T 0823/08 (Tokenbasiertes Accountingsystem/TU DARMSTADT) of 12.7.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T082308.20110712
Datum der Entscheidung: 12 Juli 2011
Aktenzeichen: T 0823/08
Anmeldenummer: 04101386.3
IPC-Klasse: G06F 1/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Dezentrales, tokenbasiertes Accountingsystem für autonome, verteilte Systeme
Name des Anmelders: Technische Universität Darmstadt
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.06

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 45
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Patentfähige Erfindung - technische Merkmale (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0641/00
T 1242/04
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, verkündet in der mündlichen Ver hand lung am 22. November 2007 und zugestellt mit Schreiben vom 30. November 2007, mit der die europäische Patent anmeldung 04101386.3 zurückgewiesen wurde.

II. In der Recherchenphase war eine Erklärung unter Regel 45 EPÜ 1973 ergangen, nach der in den Ansprüchen und in der Be schreibung keine technische Aufgabe festgestellt werden konnte, die es erlaubt hätte, sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen. Die Erklärung wies darauf hin, dass im Zuge der Prüfung eine Recherche durchgeführt werden könnte, sollten die genannten Mängel behoben werden. Eine solche zusätzliche Recherche wurde offenbar nicht durchgeführt.

In der Entscheidung wird ohne Bezug auf druckschrift li chen Stand der Technik argumentiert, dass das einzige technische Merkmal der Erfindung gemäß Anspruch 1 ein allgemein bekanntes Computernetz sei, und dass sich die Erfindung im übrigen darauf beschränke, ein gegebenes Geschäftsverfahren auf einem solchen Computernetz zu realisieren.

Die abhängigen Ansprüche sind zwar weder in der Zurück wei sung erwähnt noch in den Prüfungsbescheiden im Ein zel nen eingehend diskutiert worden, aber die Erklärung nach Regel 45 EPÜ 1973 und der Bescheid vom 2. Mai 2007 (Punkt 4) weisen darauf hin, dass die Prüfungsabteilung die Analyse des Anspruchs 1 auch für die abhängigen An sprüche für zutreffend hält.

III. Beschwerde gegen die Entscheidung wurde am 21. Dezember 2007 eingelegt und die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Mit der Beschwerdebegründung, die am 9. April 2008 einging, wurden neue Anspruchssätze als Grund lage zweier Hilfs anträge eingereicht.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Ent schei dung aufzuheben und ein Patent mit den ur sprüng lichen Ansprüchen oder hilfsweise mit den Ansprüchen gemäß den beiden Hilfsanträgen zu erteilen.

Ansprüche 1-6 gemäß Hauptantrag haben den folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren in der Datenverarbeitung zur Buchführung und Abrechnung von Ressourcen- und Dienstnutzung in verteilten, autonomen Computernetzwerken basierend auf Token und verteilter Kryptographie, wobei die Token eine eindeutige Identifikation besitzen, dadurch gekennzeichnet, dass

a) die Buchführung und Abrechnung dezentral erfolgt,

b) die Token auf einen bestimmten Teilnehmer ausgestellt werden und eine eindeutige Identifikation besitzen,

c) die Token nur vom Eigentümer gegen Ressourcen- oder Dienstnutzung eingetauscht werden dürfen,

d) ein Teilnehmer fremde Token gegen eigene Token bei Super-Peers eintauschen kann,

e) neue Token mit einem verteilten, geheimen privaten Schlüssel dezentral von mindestens einem Super-Peer signiert werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Verfahrensschritt e) die Token von mehr als einem Super-Peer signiert werden.

3. Verfahren nach Anspruch 2 oder [sic], dadurch gekennzeichnet, dass in Verfahrensschritt c)

a) Zunächst ein Teilnehmer die fremden Token an ein Super-Peer sendet, , [sic]

b) die Anzahl der neu auszustellenden Token auf Basis der öffentlichen Aggregationsfunktion bestimmt wird

c) nun die neuen Token erstellt werden,

d) anschließend die neuen Token an eine Gruppe Super-Peer gesandt werden,

e) dann die Super-Peers die neuen Token mit dem verteilten privaten Schlüssel teilsignieren,

f) nun die Super-Peers die teilsignierten Token direkt an den Teilnehmer zurücksenden,

