T 0856/08 vom 24.11.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T085608.20101124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 2010
- Aktenzeichen
- T 0856/08
- Online am
- 27. Januar 2011
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 97109083.2
- IPC-Klasse
- C08J 3/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Wacker Chemie AG
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Merkmalskombination gemäß Anspruch 2: erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag: eingeschränkt auf Merkmalskombination gemäß Anspruch 1: erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurück verwiesen, mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung Seiten 2 - 12 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 24. November 2010;
- Ansprüche 1 - 27, eingereicht mit Schreiben vom 10. November 2010.