T 0887/08 () of 12.3.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T088708.20100312
Datum der Entscheidung: 12 März 2010
Aktenzeichen: T 0887/08
Anmeldenummer: 01965162.9
IPC-Klasse: B05C 5/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anordnung zum Aufbringen von Klebstoff auf ein Werkstück
Name des Anmelders: Schucker, Josef
Name des Einsprechenden: Quiss GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nein
Beschwerde beschränkt auf bestimmte Ansprüche (siehe Punkte 1., 6-8)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 320 419 in geändertem Umfang mit Ansprüchen 1 bis 21, davon Ansprüche 1, 15 und 16 als unabhängige Ansprüche, aufrechterhalten worden ist, hat die Einsprechende, im folgenden Beschwerdeführerin, Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang der Ansprüche 1 - 14 zu widerrufen (vgl. Beschwerdeschrift vom 29. April 2008 und Beschwerdebegründung vom 9. Juli 2008 (Abschnitt 4.).

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Der nach der angefochtenen Entscheidung aufrechterhal tene Anspruch 1 lautet, mit einer von der Kammer hinzugefügten Numme rie rung der Merkmale, wie folgt:

"1. Einrichtung zum Aufbringen von Klebstoff auf ein Werkstück

1.1 mit einem mit dem viskosen Klebstoff unter Druck beaufschlagbaren, eine Auftragsdüse (24) aufweisenden Düsenkopf (18),

1.2 wobei der Düsenkopf (18) und das Werkstück (14) mittels einer Roboteranordnung (10) so relativ zueinander bewegbar sind,

1.3 dass der vorzugsweise in einem Sprühstrahl aus der Auftragsdüse (24) austretende Klebstoff in Form eines Klebstoffstreifens (40) entlang einer vorgegebenen Auftragsbahn (36) auf das Werkstück (14) applizierbar ist,

1.4 wobei sich am Düsenkopf (18) oder am zugehörigen Roboterglied eine auf den Sprühstrahl (28) oder den Klebstoffstreifen (40) gerichtete, ausgangsseitig an eine Bildauswerteeinheit (45) zur Erzeugung von Bilddaten des Klebstoffstreifens (40) angeschlossene Kameraanordnung (42) befindet,

1.5 wobei die Bildauswerteeinheit (45) eine Vergleichsschaltung oder -routine für einen Ist-/Sollwert-Vergleich zumindest eines Teils der Bilddaten entlang der Auftragsbahn (36) aufweist,

1.6 wobei der Düsenkopf (18) über eine Dosiereinrichtung (52) mit Klebstoff beaufschlagbar ist,

1.7 wobei die Bildauswerteeinheit (45) Bestandteil eines die Dosiereinrichtung (52,54) ansteuernden Regelkreises ist,

1.8 und wobei die Kameraanordnung (42) mehrere mit ihrem Objektiv auf den Sprühstrahl (28) oder den Klebstoffstreifen (40) gerichtete Kameraeinheiten umfasst,

dadurch gekennzeichnet, daß

1.9 die Bildauswerteeinheit (45) einen Istwert-Speicher (47) zur fortlaufenden Abspeicherung der gemessenen Bilddaten des Klebestreifens (40) sowie

1.10 einen mit dem Istwert-Speicher synchronisierbaren Impulsgeber oder Weggeber (57) entlang der Auftragsbahn (36) aufweist."

V. In der vorliegenden Entscheidung wird Bezug genommen auf die bereits im Einspruchsverfahren berücksichtigte Entgegenhaltung

E35: US-A-5 402 351

sowie auf die mit Schriftsatz der Beschwerde füh rerin vom 22. Januar 2010 erstmals genannte Entgegen haltung

E38: US-A-5 812 408.

VI. Nach der angefochtenen Entscheidung genüge das Streit patent in der aufrechterhaltenen Fassung den Erforder nissen der Artikel 83, 84 und 123(2) EPÜ. Die Einrich tung nach dem aufrechterhaltenen Anspruch 1 (im folgen den: Anspruch 1) sei weiterhin gegenüber der je nigen nach E35 neu und beruhe gegenüber der als nächst kommenden Stand der Technik erachteten E35 auch auf einer erfin derischen Tätigkeit. Entsprechendes gelte gegenüber Kombinationen der Entgegenhaltung E35 mit weiterem Stand der Technik.

VII. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen.

