T 0915/08 () of 7.11.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T091508.20081107
Datum der Entscheidung: 07 November 2008
Aktenzeichen: T 0915/08
Anmeldenummer: 04790245.7
IPC-Klasse: B65B 3/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.568K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung gefüllter und verschlossener Behälter
Name des Anmelders: Hansen, Bernd
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 20. November 2007 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 04 790 245.7 zurückgewiesen worden ist.

Am 16. Januar 2008 legte der Anmelder unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 20. Mai 2008, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer (Anmelder) auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

III. Eine Erwiderung des Beschwerdeführers auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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