T 1132/08 () of 24.6.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T113208.20100624
Datum der Entscheidung: 24 Juni 2010
Aktenzeichen: T 1132/08
Anmeldenummer: 03702581.4
IPC-Klasse: E05F 5/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Türschließvorrichtung
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Neuheit - bejaht
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die angefochtene Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung Nr. 03 702 581.4 wurde am 31. Januar 2008 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 15. Februar 2008 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 2. Juni 2008 eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber

D1: FR-A-2 224 001

nicht neu sei.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt:

Die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 11 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung.

IV. Anspruch 1 lautet:

"Selbstschließender Türaufbau, mit einem Rahmen 3, einer an dem Rahmen schwenkbar montierten Tür (15), einem an dem Rahmen montierten, zwischen zwei Anschlagstellungen schwenkbaren Arm (4), wobei eine erste der Anschlagstellungen einer geschlossenen Stellung der Tür (15) und die zweite Anschlagstellung einer offenen Stellung der Tür (15) entspricht, einer an die Schwenkbewegung des Arms (4) gekoppelten mit einem Ende am Arm (4) und dem anderen Ende an einem Gelenkgehäuse (1) befestigte Zugfeder (16), die den Arm (4), wenn er sich in einer Stellung zwischen der ersten Anschlagstellung und einer Totpunktstellung der Feder (16) befindet, in Richtung der ersten Anschlagstellung beaufschlagt, wobei der Arm (4) einen Mitnehmer (5) zum Koppeln der Bewegung der Tür (15) an die des Armes aufweist, der eingerichtet ist, um im Laufe einer Schließbewegung der Tür mit einer Eingriffstelle (19) der Tür (15) in Eingriff und im Laufe einer Öffnungsbewegung außer Eingriff zu kommen."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

D1 offenbare nicht die Merkmale wonach:

- die Stellung des Armes bei geschlossener Tür eine Anschlagstellung ist (Merkmal A),

- die Feder eine Totpunktstellung aufweist (Merkmal B), und

- die Feder eine Zugfeder ist, die an die Schwenk bewegung des Arms gekoppelt und mit einem Ende am Arm und dem anderen Ende an einem Gelenkgehäuse befestigt ist (Merkmal C).

D1 zeige zwar eine Anschlagstellung bei offener Tür, sie offenbare aber keinen Begrenzungsanschlag des Armes im geschlossenen Zustand der Tür. Der Arm werde nämlich von der Tür in seiner Position gehalten und schlage nicht selbst gegen eine Begrenzung an.

Außerdem stimme es, dass der Ausdruck "Totpunkt" im Zusammenhang mit einer Feder nicht geläufig ist. Im Lichte der Beschreibung sei er jedoch als Totpunkt eines Getriebes auszulegen, also als die labile Gleichgewicht stellung, die eintritt wenn die Mittellinie C der Feder 16 die Achse B schneidet. Eine solche Position sei in D1 nicht offenbart.

Ferner sei die Feder gemäß D1 nicht am Arm 25 sondern am Hebel 22 und am Beschlag 18 befestigt.

Deswegen sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig

2. Neuheit

2.1 D1 offenbart unstrittig (siehe insbesondere Figur 2 sowie Seite 3, Zeile 8 bis Seite 4, Zeile 2) einen

selbstschließenden Türaufbau, mit einem Rahmen (10), einer an dem Rahmen schwenkbar montierten Tür (16), einem an dem Rahmen montierten, zwischen zwei Stellungen schwenkbaren Arm (25), wobei eine erste der Stellungen einer geschlossenen Stellung der Tür (16) und die zweite Stellung, die eine Anschlagstellung ist (Anschlag zwischen Stift 29 und Sporn 28, siehe Figur 2, strich punktierte Lage des Arms 25), einer offenen Stellung der Tür (16) entspricht, einer an die Schwenkbewegung des Arms (25) gekoppelten Zugfeder (19), die den Arm (25), ab einer vorgegebenen Position der Tür in Richtung der ersten Stellung beaufschlagt, wobei der Arm (25) einen Mitnehmer (30) zum Koppeln der Bewegung der Tür (16) an die des Armes aufweist, der eingerichtet ist, um im Laufe einer Schließbewegung der Tür mit einer Eingriff stelle (26) der Tür (16) in Eingriff und im Laufe einer Öffnungsbewegung außer Eingriff zu kommen.