Die angefochtene Entscheidung sei, soweit hinsichtlich der Einrichtung nach dem Anspruch 1 Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegenüber E35 bejaht worden sind, als unzutreffend zu erachten.

Nach der vorläufigen Auffassung der Kammer gemäß Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2009 (im folgenden: Ladungsbescheid) seien die Merkmale 1.7, 1.9 und 1.10 näher zu prüfen. Berücksichtigung dieser Merkmale und der entsprechenden Offenbarung der E35 führe dazu, dass die Einrichtung nach dem Anspruch 1 demgegenüber nicht neu sei bzw. nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend angesehen werden könne.

VIII. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen.

Die Einrichtung nach dem Anspruch 1 sei neu gegenüber derjenigen nach E35. Als Unterscheidungsmerkmale seien die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs anzusehen. Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung sei auch das Oberbe griffs merkmal 1.7, nach dem die Bildauswerteeinheit Bestandteil eines die Dosiereinrichtung ansteuernden Regelkreises ist, als Unterscheidungsmerkmal anzusehen.

Die Einrichtung nach dem Anspruch 1 beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit, und zwar sowohl gegen über einer alleinigen Berücksichtigung der E35 als auch gegenüber einer Kombination dieser Entgegenhaltung mit weiterem Stand der Technik.

IX. In ihrem Ladungsbescheid hat die Kammer u.a. dargelegt, dass ausgehend von der angefochtenen Entscheidung und dem Vorbringen beider Parteien im wesentlichen die Neuheit der Einrichtung nach dem Anspruch 1 gegenüber E35 sowie, sofern der An spruch als neu erachtet wird, das Vorliegen erfin derischer Tätigkeit unter alleiniger Berück sich ti gung der E35 sowie ggfs. unter Berücksichtigung dieser Ent gegenhaltung in Kombination mit weiterem Stand der Technik zu prüfen sein werde.

X. Die für den 24. Februar 2010 anberaumte mündliche Verhandlung wurde auf die mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009 gegebene Erklärung der Beschwerdegegnerin, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, abgesetzt.

Entscheidungsgründe

1. Beschwerdegegenstand

Die Beschwerdeführerin hat ihren Beschwerdeantrag ausdrücklich auf einen allein die Ansprüche 1 bis 14 des Streitpatents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung betreffenden Angriff beschränkt. Dies hat zur Folge, dass die unabhängigen Ansprüche 15 und 16 sowie die darauf rückbezogenen abhängigen Ansprüche 17 bis 21 des Streitpatents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind und die Kammer mithin ausschließlich über die Patentfähigkeit des unabhängigen Anspruchs 1 im Anspruchssatz der Ansprüche 1 bis 14 zu entscheiden hatte.

2. Verfahrensablauf

Auf die im Ladungsbescheid enthaltene vorläufige Auffassung der Kammer hat die Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009, ohne sachlich auf die vorläufige Auffassung der Kammer einzugehen, erklärt, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

Die Kammer versteht diese Erklärung im Einklang mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern als Rücknahme des hilfsweise gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage, 2006, VI.C.2.2).

Da die Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung lediglich hilfsweise beantragt hat, konnte die vorliegende Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.

3. Anspruch 1

Der Anspruch 1 weist, in teilweise geänderter Anordnung, sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung auf, sowie als kennzeichnende Merkmale 1.9 und 1.10 die Merkmale des Anspruchs 2 in der erteilten Fassung.

Da die Anspruchsänderung somit auf einer Kombination erteilter Ansprüche beruht, ist, unter Berücksich tigung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, die Voraussetzung für eine Klarheitsprüfung nicht gegeben.

4. Neuheit

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Einrichtung nach dem Anspruch 1 nicht neu, weil die Entgegenhaltung E35, zumindest implizit, sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 offenbare.

Die Beschwerdegegnerin erachtet die angefochtene Entscheidung, gemäß der die Einrichtung nach dem Anspruch 1 neu ist gegenüber E35 als zutreffend. Zum einen sei nämlich in E35 nicht ausdrücklich beschrieben, dass die Bildauswerteeinheit entsprechend dem Merkmal 1.7 Bestandteil eines die Dosiereinrichtung ansteuernden Regelkreises ist und zum anderen seien die das Abspeichern von Istwerten betreffenden Merkmale 1.9 und 1.10 aus E35 nicht bekannt.

