T 1066/08 () of 16.4.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T106608.20100416
Datum der Entscheidung: 16 April 2010
Aktenzeichen: T 1066/08
Anmeldenummer: 04766563.3
IPC-Klasse: G02B 27/01
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Head-up Display mit Hochleistungsleuchtdiode und durchlichtbetriebener Bilderzeugungseinheit
Name des Anmelders: Continental Automotive GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention R 67(1)
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0630/08
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4. Januar 2008, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 04766563.3 (Internationale Veröffentlichungsnummer WO2005/031438) zurückgewiesen wurde. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der unabhängige Anspruch 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 52 EPÜ 1973 in Kombination mit Artikel 56 EPÜ 1973 erfülle. Dazu nannte sie in ihrer Entscheidung u.a. folgende Druckschriften:

D4: US-A-5 231 379

D5: WO-A-01/46739.

II. Am 14. März 2008 legte die Anmelderin unter gleichzeitiger Einzahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 14. Mai 2008 eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erteilung eines Patents auf Basis des geltenden Anspruchs 1 aus der Entscheidung. Hilfsweise beantragte sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

III. In einer Mitteilung der Technischen Beschwerdekammer gemäß Artikel 15 Absatz 1 VOBK vom 29. Januar 2010 lud die Kammer zur mündlichen Verhandlung am 16. April 2010. In dieser Mitteilung führte die Kammer unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit nach Art. 111(1) EPÜ 1973 die Druckschriften D7 und D8 in das Verfahren ein und äußerte ihre vorläufige Auffassung, dass eine erfinderische Tätigkeit für den Gegenstand des Anspruchs 1 fraglich erscheine. Bei D7 und D8 handelt es sich um folgende Druckschriften:

D7: 2003 SID International Symposium May 20, 2003, Baltimore, Maryland, SID'03 Digest Seiten 713 - 715, Paper P-126, M.H. Keuper et al: "Ultra-Compact LED based Image Projector for Portable Applications"; und

D8: Applied Physics Letters, Vol. 75, Number 16, 18 October 1999, M.R. Krames et al: "High-power truncated-inverted-pyramid (AlxGa1-x)0.5In0.5P/GaP light-emitting diodes exhibiting >50% external quantum efficiency".

IV. In einem am 31. März 2010 eingegangenen Schreiben erklärte die Beschwerdeführerin Folgendes:

"Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß Regel 115(1) EPÜ vom 29.01.2010 wird der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

Die Kammer hat durch die Druckschriften D7 und D8 die Patentanmelderin und Beschwerdeführerin überzeugt, dass das geltende Patentbegehren nicht patentfähig im Sinne des EPÜ ist. Die Druckschriften D7 und D8 untermauern klar den Standpunkt des Europäischen Patentamtes.

Hätte das EPA bereits im Anmeldeverfahren diese Schriften vorgelegt, hätte die Patentanmelderin und Beschwerdeführerin keine Beschwerde eingelegt. Der angegriffenen Entscheidung der Prüfungsabteilung fehlte somit eine ausreichende Begründung.

Deshalb beantragt die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr und zieht ansonsten die Beschwerde zurück".

V. Daraufhin führte die Beschwerdekammer in einem am 6. April 2010 per Telefax übermittelten Schreiben Folgendes aus:

"Zum Schreiben vom 31. März 2010 teilt die Kammer mit, dass der Termin für die mündliche Verhandlung am 18. April 2010 bestehen bleibt. Einziger Gegenstand der Verhandlung wird voraussichtlich der im vorgenannten Schreiben gestellte Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr sein. Nach der vorläufigen Auffassung der Kammer wird dieser Antrag aus den nachstehenden Gründen zurückzuweisen sein.

Regel 67 Satz 1 EPÜ 1973 (zu deren Anwendbarkeit siehe T 630/08, Nr. 1 der Entscheidungsgründe) lautet:

"Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht."

Eine Abhilfe ist nicht erfolgt. Da die Beschwerde, abgesehen von dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr, zurückgenommen wurde, kommt eine stattgebende Entscheidung durch die Beschwerdekammer nicht mehr in Betracht. Damit ist eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr auf der Grundlage des Wortlauts der vorgenannten Regel 67 Satz 1 nicht möglich. Es ist auch sonst kein rechtlicher Gesichtspunkt für eine Erstattung erkennbar. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass allein eine eventuelle Fehlbeurteilung durch die erste Instanz keinen Verfahrensmangel darstellt".

VI. Die Beschwerdeführerin hat auf das Schreiben der Kammer vom 6. April 2010 nicht reagiert. Die mündliche Verhandlung fand am 16. April 2010 statt. Am Ende der Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Mit ihrem Schreiben vom 31. März 2010 hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde in der Sache zurückgenommen und nur noch einen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gestellt.

Wie die Kammer in ihrem Bescheid vom 6. April 2010 vorläufig ausführte, sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht gegeben. Die Kammer hält an diesen Ausführungen fest.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist daher zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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