T 0760/08 () of 19.1.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T076008.20100119
Datum der Entscheidung: 19 Januar 2010
Aktenzeichen: T 0760/08
Anmeldenummer: 99963417.3
IPC-Klasse: A47L 15/42
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Heizung zum Erwärmen der Spülflüssigkeit in einer Geschirrspülmaschine
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: Miele & Cie. KG
AEG Hausgeräte GmbH
Juan Arias/ABG Patentes
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
Schlagwörter: Unzureichende Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Orientierungssatz:

Eine Beschwerde, deren ohnedies sehr kurze Begründung es aufgrund von Widersprüchen und Ungenauigkeiten der Kammer überlässt, ihr einen Sinn zu geben, ist im Prinzip unzulässig.

Angeführte Entscheidungen:
J 0022/86
J 0002/87
T 0220/83
T 0150/87
T 0729/90
T 0563/91
T 0252/95
T 0162/97
T 0833/00
T 0934/02
T 1045/02
T 0922/05
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 2453/09
T 1538/09
T 2115/09

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1139 852 wurde am 23. März 2004 für die BSH Bosch und Siemens Haushaltsgeräte GmbH (nachfolgend Patentinhaberin) erteilt und anschließend im Einspruchsverfahren angegriffen. Die Einsprüche wurden auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 gestützt. Das Patent wurde durch eine Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 12. Februar 2008 aufgrund mangelnder Neuheit des Anspruchs 1 im Vergleich zu den Dokumenten D2 sowie zu D3 widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 14. April 2008 gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 12. Juni 2008 eine schriftliche Begründung der Beschwerde eingereicht. Diese bestand aus dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, einem neu eingereichten Hauptantrag und der folgenden Begründung:

"Der neue Patentanspruch 1 gemäß dem Hauptantrag weist Merkmale der Patentansprüche 1 und 4 in der erteilten Fassung auf, wobei die Merkmale der Patentansprüche 1 und 4 in der erteilten Fassung den Oberbegriff des neuen Patentanspruchs 1 bilden, während das Merkmal des Patentanspruchs 6 in der erteilten Fassung das Kennzeichen des neuen Patentanspruchs 1 bildet. An den neuen Patentanspruch 1 schließen sich die neuen Patentansprüche 2 bis 12 an, die bis auf ihre angepassten Rückbezüge den Patentansprüchen 2, 3, 5 und 7 bis 14 in der erteilten Fassung entsprechen.

Da dem Stand der Technik keine Heizung mit allen Merkmalen gemäß dem Patentanspruch 1, insbesondere mit dem Merkmal des Kennzeichens des neuen Patentanspruchs 1 entnommen werden kann, ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu gegenüber dem Stand der Technik.

Ferner beruht der Gegenstand auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn der Stand der Technik offenbart nicht das Merkmal des Kennzeichens des neuen Patentanspruchs 1, sodass auch Kombinationen zweier Entgegenhaltungen nicht in nahe liegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs gemäß dem Hauptantrag führen können. Somit ist der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 12.02.2008 und Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang vollauf berechtigt."

III. Anspruch 1 des Patents wie erteilt lautet wie folgt:

1. Heizung zum Erwärmen der Spülflüssigkeit in einer Geschirrspülmaschine mit einer mit einem Spülbehälter (2) flüssigkeitsleitend verbundenen, außerhalb des Spülbehälters (2) angeordneten Pumpe (1), die im wesentlichen aus einem Motor (4) und einem in einem Pumpengehäuse (6) angeordneten Laufrad (5) besteht, wobei Heizmittel (10, 10') am Pumpengehäuse (6) in wärmeleitendem Kontakt mit dem Inneren des Pumpengehäuses (6) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass

die Heizmittel (10, 10') außenseitig am Pumpengehäuse (6) angeordnet sind."

Anspruch 1 gemäß dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrag lautet demgegenüber:

"1. Heizung zum Erwärmen der Spülflüssigkeit in einer Geschirrspülmaschine mit einer mit einem Spülbehälter (2) flüssigkeitsleitend verbundenen, außerhalb des Spülbehälters (2) angeordneten Pumpe (1), die im wesentlichen aus einem Motor (4) und einem in einem Pumpengehäuse (6) angeordneten Laufrad (5) besteht, wobei Heizmittel (10, 10') am Pumpengehäuse (6) in wärmeleitendem Kontakt mit dem Inneren des Pumpengehäuses (6) angeordnet sind, wobei die Heizmittel (10, 10') außenseitig am Pumpengehäuse (6) angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

die als elektrische Widerstandsheizung ausgebildeten Heizmittel (10') Dickschichtheizkörper sind."