Nach Auffassung der Kammer kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 für ein und dieselbe Ausführungsform der in E35 offenbarten Einrichtungen offenbart sind, weil die Einrichtung nach dem Anspruch 1, wie im folgenden ausgeführt, gegenüber den Einrichtungen nach E35 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5. Erfinderische Tätigkeit

Wie in dem Ladungsbescheid (vgl. Abschnitte 9. und 9.1) ausgeführt, ist zu prüfen, inwieweit die angefochtene Entscheidung als zutreffend zu erachten ist, nach der die Einrichtung gemäß Anspruch 1 gegenüber E35 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Gründe, Nr. 3.4.1).

5.1 Nächstkommender Stand der Technik

Es wurde seitens der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht bestritten, dass, entsprechend der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 2.4.1) und wie in dem Ladungsbescheid ausgeführt (vgl. Abschnitt 9.), die Entgegenhaltung E35 als nächstkommender Stand der Technik zu berücksichtigen ist.

5.2 Unterscheidungsmerkmale

5.2.1 Die angefochtene Entscheidung kann im Hinblick auf die Merkmale, durch die sich die Einrichtung nach dem Anspruch 1 von derjenigen nach E35 unterscheidet, wie im Ladungsbescheid ausgeführt (Abschnitt 8.1.1), so verstanden werden, dass die Merkmale 1.7, 1.9 und 1.10 als Unterscheidungsmerkmale angesehen worden sind.

5.2.2 Die beiden Parteien sind, wie ausführlich im Ladungsbescheid erörtert (vgl. Abschnitte 8.3, 8.3.1, 8.4 und 8.4.1), unterschiedlicher Auffassung betreffend den Offenbarungsgehalt der Entgegenhaltung E35 im Hinblick auf die Merkmale 1.7, 1.9 und 1.10.

Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung ist in der Beschwerdeerwiderung vom 19. November 2008, worauf in dem Ladungsbescheid hingewiesen worden ist (Abschnitt 8.2), von den angesprochenen Merkmalen als Unterscheidungsmerkmalen ausgegangen worden (vgl. Abschnitt 2.).

5.2.3 Es wird im folgenden, zugunsten der Beschwerdegegnerin, unterstellt, dass die o.g. Merkmale bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Einrichtung nach E35 als Unterscheidungsmerkmale zu berücksichtigen sind (vgl. obigen Abschnitt 3.).

Gleichzeitig wird von der unstrittigen Beurteilung des Offenbarungsgehalts der E35 ausgegangen, nach der alle anderen Merkmale des Anspruchs 1 aus dieser Entgegenhaltung bekannt sind. Folgende, in der Beschwerdebegründung (vgl. Abschnitt 3.1.1) genannte, Offenbarungsstellen der E35 sind dabei von Bedeutung: Anspruch 1, die allgemeine Beschreibung (vgl. Spalte 3, Zeilen 12 - 32; Spalte 3, Zeilen 26 - 32), sowie die Figuren 1A, 3 und 6A sowie die jeweils zugehörige Beschreibung (vgl. Spalte 4, Zeilen 46 - 52; Spalte 6, Zeilen 38 - 54; Spalte 7, Zeile 60 - Spalte 8, Zeile 4).

5.3 Wirkung der Unterscheidungsmerkmale

5.3.1 Hinsichtlich des Merkmals 1.7, nach dem die Bild aus werte einheit Bestandteil eines die Dosierein rich tung ansteuernden Regelkreises ist, wurde in dem La dungs bescheid (Abschnitt 8.3.1) ausgeführt, dass zu prüfen sein werde, welche Bedeutung der in diesem Merkmal definierten Ansteuerung der Dosiereinrichtung über einen Regelkreis, zu dem die Bildauswerteeinheit gehört, innerhalb der Merkmalskombination des Anspruchs 1, unter besonderer Berücksichtigung der weiteren, die Bild auswerteeinheit betreffenden Merkmalen, zukommt.

5.3.2 Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Wirkung dieses Merkmals nicht geäußert.

5.3.3 Die Kammer geht im folgenden davon aus, dass dieses Merkmal die, durch den Wortlaut dieses Merkmals vorgegebene, Bedeutung hat, dass die Bildauswerteeinheit Teil eines die Dosiereinrichtung ansteuernden Regelkreises ist.

Betreffend den Regelkreis enthält der erteilte Anspruch 1, zumindest explizit, keine weitere Angabe (vgl. Ladungs bescheid, Abschnitt 8.3.1).

