T 1443/08 () of 23.9.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T144308.20100923
Datum der Entscheidung: 23 September 2010
Aktenzeichen: T 1443/08
Anmeldenummer: 02015271.6
IPC-Klasse: F02F 7/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 28.406K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kurbelgehäuse für eine Brennkraftmaschine, insbesondere mit zueinander geneigt angeordneten Zylinderreihen, vor allem V-Motor
Name des Anmelders: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
European Patent Convention 1973 Art 54
Schlagwörter: Bedeutung von Begriffen in Patentdokumenten
Neuheit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 3) - verneint
Zulässigkeit in mündlicher Verhandlung eingereichter Hilfsanträge (4 und 5) - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0169/83
T 1321/04
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 17. März 2008, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 02 015 271.6 zurückgewiesen worden ist.

Die Prüfungsabteilung hielt den beanspruchten Gegenstand für nicht ausführbar, weil die "komplizierte Schreibweise, gekoppelt mit unzureichenden, beziehungsweise falschen Zeichnungen, bedeute, dass die Offenbarung nicht als deutlich betrachtet werden" könne.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 27. März 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 5. Juni 2008 eingegangen.

Mit einem Bescheid und der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den beanspruchten Gegenstand zwar für ausführbar halte, aber Bedenken an dessen Patentfähigkeit habe. Da der Offenbarungsgehalt der Druckschrift EP-A-0 255 707 (D1) bereits in der ersten Instanz erörtert worden ist, beabsichtige die Kammer auch die Frage der Patentfähigkeit des beanspruchten Gegenstandes im Hinblick auf diese Druckschrift zu behandeln.

III. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer hat am 23. September 2010 stattgefunden.

IV. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragte,

- die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Basis des Hauptantrages, hilfsweise auf der Basis einer der Hilfsanträge 1 bis 3, alle eingereicht mit Schreiben vom 15. Juli 2010, oder der Hilfsanträge 4 -5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

V. Anspruch 1 des Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Kurbelgehäuse für eine Brennkraftmaschine, insbesondere mit zueinander geneigt angeordneten Zylinderreihen, insbesondere V-Motor,

- bei dem Kurbelräume (4) gegenüberliegender Zylinder (5, 5') im wesentlichen zwischen Außenwänden (6, 6') des Kurbelgehäuses (1) und Lagerstühlen (7) für Kurbelwellenlager (8) sowie einer Ölwanne (9) begrenzt sind, wobei

- die mit gesonderten, seitlich abstehende Flanschlappen (10) aufweisenden Lagerdeckeln (11) ausgerüsteten Lagerstühle (7) jeweils zylinderseitig jenseits einer Lagerdeckel-Anschlussfläche (12) frei von Druckausgleichs-Öffnungen (13, 13') gestaltet sind, und ferner

- jeder Lagerdeckel (11) mittels einer Verschraubung mit dem jeweiligen Lagerstuhl (7) über im wesentlichen parallele Schraubbolzen (14) zusätzlich über die Flanschlappen (10) durchsetzende, schräg nach außen oben gerichtete Schraubbolzen (15) mit den Außenwänden (6, 6') verbunden ist, wobei

- mit einer der Lagerdeckel-Verschraubungen ein Nebenaggregat (16) in der Ölwanne (9) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,

- dass den schräg nach außen oben gerichteten Schraubbolzen (15) innenseitig der Außenwände (6, 6') des Kurbelgehäuses (1) butzenartige Pfeifen (17) mit Einschraubgewinde zugeordnet sind, wobei

- die Pfeifen (17) gemeinsam mit Seitenbegrenzungen (18) des benachbarten Lagerdeckels (11) sowie beiderseits des Lagerdeckels (11) zu den Außenwänden (6, 6') gerichtet verlaufenden Begrenzungen (19) des Lagerstuhls (7) Druckausgleichs-Öffnungen (13, 13') zur Erzielung einer verlustarmen Ventilation bilden".

Im Vergleich zum Hauptantrag ist in Anspruch 1 des Hilfsantrages 1 der Wortlaut des Merkmals, dass "Druckausgleichs-Öffnungen (13,13') zur Erzielung einer verlustarmen Ventilation" gebildet sind, geändert worden in: "in Zonen geringster Belastung Druckausgleichs-Öffnungen (13,13') zur Erzielung einer verlustarmen Ventilation".