IV. Die Beschwerdeführerin hat zur Zulässigkeit der Beschwerde im schriftlichen Verfahren im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Es sei zunächst ausreichend für eine zulässige Beschwerde, dass ein geänderter Anspruchssatz vorgelegt werde, ohne dabei die angefochtene Entscheidung expressis verbis anzugreifen. Vorliegend sei das Patent ausschließlich wegen mangelnder Neuheit widerrufen worden. Dem Einwand mangelnder Neuheit sei insoweit durch die Aufnahme weiterer Merkmale in dem mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Hauptantrag Rechnung getragen worden, und dies habe die Beschwerdebegründung auch dargelegt. Damit sei in ausreichender Weise auf den Kausalzusammenhang zwischen dem geänderten Anspruch 1 und den die Entscheidung über den Widerruf des Patents tragenden Gründen hergestellt. Mit dem im zweiten Absatz der Beschwerdebegründung erwähnten kennzeichnenden Teil sei erkennbar der Dickschichtheizkörper gemeint gewesen, der sich nicht in dem von der Einspruchsabteilung für den Widerruf des Patents angezogenen Stand der Technik - nämlich den Dokumenten D2 und D3 - gefunden habe.

V. Die Beschwerdegegnerinnen II und III (Einsprechende II und III) haben dem widersprochen und halten die Beschwerde für unzulässig. Zunächst nämlich habe die Beschwerdeführerin die angefochtene Entscheidung in keiner Weise angegriffen, sondern vielmehr durch bloße Vorlage eines neuen Anspruchssatzes zu erkennen gegeben, dass sie die Entscheidung für richtig halte. Weiters sei die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil es an einer zureichenden Begründung überhaupt fehle.

VI. Am 19. Januar 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der die Zulässigkeit der Beschwerde erörtert wurde. Die Beschwerdeführerin hielt die Beschwerde für zulässig und berief sich zur Stützung ihrer bereits im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Argumente auf die Entscheidungen T 105/87, T 563/91, T 162/97 und T 833/00. Die Beschwerdegegnerin I äußerte sich zu diesem Punkt nicht, die beiden anderen Beschwerdegegnerinnen verwiesen im wesentlichen auf die im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Argumente.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung gemäß Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, oder hilfsweise auf der Grundlage des Hilfsantrags I, eingereicht mit Schreiben vom 21. Dezember 2009, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerinnen I, II und III beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Zulässigkeit der Beschwerde:

1. Die Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde im Hinblick auf deren ausreichende Begründung richtet sich nach Artikel 108 und Regel 99(2) EPÜ.

2. Im Einklang mit der Rechtsprechung geht die Beschwerdekammer zunächst davon aus, dass eine Beschwerdebegründung auch dann als ausreichend angesehen werden kann, wenn ein neuer Tatbestand vorgebracht wird, der der Entscheidung die rechtliche Grundlage entzieht(Entscheidung T 252/95), namentlich durch die Einreichung neuer Anspruchssätze (Entscheidung T 934/02). Dem Beschwerdeführer stehen nach Auffassung der Kammer zwei Möglichkeiten für eine Beschwerdebegründung offen. Entweder greift er die Entscheidung der Einspruchsabteilung so als fehlerhaft an, dass die Beschwerdekammer, folgte sie dem Sachvortrag des Beschwerdeführers, die Entscheidung in allen Punkten aufheben könnte und müsste. Dies setzt seitens des Beschwerdeführers einen schlüssigen Sachvortrag im Hinblick auf alle die Entscheidung tragenden Gründe voraus. Oder aber der Beschwerdeführer erlaubt es der Beschwerdekammer, seiner Sache dadurch abzuhelfen, dass er geänderte Anspruchssätze vorlegt, die den von der Einspruchsabteilung in der Entscheidung gerügten Mängeln aus seiner Sicht Abhilfe zu schaffen geeignet sind.