g) die Fertigstellung der Token der Teilnehmer übernimmt.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass

a) beim Versenden von Token zwischen Teilnehmern zuerst der unsignierte Token vom Teilnehmer versendet wird,

b) die Teilnehmersignatur des Token erst nach Erhalt der Gegenleistung von [sic] Teilnehmer versandt wird.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass

a) das mehrfache Verwenden von Token verhindert wird, indem Konten für jeden Teilnehmer auf Systemen anderer Teilnehmer geführt werden,

b) diese Konten aus einer Liste bestehen, in die die an den Kontoinhaber ausgegebenen Token eingetragen werden,

c) ein Token in der Liste markiert wird, sobald feststeht, in welcher Transaktion der Token verwendet werden soll,

d) ein Token aus der Liste erst gelöscht werden [sic], wenn der Token der Token gegen neue Token eingetauscht wurde.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Token Nutzdaten aufweisen."

Die Ansprüche des Hilfsantrags 1 entsprechen denen des Haupt antrags, wobei die Begriffe Teilnehmer und Eigentümer durch "Peer" bzw. "Eigentümer-Peer" ersetzt worden sind.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht dem gemäß Hilfs antrag 1, mit dem Unterschied, dass die Zweck be stimmung "zur Buchführung und Abrechnung von" im Ober be griff durch "Zum Bereitstellen vertrauenswürdiger Infor ma tionen über" ersetzt wurde und Schritt a nun lautet:

"a) das Bereitstellen vertrauenswürdiger Informationen dezentral erfolgt,"

Die Ansprüche 2-6 der Hilfsanträge stimmen jeweils miteinander überein.

V. Mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin mit, welche technischen Wir kungen sie ihrer vorläufigen Meinung nach der bean spruchten Erfindung beimesse, und dass demnach die An mel dung nicht ohne Recherche hätte zurückge wie sen werden dürfen. Sie wies jedoch auf Klarheitsmängel hin und avisierte eine Zurückverweisung an die Prüfungsab tei lung für den Fall, dass sich die Beschwerdeführerin der Analy se der Kammer an schlie ßen könne und klargestellte Ansprüche einrei chen würde.

VI. Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 teilte die Besch werde füh re rin mit, dass sie das Interesse an der Anmel dung ver lo ren habe und daher an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Sach liche Änderungen oder Argumente wurden nicht vorge legt, und die Kammer wurde um Entschei dung nach Aktenlage gebeten. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hin aufgeho ben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig (siehe Punkte I und III).

Entscheidung "nach Aktenlage"

2. Die Kammer versteht den Antrag der Beschwerdeführerin auf eine Entscheidung "nach Aktenlage" so, dass sie auf das Vor bringen weiterer Argumente verzichtet und eine Entschei dung im nächsten Schritt des Verfahrens wünscht. Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf die in der Ladung zur mündlichen Verhandlung dargestellte vor läufi ge Meinung der Kammer. Weitere Aspekte werden nicht berücksichtigt (Artikel 113 (1) EPÜ).

Gegenstand der Erfindung

3. Die Erfindung bezieht sich darauf, in einem verteilten, dezentralen Compu ternetz wie etwa einem Peer-to-Peer (P2P) System ein einfaches, flexibles und vertrauens würdiges Ab rechnungssystem für die gegenseitige Ressour cen- und Dienstnutzung bereitzustellen. Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung eine Form digitaler Token vor, die eindeu tig identifizierbar sind und jeweils einem bestimm ten Peer als Eigentümer zugeordnet werden, sowie ein schlä gige Verfahren für Ausstellung, Aggregation und Umtausch sol cher Token. Insbesondere wird vorgeschlagen, dass neu aus gestellte Token von eigens ausgewählten Peers - soge nannten Super-Peers - mit einer verteilten Signatur versehen werden.

Klarheit und Auslegung der Ansprüche

4. Mehrere Ansprüche des Hauptantrags beziehen sich auf "Teilneh mer" und "Eigentümer". Aus der Beschreibung geht hervor, dass "Teil nehmer" syno nym zu "Peer" sein soll, und dass unter dem "Eigentümer" eines Token derjenige Peer ver stan den wird, auf den ein Token ausgestellt ist (vgl. S. 1, Zn. 7-10, und S. 4, Zn. 29-30). Die Ansprüche der Hilfs an träge präzisieren die Be griffe dementsprechend zu "Peer" und "Eigentümer-Peer". In allen Anträgen jedoch fehlt die Festlegung im Anspruch, dass mit "Teilnehmer", "Eigentümer" oder "Peer" jeweils einer der vernetzten Computer bezeichnet sein soll (vgl. S. 4, Zn. 4-5).

