T 1054/08 vom 06.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T105408.20081006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 1054/08
- Online am
- 30. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03003074.6
- IPC-Klasse
- H04Q 7/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Chipkarte mit integriertem Zeitbestimmungssystem
- Name des Antragstellers
- Swisscom AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Zulässigkeit (Hauptantrag - verneint)
Zurückverweisung an Prüfungsabteilung (Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hilfsantrags zurückverwiesen.