3. Für den letzteren Fall genügt allerdings die bloße kommentarlose Einreichung eines neuen Anspruchssatzes nicht. Vielmehr hat der Beschwerdeführer zu begründen, warum und in welchem Umfang der geänderte Anspruchssatz den tatsächlichen und rechtlichen Würdigungen, auf die die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung gestützt hat, Rechnung trägt und ihnen soweit abhilft, dass die Entscheidung aufzuheben ist (Entscheidungen T 220/83 (ABl. EPA 1986, 249) und T 145/88). Nicht von Bedeutung ist dabei der Umfang der Beschwerdebegründung, sondern deren sachlicher Inhalt: "Artikel 108 EPÜ verlangt eine Begründung, in der auf die Sache eingegangen wird; d. h., es ist anzugeben, weshalb der Beschwerde stattgegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden soll … eine gut abgefaßte Beschwerdebegründung [sollte] eine kurze, aber umfassende Argumentation enthalten. Die Gefahr, daß die Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen Artikel 108 EPÜ als unzulässig verworfen wird, ist natürlich um so größer, je weniger Argumente die Begründung enthält…" (Entscheidung J 22/86, ABl. EPA 1987, 280, Abschnitt 2).

4. Diese Erwägungen spiegeln sich auch in Artikel 12 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) wider: "Die Beschwerdebegründung und die Erwiderung müssen den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten. Sie müssen deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben … und sollen ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anführen…" (Hervorhebungen durch die Kammer).

5. Von einer Beschwerdebegründung, die den vollständigen Sachvortrag des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 (2) VOBK enthält, muss erwartet werden, dass sie widerspruchsfrei, eindeutig und hinreichend ist.

6. In vorliegendem Fall ist das Patent in erster Instanz wegen fehlender Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 widerrufen worden. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag vorgelegt und diesen in der oben zitierten Weise erläutert. Dabei weist der erste Absatz der Begründung auf die vorgenommenen Änderungen hin, der zweite geht auf die Neuheit und der dritte auf die erfinderische Tätigkeit ein.

7. Absatz 1 der Beschwerdebegründung gibt zunächst an, bei dem neu vorgelegten Hauptantrag bildeten "die Merkmale der Patentansprüche 1 und 4 in der erteilten Fassung den Oberbegriff des neuen Patentanspruchs 1". Anspruch 4 des erteilten Patents bezieht sich auf eine elektrische Widerstandsheizung. Dieses Merkmal findet sich allerdings in dem vorgelegten Patentanspruch 1 nicht in dem Oberbegriff, sondern im kennzeichnenden Teil, der nun seinerseits zwei neue Merkmale enthält, nämlich die elektrische Widerstandsheizung aus dem erteilten Anspruch 4 und den Dickschichtheizkörper aus dem erteilten Anspruch 6. Die gegebene Begründung ist also in gewisser Weise widersprüchlich.

8. Der zweite Absatz der Beschwerdebegründung weist auf das "Merkmal des Kennzeichens" hin, was allerdings aus den oben angeführten Gründen nicht eindeutig ist. Tatsächlich sind zwei neue Merkmale in den kennzeichnenden Teil aufgenommen worden, von denen aber offenbar nur eines die Neuheit herzustellen geeignet sein soll. Überdies geht der zweite Absatz nicht auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung und die von dieser angezogenen Dokumente D2 und D3 ein, sondern spricht vom "Stand der Technik" ganz allgemein. Da nun die Einspruchsentscheidung die mangelnde Neuheit mit den Dokumenten D2 und D3 begründet hat, ließe sich vermuten, dass mit dem Stand der Technik eben diese Dokumente gemeint seien. Das ist aber deshalb nicht eindeutig, weil der dritte Absatz, der sich mit der erfinderischen Tätigkeit auseinandersetzt, gleichfalls vom "Stand der Technik" spricht, hierbei aber wohl auch andere Dokumente bezeichnet, als nur D2 und D3. Es fehlt damit ein eindeutiger Bezug zu dem Stand der Technik, von dem sich die Beschwerdeführerin mit ihrem neu eingereichten Anspruch abgrenzen möchte.

