T 0833/08 (Stabilisierung eines Straßenfahrzeugs/ROBERT BOSCH GMBH) of 29.10.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T083308.20081029
Datum der Entscheidung: 29 October 2008
Aktenzeichen: T 0833/08
Anmeldenummer: 01956292.5
IPC-Klasse: B60T 8/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zur Stabilisierung eines Straßenfahrzeugs
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: Frie, Werner, Dr.
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 107
European Patent Convention R 99(1)
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention R 103
European Patent Convention 1973 Art 99
European Patent Convention 1973 Art 100
European Patent Convention 1973 Art 102
Schlagwörter: Zulässigkeit des Einspruchs (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0289/91
T 0028/93
T 0522/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die den Einspruch zurückweisende Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 27. März 2008.

II. Auf der Grundlage der internationalen Patentanmeldung PCT/DE2001/002318, eingereicht am 23. Juni 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität der DE 10034222, wurde das europäische Patent EP 1303433 mit dem Titel "Verfahren und Vorrichtung zur Stabilisierung eines Straßenfahrzeugs" für die Fa. Robert Bosch GmbH, 70442 Stuttgart (DE) als Patentinhaberin erteilt. Der Hinweis auf die Erteilung wurde am 21. September 2005 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht.

III. Mit Schreiben vom 18. Mai 2006, eingegangen am 31. Mai 2006, legte der Beschwerdeführer Einspruch gegen das Patent EP 1303433 mit der Begründung ein, dass sein Name als Erfinder in der Patentschrift einen Schreibfehler aufweise. Der Einspruch sei schon deswegen begründet, da die Patentinhaberin den Schreibfehler kannte und dadurch wissentlich eine andere Person als Erfinder benennen ließ. Der Beschwerdeführer beantrage daher gemäß Artikel 62 EPÜ die Berichtigung der Erfindernennung. Ferner beantragte der Beschwerdeführer (Einsprechende), den Prüfungsbescheid des EPA vom 20. Oktober 2004 aufzuheben und die Prüfungsakte zum Patent EP 1303433 auf seinen Namen zu übertragen und das Prüfungsverfahren neu zu starten, da in diesem Verfahren zu Unrecht die EP 1107893 als neuheitsschädlich eingeführt worden sei, um den Beschwerdeführer (Einsprechenden) zu schädigen. Hierzu trug der Beschwerdeführer (Einsprechende) vor, dass er als Arbeitnehmer bei der Fa. Robert Bosch GmbH beschäftigt gewesen sei. Im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses habe er eine freie Erfindung am 30. September 1999 und 12. Dezember 1999 der Patentabteilung seines Arbeitgebers angezeigt. Derselbe Mitarbeiter, der diese freie Erfindung bearbeitet habe, hätte diese am 30. Dezember 1999 als angebliche Erfindung der Entwicklungsabteilung für die Fa. Robert Bosch GmbH beim deutschen Patentamt unter DE 19964048 angemeldet. Diese Anmeldung habe die Priorität zur europäischen Patentanmeldung EP 1107893 der Robert Bosch GmbH gebildet. Die EP 1107893 sei daher eine "unechte" oder "verfälschte" Urkunde, die im Prüfungsverfahren zum vorliegenden Patent ihm als eigentlichen Erfinder nicht als neuheitsschädlich hätte entgegengehalten werden dürfen. Dasselbe gelte hinsichtlich der EP 1107894. Da bei beiden Anmeldungen gegen Gesetz und Recht verstoßen worden sei, insbesondere die Geheimhaltungspflicht nach § 24 deutschem ArbErfG verletzt worden sei, müsse man dies als widerrechtliche Entnahme bezeichnen. Die auf einer widerrechtlichen Entnahme beruhenden neuheitsschädlichen Entgegenhaltungen hätten zu einer unzulässigen Einschränkung des vorliegenden Patentgegenstands geführt. Der Einspruch gegen das Patent EP 1303433 sei daher eingelegt worden, weil die Erfindung vom Einsprechenden stamme und die Anmelderin die Herausgabe an ihn - trotz eines anderslautenden Schiedsstellen-Einigungsvorschlags - verweigere.

IV. Unter Datum vom 12. Juni 2006 versandte das EPA an den Beschwerdeführer (Einsprechenden) die Mitteilung, dass die Einspruchsgebühr nicht bezahlt worden sei und dass in der Einspruchsfrist eine Erklärung darüber fehle, auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt werde (R. 55c und Art. 100 EPÜ 1973).

