T 1141/08 () of 5.7.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T114108.20110705
Datum der Entscheidung: 05 Juli 2011
Aktenzeichen: T 1141/08
Anmeldenummer: 03702325.6
IPC-Klasse: G07B 15/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zur Kontrolle eines genehmigungspflichtigen Eintritts
Name des Anmelders: Brandao, Jaques Kruse, et al
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 03 702 325.6 zurückgewiesen worden ist.

Der in der angefochtenen Entscheidung angegebene Grund für die Zurückweisung war, dass die mit Fax vom 14. Dezember 2007 eingereichten Ansprüche 1, 8, 9 und 10 gegen Artikel 123(2) EPÜ verstoßen.

II. Die Kammer wies in einer der Ladung zur mündlicher Verhandlung beigefügten Mitteilung darauf hin, dass auch die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche gegen Artikel 123(2) EPÜ verstießen.

Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 05. Juli 2011 statt. Die Beschwerdeführer (Anmelder) beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der als "Verfahrensanspruch" (Anspruch 1) und "Vorrichtungsanspruch" (Anspruch 8) bezeichneten Ansprüche, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, sowie der Ansprüchen 2 bis 7 und 9 bis 25, eingereicht am 14. Dezember 2007, zu erteilen.

III. Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Kontrolle eines genehmigungspflichtigen Eintritts aufgrund von Daten, die auf Anforderung in einem Server (1) erzeugt und in einen Computer (2) eingelesen und in dessen Speicher (11) abgelegt werden und außerdem in eine Abgleicheinrichtung (10) und in ein mit einer Datenwiedergabefläche (25) versehenes mobiles Datenein- und -wiedergabegerät (3) eingegeben werden, mit der das Datenein- und -wiedergabegerät (3) auf eine Datenaufnahmeeinheit (23) eines Lesergerätes (18) aufgelegt wird, mit dem die auf der Datenwiedergabefläche (25) erscheinenden Daten vom Datenein- und -wiedergabegerät (3) gelesen und in die Abgleicheinrichtung (10) eingegeben werden, in der sie mit den vom Speicher (11) in die Abgleicheinrichtung (10) eingegebenen Daten verglichen werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Daten vom Server (1) als optisch codierte Daten generiert und in das Datenein- und -wiedergabegerät (3) eingelesen und von diesem auf seiner Datenwiedergabefläche (25) dargestellt werden, von der die optisch codierten Daten von dem Lesegerät (18) gelesen und in die Abgleicheinrichtung (10) eingegeben werden, in dem die von dem Lesegerät (18) eingegebenen optisch codierten Daten mit den aus dem Speicher (11) in die Abgleicheinrichtung (10) eingelesenen optisch codierten Daten verglichen werden und abhängig von der Übereinstimmung der miteinander verglichenen optisch codierten Daten der Eintritt eröffnet wird bzw. verschlossen bleibt."

Der unabhängige Anspruch 8 lautet wie folgt:

"Vorrichtung zur Kontrolle eines genehmigungspflichtigen Eintritts mit einem Server (1) zur Erstellung von Daten und einem mit einem Speicher (11) versehenen Computer (23 [sic]), der mit dem Server (1) zur Übernahme der vom Server (1) generierten Daten und einem mobilen Datenein- und -wiedergabegerät (3) elektronisch verbunden ist, in das die Daten aus dem Computer (2) einlesbar sind und das mit einer Datenwiedergabefläche (25) versehen ist, auf der die vom Datenein- und -wiedergabegerät (3) aufgenommenen Daten darstellbar sind und die auf ein Lesegerät (18) zum Lesen der auf der Datenwiedergabefläche (25) dargestellten Daten auflegbar ist, wobei das Lesegerät (18) mit einer Abgleicheinrichtung (10) elektronisch verbunden ist, die mit dem Speicher (11) verbunden ist, aus dem die vom Server (1) in den Computer (2) eingelesenen Daten in die Abgleicheinrichtung (10) übernehmbar und mit den vom Datenein- und -wiedergabegerät (3) übernommenen Daten abgleichbar sind, wobei abhängig vom Ergebnis eines vorgenommenen Abgleichs der Eintritt eröffnet wird oder verschlossen bleibt, dadurch gekennzeichnet, dass die von dem Server (1) generierten Daten optisch codiert sind und als optisch codierte Daten in den Computer (2) einlesbar und von diesem in das Datenein- und -wiedergabegerät (3) übernehmbar sind, von dessen Datenwiedergabefläche (25) die optisch codierten Daten vom Lesegerät (18) lesbar, in die Abgleicheinrichtung (10) eingebbar und in dieser mit den aus dem Speicher (11) übernommenen optisch codierten Daten abgleichbar sind."