5. Verfahrensschritt e) gemäß Anspruch 1 aller Anträge ver langt, dass To ken von "mindestens einem" Super-Peer mittels eines ver teilten Schlüssels signiert werden. Diese Formulierung erscheint der Kammer insofern wider sprüch lich, als sie die Möglichkeit einer verteilten Signa tur durch einen ein zigen Super-Peer subsumiert, obgleich mehrere Super-Peers notwendig wären, die jeweils mit einem Teil eines ver teilten Schlüssels signieren (vgl. Beschreibung, S. 4, Zn. 10-13, sowie Anspruch 2).

6. Aus beiden Gründen ist Anspruch 1 aller Ansprüche unklar und steht damit im Widerspruch zu Artikel 84 EPÜ 1973. Mit der Erwiderung vom 14. Juni 2011 hat die Beschwerde führerin diesen Mangel nicht behoben. Die Kammer hält es dennoch nicht für angemessen, die Beschwer de allein aus diesem Grund zurückzuweisen, da die Begründung der angefochtenen Entscheidung die Zurückweisung der Anmeldung nicht trägt und die Klar stellung der Anspruch im Lichte der Beschreibung so wohl eindeutig als auch einfach wäre. Die Kammer übt folglich das ihr in Artikel 111 (1) EPÜ 1973 eingeräumte Ermessen dahingehend aus, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Im Folgenden werden die Ansprüche daher inten tionsgemäß interpretiert.

7. Anspruch 1 weder des Hauptantrags noch des 1. Hilfsan trags legt fest, worin die "[dezentrale] Buchführung und Abrechnung" im Einzelnen bestehen solle (vgl. Verfahrens schritt a). Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags präzisiert, dass es sich dabei um die "Bereit stellung vertrauenswür diger Informationen über Ressourcen- und Dienstnutzung" handeln würde. Es wird jedoch nicht ausgeführt, wem, wann oder in welcher Weise die Informationen bereitzustellen seien. Darüber hinaus meint die Kammer, dass Informatio nen durch ihre Beschreibung als "vertrau ens würdig" nicht in einem technischen Sinne näher charak te risiert werden. Zwar hält die Kammer Schritt a) gemäß Anspruch 1 aller Anträge nicht für unklar im Sinne des Artikels 84 EPÜ 1973, eine weite Auslegung aber für gerechtfertigt.

Technischer Charakter und technischer Beitrag

8. Es ist unbestritten, dass Computernetze technisch sind und somit der Gegenstand von Anspruch 1 aller Anträge eine Erfindung im Sinne von Artikel 52 (1-3) darstellt. Auch dass P2P-Netze allgemein bekannt sind, räumt die Beschwerdeführerin ohne druckschriftlichen Beleg ein.

8.1 Nach Darstellung der Beschwerdeführerin setzt sich ein solches Netz, "unter Verzicht auf einen oder mehrere Ser ver, ausschließlich aus Clients ... zusammen", die Peers genannt werden (Beschwerdebegründung, S. 2, 3. Absatz). Die Kammer bezweifelt, dass der völlige Verzicht auf Server für P2P-Netze charakteristisch ist: z. B. verwen det Napster für einzelne Funktionen durchaus noch einen Server. Im vorliegenden Fall allerdings ist klar, dass jeden falls die Abwicklung von Transaktionen ("Ressour cen- oder Dienstnutzung") unmittelbar zwischen den Peers und ohne den Umweg über eine "zentrale adminis tra tive In stanz" erfolgen soll (vgl. Beschreibung, S. 2, 1. Absatz; S. 4, Zn. 6-9).