V. Mit Antwortschreiben vom 14. Juni 2006 rügte der Beschwerdeführer (Einsprechende), dass in der Mitteilung der Name des Mitarbeiters nicht genannt werde und das EPA von Amts wegen den Einspruch bearbeiten müsse, da die Vorlage einer "unechten" und "verfälschten" Urkunde im Prüfungsverfahren eine Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen im Interesse der Rechtspflege gebiete. Weiterhin trug der Beschwerdeführer (Einsprechende) vor, dass er durch die Vorlage einer "unechten" und "verfälschten" Urkunde im Patentprüfungsverfahren als Erfinder geschädigt worden sei. Es läge wahrscheinlich eine Täuschungsabsicht der Anmelderin vor, da es im wirtschaftlichen Interesse der Anmelderin gelegen habe, das Patent vor dessen Erteilung soweit wie möglich einzuschränken, um im Fall der Inanspruchnahme wegen widerrechtlicher Entnahme weniger geistiges Eigentum herausgeben zu müssen. Ein solches Verhalten der Anmelderin im Prüfungsverfahren sei schwer sittenwidrig und es könne daher Artikel 53 EPÜ sinngemäß angewendet werden. Das EPA müsse bei einem Einspruch wegen Sittenwidrigkeit gemäß Artikel 114 EPÜ sofort alle Ermittlungen einleiten und dürfe den Einspruch nicht als unzulässig zurückweisen. Im übrigen verwies der Beschwerdeführer (Einsprechende) darauf, dass er die Einspruchsgebühr fristgemäß angewiesen habe, aber die Rückerstattung dieser Gebühr beantrage.

Der Einspruch wurde der Patentinhaberin unter der Anschrift Postfach 300220, 70442 Stuttgart (DE) mitgeteilt.

VI. In einem Aktenvermerk über ein Telefongespräch des Formalprüfers mit dem Beschwerdeführer (Einsprechenden) am 1. August 2006 wird festgestellt, dass die Einspruchsgebühr tatsächlich am 8. Juni 2006 schon einbezahlt worden war und die am 31. Juli 2006 versandte Rechtsverlustmitteilung wegen Nichtzahlung dieser Gebühr gegenstandlos sei.

VII. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 beantragte die Patentinhaberin, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, da keiner der nach Artikel 100 EPÜ vorgesehenen Einspruchsgründe genannt seien oder hilfsweise den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen. Zum im Einspruchsverfahren genannten Dokument EP 1107893 sei im Prüfungsverfahren eine Abgrenzung vorgenommen worden.

VIII. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) erwiderte unter anderem mit Schreiben vom 25. Januar 2007 hierauf, dass die Patentinhaberin einen nach Artikeln 53 und 55 EPÜ zulässigen und begründeten Einspruch einräume. Die widerrechtliche Entnahme, die zur EP 1107893 geführt habe, werde nicht bestritten. Dieser Stand der Technik dürfe im Prüfungsverfahren nicht neuheitsschädlich entgegengehalten werden wie sich aus Artikel 55 EPÜ ergebe. Der Erfinder sei im Fall eines "Ideenklaus" als Rechtsvorgänger zu bezeichnen. Artikel 53 EPÜ müsse dahin ausgelegt werden, dass keinerlei sittenwidriges Verhalten mit einer Patenterteilung belohnt werden dürfe. Eine widerrechtliche Entnahme sei in jedem Fall als sittenwidrig zu bezeichnen. Unter Bezugnahme auf Artikel 114 EPÜ beantragte der Beschwerdeführer (Einsprechende), dass das EPO den Sachverhalt von Amts wegen ermittele. Es werde sich dann ergeben, dass der Einspruch begründet und zulässig sei.

IX. Mit Bescheid vom 23. April 2007 stellte die Einspruchsabteilung unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer (Einsprechende) keine explizite Erklärung darüber abgegeben habe, in welchem Umfang er gegen das Patent Einspruch einlege, die Einspruchsabteilung den Einspruch aber dahin auslege, dass der Widerruf des Patents in vollem Umfang beantragt werde. Der Einspruch erfülle zwar die Mindestvoraussetzungen für die Zulässigkeit, könne in der Sache aber keinen Erfolg haben.

X. Mit Schreiben vom 24. April 2007 beschwerte sich der Beschwerdeführer (Einsprechende) gegen die Feststellungen im Bescheid vom 23. April 2007. Er führte unter anderem aus, es sei völlig ausreichend, wenn er sich in seiner Einspruchsschrift auf den Tatsachenvortrag konzentriere, da das EPA von Amts wegen das Recht anwenden müsse. Er stütze seinen Einspruch auf Artikel 55(1)a) EPÜ und sein Hauptantrag laute: "Ich beantrage hiermit, den Bescheid des EPA vom 20. Oktober 2004 aufzuheben...und das Prüfungsverfahren neu zu starten". Sein Hilfsantrag richte sich "auf die Vernichtung des gesamten Patents wegen fehlender Patentfähigkeit über Artikel 53 EPÜ".

XI. Auf den Ladungsbescheid, mit dem die Einspruchsabteilung die Anträge des Beschwerdeführers (Einsprechenden) näher präzisierte und ihre vorläufige Rechtsansicht wiedergab, erwiderte der Beschwerdeführer (Einsprechende) mit Schreiben vom 8. November 2007 und stellte noch klar, dass sein Hauptantrag darauf gerichtet sei, dass die im Prüfungsverfahren getroffene Einschränkung im Hinblick auf die Entgegenhaltung EP 1107893 zu Unrecht erfolgt sei, da die derzeitige Patentinhaberin den Anmeldegegenstand dieser Entgegenhaltung durch widerrechtliche Entnahme erlangt habe. Das [streitgegenständliche] Patent EP 1303433 müsse daher ohne die nachträgliche Einschränkung gemäß der ursprünglich eingereichten Fassung erteilt werden.