IV. Die Beschwerdeführer argumentierten im wesentlichen wie folgt:

Die allgemeine Formulierung der ursprünglichen abhängigen Ansprüche 11 und 12, dass die Daten in Form eines Barcodes bzw. Data Matrix Codes verschlüsselt sind, beziehe sich auf sämtliche Daten, die im unabhängigen Anspruch 8 aufgelistet sind. Daraus ergebe sich, dass der Server die optisch codierten Daten nicht nur generieren, sondern auch in das Datenein- und -wiedergabegerät und an weitere Anlagenteile (Computer, Speicher, Abgleicheinrichtung) weitergeben kann.

Im gesamten Text der Anmeldungsunterlagen sei von Daten in verschiedenen Erscheinungsformen die Rede. Dies sei besonders klar aus dem ersten Satz auf Seite 14 der veröffentlichten Anmeldung (WO 03/058564), wo beschrieben ist, dass im Datenein- und -wiedergabegerät Daten aufgenommen und "entweder dieselben Daten oder andere Daten" präsentiert werden.

Die Anmeldung betreffe insbesondere die Verwendung eines herkömmlichen Mobiltelefons als Datenein- und -wiedergabegerät. Am Prioritätstag der Anmeldung konnte aber ein solches Mobiltelefon weder einen Barcode noch einen Data Matrix Code generieren, so dass die einzige Möglichkeit, die Daten in dieser Form auf einem Mobiltelefon zu zeigen, darin bestanden habe, den Code als (GSM-)Bilddatei auf das Telefon zu übertragen. Eine andere Möglichkeit habe seinerzeit gar nicht bestanden. Daraus folge aber, dass auch alle anderen Teile der Vorrichtung mit Bilddateien arbeiten müssten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123(2) EPÜ)

2.1 Aus den ursprünglich eingereichten unabhängigen Ansprüchen 1 und 8 geht hervor, dass Daten

- in einem Server erzeugt werden,

- in den Speicher eines Computers eingelesen werden,

- in ein Datenein- und -wiedergabegerät eingelesen werden,

- auf dem Datenein- und -wiedergabegerät dargestellt werden,

- von dem Datenein- und -wiedergabegerät durch das Lesegerät gelesen werden, und

- aus dem Lesegerät und dem Speicher in die Abgleicheinrichtung eingegeben und dort miteinander verglichen werden.

2.2 Die geltenden unabhängigen Ansprüche 1 und 8 unterscheiden sich davon im wesentlichen dadurch, dass alle diese Daten optisch codierte Daten sind. Darunter versteht die Kammer, dass die Daten ein Bildformat haben, was während der mündlichen Verhandlung von dem anwesenden der beiden Beschwerdeführer bestätigt wurde. Dazu hat er ausdrücklich erklärt, dass der Vergleich in der Abgleicheinrichtung ein Bildvergleich ist.

