T 0949/08 () of 6.9.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T094908.20100906
Datum der Entscheidung: 06 September 2010
Aktenzeichen: T 0949/08
Anmeldenummer: 03720149.8
IPC-Klasse: B05C 11/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Rakel-Dosiersystem
Name des Anmelders: Horst Sprenger GmbH
Name des Einsprechenden: Einsprechende I: Röchling Leripa Papertech GmbH & Co. KG
Einsprechende II: Metso Paper, Inc.
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention R 76
Schlagwörter: Zulässigkeit des Einspruchs - ja (Pkt. 1)
Wirksamkeit der Priorität - nein (Pkt. 2)
Bedeutung eines eine Funktionsangabe enthaltenden Merkmals (Pkte. 3.3, 3.4)
Offenbarung D3 (Pkte. 4.2-4.4)
Erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (nunmehr Beschwerdeführerin 01) sowie die Einsprechende I (nunmehr Beschwerdeführerin 02) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 1485 209 in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten, Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdeführerin 01 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung, oder hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schriftsatz vom 7. Januar 2008 und als Hilfsantrag 2 während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom 6. Februar 2008 und die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 02.

Die Beschwerdeführerin 02 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende II) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 01.

III. Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag und 1. - 3. Hilfsantrag (mit seitens der Kammer eingefügter Merkmalsgliederung)

a) Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

"Rakel-Dosiersystem für eine Vorrichtung zum Beschichten von Materialbahnen (1), insbesondere Papier- oder Kartonbahnen, mit

a) einer Rakelstange (3) als Dosierelement,

b) die in einer Nut des Rakelbetts (4) gehalten wird,

c) das in einem im Rahmen des Systems befestigbaren Halter (6) gelagert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) die Rakelstange (3) einen Durchmesser von weniger als 25 mm aufweist,

e) das Rakelbett (4) in eine Nut (18) des Halters (6) an dessen Vorderseite herausnehmbar eingesetzt ist,

f) wobei das Verhältnis der Querschnittsfläche (in mm**(2) gemessen) des Rakelbetts (4) zum Durchmesser (in mm gemessen) der Rakelstange (3) weniger als 60 mm, bevorzugt weniger als 30 mm, beträgt,

g) der Halter (6) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt und

h) nach Art einer Klammer

i) mit zumindest einem sich nach hinten erstreckenden Klammerschenkel (13, 14) und

j) einer Gelenkstelle (15) gestaltet ist,

k) wobei die das Rakelbett (4) aufnehmende Haltenut (18) das Klammermaul bildet und

l) an einem Klammerschenkel (13) ein die Nutwände der Halternut (18) gegeneinander drückender Klemmschlauch (16) angeordnet ist.

b) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1

"Rakel-Dosiersystem für eine Vorrichtung zum Beschichten von Materialbahnen (1), insbesondere Papier- oder Kartonbahnen, mit

a) einer Rakelstange (3) als Dosierelement,

b) die in einer Nut des Rakelbetts (4) gehalten wird,

c) das in einem im Rahmen des Systems befestigbaren Halter (6) gelagert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) die Rakelstange (3) einen Durchmesser von weniger als 25 mm aufweist,

e) das Rakelbett (4) in eine Nut (18) des Halters (6) an dessen Vorderseite herausnehmbar eingesetzt ist,

f) wobei das Verhältnis der Querschnittsfläche (in mm**(2) gemessen) des Rakelbetts (4) zum Durchmesser (in mm gemessen) der Rakelstange (3) weniger als 60 mm, bevorzugt weniger als 30 mm, beträgt,

g) der Halter (6) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt und

h) nach Art einer Klammer

i) mit zumindest einem sich nach hinten erstreckenden Klammerschenkel (13, 14) und

j) einer Gelenkstelle (15) gestaltet ist,

k) wobei die das Rakelbett (4) aufnehmende Halternut (18) das Klammermaul bildet und

l) an einem Klammerschenkel (13) ein die Nutwände der Halternut (18) gegeneinander drückender Klemmschlauch (16) angeordnet ist,

m) wobei das Verhältnis der Querschnittsfläche (in mm**(2) gemessen) des Rakelbetts (4) zum Durchmesser (in mm gemessen) der Rakelstange (3) 10 mm bis 25 mm beträgt".

c) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2

"Rakel-Dosiersystem für eine Vorrichtung zum Beschichten von Materialbahnen (1), insbesondere Papier- oder Kartonbahnen, mit

a) einer Rakelstange (3) als Dosierelement,

b) die in einer Nut des Rakelbetts (4) gehalten wird,

c) das in einem im Rahmen des Systems befestigbaren Halter (6) gelagert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) die Rakelstange (3) einen Durchmesser von weniger als 25 mm aufweist,

e) das Rakelbett (4) in eine Nut (18) des Halters (6) an dessen Vorderseite herausnehmbar eingesetzt ist,

f) wobei das Verhältnis der Querschnittsfläche (in mm**(2) gemessen) des Rakelbetts (4) zum Durchmesser (in mm gemessen) der Rakelstange (3) weniger als 60 mm, bevorzugt weniger als 30 mm, beträgt,

g) der Halter (6) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt und

h) nach Art einer Klammer

i) mit zumindest einem sich nach hinten erstreckenden Klammerschenkel (13, 14) und

j) einer Gelenkstelle (15) gestaltet ist,

k) wobei die das Rakelbett (4) aufnehmende Halternut (18) das Klammermaul bildet und

l) an einem Klammerschenkel (13) ein die Nutwände der Halternut (18) gegeneinander drückender Klemmschlauch (16) angeordnet ist,

m) wobei als Gelenkstelle (15)

n) ein Bereich des Halters (6) zwischen dem Klemmschlauch (16) und der Halternut (18)

o) als Schwachstelle mit verminderter Dicke ausgebildet ist".

d) Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3

"Rakel-Dosiersystem für eine Vorrichtung zum Beschichten von Materialbahnen (1), insbesondere Papier- oder Kartonbahnen, mit

a) einer Rakelstange (3) als Dosierelement,

b) die in einer Nut des Rakelbetts (4) gehalten wird,

c) das in einem im Rahmen des Systems befestigbaren Halter (6) gelagert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) die Rakelstange (3) einen Durchmesser von weniger als 25 mm aufweist,

e) das Rakelbett (4) in eine Nut (18) des Halters (6) an dessen Vorderseite herausnehmbar eingesetzt ist,

f) wobei das Verhältnis der Querschnittsfläche (in mm**(2) gemessen) des Rakelbetts (4) zum Durchmesser (in mm gemessen) der Rakelstange (3) weniger als 60 mm, bevorzugt weniger als 30 mm, beträgt,

g) der Halter (6) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt und

h) nach Art einer Klammer

i) mit zumindest einem sich nach hinten erstreckenden Klammerschenkel (13, 14) und

j) einer Gelenkstelle (15) gestaltet ist,

k) wobei die das Rakelbett (4) aufnehmende Halternut (18) das Klammermaul bildet und

l) an einem Klammerschenkel (13) ein die Nutwände der Halternut (18) gegeneinander drückender Klemmschlauch (16) angeordnet ist,

m) wobei als Gelenkstelle (15)

n) ein Bereich des Halters (6) zwischen dem Klemmschlauch (16) und der Halternut (18)

o) als Schwachstelle mit verminderter Dicke ausgebildet ist und

p) die radial zur Rakelstange (3) in Richtung zum Klemmschlauch (16) gemessene Dicke des Halters (6) an der Schwachstelle 0,5 mm bis 10 mm, bevorzugt 1 mm bis 3 mm, beträgt".

IV. In der vorliegenden Entscheidung werden die in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Entgegen haltungen herangezogen

D3 WO-A- 00/63494

D4 DE-A-100 45 515.

V. Nach der angefochtenen Entscheidung sei der Einspruch der Einsprechenden I im Hinblick auf den Einspruchsgrund mangelnde erfinderische Tätigkeit zulässig, weil in der Einspruchsschrift zu den Doku menten die Textstellen genannt seien, aus denen sich die Merkmale des Anspruchs 1 ergeben. Nach Auffassung der Einspruchsabteilung könne mit zumutbarem Interpre tations aufwand festgestellt werden, welche Dokumente in Kombination miteinander zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen könnten (Gründe, Abschnitt A), Ziffer 2.)

Hinsichtlich des zu berücksichtigenden Sachverhaltes geht die angefochtene Entscheidung (Gründe, Abschnitt C), Ziffern 1. bis 5.) davon aus, dass die für das Streitpatent beanspruchte Priorität betreffend den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht wirksam sei, da das Erfordernis "derselben" Erfindung aufgrund mehrerer Abweichungen zwischen dem beanspruchten Gegenstand und der Offenbarung des Prio-Dokuments nicht erfüllt sei.

Die Entgegenhaltung D4 sei folglich als Stand der Technik zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit geht die angefochtene Entscheidung von dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4A der D3 als nächst kommenden Stand der Technik aus.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag unterscheide sich von diesem Stand der Technik lediglich durch die mittels der Merkmale d) und f) definierten Obergrenzen, denen hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit keine Bedeutung beizumessen sei, da diesbezüglich dem Streitpatent keine besonderen Wirkungen entnommen werden könnten.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin 01 ist im Wesentlichen wie folgt.