XII. In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 30. Januar 2008 nahm der Beschwerdeführer (Einsprechende) seine bisher als Hauptantrag bezeichneten Anträge zurück. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) beantragte, das Patent in vollem Umfang auf Grund von Sittenwidrigkeit zu widerrufen. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen und nahm ihren bisher gestellten Hauptantrag zur Unzulässigkeit des Einspruchs nach Hinweis der Einspruchsabteilung zurück.

XIII. Mit der auf Grund der mündlichen Verhandlung ergangenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück. In den unter Datum vom 27. März 2008 versandten schriftlichen Entscheidungsgründen bejahte die Einspruchsabteilung die Zulässigkeit des Einspruchs, da zumindest der Einspruchsgrund nach Artikel 53a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 100a) EPÜ im Schreiben vom 14. Juni 2006 formal benannt und substantiiert worden sei. Der Einspruch sei jedoch nicht begründet, da der Erfindungsgegenstand nicht sittenwidrig im Sinn des Artikel 53a) EPÜ sei und auch die geltend gemachte widerrechtliche Entnahme die Voraussetzungen dieses Artikels nicht begründen könne.

XIV. Mit Schreiben vom 28. März 2008 beantragte der Beschwerdeführer (Einsprechende) eine Protokollberichtigung zur Person der Patentinhaberin. Die Bezeichnung Robert Bosch GmbH, Stuttgart (DE) sei falsch, da laut Patentschrift die Postleitzahl 70442 Stuttgart anzugeben sei und unter dieser Postleitzahl nur ein Postfach, aber kein Geschäftssitz vorhanden sei. Er kenne wenigstens drei verschiedene Postleitzahlen, die eine Firma Robert Bosch GmbH zugeordnet werden könnten, wisse aber nicht, welche Firma in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vertreten worden sei. An einer Postfachanschrift könne eine GmbH keinen Geschäftssitz haben, da "keine Mitarbeiter oder Geschäftsführer in einem Postfach arbeiten dürfen oder darin eingesperrt werden dürfen". Eine nichtexistente Briefkastenfirma könne nicht Gegenpartei sein und da er als Erfinder die einzige real existierende Partei im Verfahren sei, müsse sein Name sowohl in der Patentschrift als auch im Protokoll als Patentinhaber genannt werden.

XV. Mit Bescheid vom 10. Juni 2008 teilte die Einspruchsabteilung mit, dass sie das Protokoll nur in gewissem Umfang zu ändern beabsichtige. Gegen diesen Bescheid legte der Beschwerdeführer (Einsprechende) mit Schreiben vom 11. Juni 2008 Widerspruch ein und legte dar, dass der tatsächliche Firmensitz der Robert Bosch GmbH nicht in Stuttgart, sondern seiner Ansicht nach in 70839 Gerlingen sei. Dies ergebe sich aus einem Internetausdruck eines Impressums der Fa. Robert Bosch GmbH, in dem auch ein Registereintrag beim Amtsgericht Stuttgart unter HRB 14000 aufgeführt sei. Das Protokollberichtigungsverfahren ist derzeit noch vor der Einspruchsabteilung anhängig, noch nicht abgeschlossen und nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

XVI. Mit am 15. April 2008 eingegangenem Schreiben legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein und beantragte die Zurückzahlung der (am 17. April 2008 eingegangenen) Beschwerdegebühr. Hierzu trug er vor, dass das Europäische Patentamt die gemachten Fehler korrigieren müsse. Vorsätzlich falsche Angaben bei der Einreichung einer Patentanmeldung dürften von einem Patentanwalt nicht umgedeutet werden und führten zur Abweisung der gesamten Patentanmeldung außer bei widerrechtlicher Entnahme/Ideendiebstahl, die zur "Übertragung auf den beklauten Erfinder" führen müsse, um diesen nicht zu schädigen.

