie zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 führen.

3.6 Der im schriftlichen Verfahren vorgebrachte Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit beruhend auf der Kombination von E1 und E8 (bzw. E8-DE) wurde von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung nicht weiterverfolgt. Ebenso bestehen für die Kammer diesbezüglich keine Bedenken hinsichtlich der Erfordernisse von Art. 56 EPÜ.

3.7 Der Gegenstand von Anspruch 1, und somit der davon abhängigen Ansprüche 2-19 ist daher erfinderisch.

4. Da der Hauptantrag gewährbar ist, ist es nicht notwendig, den Hilfsantrag zu behandeln.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent im Umfang des Hauptantrags mit den Ansprüchen 1-19, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2012, mit einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.

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