a) Die angefochtene Entscheidung gehe zu Unrecht davon aus, dass der Einspruch der Ein sprechenden I zulässig sei. Die in der Einspruchsschrift enthaltenen Angaben reichten mangels eines konkreten Bezugs zu den Merk malen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und zu Offenbarungsstellen der genannten Entgegen haltungen nicht aus, um eine Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ohne unzumutbaren Aufwand vornehmen zu können. Ferner werde nicht auf alle Merkmale des Anspruchs 1 eingegangen und es seien die in der Ein spruchs schrift angesprochenen Offen barungs stellen der genannten Entgegen haltungen nicht ausreichend zu den Merkmalen des Anspruchs 1 in Bezug gesetzt. Es sei folglich nicht erkenn bar, welche Argumentation letztlich der behaupteten mangelnden erfinderischen Tätig keit zugrunde liege.

b) Da die Lehre des Streitpatents, nach der das Rakelbett und der Halter so gestaltet seien, dass ein einfaches Auswechseln des Rakelbetts ermöglicht werde, mit derjenigen des Priori täts dokumentes (DE 1021 1302) vollständig übereinstimme, die jeweils offen barten Erfin dungen mithin identisch seien, sei die Priorität wirksam in Anspruch genommen worden. Bezüglich des im Streitpatent, nicht aber dem Prioritätsdokument, verwendeten Begriffs "zumindest einem ... Klammerschenkel" sei zu berücksichtigen, dass, sofern, wie vorliegend geboten, von der gebräuchlichen grammati ka lischen Bedeutung des Begriffs "einem" als unbestimmter Artikel ausgegangen werde, kein Unterschied zwischen der Lehre des Prioritätsdokumentes und derjenigen des Streitpatents zu erkennen sei.

c) Bei der Ermittlung der Bedeutung des Anspruchs 1 sei hinsichtlich des Merkmals e) zu berücksichtigen, dass durch dieses Merkmal definiert werde, dass das Rakelbett von der Vorderseite des Halters, und damit der im Betrieb der Rakelstange zugewandten Seite des Halters, herausnehmbar eingesetzt werden könne. An diese Funktion angepasst sei der Halter, für ein entsprechend der Aufgabe einfaches Auswechseln, aus einem Kunststoffmaterial und nach Art einer Klammer entsprechend den Merk malen g) - k) ausgebildet. Dazu trage auch bei, dass die Wände der das Klammermaul bilden den Haltenut mittels eines Klemmschlauches ent sprechend dem Merkmal l) gegeneinander gedrückt werden können, um, nach dessen Einsetzen, das Rakelbett in der Nut zu halten.

d) Bei der Ermittlung des Offenbarungsgehaltes betreffend das Ausführungsbeispiel nach Figur 4a der D3 und der zugehörigen Beschreibung, das als nächstkommender Stand der Technik erachtetet werde, sei zu berücksichtigen, dass weder der Figur 4A, auch in Verbindung mit den übrigen Figuren dieser Entgegenhaltung noch der zugehörigen Beschreibung, wie auch im Übrigen der gesamten Beschreibung der D3, Nichts zu entnehmen sei, aus dem hervorgehe, dass das Rakelbett entsprechend dem Merkmal e) von Vorne in den Halter einsetzbar ist. Dies gelte entsprechend auch für die Ausbildung des Halters nach Art einer Klammer mit einer Nut entsprechend den Merkmalen g) - k) sowie die Anordnung eines die Nutwände der Halternut gegeneinander drückenden Klemmschlauches.

e) Das Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 unterscheide sich von demjenigen nach dem nächstkommenden Stand der Technik nicht nur durch die Bemessungsregeln hinsichtlich der Rakelstange und des Rakelbetts betreffenden Merkmale d) und f). Ein grundlegendes Unter scheidungsmerkmal sei vielmehr auch in dem Merkmal e) zu sehen, nach dem das Rakel bett in eine Nut des Halters an dessen Vorder seite herausnehmbar eingesetzt sei. Entsprechendes gelte hinsichtlich der Merkmale g) - k) nach denen der Halter nach Art einer Klammer gestal tet sei, sowie hinsichtlich des Merkmals l), nach dem ein Klemmschlauch angeordnet sei, durch den die Nutwände der Halternut gegeneinander gedrückt werden könnten.

f) Die die Bemessung der Rakelstange und des Rakelbetts betreffenden Unterscheidungs merkmale trügen dazu bei, dass das mit der Rakelstange ein Verschleißteil bildende Rakelbett aufgrund seiner geringen Größe einfach einsetzbar sei. Auch die die Aus bildung des Halters betreffenden Unter scheidungsmerkmale trügen dazu bei, dass das Rakelbett einfach einsetzbar sei. Diese Wirkung führe dazu, dass, der im Streitpatent angegebenen Aufgabe entsprechend, das Rakel bett mit eingelegter Rakelstange einfach ausgewechselt werden könne.

g) Die Lösung dieser Aufgabe gemäß dem Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 werde durch D3 nicht nahegelegt. Dies gelte auch für den Fall, dass, nach dem im Übrigen bestrittenen Wegfall der für das Streitpatent beanspruchten Priorität, die Entgegenhaltung D4 als Stand der Technik berücksichtigt werde.