XVII. In seiner schriftlichen Beschwerdebegründung vom 18. Mai 2008 führte der Beschwerdeführer zunächst aus, dass er bei der Firma Bosch gekündigt habe, nachdem diese seine freie Erfindung beansprucht habe. Im übrigen wiederholte der Beschwerdeführer seinen Sachvortrag zur Protokollberichtigung und führte aus "wenn der angegebene Patentanmelder nicht existiere, so sei das Patent bzw. die Anmeldung des Patents von Amts wegen auf den tatsächlichen Erfinder umzuschreiben. In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, sei auf seine Frage "Welche Robert Bosch GmbH ist heute hier denn da" keine Feststellung zur Identität der Gegenpartei getroffen worden, obwohl dies von Amts wegen zu erfolgen habe. Es sei daher auch unklar, wen der gegnerische Parteivertreter vertreten habe. In seiner Beschwerdebegründungsschrift vom 18. Mai 2008 stellte der Beschwerdeführer ferner weitere Anträge und begründete diese mit der von ihm schon in erster Instanz vorgetragenen "widerrechtlichen Entnahme der Erfindung", "Ideendiebstahl" und "Sittenwidrigkeit". Gestützt auf diesen Sachverhalt beantragte der Beschwerdeführer, dass das Einspruchs-/Beschwerdeverfahren alleine mit ihm als Erfinder durchgeführt und das Patent auf ihn umgeschrieben werde, dass die Patentanwälte der Beschwerdegegnerin als vollmachtlose Vertreter wegen Arglist zum Ersatz des Schadens verpflichtet seien, der ihm durch das Einspruchsverfahren entstanden sei, festzustellen, dass der streitgegenständliche Gegenstand grundsätzliche Bedeutung habe, festzustellen, welche Patentanwälte dem Europäischen Patentamt gegenüber falsche Angaben in Bezug auf Patentinhaber gemacht haben und diesen ihre Zulassung zu entziehen und aus Prozessökonomie gleich mit zu entscheiden, welche und wie viele weitere Patentanmeldungen von einer widerrechtlichen Entnahme aus seiner Erfindungsmeldung vom 30. September 1999 und 12. Dezember 1999 betroffen sind und diese ebenfalls auf ihn zu übertragen. Ferner beantragte der Beschwerdeführer, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

XVIII. In ihrem Bescheid vom 4. Juli 2008 teilte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige und nicht abschließende Meinung zur Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde mit und stellte insbesondere fest, dass sich die Identität der Robert Bosch GmbH aus der der Patentinhaberin zuzuordnenden Handelsregisternummer HRB 14000 beim Amtsgericht Stuttgart ergebe.

XIX. Hierzu erwiderte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juli 2008 unter anderem, dass sich aus den Patentanmeldeunterlagen kein Bezug zwischen der Robert Bosch GmbH in 70442 Stuttgart und dem Handelsregistereintrag HRB 14000 ergebe. Dieses Identifikationsmerkmal sei rein willkürlich im Einspruchsverfahren eingefügt worden.

XX. Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent unverändert aufrechtzuerhalten. Als Anschrift teilte die Beschwerdegegnerin das Postfach 300220 in 70442 Stuttgart mit und verwies auf ihre Registrierung beim Amtsgericht Stuttgart unter HRB 14000. Die Unterschrift erfolgte unter Hinweis auf die für die unterzeichnende Person beim Europäischen Patentamt unter AV-Nr. 7298 registrierte allgemeine Vollmacht.

XXI. Mit Schreiben vom 7. August 2008 rügte der Beschwerdeführer unter anderem eine falsche/fehlende Prozessvollmacht der für die Beschwerdegegnerin unterzeichnenden Person, da die für die Patentanmelderin angegebene Anschrift von der in der allgemeinen Vollmacht genannten Geschäftsadresse der Fa. Robert Bosch GmbH abweiche. Ein Postfach stelle auch nie Vollmachten aus. Mit weiterem Schreiben vom 1. September 2008 verwies der Beschwerdeführer darauf, dass die gemäß Artikel 81 EPÜ erforderliche Erklärung fehle, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erhalten habe.