5.3.4 Die in diesem Merkmal genannte, und in den Merkmalen 1.4 und 1.5 in Verbindung mit der Erzeugung von Bilddaten bzw. einer Vergleichsschaltung oder -routine für einen Ist-/Sollwert-Vergleich angesprochene, Bildauswerteeinheit weist nach dem Merkmal 1.9 einen Istwert-Speicher zur fortlaufenden Abspeicherung der gemessenen Bilddaten des Klebestreifens auf, sowie entsprechend dem Merkmal 1.10 einen mit dem Istwert-Speicher synchronisierbaren Impulsgeber oder Weggeber entlang der Auftragsbahn.

Nach der Beschwerdeerwiderung (Abschnitt 3.1) führen die Unterscheidungsmerkmale dazu, dass eine archivierbare Dokumentation des aufgetragenen Klebstoffstreifens ermöglicht wird, als Voraussetzung für eine automatisiert und/oder ferngesteuert durchführbare Kalibrierung beim Klebstoffauftrag.

5.4 Aufgabe

5.4.1 Entsprechend der Beschwerdeerwiderung liegt somit dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, eine archivierbare Dokumentation des aufgetragenen Klebstoffstreifens zu ermöglichen und damit den Kalibriervorgang beim Klebstoffauftrag automatisiert und/oder ferngesteuert durchführen zu können.

5.4.2 Diese Formulierung der Aufgabe umfasst zwei Aspekte. Der erste Aspekt betrifft die Voraussetzungen für eine archivierbare Dokumentation, der zweite Aspekt eine, der Archivierung nachgelagerte, automatisierte und/oder ferngesteuerte Kalibrierung.

Der zweite Aspekt der Aufgabe stimmt mit der Aufgabe nach der aufrechterhaltenen, geänderten Fassung des Streitpatents überein (vgl. Seite 2, Zeilen 12 - 15), der erste Aspekt mit der Aufgabe des Streitpatents in der erteilten Fassung (vgl. Spalte 2, Zeilen 11 - 16; 22 - 33).

Der zweite Aspekt der Aufgabe kann, worauf in dem Ladungsbescheid verwiesen worden ist (Abschnitt 9.3.1), bei der Formulierung der tech nischen Aufgabe nicht berück sichtigt werden, weil den Merkmalen des Anspruchs 1 diesbezüglich keine über die Daten speicherung gemäß den Merkmalen 1.9 und 1.10 hinausgehende, ausschließlich den ersten Aspekt betreffende, Wirkung zugeordnet werden kann.

5.4.3 Es wird im folgenden von einer Aufgabe ausgegangen, die derjenigen nach dem ersten Aspekt entspricht und nach der die Voraussetzungen für eine archivierbare Dokumentation geschaffen werden sollen.

5.5 Lösung

Die genannte Aufgabe wird durch die, die o.g. Unter schei dungs merkmale 1.7, 1.9 und 1.10 umfassende, Merkmalskombination des Anspruchs 1 gelöst.

5.6 Naheliegen

5.6.1 Betreffend die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E35 als nächstkommenden Stand der Technik sind die Parteien unterschiedlicher Auffassung darüber, welche Offenbarung die Entgegenhaltung E35 im Hinblick auf die beanspruchte Lösung aufweist (vgl. obigen Abschnitt 4.2.2).

5.6.2 In diesem Zusammenhang ist, worauf der Ladungsbescheid verweist (Abschnitt 9.4), die Vorgehensweise nach dem Merkmal 1.9, nach dem gemessene Bilddaten des Klebestreifens fortlaufend in einem Istwert-Speicher abgespeichert werden, von wesentlicher Bedeutung.

Gemäß Ausführungen des Ladungsbescheids, denen seitens der Beschwerdegegnerin nicht widersprochen worden ist, werden derartige Istwerte, nämlich Bilddaten eines ent lang einer Auftragsbahn aufgetragenen Klebstoffstrei fens, auch bei der Einrichtung nach E35 ermittelt (vgl. Ladungs bescheid, Abschnitt 9.4; E35, Spalte 8, Zeilen 41 - 61; Spalte 9, Zeilen 4 - 19; Spalte 13, Zeilen 54 - 68; Figuren 1, 7).