2.3 Die insoweit relevante Offenbarung der ursprünglichen Anmeldung (die Verweise beziehen sich auf die internationale Veröffentlichung) ist folgende:

- der von Seite 9 unten bis Seite 10 oben reichende Satz beschreibt, dass die Daten optisch lesbar sind, und dass in der Datenaufnahmeeinheit (Teil des Lesegeräts) ein oder mehrere Videokameras vorgesehen sind. Eine solche Videokamera ist auch weiter unten auf Seite 10 und in Anspruch 13 erwähnt;

- die Ansprüche 11 und 12 definieren, dass die Daten in Form eines Barcodes bzw. Data Matrix Codes "verschlüsselt" sind;

- der letzte Absatz der Beschreibung (Seite 14) beschreibt, dass die Daten in optischer Form, beispielsweise als Barcode, an der Datenwiedergabefläche des Datenein- und -wiedergabegeräts erscheinen können, wobei die Verwendung eines Data Matrix Codes besonders günstig ist.

2.4 Die Kammer ist der Meinung, dass der Fachmann diese Offenbarung nicht so verstehen würde, dass alle in Absatz 2.1 erwähnten Verfahrensschritte mit optisch codierten Daten ausgeführt werden. Dies gilt insbesondere für die letzten zwei dieser Schritte, und zwar aus folgenden Gründen:

2.4.1 Der ursprüngliche Anspruch 8 definierte, dass "zum Lesen der auf dem Datenein- und -wiedergabegerät dargestellten Daten ein Lesegerät vorgesehen ist". Der ursprüngliche Anspruch 1 enthält eine ähnliche Definition eines Verfahrensschritts. In dem oben erwähnten Absatz auf Seite 14 der Beschreibung wird zu diesem Thema weiter beschrieben, dass der Einsatz eines Data Matrix Codes besonders günstig ist, "da dieser eine sehr hohe Lese-Zuverlässigkeit besitzt". Es geht daher aus der ursprünglichen Anmeldung klar hervor, dass die auf der Datenwiedergabefläche des Datenein- und -wiedergabegeräts erscheinenden Daten (ob optisch codiert oder nicht) "gelesen" werden. Die Kammer ist der Meinung, dass in Zusammenhang mit einem Barcode oder Data Matrix Code (wie in den Ansprüchen 11 und 12 und auf Seite 14 der Beschreibung der Anmeldung offenbart ist) der Fachmann den Begriff "Lesen" (bzw. "Lesegerät", "gelesen") so verstehen würde, dass die mit dem Barcode oder Data Matrix Code codierten Zahlen bzw. Ziffern ausgelesen werden, d.h. dass der Barcode bzw. Data Matrix Code decodiert wird. Das entspräche dem normalen Verständnis des Fachmanns. Die Anmeldung enthält dagegen keine Lehre, dass hier ausnahmsweise eine andere Interpretation dieser Begriffe zu verwenden sei. Bereits aus dieser Interpretation her folgt, dass die aus dem Lesegerät in die Abgleicheinrichtung eingegebenen Daten nicht optisch codiert wären, so dass auch die Abgleicheinrichtung nicht mit optisch codierten Daten, sondern mit Zahlen bzw. Ziffern, arbeiten würde.

2.4.2 Weiterhin ist die Kammer der Meinung, dass dem Fachmann klar ist, dass ein Bildvergleich wesentlich komplizierter und rechenintensiver ist als ein Vergleich von Zahlen bzw. Ziffern, so dass er eher annehmen würde, dass die in der Anmeldung offenbarte Abgleicheinrichtung Zahlen bzw. Ziffern vergleichen würde, da die Anmeldung keinen gegenteiligen Hinweis enthält. Ganz sicher würde er aber nicht umgekehrt die Anmeldung dahingehend verstehen, dass das gesamte Verfahren mit optisch codierten Daten erfolgt.

2.5 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die in den geltenden Ansprüchen 1 und 8 definierten Merkmale, nämlich dass die Eingabe von Daten aus dem Lesegerät in die Abgleicheinrichtung und das Vergleichen von Daten in der Abgleicheinrichtung mit optisch codierten Daten erfolgt, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen.