VII. Das gemeinsame Vorbringen der Beschwerdeführerin 01 und der Beschwerdegegnerin ist im Wesentlichen wie folgt.

a) Die angefochtene Entscheidung gehe zutreffend davon aus, dass der Einspruch der Ein spre chen den I zulässig ist, weil die in der Einspruchs schrift enthaltenen Angaben hin sicht lich des zu berücksichtigenden Sach verhalts ausreichten, um, ohne unzumutbaren Aufwand, verstehen zu können, warum der Anspruch 1 nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend erachtet werde.

b) Die für das Streitpatent beanspruchte Priorität könne nicht als wirksam erachtet werden, zum einen, weil dem Streitpatent und dem Prioritätsdokument unterschiedliche Bemessungsregeln hinsichtlich des Verhält nisses von Größen des Rakelbetts und der Rakelstange zugrunde lägen, zum anderen des halb, weil ein Halter entsprechend den Merk malen g) - i) lediglich einen einzigen Klammer schenkel aufweisen könne und das Prioritäts dokument lediglich einen Halter mit zwei Klammerschenkeln offenbare. Aufgrund der Unwirksamkeit der Priorität sei die Entgegen haltung D4 als Stand der Technik bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen.

c) Bei der Ermittlung der Bedeutung des Anspruchs 1 sei hinsichtlich des Merkmals e) zu berück sichtigen, dass dieses Merkmal lediglich eine Funktionsangabe betreffe, die, mangels zu dieser Funktion führender struktureller Merkmale des Anspruchs 1, nicht berücksichtigt werden könne.

d) Durch die Entgegenhaltung D3, deren in Verbindung mit der Figur 4A und der zuge hörigen Beschreibung offenbartes Ausführungs beispiel als nächstkommender Stand der Technik erachtet werde, seien im Hinblick auf das Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 ein Rakelbett und ein zugehöriger Halter bekannt, die, mit Ausnahme der Bemessungsregeln, sämtliche Merkmale des beanspruchten Rakel-Dosiersystems aufwiesen. Dies gelte, sofern das Merkmal e) berücksichtigt werde, auch für die Funktion des Einsetzens des Rakelbetts von der Vorderseite. Weiterhin sei für das ange sprochene Ausführungsbeispiel die Anordnung eines Klemmschlauchs entsprechend dem Merkmal l) offenbart.

e) Das Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 unterscheide sich von demjenigen nach dem nächstkommenden Stand der Technik bei zutreffender Auslegung des Anspruchs 1 folglich lediglich durch die Bemessungsregeln hinsichtlich der Rakelstange und des Rakelbetts betreffenden Merkmale d) und f).

f) Diese Unterscheidungsmerkmale beträfen eine notwendigerweise vorzunehmende Dimensionierung und hätten keine darüber hinaus gehende Wir kung, die bei der Formulierung einer ausgehend von D3 zu lösenden Aufgabe berücksichtigt werden könne.

g) Im Übrigen sei eine entsprechende Bemessung, soweit sie nicht als im Rahmen fachmännischen Handelns als aus D3 hervorgehend zu erachten sei, aus D4 bekannt. Das Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 sei somit zumindest als durch eine Gesamtschau der Entgegenhaltungen D3 und D4 nahegelegt zu erachten.

h) Werde dem Merkmal e) eine Bedeutung zugrunde gelegt, nach der die Funktionsangabe betreffend das Rakelbett "an dessen Vorderseite herausnehmbar eingesetzt" als die Struktur der Nut des Halters beeinflussend zu betrachten sei, was bestritten werde, dann sei zu berück sich tigen, dass nach Figur 4A der D3 das Rakelbett aufgrund der strukturellen Ausgestaltung der Nut des Halters gleichfalls in dieser Weise eingesetzt werden könne. Somit werde auch dann, wenn der Fachmann von einem derartigen Ver ständ nis des Anspruchs 1 bzw. des Merkmal e) ausgehe, das Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 ausgehend von dem Ausführungs beispiel nach Figur 4A der D3, unter weiterer Berücksichtigung der D4, nahegelegt.

VIII. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 6. September 2010 statt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Einspruchs

Die Zulässigkeit des Einspruchs der Einsprechenden I ist, als eine wesentliche Verfahrensvoraussetzung, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, folglich auch im vorliegenden Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Bei dieser Prüfung ist, wie von der Beschwerdeführerin 02 ausgeführt, zu berücksichtigen, dass, wie in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt (Gründe, Abschnitt A), Ziffer 2.), in der Einspruchsschrift zu den drei angesprochenen Entgegenhaltungen (DE-A-36 20 374; DE-U-296 11 186 und WO 00/63494) jeweils Offenbarungsstellen genannt werden.