XXII. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 29. Oktober 2008 rügte der Beschwerdeführer die Prozessvollmacht des für die Beschwerdegegnerin erschienen Europäischen Vertreters. Die Kammer stellte anhand eines Computerausdrucks fest, dass der zugelassene Vertreter unter der Nummer AV 7298 als allgemeiner Vertreter der Beschwerdegegnerin beim Europäischen Patentamt registriert ist. Die Kammer wies den Beschwerdeführer ferner darauf hin, dass im Beschwerdeverfahren auch die Zulässigkeit des Einspruchs von Amts wegen zu prüfen sei und sich hierzu nunmehr Bedenken ergeben. In der Einspruchsschrift und im innerhalb der Einspruchsfrist nachgereichten Schreiben vom 14. Juni 2006 werde zwar von einer Sittenwidrigkeit, auf der die Patenterteilung beruhe, und der sinngemäßen Anwendung des Artikel 53 EPÜ gesprochen, jedoch nicht der Widerruf des Patents auf der Grundlage eines gesetzlichen Einspruchsgrunds beantragt und auch kein Einspruchsgrund der Sittenwidrigkeit substantiiert dargelegt. Sollte die Kammer zur Frage der Zulässigkeit des Einspruchs zu einer von der ersten Instanz abweichenden Entscheidung kommen, wäre die angegriffene Entscheidung zwar aufzuheben, aber der Einspruch als unzulässig zu verwerfen sein, ohne dass der Gegenstand der Beschwerde sachlich geprüft werden könne. Im übrigen wies die Kammer den Beschwerdeführer darauf hin, dass die zahlreichen vom Beschwerdeführer im schriftlichen Verfahren gestellten Anträge, die nicht auf den Widerruf des Patents oder die Rückerstattung der Beschwerdegebühr gerichtet seien, als unzulässig zurückgewiesen werden müssten, da sie nicht Gegenstand des Einspruchsbeschwerdeverfahren sein könnten. Der Beschwerdeführer räumte ein, dass er innerhalb der Einspruchsfrist nicht explizit den Widerruf des Patents beantragt habe. Er machte aber geltend, dass die von ihm beantragte Aufhebung des Prüfungsverfahrens und dessen Fortsetzung mit ihm als Erfinder notwendigerweise als Vorstufe auch den Widerruf des Patents mit umfasse, da das Patenterteilungsverfahren nur nach Widerruf des Patents mit ihm fortgesetzt werden könne. Er habe auch in seinem Schreiben vom 14. Juni 2006 unter A), 3. Absatz substantiiert vorgetragen, dass sich sein Einspruch gegen die sittenwidrige Patentprüfung/-erteilung unter Verwendung einer "unechten" oder "verfälschten" Urkunde richte, da das Patent zu Unrecht im Hinblick auf die Entgegenhaltungen EP 1107893 und EP 1107894 eingeschränkt worden sei und er als Erfinder dadurch benachteiligt werde. Es sei ihm ursprünglich darum gegangen, die Anmeldung auf sich übertragen zu lassen und eine ungerechtfertigte Einschränkung des Anmeldegegenstands rückgängig zu machen. Aus dem Inhalt seiner vor Ablauf der Einspruchsfrist eingereichten Schreiben vom 18. Mai 2006 und 14. Juni 2006 sei aber erkennbar, dass er hilfsweise den Widerruf des Patents wegen Sittenwidrigkeit beantrage, wenn seinem Hauptanliegen nicht stattgegeben werden könne. Der Beschwerdeführer beantragte unter ausdrücklicher Zurücknahme aller zuvor gestellter Anträge, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen und die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Einspruch als unzulässig zu verwerfen oder hilfsweise den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zur Zulässigkeit der Beschwerde stellt die Kammer fest, dass im Beschwerdeschriftsatz vom 12. April 2008 kein gemäß Regel 99 (1) c) EPÜ vorgeschriebener Antrag ausformuliert ist. Da der Beschwerdeführer aber als Einsprechender gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde einlegte, "damit das europäische Patentamt die gemachten Fehler korrigiert" kann dieser Wortlaut dahin ausgelegt werden, dass der Beschwerdeführer seinen in erster Instanz gestellten Antrag auf Widerruf des Patents zum Zeitpunkt des Einreichens der Beschwerde weiterverfolgte.

2. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich ferner danach, ob die gemäß Artikel 108 i.V.m. Regel 99(2) EPÜ geforderte Beschwerdebegründung innerhalb der Frist von vier Monaten erfolgte und diese den notwendigen Inhalt zur Stützung des gestellten Antrags aufweist.

3. Der Beschwerdeführer hat in seinem Beschwerdeschriftsatz auf seinen Protokollberichtungsantrag vom 28. März 2008 als ersten Teil einer Beschwerdebegründung verwiesen. Auch wenn das Vorbringen in diesem Schriftsatz auf die Berichtigung des Protokolls gerichtet war, handelt es sich um einen Sachvortrag, der die Identität der Beschwerdegegnerin in Frage stellt und die unzureichende Feststellung zur Identität der Patentinhaberin in erster Instanz rügt, da in der angegriffenen Entscheidung keine Angaben zum Sitz oder Registereintrag der Beschwerdegegnerin getroffen wurden. Unterstellt man die von dem Beschwerdeführer behauptete Nichtexistenz oder fehlende Identität der im Einspruchsverfahren auftretenden Patentinhaberin, wäre dies ein rechtliches Faktum, das zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen könnte. Zwar sind der Einsprechende oder der Patentinhaber im Einspruchsverfahren keine echten Parteien wie in einem streitigen gerichtlichem Verfahren, sondern Beteiligte, denen keine abschließende Dispositionsbefugnis über das einmal in Gang gesetzte Verfahren zusteht, jedoch muss aus Gründen des prozessualen Bestimmtheitsgebots auch die Identität der Beteiligten im Einspruchsverfahren feststehen. Anderenfalls stünde bei einer Entscheidung nicht fest, ob die wesentlichen Verfahrensrechte, wie eine ordnungsgemäße Ladung oder Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber den Beteiligten eingehalten wurden und ob die Beteiligten an die Rechtskraft der Entscheidung gebunden sind. Die behauptete Ungewissheit über die rechtlich wirksame Beteiligtenstellung begründet für den Beschwerdeführer auch eine Beschwer im Sinn des Artikel 107 EPÜ. Die auf die fehlende Identitätsfeststellung gestützte Beschwerdebegründung erfolgte fristgerecht und führt nach Ansicht der Kammer zur Zulässigkeit der Beschwerde, unabhängig davon, ob die in der Beschwerdebegründung vom 18. Mai 2008 weiter gestellten Anträge zulässig sind und/oder den für eine Beschwerdebegründung notwendigen Inhalt aufweisen.

