T 0822/08 () of 15.12.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T082208.20081215
Datum der Entscheidung: 15 Dezember 2008
Aktenzeichen: T 0822/08
Anmeldenummer: 00960467.9
IPC-Klasse: A61C 13/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.546K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz
Name des Anmelders: 3M ESPE AG
Name des Einsprechenden: DeguDent GmbH et al.
ETH Zürich
Ivoclar Vivadent AG
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 wurde das europäische Patent Nr. 1 206 223 widerrufen.

II. Der Patentinhaber (Beschwerdeführer) legte mit Schreiben vom 31. März 2008 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung angesehen werden könnte.

III. Mit Mitteilung vom 26. Juni 2008, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

IV. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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