Die rechtliche Bewertung dieses Sachverhalts erschöpft sich im Hinblick auf den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit darin, im Hinblick auf jede einzelne dieser Entgegenhaltungen anzugeben, welche kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, neben den Oberbegriffmerkmalen dieses Anspruchs, als bekannt oder als in naheliegender Weise daraus hervorgehend angesehen werden.

Es trifft dabei, wie seitens der Beschwerdeführerin 01 ausgeführt, zwar zu, dass bei dieser Begründung nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 in Bezug zu dem angege benen Stand der Technik gesetzt worden sind, auf Offen barungsstellen der genannten Entgegenhaltungen relativ pauschal verwiesen wird und nicht näher darauf einge gangen wird, welche Überlegungen der Auffassung zugrunde liegen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf erfin derischer Tätigkeit beruht.

Nach Auffassung der Kammer ist im vorliegenden, ein Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 betreffenden, Fall mit zu berücksichtigen, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 wie auch die aus den Entgegenhaltungen hervorgehenden Rakel-Dosiersysteme zumindest hinsicht lich deren grundlegender struktureller Ausgestaltung anhand der jeweiligen Figuren beurteilen lassen.

Die Kammer vermag somit der Auffassung der Beschwerde führerin 01, nach der die Beurteilung nach der ange fochtenen Entscheidung (Gründe, Abschnitt A), Ziffer 2.) unzutreffend sei, gemäß der "mit zumutbaren Interpretationsaufwand festgestellt werden" kann, welche Dokumente in Kombination miteinander zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen könnten und folglich der Einspruch zulässig ist (Regel 76 EPÜ), nicht beizutreten.

2. Wirksamkeit der Priorität - zu berücksichtigender Sachverhalt

Betreffend die Wirksamkeit der Priorität des Anspruchs 1 (hier wie im Folgenden: gemäß Hauptantrag) ist die Kammer der Auffassung, dass keine überzeugenden Argumente vorgetragen worden sind, aufgrund derer die diesbezügliche Beurteilung nach der angefochtenen Entscheidung, gemäß der die beanspruchte Priorität unwirksam ist (Gründe, Abschnitt C)), als nicht zutreffend zu erachten ist.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 01 seien die, zugegebenermaßen unterschiedlich definierten, Bemessungsregeln gemäß dem Merkmal f) des Anspruchs 1 und dem Anspruch 1 des Prioritätsdokumentes als zu derselben Lehre führend zu erachten. Weiterhin sei bezüglich der Bezugnahme auf "zumindest einem sich nach hinten erstreckenden Klammerschenkel" im Merkmal i), sofern der Begriff "einem" als bestimmter Artikel und nicht als Zahlenangabe verstanden werde kein Unterschied zu der ausschließlichen Offenbarung eines Halters mit zwei Klammerschenkeln nach dem Prioritätsdokument zu sehen.

Nach Auffassung der Kammer kann dahingestellt bleiben, ob die Bemessungsregeln des Anspruchs 1 und des Prioritätsdokumentes jeweils dieselbe - allgemeine - Lehre betreffen, weil diese zu, wie seitens der Beschwerdeführerin 01 zugestanden, wenn auch nur geringfügig, abweichenden Werten führen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des seitens der Beschwerdeführerin 01 vorgetragenen Umstandes, nach dem diese Bemessungsregeln jeweils nur Obergrenzen betreffen.

Hinsichtlich der Bezugnahme auf zumindest einen Klammerschenkel nach dem Merkmal i) ist die Kammer der Auffassung, dass die die Anzahl der Klammerschenkel betreffende Definition von Bedeutung für die Erfindung des Streitpatents gemäß dem in Verbindung mit den Figuren 2 und 3 offenbarten Ausführungsbeispiel ist, während die Erfindung nach dem Prioritätsdokument auf ein Rakel-Dosiersystem mit zwei Klammerschenkeln beschränkt ist (vgl. Anspruch 1; Figur 1).

Die nach dem Prioritätstag und vor dem Anmeldetag veröffentlichte Entgegenhaltung D4 ist somit, mangels Wirksamkeit der für das Streitpatent beanspruchten Priorität, als Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ zu berücksichtigen.

3. Verständnis des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag

3.1 Betreffend die Bedeutung des Anspruchs 1 (hier wie im Folgenden: gemäß Hauptantrag) erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach der durch das Merkmal e) definiert wird, dass das Rakelbett von der Vorderseite des Halters, und damit der im Betrieb der Rakelstange bzw. der zu behandelnden Bahn zugewandten Seite des Halters, herausnehmbar eingesetzt werden kann.

3.2 Nach Auffassung der Kammer ergibt sich diese Bedeutung eindeutig zumindest dann, wenn die zugehörige Beschreibung mit den Figuren 2 und 3 mit berücksichtigt wird. Nach der Beschreibung ist, unter Verweis auf die Figur 3, das Rakelbett in eine zur Bahn hin offene Nut einsetzbar (Spalte 5, Zeilen 10 - 12).