Weiter weist die Bildauswerteeinheit der Einrichtung nach E35, wie in der Beschwerdebegründung (Abschnitt 3.1.1, vgl. insbesonders Seite 8, Absatz 5) ausgeführt, entsprechend dem Merkmal 1.10 einen mit dem Istwert-Speicher synchronisierbaren Impulsgeber oder Weggeber entlang der Auftragsbahn auf, weil es, wie in dem Ladungsbescheid ausgeführt, für den in E35 angespro che nen Ist-/Sollwert-Vergleich, der demjenigen nach dem Merkmal 1.5 des Anspruchs 1 entspricht, einer Zuordnung der entlang der Auftragsbahn ermittelten Istwerte zu den in Form einer Liste (nozzle movement list) bedarf (vgl. E35, Spalte 13, Zeilen 54 - 68).

Schließlich ist, wie gleichfalls in dem Ladungsbescheid (Abschnitt 9.4) ausgeführt und seitens der Beschwerde gegnerin nicht widersprochen, auch das Abspeichern von Istwerten aus E35 bereits bekannt. Aus der Entgegen haltung E35 ergibt sich nämlich, dass Daten des Feed back-Signals zur Erzeugung einer Bitmap-Darstellung eines zuvor aufgebrachten Klebstoffstreifens verwendet und abgespeichert werden können, um diese Daten als Referenz für eine Echtzeit-Kompensation von Toleranz abweichungen bei dem Auftrag des nächsten Klebstoff streifens einzusetzen (vgl. Ladungsbescheid, Abschnitt 9.4; E35, Spalte 16, Zeilen 5 - 15).

5.6.3 Aufgrund des angesprochenen Offenbarungsgehaltes der Entgegen haltung E35 ist es sodann naheliegend, ausgehend von der bekannten Einrichtung, zur Lösung der dem Streitpatent zugrunde liegenden Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 4.4.3) die Bildauswerteeinheit mit einem Istwert-Speicher zur fortlaufenden Abspeicherung der gemessenen Bilddaten des Klebestreifens entsprechend dem Merkmal 1.9 zu versehen, sowie mit einem mit dem Istwert-Speicher synchronisierbaren Impulsgeber oder Weggeber entlang der Auftragsbahn entsprechend dem Merkmal 1.10.

Weiter ist es nach der Überzeugung der Kammer ausgehend von der Einrichtung nach E35 hinsichtlich des Regel krei ses nach dem Merkmal 1.7 offensichtlich, die bekannte Bild auswerteeinheit als Bestandteil eines die Dosier einrichtung ansteuernden Regelkreises vorzusehen.

Die Kammer erachtet in diesem Zusammenhang die, in dem Ladungsbescheid (Abschnitt 8.3.1) angesprochenen, Ausführungen der Beschwerde be gründung (Abschnitt 3.3.1, vgl. insbesonders Seite 5, Absatz 3) zumindest inso weit als zutreffend, als es ausgehend von der dort angespro chenen Offenbarung der E35 als naheliegend anzusehen ist bei der bekannten Einrichtung einen Regelkreis entsprechend dem Merkmal 1.7 vorzusehen.

Im Hinblick auf die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (Beschwerdebegründung, Abschnitt 3.1.2, vgl. insbes. Seite 10, letzter Absatz) ist es folglich unter Berücksichtigung des Block diagramms eines geschlossenen Regelkreises zur Modellerstellung nach der Figur 1A der E35, und den in der Beschwerdebe gründung herangezogenen Beschreibungs teilen betreffend Elemente dieses Blockdiagramms, sowie deren jeweilige Funktionen (Spalte 6, Zeilen 38 - 54; Spalte 7, Zeile 60 - Spalte 8, Zeile 4) zumindest als naheliegend anzusehen, den aus E35 bekannten, zur Regelung der Geometrie bei der Modell erstellung hin sicht lich der vorgegebenen dreidimen sio na len Formdaten, sowie zum Ein- und Ausschalten der Düse 12 einsetzbaren, Regelkreis, entspre chend einem Teil des Merkmals 1.7, als einen die Dosier einrichtung ansteuern den, Regelkreis vorzusehen.

Da der, der Bildauswerteeinheit nach dem Anspruch 1 entsprechende, Controller 46 (vgl. Beschwerdebegründung, Abschnitt 3.1.1, vgl. insbesonders Seite 5, erster Ab satz), wie der Figur 1A zu entnehmen, Teil des ange spro chenen Regelkreises ist, ist das Vorsehen des Regelkreises nach dem Merkmal 1.7 in seiner Gesamtheit, d.h. mit den Merkmalen 1.9 und 1.10 in der Einrichtung nach E35 nahegelegt.