4. Die Identität der Beschwerdegegnerin ist auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen, da es sich um eine unabdingbare Zulässigkeitsvoraussetzung handelt, um überhaupt eine Sachentscheidung treffen zu können.

5. Die Kammer stimmt dem Beschwerdeführer zu, dass die in der Patentanmeldung, der Patentschrift und im Deckblatt der angefochtenen Entscheidung angegebene Postfachanschrift der Beschwerdegegnerin kein zwingendes Kriterium ist, um deren Identität bestimmen zu können. Die Identität einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, also einer juristischen Person des deutschen Privatrechts, bestimmt sich nach deutschem Recht unter anderem aus der Registrierung unter einer Handelsregisternummer bei einem für den Sitz der Gesellschaft örtlich zuständigen Registergericht. Im Regelfall kann daher die Angabe des Sitzes und der Firma der Gesellschaft, die auch deren Rechtsform mit umfasst, zur Festlegung der Identität einer juristischen Person genügen, da bei einem Registergericht keine unterschiedlichen Gesellschaften unter derselben Firma eingetragen werden können und jedes Registergericht für einen bestimmten geographischen Bereich ausschließlich zuständig ist.

6. Im vorliegenden Fall hat die Patentinhaberin bei der Patentanmeldung keine Angaben zum Sitz der Firma gemacht, sondern lediglich das Postfach 300220 in 70442 Stuttgart als Anschrift benannt. Die rechtliche Identität der Patentinhaberin ist damit nicht festgelegt, wäre aber z.B. durch Rückfrage ohne Weiteres ermittelbar gewesen. Die Schlussfolgerungen des Beschwerdeführers, dass durch die unterlassene Sitzangabe, die Patentanmeldung und das erteilte Patent auf den Namen einer nichtexistenten Firma lauteten, ist daher unzutreffend. Die zur einwandfreien rechtlichen Identifikation der Patentinhaberin notwendigen Angaben können und müssen auch noch im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren nachgeholt werden, da nicht die Existenz der Anmelderin, sondern nur ihre genaue rechtliche Bezeichnung in Frage steht. Eine Zuordnung der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung und des hierauf erteilten Patents zu einer bestimmten juristischen Person ist im vorliegenden Fall zur Überzeugung der Kammer ohne Weiteres möglich. Die Patentinhaberin wurde unter der von ihr angegebenen Postfachanschrift am Einspruchsverfahren beteiligt und holte mit ihrer Eingabe vom 8. Dezember 2006 die zur ihrer rechtlichen Identifikation notwendigen Angaben nach. Bei diesem Schriftstück handelte es sich um den vorgedruckten Firmenbriefbogen der Patentinhaberin, in dem die in der Patentanmeldung genannte Postfachanschrift in Stuttgart, die vollständige Firma der Patentinhaberin, die Sitzangabe Stuttgart und zusätzlich die Handelsregisternummer HRB 14000 beim Amtsgericht Stuttgart aufgeführt waren. Wie oben dargelegt, ist die Angabe der Handelsregisternummer HRB 14000 und des zuständigen Registergerichts Stuttgart ausreichend, um die Person der Beschwerdegegnerin rechtlich vollständig zu identifizieren, da beim genannten Registergericht die Verträge zur Gesellschaftsgründung und sonstige zur Identitätsfeststellung notwendigen tatsächlichen Angaben von jedermann eingesehen werden können. Die Kammer hat daher keine Zweifel, an der Identität der Beschwerdegegnerin als Robert Bosch GmbH, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart unter HRB 14000. Ob die Sitzangabe Stuttgart im Schreiben der Patentinhaberin dem Eintrag im Handelsregister entspricht oder entsprach oder 70839 Gerlingen hätte lauten müssen, wie der Beschwerdeführer vortrug, ist zur Feststellung der Identität und Beteiligtenfähigkeit der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich. Das örtlich zuständige Registergericht war und ist in jedem Fall das Amtsgericht Stuttgart und bei diesem Registergericht können aus Rechtsgründen nicht mehrere juristische Personen unter der selben Firma geführt werden. Die Angabe eines Postfachs als "ladungsfähige Anschrift" für einen Beteiligten genügt im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, solange eine Ladung tatsächlich erfolgen kann und wegen des Gegenstands des Verfahrens eine Vollstreckung der zu treffenden Entscheidung nicht in Betracht kommt.

7. Die Beschwerdegegnerin war im Termin zur mündlichen Verhandlung auch ordnungsgemäß durch ihren zugelassenen Vertreter vertreten, der beim Europäischen Patentamt als allgemeiner Vertreter der Beschwerdegegnerin unter der Nr. AV 7298 registriert ist. Der Vorlage einer Vollmachtsurkunde in der mündlichen Verhandlung bedurfte es daher nicht.

