T 0799/08 vom 01.02.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T079908.20110201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2011
- Aktenzeichen
- T 0799/08
- Online am
- 28. März 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02021019.1
- IPC-Klasse
- F16K 1/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ventil mit mehrteiliger Ventildichtung
- Name des Antragstellers
- Kieselmann GmbH
- Name des Einsprechenden
- GEA Tuchenhagen GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, Hilfsantrag 1 (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 23, eingegangen am 17. Dezember 2007 als Hilfsantrag 1;
- Beschreibung: Seite 3, eingegangen am 17. Dezember 2007 und Seiten 2, 4 bis 6, wie erteilt;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 4, wie erteilt.