Weiter ist hinsichtlich des Vorgangs des Einsetzens angegeben, dass dabei Verbreiterungen des Rakelbetts hinter den oder die Vorsprünge des Halters bewegt werden, so dass das Rakelbett nach dem Einsetzen in den Halter formschlüssig in diesem festgeklemmt ist (Spalte 5, Zeilen 15 - 24).

3.3 Dass das Merkmal e) diese Bedeutung hat, wurde seitens der Beschwerdeführerin 02 und der Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellt.

Es wurde diesbezüglich jedoch die Auffassung vertreten, dass das Merkmal e), da die Art und Weise des Einsetzens und Herausnehmens definierend, lediglich eine Funktionsangabe betreffe, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleiben müsse, da zu dieser Funktion führende strukturelle Merkmale im Anspruch 1 nicht definiert seien.

Die Kammer erachtet in diesem Zusammenhang die Auf fassung der Beschwerdeführerin 01 als zutreffend, nach der der Funktion des Einsetzens und Herausnehmens eines Rakelbetts nach dem Merkmal e) entsprechend, dasjenige Element, in das das Rakelbett eingesetzt werde, nämlich der Halter, der Zielsetzung, ein einfaches Aus wechseln des Rakelbetts zu ermöglichen, entsprechend ausgebildet sei. Danach sei hinsichtlich der Ausbildung des Halters zu berücksichtigen, dass er entsprechend dem Merkmal g) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt und nach Art einer Klammer entsprechend den Merkmalen g) - k) ausge bildet ist. Zu der Möglichkeit des einfachen Aus wech selns des Rakelbetts trägt auch bei, wie von der Beschwerde füh rerin 01 ausgeführt, dass die Wände der das Klammermaul bildenden Haltenut mittels eines Klemm schlau ches entsprechend dem Merkmal l) gegeneinander gedrückt werden können, um das Rakelbett, nach dessen Einsetzen, in der Nut zu halten.

3.4 Unabhängig davon, inwieweit der Argumentation der Beschwerde führerin 02 und der Beschwerdegegnerin folgend, das Merkmal e) lediglich als Funktionsangabe erachtet wird, ist es, aufgrund des Bezugs dieses Merkmals mit den den Halter definierenden Merkmalen g) - l), als die Struktur des Rakel-Dosiersystems nach dem Anspruch 1 mit definierend zu berücksichtigen.

Folglich kann hinsichtlich des Verständnisses des Merkmals e) (nach der angefochtenen Entscheidung: Merkmal b)), zumindest dann, wenn, wie im vorliegenden Fall aufgrund des Zusammenwirkens des Rakelbetts und des dieses aufnehmenden Halters, die den Halter definie renden Merkmale h) - l) mit berücksichtigt werden, der angefochtenen Entscheidung nicht gefolgt werden, in der diesbezüglich lediglich ausgeführt ist, dass dieses Merkmal keine Bemessungsanleitung enthalte (Gründe, Abschnitt D), Ziffer 3.).

Nach Auffassung der Kammer bedarf es diesbezüglich näm lich keiner weitergehenderen Information dafür, den Halter, dem herausnehmbaren Einsetzen des Rakelbettes von der Vorderseite nach dem Merkmal e) entsprechend, nach Art einer Klammer entsprechend den Merkmalen g) - l) auszubilden.

4. Offenbarung der Entgegenhaltung D3

4.1 Es ist hinsichtlich der Offenbarung der Entgegenhaltung D3 in Bezug auf das Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 unstreitig, dass das in Verbindung mit der Figur 4A offenbarte Ausführungsbeispiel diesem von allen in D3 offenbarten Ausführungsbeispielen am nächsten kommt.

4.2 Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, welche Offenbarung diesem Ausführungsbeispiel im Hinblick auf das Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 beigemessen werden kann.

4.3 Nach der angefochtenen Entscheidung offenbart Figur 4A ein Rakel-Dosiersystem, bei dem, entsprechend dem Merkmal e) das Rakelbett in eine Nut des Halters an dessen Vorder seite herausnehmbar eingesetzt ist (Gründe, Abschnitt D), Ziffer 3.).

4.4 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 01 ist weder der Figur 4A der Entgegenhaltung D3 noch der zugehörigen Beschreibung, wie auch der D3 im Übrigen, ein Rakel-Dosiersystem zu entnehmen, bei dem zum Einen die Bemessungsregeln nach den Merkmalen d) und f) einge halten werden, und zum Anderen noch wesentlicher, bei dem ent sprechend dem Merkmal e) das Rakelbett in eine Nut des Halters an dessen Vorderseite herausnehmbar eingesetzt und der Halter in entsprechender Weise entsprechend den Merkmalen g) - l) ausgebildet ist.