2.2 Ferner offenbart D1 aus folgenden Gründen auch die Merkmale A und B.

2.2.1 Die Beschwerdeführerin interpretiert den Ausdruck "Anschlagstellung" zwar als Begrenzungs anschlag, also als eine Anschlagposition bei der der Arm gegen ein weiteres Bauteil anliegt bzw. anstößt und dadurch gehindert wird, sich weiter zu bewegen. Diese Interpretation des Ausdrucks "Anschlagstellung" steht jedoch im Widerspruch mit der in der Anmeldung beschriebenen ersten Anschlagstellung, für die kein Begrenzungsanschlag offenbart ist. Der Arm kann sich nämlich in der ersten Anschlagposition nur deswegen nicht weiterbewegen, weil die geschlossene Tür ihn über dem Vorsprung (19) in dieser Position hält und nicht weil er gegen eine Begrenzung "anschlägt". Folglich muss der Ausdruck "Anschlagstellung" als eine Stellung interpretiert werden, bis zu der sich ein Teil bewegen oder drehen lässt.

Somit offenbart D1 nicht nur eine Anschlagstellung des Armes bei offener Stellung der Tür, sondern sie zeigt auch eine Anschlagstellung des Arms bei geschlossener Tür. In dieser Position der Tür lässt sich der Arm 25 nämlich nicht weiter bewegen, weil er von dem an der Tür befestigten Stift 30 gehalten wird (siehe Figur 2, sowie Seite 3, Zeilen 10 bis 14).

2.2.2 Da der Ausdruck "Totpunktstellung" in Bezug auf Federn nicht bekannt ist, muss die Beschreibung zu Rate gezogen werden, um ihn zu auszulegen. Insbesondere aus den Zeilen 15 bis 26 auf Seite 6, ist ersichtlich, dass unter diesem Ausdruck eine Position der Feder zu verstehen ist, bei der das Getriebe eine Totpunkt stellung erfährt und eine Bewegung aus dieser labilen Gleichgewichtsstellung nur durch einen äußern Kraft einfluss möglich ist.

Beim Türaufbau gemäß D1 annulliert sich das von der Feder (19) auf die Tür übertragene Drehmoment in der Position, in der sich der Stift (30) auf der Linie zwischen dem Lagerzapfen (14) und der Drehachse (24) befindet (siehe Seite 3, Zeilen 20 bis 22). In dieser Position befindet sich das Getriebe in einem labilen Gleichgewicht, aus dem es sich nur durch einen äußeren Krafteinfluss bewegen kann. Folglich nimmt die Feder in dieser Position eine Totpunktstellung im Sinne der Anmeldung ein. Ferner bewegt die Feder den Arm in Richtung geschlossene Tür, wenn sich der Arm in einer Position zwischen dieser Totpunktstellung und der geschlossenen Stellung befindet (siehe Seite 3, Zeile 40 bis Seite 4, Zeile 2).

2.3 Die Feder gemäß D1 ist mit einem Ende am Hebel 22 und mit dem anderen Ende am Beschlag 18 befestigt, während der Arm 25 an keinem der Enden der Zugfeder befestigt ist.

Deswegen offenbart D1 nicht das Merkmal C und der Gegenstand des Anspruch 1 ist neu gegenüber dem aus D1 bekannten Türaufbau.

3. Da die vorliegende Anmeldung lediglich auf der Basis mangelnder Neuheit gegenüber D1 zurückgewiesen wurde, ist es angemessen die Sache zur Prüfung der weiteren Anforderungen des EPÜ, insbesondere der Klarheit und der erfinderischen Tätigkeit an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird and die erste Instanz zurückverwiesen zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 11 gemäß dem Antrag vorgelegt in der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2010.

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