8.2 Super-Peers werden von der Prüfungsabteilung im Kern als ein abstraktes Konzept angesehen, das erfindungsgemäß auf einem herkömmlichen Computer mit fachüblichen Mitteln implementiert wird (Zurückweisung, S. 2, letzter Absatz). Dabei bezieht sich die Prüfungsabteilung offen bar auf einzelne Super-Peers und lässt die Frage offen, inwieweit auch mehrere kooperierende Super-Peers als abstrakte Kon zepte eingestuft werden und ob ihre technische Umsetzung dem Stand der Technik zugerechnet wird. Die Beschwerde führerin dagegen betont den technischen Charakter der Super-Peers, äußert sich aber nicht dazu, ob sie Super-Peers als allgemein bekannt ansieht oder nicht.

9. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei ein überge ord ne tes Ziel der Erfindung, Datenströme zu kontrollieren, indem die Ressourcen- und Dienstnutzung durch die Peers einer dezentralen Zugriffssteuerung unterworfen wer de (Beschwerdebegründung, S. 6, 1. Absatz). So könne man z. B. Überlastprobleme wie bei "Flash Crowds" vermei den (Beschwerdebegründung, S. 2, 3. Absatz und S. 7, letzter Absatz) oder bei den Peers für ein aus geglichenes Upload/Download-Verhältnis sorgen (und so z. B. das so ge nannte "Free-Rider"-Problem lösen; vgl. Anmel dung, S. 2, Zn. 12-17). Eine solche dezentrale Zu griffs steuerung wür de die Leistungsfähigkeit des Netzes verbessern und dem nach seien alle Anspruchsmerkmale, die diesem Ziel dien ten, als technisch anzusehen (vgl. Beschwer de begründung, S. 5, letzter Absatz und S. 6, vorletzter Absatz).

9.1 Nach Verständnis der Kammer können "Flash Crowds" oder "Free Rider" nur vermieden werden, wenn die Menge der Token in geeigneter Weise - global oder individuell - beschränkt wird: Wenn jedem Peer eine unbegrenzte Anzahl von Token zur Verfügung steht, kann er Dienste in belie bi ger Menge nutzen ohne Dienste anzubieten. Wenn hin reichend vielen Peers gleichzeitig Token zur Verfügung stehen, kann ein Flash Crowd nicht ausgeschlossen werden. Da eine solche Beschränkung jedoch nicht beansprucht wird, kann der derzeitige Anspruchsgegenstand nicht als Lösung für die behaupteten Probleme gelten.

10. Die Beschreibung gibt als ein Ziel der Erfindung an, das Verhältnis zwischen angebotenen und bezo genen Leistungen auszugleichen (S. 3, 3. Absatz, sowie S. 4, Zn. 24-25 i. V. m. S. 2, Zn. 12-17), und als ein Mittel, zu diesem Zweck ein Anreizsystem zu verwen den. Das Ausgleichsziel selbst kann, wie die Be schreibung ausführt, auch zwischen Ärzten oder Labors und aus rein kommerziellen oder administrativen Erwägungen heraus bestehen (vgl. S. 5, letzter Absatz).

10.1 Die Kammer räumt ein, dass Regeln, denen der Austausch digitaler Daten oder der Zugriff auf computertechnische Ressourcen unterworfen wird, als Mittel angesehen werden können, Datenströme zu kontrollieren oder Ressourcenzu griff zu steuern.

10.2 Schon im traditionellen, nicht-elektronischen Handel aber werden Regeln verwendet, um Waren- und Geldströme zu kon trollieren (z. B. durch Steuern) oder den Zugriff auf be schränkte Güter zu steuern (z. B. wenn Waren nur in "han dels üblichen Mengen" abgegeben werden). Insbeson dere Zahlungs sys te me regeln den Austausch von Waren und Geld und nutzen dabei zentrale Dienste in unterschied licher Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten (vgl. bspw. Bargeld, Kreditkarten, Reiseschecks; oder auch Essens- bzw. Leis tungsgutscheine).

10.3 Der Austausch von Diensten und die Nutzung von Ressourcen in einem P2P-Netz sind nach Ansicht der Kammer solchen traditionellen Geschäften analog: Zum Beispiel ermög li chen File-Sharing-Systeme eine Art Tauschhandel unter den Peers. Somit kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass Mechanismen, die digitale Handels- oder Tauschvorgänge regulieren, schon durch das Ziel hinreichend motiviert sein können, konventionelle Mechanismen dieser Art in Computernetzen zur Verfügung zu stellen. Die Anmeldung bestätigt diese Perspektive, wenn sie als Ziel der Erfindung formuliert, "Marktmechanismen" auf dezentralen Computernetzen nutzbar zu machen (S. 1, vorletzte Zeile).