8. Die Einspruchsfrist endete am 21. Juni 2006. Für die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs ist dieser Stichtag maßgebend. Insoweit können nur die bis zu diesem Tag eingereichten Schriftsätze vom 18. Mai 2006 und 14. Juni 2006 jeweils eingegangen am 31. Mai 2006 und 17. Juni 2006, nicht aber späteres schriftliches oder mündliches Vorbringen berücksichtigt werden. Für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen, sind die zu diesem Stichtag geltenden Vorschriften anzuwenden (EPÜ 1973).

9. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist in jeder Phase des Einspruchsverfahrens von Amts wegen zu prüfen, da die Zulässigkeit des Einspruchs eine unverzichtbare prozessuale Voraussetzung für eine sachliche Prüfung des Einspruchsvorbringens ist. Die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs kann und muss gegebenenfalls von der Beschwerdekammer gestellt werden, selbst wenn sie dort erstmals aufgeworfen wird (T 289/91, ABl. EPA 1994, 649, Leitsatz 1; T 28/93, Nr. 2 der Entscheidungsgründe; T 522/94 OJ 1998, 421, Leitsatz 1).

10. Artikel 99 und 100 EPÜ (1973) schreiben lediglich vor, dass ein Einspruch eingelegt werden kann, der auf gesetzliche Einspruchsgründe gestützt wird. Die Vorschriften verlangen nicht, die Stellung eines konkreten Antrags auf z.B. Widerruf des Patents. Aus Artikel 102 (1973) ergibt sich aber für das Europäische Patentamt nur die Befugnis, das Patent (geändert) aufrechtzuerhalten oder zu widerrufen. Dementsprechend muss das Begehren des Einsprechenden auch auf den Widerruf des Patents gerichtet sein und kann gemäß Artikel 100 EPÜ (1973) nur auf einen dort genannten Einspruchsgrund gestützt werden, selbst wenn der Einspruch gemäß Regel 55c EPÜ (1973) nur in einem beschränkten Umfang eingelegt worden wäre. Ein davon abweichendes Begehren kann rechtlich nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens sein und macht den Einspruch unzulässig.

11. Die Schriftsätze vom 18. Mai 2006 und 14. Juni 2006 des Beschwerdeführers (Einsprechenden) erfüllen nicht die zuvor genannten Zulässigkeitserfordernisse, da sie nicht den Widerruf des Patents zum Gegenstand haben und keinen in Artikel 100 EPÜ (1973) aufgeführten Einspruchsgrund benennen. Im Schreiben vom 18. Mai 2006 begründete der Beschwerdeführer unter A) seinen Einspruch damit, dass im Patent sein Name als Erfinder falsch geschrieben sei. Die Beschwerdegegnerin habe diesen Fehler gekannt und geduldet und damit wissentlich einen "anderen" als Erfinder benannt. Der Beschwerdeführer beantragte daher auch nicht den Widerruf des Patents, sondern die Berichtigung seines Namens. Ein solches Begehren kann nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens sein und damit nicht die Zulässigkeit des Einspruchs begründen.

Im mit B) gekennzeichneten Text des Schreibens vom 18. Juni 2006 führte der Beschwerdeführer aus, dass das Prüfungsverfahren zum erteilten Patent und der Prüfungsbescheid vom 20. Oktober 2004 aufzuheben sei, da die EP A 1107893 (=WO 01/02227), die ebenfalls die Beschwerdegegnerin als Patentanmelderin auswies, als neuheitsschädlich entgegengehalten worden sei und dies zu einer Einschränkung des erteilten Patent geführt habe. Bei diesem Dokument handele es sich um eine "falsche" bzw. "unechte" Urkunde, da der Gegenstand dieser Entgegenhaltung eine freie Erfindung des Beschwerdeführers sei, die die Beschwerdegegnerin sich durch eine widerrechtliche Entnahme angeeignet habe. Auch dem Patent des streitgegenständlichen Verfahrens läge eine von ihm gemachte freie Erfindung zu Grunde. In einem Schiedsverfahren nach dem deutschen Arbeitnehmererfindergesetz sei festgestellt worden, dass die Erfindung ihm zustände, die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) habe jedoch die Herausgabe der Erfindung verweigert. Er beantragte daher, den Bescheid des Prüfungsverfahren vom 20. April 2004 aufzuheben, die Akte auf seinem Namen zu übertragen, das Prüfungsverfahren neu zu starten und die Entgegenhaltungen EP 1107893 und EP 1107894 nicht als neuheitsschädlich zu behandeln, da bei deren Anmeldung gegen Gesetz und Recht verstoßen worden sei und dies zu einer unzulässigen Einschränkungen des Patents geführt habe.

