T 0949/08 vom 06.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T094908.20100906
- Datum der Entscheidung
- 6. September 2010
- Aktenzeichen
- T 0949/08
- Online am
- 4. Oktober 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03720149.8
- IPC-Klasse
- B05C 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rakel-Dosiersystem
- Name des Antragstellers
- Horst Sprenger GmbH
- Name des Einsprechenden
- Einsprechende I: Röchling Leripa Papertech GmbH & Co. KG
Einsprechende II: Metso Paper, Inc. - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 76
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - ja (Pkt. 1)
Wirksamkeit der Priorität - nein (Pkt. 2)
Bedeutung eines eine Funktionsangabe enthaltenden Merkmals (Pkte. 3.3, 3.4)
Offenbarung D3 (Pkte. 4.2-4.4)
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 02 wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.