10.4 Anspruch 1 aller Anträge enthält die Regel, dass Token nur durch den jeweiligen Eigentümer eingetauscht werden können. Nun mag es aber das Interesse einer Marktfor schung sein, festzustellen, welche Dienste von welchen Peers in Anspruch genommen werden, ohne dass damit der Datenverkehr beeinflusst werden soll. Die Verwendung von namentlich ausgestellten Gutscheinen mag dafür ein oppor tunes Mittel sein, und die Notwendigkeit, diese später umzutauschen, als bloße Unbequemlichkeit tole rier bar erscheinen. Auch diese konkrete Regel ergibt sich somit zwanglos als Lösung einer nicht-technischen Aufgabe.

11. Zusammenfassend kann die Kammer nicht erkennen, wie die anspruchsgemäße Verwendung von Token die Leistungsfähig keit des fraglichen Netzes in technischer Hinsicht verbessern würde.

11.1 Demnach kann die Kammer weder der erfindungsgemäßen Ver wen dung von Token - im Sinne von Zahlungsmitteln im Rah men eines virtuellen Zahlungs- oder Anreizsystems (vgl. Beschreibung, S. 3, 3. Absatz) - noch der Tatsache, dass die Token nur von einem definierten "Eigentümer" ver wen det werden aber vom Empfänger in eigene umgetauscht wer den können, einen technischen Effekt beimessen.

11.2 Hingegen betrachtet es die Kammer als eine technische Auf gabe, ein virtuelles Zahlungsmittel fälschungssicher zu machen, und ist der Meinung, dass Merkmale eines vir tuellen Zahlungsmittels, die dem Ziel der Fälschungs sicher heit dienen - analog zu Sicherheits merkmalen von realen Zahlungsmitteln (etwa Wasserzeichen oder Holo grammen auf Banknoten) - eine technische Wirkung auf wei sen. Die Kammer betrachtet es auch als eine technische Aufgabe, solche digitalen Sicherheitsmerkmale in einer Weise zu verwenden, die der Sicherheit des virtuellen Zahlungssystems im weiteren Sinne dienen (Präambel und Verfahrensschritt e).

Anspruch 1 (alle Anträge)

12. Die Kammer kommt somit zu dem Ergebnis, dass die Merkmale, dass die Token unter Verwendung verteilter Schlüssel durch eine Gruppe von Super-Peers kryptografisch signiert werden, zum technischen Charakter des Gegenstands von Anspruch 1 beitragen.

12.1 Im Lichte der ständigen Rechtsprechung der Beschwerde kam mern (insbes. T 641/00, Amtsblatt 2003, 352; Leitsatz 2) ergibt sich somit, dass der Gegenstand von Anspruch 1 die objektive technische Aufgabe löst, auf ei nem verteilten, autonomen Computernetz zur Vergü tung von Ressourcen- und Dienstnutzung ein System von fäl schungs sicheren und umtauschbaren Eigentümer-Gutscheinen zu implementieren.

12.2 Verfahrensschritt a: Die Kammer ist der Meinung, dass eine dezentrale Buchführung und Abrechnung - bzw. eine de zentrale Bereitstellung von Informationen - bei richti ger Auslegung in technischer Hinsicht durch eine konven tio nelle Protokoll da tei (Log-File) vorweggenommen wird, wie sie der Fachmann ohne eine erfinderische Tätigkeit zum Aufzeichnen der Trans aktionen eines Peers einsetzen würde (vgl. Punkt 6 oben).

12.3 Verfahrensschritte b-d: Die Verwendung von Token, die im gegebenen Kontext als digitale Datenobjekte verstanden wer den müssen, folgt unmittelbar aus der angestrebten com puter ge stützten Implementierung. Aus der Aufgaben stellung folgen Merkmale c und d, sowie dass die Token auf einen Ei gen tümer ausgestellt werden. Da bekannte Zah lungsmittel - z. B. Banknoten und Gutscheine - üblicher weise mit laufen den Nummern versehen sind, ist es naheliegend, auch Token mit einer eindeu tigen Identifizierung zu versehen.