Auch dieses Begehren war nicht auf den Widerruf des streitgegenständlichen Patents gerichtet, sondern zielte auf die Erweiterung dessen Schutzbereichs und die Übertragung der Anmelderrechte auf den Beschwerdeführer ab. Ein Einspruchsgrund im Sinn des Artikel 100 EPÜ (1973) war weder ausdrücklich noch implizit genannt. Eine Wiedereröffnung des Prüfungsverfahrens kann nicht Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sein und führt zur Unzulässigkeit des Antrags. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass der Antrag auf Wiedereintritt in das Prüfungsverfahrens zwangsläufig den Antrag auf Widerruf des Patents mit umfasse, ändert nichts daran, dass sein prozessuales Begehren auf die Wiedereröffnung des Prüfungsverfahrens und damit auf eine unzulässige Rechtsfolge gerichtet war. Ein Widerruf des Patents gemäß Artikel 102(1) EPÜ (1973) lässt die Wirkungen der Patentanmeldung von Anfang fortfallen und kann daher keine rechtliche Basis für den Wiedereintritt in das Prüfungsverfahren bilden. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer hat der Beschwerdeführer auf den vorletzten Absatz in seinem Schreiben vom 18. Mai 2006 hingewiesen. Dieser lautete wie folgt: "Hiermit lege ich Einspruch gegen die EP 1303433 ein, da die Erfindung von mir stammt und die Anmelderin die Herausgabe an mich -trotz anderslautenden Schiedstellen-Einigungsvorschlag- verweigert." Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Beschwerdekammer in diesem Wortlaut weder einen expliziten noch impliziten Antrag auf Widerruf des Patents wegen Sittenwidrigkeit erkennen, da dieser Satz im Gesamtzusammenhang des Schreibens vom 18. Mai 2006 gelesen werden muss. Dieser Satz diente lediglich zur Begründung des vom Beschwerdeführers ausdrücklich formulierten Begehrens, die Anmeldung bzw. das Patent auf ihn zu übertragen. Dieser Wortlaut kann daher auch nicht sinngemäß in einen hilfsweise beantragten Widerruf des Patents wegen Sittenwidrigkeit umgedeutet werden.

12. Im Schreiben vom 14. Juni 2006 wiederholte der Beschwerdeführer, dass er Einspruch eingelegt habe, weil eine "unechte" oder "verfälschte" Urkunde von der Anmelderin zu Täuschungszwecken vorgelegt und im Patentprüfungsverfahren berücksichtigt worden sei. Es sei für die Anmelderin von wirtschaftlichem Vorteil, ein Patent vor dessen Erteilung soweit wie möglich einzuschränken, wenn die Anmelderin sich die Patentanmeldung widerrechtlich angeeignet habe, da sie dann weniger geistiges Eigentum herausgeben müsse. Ein solches Verhalten der Anmelderin im Prüfungsverfahren sei "schwer sittenwidrig". Sein Einspruch richte sich daher gegen eine sittenwidrige Patentprüfung/-erteilung unter Verwendung einer "unechten" oder "verfälschten" Urkunde. Sinngemäß könne somit Artikel 53a EPÜ angewendet werden. Bei einem solchen Verstoß müsse der Sachverhalt gemäß Artikel 114 von Amts wegen ermittelt werden. Im übrigen wiederholte der Beschwerdeführer seine Rüge der mangelnden bzw. unrichtigen Erfindernennung. Auch dieser Vortrag des Beschwerdeführers hat nicht den Widerruf des Patents mangels Patentierbarkeit, sondern die mangelnde Berechtigung der Beschwerdegegnerin, eine angeblich zu enge Fassung des Patents und die Berichtigung der Erfindernennung zum Gegenstand und kann rechtlich nicht anders gewürdigt werden, als der Vortrag im Einspruchsschreiben vom 18. Mai 2006 und substantiiert keinen in Artikel 100 EPÜ (1973) genannten Einspruchsgrund.

13. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass der Einspruch zulässig sei, weil der Einsprechende zumindest einen Einspruchsgrund formal benannt habe, ist nicht überzeugend. Soweit nämlich der Beschwerdeführer auf eine sinngemäße Anwendung von Artikel 53a EPÜ (1973) Bezug nahm, bezog sich seine Rüge darauf, dass die Anmelderin die den Entgegenhaltungen zugrundeliegenden Erfindungen sich widerrechtlich angeeignet habe und, entsprechend der Ansicht des Beschwerdeführers, die Einschränkung des erteilten Patents daher sittenwidrig gewesen sei. Die Beseitigung einer Einschränkung eines Patents kann aber, wie oben bereits dargelegt, nicht Gegenstand des auf Widerruf gerichteten Einspruchsverfahrens sein.

14. Der Einspruch war daher insgesamt unzulässig. Da die angefochtene Entscheidung die Unzulässigkeit des Einspruchs verkannt hat und gar keine Sachentscheidung hätte ergehen dürfen, war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Einspruch von der Beschwerdekammer als unzulässig zu verwerfen.

15. Da dem Antrag der Beschwerde auf Widerruf des Patents nicht stattgegeben wurde, lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr nicht vor (Regel 103 EPÜ). Der hierauf gerichtete Antrag des Beschwerdeführers war zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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