Die Einrichtung nach dem Anspruch 1 beruht somit gegen über derjenigen nach der Entgegenhaltung E35 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

5.6.4 Angesichts der o.g. Offenbarung der E35 hinsichtlich des Vorsehens eines Istwert-Speichers ist, wie bereits in dem Ladungsbescheid ausgeführt (vgl. Abschnitt 9.6), das Argument der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeerwiderung, Seite 7, Absatz 2) nach dem die bekannte Einrichtung zwar über einen Datenspeicher verfüge, dieser jedoch nur der Speicherung von Sollwerten diene, um einen Istwert-Sollwert-Vergleich vornehmen zu können, unbeachtlich, weil dem Offenbarungsgehalt der E35 nicht entsprechend.

5.6.5 Dies gilt entsprechend hinsichtlich des Arguments der Beschwerdegegnerin, nach dem ausgehend von der Einrichtung nach E35 kein dahingehendes Bedürfnis Istwerte abzuspeichern, herleitbar sei, weil es für den in E35 genannten Verwendungs zweck der Modellbildung eines Abspeicherns der Istwerte nicht bedürfe, da das Modell, anders als ein Klebstoff streifen zwischen zwei verbundenen Werk stücken, für eine spätere visuelle Überprüfung zur Ver fü gung stehe (vgl. den die Seiten 7 und 8 überbrückenden Absatz der Erwiderung).

Wie in dem Ladungsbescheid (Abschnitt 9.6) dargelegt, ist in diesem Zusammen hang nämlich zu berücksichtigen, dass, unabhängig von dem dreidimensionalen Aufbau der fertig gestellten Kleb stoff streifen, nach E35 Klebstoffstreifen in einer zweidimensionalen Ebene gebildet werden, wobei, zum Erhalt einer vorgegebenen Modellstruktur, derartige Klebstoffstreifen überlagert aufgetragen werden (Spalte 4, Zeilen 40 - 57; Figuren 2A, 2B). Es sind folglich die einzelnen Klebstoffstreifen einer Modellstruktur, die unterhalb des zuletzt ausgebildeten Klebstoffstreifens liegen, visuell anhand des fertig gestellten Modells nicht mehr überprüfbar.

Damit steht bei der Einrichtung nach E35 ein Istwert-Speicher zur Verfügung, der nach der Überzeugung der Kammer zu dem gleichen Zweck einsetzbar ist, wie es für den Istwert-Speicher nach dem Anspruch 1 der Fall ist.

6. Bei dieser Sachlage ist es nicht erforderlich zu prüfen, inwieweit die Einrichtung nach dem Anspruch 1, ausgehend von der Entgegenhal tung E35 als nächstkommenden Stand der Technik, unter Berücksichtigung weiteren Standes der Technik als naheliegend zu erachten ist.

Demzufolge konnte die in dem Schriftsatz der Beschwerde füh rerin vom 22. Januar 2010 erstmals genannte Entgegen haltung E38 außer Betracht bleiben.

7. Der Beschwerde ist somit, da der Anspruch 1 nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend angesehen werden kann, im beantragten Umfang der Ansprüche 1 - 14 stattzugeben, denn die Beschwerdegegnerin hat in dieser Hinsicht keine geänderten Ansprüche eingereicht.

8. Die Ansprüche in der aufrechterhaltenen Fassung umfassen weiterhin die unabhängigen Ansprüche 15 und 16 und die davon abhängigen Ansprüche 17 - 21. Diesbezüglich ist aufgrund der Zurückverweisung an die erste Instanz nur eine - redaktionelle - Umnummerierung bzw. Korrektur der Rückbeziehungen der abhängigen Ansprüche vorzunehmen. Weiterhin ist eine allfällige Anpassung der Beschreibung und ggfs. der Zeichnungen im Hinblick auf die in dem nach dieser Entscheidung verbleibenden Patent nicht mehr enthaltenen Ansprüche 1 - 14 vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass der die Ansprüche 15 - 21 umfassende, nicht von der Beschwerde erfasste Teil des Streitpatents dadurch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (vgl. obigen Abschnitt 1.) und somit auch nach der Zurückverweisung einer weiteren Prüfung im Sinne des Artikels 111(1) EPÜ entzogen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung und ggfs. Zeichnungen, aufrechtzuerhalten.

Ansprüche 15 bis 21 der der Patentschrift, umzunummerieren in 1 - 7, unter Anpassung der Rückbeziehungen der abhängigen Ansprüche 3 bis 7.

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