12.4 Verfahrensschritt e: Die Kammer stimmt der Prüfungs abtei lung darin zu, dass es für den Fachmann zum Priori täts zeitpunkt nahe gelegen hätte, die Fälschungs sicher heit von Token mit Hilfe einer krypto gra fischen Signatur sicher zu stellen (vgl. Entscheidung, Punkt 1.5). Darüber hinaus können kryptografische Signa tur ver fahren per se als so bekannt gelten, dass ihre Existenz keinen druck schrift lichen Beleg erfordert (vgl. T 1242/04, Amts blatt 2007, 421; Gründe 9.2).

Die Kammer sieht weiter als offensichtlich, wenn nicht sogar als zwingend an, in einem P2P-Netz ausgewählten Peers solche Aufgaben zu übertragen, die in einem Client-Server System dem Server zugefallen wären. Insbesondere betrachtet die Kammer den Umtausch von fremden in neue, eigene Token als eine Aufgabe, die in einem P2P-Netz in offensichtlicher Weise einem Super-Peer zufallen würde.

Beschreibungsgemäß sind aus dem Stand der Technik Algo rith men zur verteilten Signatur bekannt (vgl. S. 5, 1. Absatz). Solche Verfahren erlauben es, dass Individuen, die sich gegenseitig nicht vertrauen, ein Geheimnis - etwa einen Schlüssel - miteinander teilen (vgl. die Verweise auf Shamir und Zhou). Selbst unter der Annahme, dass diese Algorithmen per se bekannt sind, hat die Kammer aber keine Grundlage dafür anzunehmen, dass die Kooperation einer Gruppe von Super-Peers bei der Aus stellung von Token mittels einer solchen ver teil ten Signatur (vgl. u. a. Beschreibung, S. 5, 1. Absatz) bekannt ist, geschweige denn notorisch bekannt. Dement sprechend kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 wenigstens hin sichtlich dieses Merkmals nicht ohne eine vollständige Recherche bewertet werden kann (T 1242/04, loc. cit.).

Abhängige Ansprüche (alle Anträge)

13. Anspruch 2 schränkt Anspruch 1 bei richtiger Auslegung nicht ein (vgl. Punkte 4 und 5). Daher trifft die Ana lyse des Anspruchs 1 unverändert auch auf Anspruch 2 zu.

14. Abgesehen von Verfahrensschritt e) aus Anspruch 3, der aber dem Schritt e) aus Anspruch 1 entspricht und daher schon diskutiert wurde (Punkt 12.4), machen die zusätz lichen Schritte der Ansprüche 3 und 4 von den einschlä gi gen Sicher heits merkmalen keinen entscheidenden Gebrauch und dienen somit nicht der Lösung der unter Punkt 12.1 (bzw. 11.2) genannten tech nischen Auf gabe. Da auch sonst keine tech nische Aufgabe erkenn bar ist, die durch diese Merkmale gelöst würde, kommt die Kammer zum Ergebnis, dass durch Ansprüche 3 und 4 kein zusätzlicher Beitrag zum technischen Charakter der Erfindung geleistet wird.

15. Hingegen macht sich das Verfahren nach Anspruch 5 die krypto gra fische Signatur der Token sowie ihre struktu relle Zweiteilung in einen unsignierten Teil und die Signatur dafür zunutze, die Sicherheit des virtuellen Zahlungssystems zu verbessern. Dementsprechend ist die Kammer der Meinung, dass die Merkmale nach Anspruch 5 zum technischen Charakter der Erfindung beitragen.

16. Die Nutzdaten, gemäß Anspruch 6 unspezifisch beansprucht, beschränken sich beschreibungsgemäß auf Informationen von rein geschäftlicher und administrativer Bedeutung (S. 5, vorletzter Absatz). Die Kammer bemerkt weiter, dass es allgemein bekannt ist, dass auf Gutscheinen oder Quittungen Details des Geschäftsvorgangs (z. B. Datum, Wert oder Unterschriften) dokumentiert werden.

Zusammenfassung

17. Weil ohne eine Recherche eine Beurteilung der erfinde rischen Tätigkeit für die vorliegende Anmeldung nicht möglich ist, muss die Anmeldung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen werden. Die Kammer möchte betonen, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Aussage oder Vermutung darüber verbunden ist, welche Aussicht auf Erteilung die Anmel dung im an schlie ßen den Prüfungsverfahren haben wird.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Anmeldung wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.

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