3. Die Kammer findet die Gegenargumente der Beschwerdeführer aus den folgenden Gründen nicht überzeugend:

3.1 Die Beschwerdeführer haben argumentiert, dass das in Absatz 2.2 oben erwähnte Merkmal durch die Abhängigkeit der ursprünglichen Ansprüche 11 und 12 von Anspruch 8 offenbart sei, weil dem Fachmann klar wäre, dass sich der in den Ansprüchen 11 und 12 verwendete Begriff "die Daten" auf sämtliche Daten beziehe, die im unabhängigen Anspruch 8 erwähnt sind. Die Kammer ist der Meinung, dass diese Schlussfolgerung nur dann gerechtfertigt wäre, wenn der Begriff "Daten", wie er in den ursprünglichen Ansprüchen 11 und 12 verwendet wird, als wörtlicher Bezug auf allen Daten in sämtlichen Teilen der Vorrichtung gemäß Anspruch 8 zu sehen wäre. Die Kammer findet eine solche Interpretation aber nicht vertretbar, weil:

a) dies dem Sinn von optischer Kodierung (d.h. die zuverlässige Erkennung der kodierten Daten auch wenn der Barcode bzw. Data Matrix Code verzerrt wurde) widersprechen würde; und

b) die eher ungenauere Formulierung der Ansprüche zeigt, dass eine solche rein buchstabengetreue Interpretation nicht angemessen wäre. Zum Beispiel definieren die Ansprüche 11 und 12, dass die Daten in Form eines Barcodes bzw. Data Matrix Codes "verschlüsselt" sind, obwohl solche Codes keine Verschlüsselung im eigentlichen Sinne, sondern eine Kodierung darstellen.

Zu Punkt a) merkt die Kammer ferner an, dass die "Lese-Zuverlässigkeit" des Data Matrix Codes auf Seite 14 der Anmeldung als Vorteil dieses Codes erwähnt wird. Daher würde der Fachmann kaum zu einer Auslegung des Anspruchs gelangen, bei der dieser Vorteil nicht gegeben wäre. Letzteres wäre aber der Fall, wenn die Abgleichvorrichtung einen Bildvergleich ausführen würde.

3.2 Die Beschwerdeführer haben weiterhin zwei Argumente vorgebracht, warum der Fachmann die ursprüngliche Anmeldung so verstehen würde, dass die Daten auf das Datenein- und -wiedergabegerät in optischer Form übertragen werden:

a) Erstens betreffe die Anmeldung insbesondere die Verwendung eines herkömmlichen Mobiltelefons als Datenein- und -wiedergabegerät. Am Prioritätstag der Anmeldung aber habe ein solches Mobiltelefon einen Barcode oder einen Data Matrix Code gar nicht generieren können, so dass die einzige Möglichkeit, die Daten auf einem Mobiltelefon zu zeigen, darin bestanden habe, den Code als (GSM-)Bilddatei auf das Telefon zu übertragen.

b) Zweitens offenbare die Anmeldung auf Seite 14, erster Satz, dass im Datenein- und -wiedergabegerät Daten aufgenommen und "entweder dieselben Daten oder andere Daten" präsentiert werden. In der ersten Alternative (d.h. "dieselben Daten") bedeute dies, dass ein zu präsentierender Barcode oder Data Matrix Code in dieser Form (d.h. in optischer Form) aufgenommen werden muss.

Beide Argumente betreffen die Übertragung der Daten auf das Datenein- und -wiedergabegerät. Wie diese Übertragung geschieht, hat aber nichts damit zu tun, ob das Lesegerät den Barcode bzw. Data Matrix Code in dem in Absatz 2.4.1 erklärten Sinn "liest" oder lediglich als Bild aufnimmt, und hat folglich auch keinen Einfluss auf die Frage, ob die Abgleichvorrichtung einen Zahlenvergleich oder einen Bildvergleich macht. Diese Argumente können daher den oben in Absatz 2.5 erwähnten Schluss nicht widerlegen.

4. Der Gegenstand der Anmeldung in der geltenden Fassung geht also über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, so dass die geänderte Anmeldung gegen Artikel 123(2) EPÜ verstoßt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

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