Es ist unstreitig, dass, betreffend das Einsetzen des Rakelbetts in einen Halter, in der Entgegenhaltung D3 eine Offenbarung lediglich durch die Zeichnungen, im vorliegenden Fall hauptsächlich durch die Figur 4A, gegeben wird.

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Figur 4A, wie auch die Figur 4B, jeweils einen Halter 3 mit einer Auf nahme 15 mit eingesetztem Rakelbett 8a, 8b im Quer schnitt zeigt.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 02 und der Beschwerdegegnerin könne, bei entsprechender Flexibilität des Halters, das Rakelbett von der offenen Seite der Aufnahme her, im Sinne des Merkmals e) also von Vorne, eingesetzt werden.

Die Kammer erachtet diesbezüglich die Auffassung der Beschwerdeführerin 01 als zutreffend, nach der die Geometrie der Aufnahme des Halters und die entsprechende des Rakelbetts einen derartigen Schluss nicht zulassen. Aufgrund der einem Vieleck entsprechenden Querschnitts form der Aufnahme und des Rakelbetts bedürfte es nämlich einer großen Flexibilität der die freie Öffnung der Auf nahme begrenzenden Wände. Dafür, dass der Halter nach D3 diese notwendige Flexibilität aufweist, damit der Weg für das Einsetzen des Rakelbetts freigegeben wird, und der Halter nach Art einer Klammer entsprechend den Merkmalen g) - l) ausgebildet ist, gibt es in dieser Entgegenhaltung keinen Anhaltspunkt.

Gegen das Herleiten einer derartigen Offenbarung spricht hingegen der von der Beschwerdeführerin 01 genannte Umstand, dass nach der Beschreibung der D3 zumindest ein Teil des Halters aus einem thermoplasti schen, möglicherweise faserverstärktem Material herge stellt ist (Seite 6, Zeilen 18, 19).

Dem Hinweis der Beschwerdeführerin 01, dass ein der artiges Material relativ steif sei und es damit die erforderliche Flexibilität nicht aufweise, wurde nicht widersprochen.

4.5 Für den Halter des Rakel-Dosiersystems nach der Figur 4A ist weiter offenbart, dass optional ein in eine keil förmige Nut einsetzbarer Keil 4 vorgesehen werden kann, durch den das Rakelbett geklemmt und mit diesem die Rakelstange in ihrer Lage gehalten werden kann (Seite 4, Zeilen 24 - 29). Um diese Wirkung noch zu steigern kann innerhalb des Keils ein Klemmschlauch vorgesehen werden (Seite 4, Zeile 29 - Seite 5, Zeile 2).

5. Unterscheidungsmerkmale

Es ist unstreitig, dass sich das Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 von demjenigen nach der Figur 4A der D3 durch die die Bemessung der Rakelstange und des Rakel betts betreffenden Merkmale d) und f) unterscheidet.

Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass auch das Merkmal e) den Unterscheidungsmerkmalen zuzurechnen ist, weil seitens der Beschwerdeführerin 02 und der Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen worden ist, dass der Offenbarung der D3 (vgl. obigen Abschnitt 4.4) entnommen werden kann, dass das Rakelbett im Sinne des Merkmals e) (vgl. obigen Abschnitt 3.1) von Vorne einsetzbar ist.

Damit sind auch die halterseitig die Voraussetzung für das Einsetzen des Rakelbetts von Vorne schaffenden Merkmale g) - l) als Unterscheidungsmerkmale anzusehen, weil die durch diese Merkmale definierte Ausbildung des Halters nach Art einer Klammer aus D3 nicht hervorgeht (vgl. obigen Abschnitt 4.4).

Dies gilt im Hinblick auf das Merkmal l) auch unter Berücksichtigung der Auffassung der Beschwerdeführerin 02 und der Beschwerdegegnerin, nach der der bei dem Halter des Rakel-Dosiersystems gemäß der Figur 4A in den Keil vorsehbare Klemmschlauch (vgl. obigen Abschnitt 4.5) demjenigen nach dem Merkmal l) entspreche. Der nach D3 etwaig vorzusehende Klemmschlauch ist im Gegensatz zu demjenigen nach dem Merkmal l) nämlich nicht an einem Klammerschenkel des Halters, sondern in einem in den Halter einsetzbaren Keil angeordnet und er dient auch nicht dazu, die Nutwände der Halternut gegeneinander zu drücken, um, entsprechend den Merkmalen e) - k), das von Vorne einsetzbare Rakelbett nach dem Einsetzen sicher zu halten (vgl. Streitpatent, Spalte 6, Zeilen 38 - 51).

Dies gilt ungeachtet der seitens der Beschwerdeführerin 02 und der Beschwerdegegnerin angesprochenen möglichen Verformung des Halters durch aufgrund des Keiles ein wirken der Kräfte und der Frage, ob die Verformung des bekannten Halters als, entsprechend dem Merkmal j), Ausbildung einer Gelenkstelle im Bereich der gering sten Wandstärke des Halters im Abschnitt zwischen der keil förmigen Nut und der Aufnahme für das Rakelbett angesehen werden kann.

