European Patent Office

T 0858/08 vom 10.06.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T085808.20100610
Datum der Entscheidung
10. Juni 2010
Aktenzeichen
T 0858/08
Online am
23. August 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02006463.0
IPC-Klasse
F16J 15/32
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Dichtring
Name des Antragstellers
Carl Freudenberg KG
Name des Einsprechenden
Kaco GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 114(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag - nein)
Zulässigkeit eines verspätet vorgelegten Hilfsantrags (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.