9. Gerade weil es an einer eindeutigen Definition des Standes der Technik und dem "Merkmal des Kennzeichens" fehlt, lesen sich die beiden letzten Absätze der Beschwerdebegründung wie allgemeine Standardformulierungen, die keinen konkreten Bezug zu der angefochtenen Entscheidung erkennen lassen. Ersetzte man das Wort "Heizung" durch "Vorrichtung", könnten sie sich im Schriftsatz eines jeden beliebigen Patentfalles der Mechanik finden. Diese Absätze sind deshalb nicht geeignet, sich konkret mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen. Sie lassen nicht erkennen, welche Merkmale die Neuheit begründen oder warum diese Merkmale im Vergleich zu D2 oder D3 neu sein sollen. Die Beschwerdeführerin überlässt es im Ergebnis der Kammer, die Widersprüche in Absatz 1 aufzuklären, den in den Absätzen 2 und 3 genannten Stand der Technik zu definieren und sich darüber Gedanken zu machen, welches der beiden in den kennzeichnenden Teil aufgenommenen Merkmale, allein oder gemeinsam, nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Neuheit bzw. Patentfähigkeit herzustellen geeignet ist.

10. Die Beschwerdeführerin hat zur Stützung ihres Vortrages über die Anforderungen an die Beschwerdebegründung im schriftlichen Verfahren, zum Teil auch in der mündlichen Verhandlung, auf die folgenden Entscheidungen hingewiesen: J 2/87, T 563/91, T 729/90, T 105/87, T 162/97, T 833/00.

In J 2/87 wurde das schriftliche Einverständnis zur Erteilung eines Patents in der vorgeschlagenen Fassung als Beschwerdebegründung zugelassen. Dieser Fall ist nicht mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, da keine Änderungen, die einer Erklärung bedürften, vorgenommen wurden.

In T 105/87 wird angegeben, "by limiting the subject-matter of the claim and by submitting reasons for the patentability of such a claim the Appellant has sufficiently dealt with the ground of the decision of the first instance".

In diesem Fall war also eine Begründung der Patentfähigkeit des Anspruchs vorhanden, so dass er mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist.

In T 833/00 (Abschnitt 1.2) hat die Beschwerdeführerin beantragt, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche, die die Einspruchsabteilung für gewährbar gehalten hatte, aufrechtzuerhalten und hat erneut alle bereits vorgebrachten Argumente zu Stützung der Patentfähigkeit der verbliebenen Ansprüche eingereicht. Dieser Fall ist daher auch nicht mit dem vorliegenden vergleichbar.

Andererseits sind T 563/91 (Abschnitt 1.2), T 729/90 (Abschnitt 1.2) und T 162/97 (Abschnitt 1.1.2) Entscheidungen, die die Position des Patentinhabers eher zu stützen geeignet sind.

Diesen stehen eine Reihe anderer, vom Patentinhaber nicht zitierter Entscheidungen gegenüber, die an die Beschwerdebegründung eher strengere Anforderungen stellen, namentlich T 220/83 (ABl. 1986, 249) und T 1045/02, wo es für einen ähnlich gelagerten Sachverhalt heißt (Abschnitt 5 der Begründung):

"Im Falle einer Zurückweisung der Anmeldung mangels Neuheit sollte aber in der Begründung zumindest klar erkennbar sein, welches Merkmal des beanspruchten Gegenstandes nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht in der relevanten Entgegenhaltung (hier D2) offenbart sein soll. Die Begründungspflicht ist unter den gegebenen Umständen nicht erfüllt, wenn die Kammer Mutmaßungen anstellen muß, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin die angefochtene Entscheidung als unrichtig ansieht".

11. Die Kammer hat bereits in der Entscheidung T 922/05 zum Ausdruck gebracht, dass ihr die in Art. 12(2) VOBK ausgedrückten Grundsätze insoweit ein geeigneter, die obige - nicht immer einheitliche und meist an den konkreten Umständen des Einzelfalles ausgerichtete - Rechtsprechung verallgemeinernder Maßstab erscheinen, an dem sich die Zulässigkeit einer Beschwerde zu messen hat. Diesen Grundsätzen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung aus den unter oben Punkten 7. - 9. angeführten Gründen nicht.

12. Deshalb kommt die Kammer zu dem Schluss, dass die durch die Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerdebegründung unzureichend ist. Argumente, die nach der in Artikel 108 EPÜ gesetzten Frist eingereicht wurden, können für die Beurteilung der Zulässigkeit nicht berücksichtigt werden. Demnach ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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