Unabhängig davon, wie die durch das Einsetzen des Keils hervorgerufene Verformung verläuft, kann sie, da der Halter nach Figur 4A keine Klammer im Sinne der Merkmale h) - k) umfasst, nicht als die Nutwände der, entsprechend dem Merkmal k), das Klammermaul bildenden Haltenut gegen einander drückend angesehen werden.

6. Wirkung der Unterscheidungsmerkmale / Aufgabe

Die Wirkung der Bemessungsregeln für die Rakelstange und das Rakelbett definierenden Unterscheidungsmerkmale d) und f) besteht darin, das Rakelbett als möglichst kleines Verschleißteil auszubilden (Spalte 2, Zeilen 53 - 55).

Die Wirkung der das Einsetzen des Rakelbetts in den Halter von Vorne und die entsprechende Ausbildung des Halters als Klammer definierenden Merkmale e) - l) ist darin zu sehen, ein einfaches Auswechseln des Rakelbettes zu ermöglichen (Spalte 2, Zeilen 28 - 31; Spalte 2, Zeilen 16 - 24).

Anhand der letztgenannten Wirkung kann die ausgehend von der Rakel-Dosiereinrichtung nach der Figur 4A der D3 zu lösende Aufgabe, übereinstimmend mit der im Streitpatent genannten (Spalte 2, Zeilen 28 - 31) darin gesehen werden, das Rakel-Dosiersystem so auszugestalten, dass das Rakelbett mit eingelegter Rakelstange einfach ausgewechselt werden kann.

Die erstgenannte Wirkung der Merkmale d) und f) steht ersichtlich im Einklang mit dieser Aufgabe.

7. Lösung der Aufgabe

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 02 und der Beschwerdegegnerin wird die o.g. Aufgabe durch die Merkmalskombination des Anspruchs 1 nicht gelöst, weil dort nicht weiter definiert sei, wie das Rakelbett und der Halter für das Einsetzen des Rakelbettes von Vorne entsprechend dem Merkmal e) konkret auszubilden sind.

Die Kammer erachtet betreffend diese Frage die Auf fassung der Beschwerdeführerin 01 für überzeugender, nach der der Fachmann ausgehend von der Definition des Rakel-Dosiersystems nach dem Anspruch 1 ohne weiteres in der Lage ist, die genannte Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 6.) zu lösen.

Dies gilt nach der Überzeugung der Kammer um so mehr, wenn, wie seitens der Beschwerdeführerin 01 ausgeführt, die diesbezüglichen Angaben der Beschreibung betreffend die Ausbildung des Rakelbettes und des Halters (vgl. Spalte 4, Zeile 32 - Spalte 5, Zeile 9; Spalte 5, Zeilen 25 - 47) mit herangezogen werden.

8. Naheliegen

8.1 Bei dem Rakel-Dosiersystem nach D3 ist ein Einsetzen des Rakelbetts von Vorne nicht offenbart (vgl. obigen Abschnitt 4.4). Da weiterhin eine Anregung betreffend ein derartiges Einsetzen und die dazu nach den Merkmalen g) - l) vorgesehene Ausgestaltung des Halters nach Art einer Klammer D3 nicht entnehmbar ist, vermag diese Entgegenhaltung keinen Beitrag zur Lösung der, auf der Wirkung der Merkmale g) - l) basierenden, Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 6.) zu leisten.

Da im Hinblick auf die Lösung der genannten Aufgabe weiterer Stand der Technik nicht herangezogen worden ist, wird das Rakel-Dosiersystem nach dem Anspruch 1 als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend angesehen (Artikel 56 EPÜ).

8.2 Dies gilt ungeachtet der, seitens der Kammer als zutreffend erachteten, Auffassung der Beschwerdeführerin 02 und der Beschwerdegegnerin, nach der die Ausbildung der Rakelstange und des Rakelbetts als kleinem Verschleißteil entsprechend den Bemessungsregeln nach den Merkmalen d) und f) aus D4 (vgl. Spalte 3, Zeilen 2 - 8; 24 - 32; Ansprüche 1 - 3) bekannt sei.

Die Bemessung der Rakelstange und des Rakelbetts steht nämlich in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den, in Kombination mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1, die Aufgabe lösenden Merkmalen g) - l), nach denen das Rakelbett in den Halter von Vorne einsetzbar ist und der Halter, um ein derartiges Einsetzen zu ermöglichen, nach Art einer Klammer ausgebildet ist.

9. Aus den genannten Gründen war der Beschwerde der Be schwerde führerin 01 hinsichtlich ihres Hauptantrags statt zugeben und die Beschwerde der Beschwerdeführerin 02 nebst dem Antrag der Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 02 wird zurückgewiesen.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.

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