Im Vergleich zum Hauptantrag ist im Oberbegriff des Anspruches 1 des zweiten Hilfsantrages das Merkmal der "schräg nach außen oben gerichtete Schraubbolzen (15)" geändert worden in: "schräg nach außen oben zu den Zylindern (5,5') gerichtete Schraubbolzen (15)".

Im Vergleich zum zweiten Hilfsantrag ist im Kennzeichen des Anspruches 1 des dritten Hilfsantrages das gleiche Merkmal aufgenommen worden, wie in Hilfsantrag 1.

Im Kennzeichen des Anspruches 1 der Hilfsanträge 4 und 5, ist im Vergleich zum Hauptantrag "zur Erzielung einer verlustarmen Ventilation" im letzten Merkmal gestrichen und folgende Merkmale aufgenommen worden: "wobei die Druckausgleichs-Öffnungen (13,13') zur Erzielung einer verlustarmen Ventilation eine im wesentlichen dreieckige Form aufweisen" beziehungsweise "wobei die Druckausgleichs-Öffnungen (13,13') zur Erzielung einer verlustarmen Ventilation eine im wesentlichen dreieckige Form aufweisen, wobei die drei Seiten der Druckausgleichs-Öffnungen (13,13') zumindest annähernd gleich lange Seiten aufweisen".

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass sich der beanspruchte Gegenstand von dem in Druckschrift D1 offenbarten Kurbelgehäuse dadurch unterscheide, dass butzenartige Pfeifen vorhanden seien und diese zusammen mit Seitenbegrenzungen des benachbarten Lagerdeckels sowie beiderseits des Lagerdeckels zu den Außenwänden gerichtet verlaufenden Begrenzungen des Lagerstuhls Druckausgleichs-Öffnungen zur Erzielung einer verlustarmen Ventilation bilden. Aus dieser Druckschrift sei zwar ein schmaler Abstandsspalt bekannt, der einen begrenzten Druckausgleich ermögliche. Ein ausreichender Druckausgleich sei damit jedoch nicht gewährleistet, insbesondere wenn der Kurbelraum zwischen zwei benachbarten Lagerstühlen derart von einem Nebenaggregat abgedeckt ist, dass zu den Lagerdeckeln einerseits und zu den Wänden einer Ölwanne andererseits nur geringe Abstandsquerschnitte verbleiben. Demgegenüber würde durch die Unterscheidungsmerkmale, bei der die Druckausgleichs-Öffnungen an drei Seiten, nämlich den Flächen 17, 18 und 19 in Figur 1 begrenzt, wodurch immer ein ausreichender Druckausgleich über die Kurbelwellenlagerung hinweg gewährleistet sei.

In Anspruch 1 der Hilfsanträge 4 und 5 sei dieser Aspekt durch die Angabe der Form der Druckausgleichs-Öffnungen noch weiter präzisiert. Die hinzugefügten Merkmale ergäben sich für den Fachmann aus Figur 1 und seien nicht aus Druckschrift D1 bekannt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

2. Hauptantrag und Hilfsantrag 2

2.1 Es ist nicht streitig, dass die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 dieser Anträge aus Druckschrift D1 bekannt sind.

2.2 Im Kennzeichen dieses Anspruchs werden "butzenartige Pfeifen (17)" genannt.

2.2.1 Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist Begriffen in Patentunterlagen die im einschlägigen Stand der Technik übliche Bedeutung zu geben, es sei denn, sie werden in der Beschreibung in einem besonderen Sinne verwendet (s. T 1321/04 v. 28.2.2005, nicht im Abl. EPA veröffentlicht).

2.2.2 Zwar sind der Beschwerdekammer "Butzen" bekannt, die bei Flanschverbindungen Ausformungen in den Verbindungsteilen bezeichnen, in denen ein Gewinde vorgesehen ist. Eine übliche Bedeutung für "butzenartige Pfeifen" im einschlägigen Stand der Technik ist der Kammer jedoch nicht bekannt und von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgetragen worden.

Aus der Beschreibung und den abhängigen Ansprüchen ergibt sich, dass die butzenartigen Pfeifen ein Einschraubgewinde aufweisen (siehe beispielsweise Seite 3, Zeilen 29, 30) und durch Gießen oder spananhebend einschließlich der Druckausgleichs-Öffnungen hergestellt werden (siehe Ansprüche 2 und 3). Die "butzenartigen Pfeifen" 17 sind also als Vorsprung im Lagerstuhl 7 ausgebildet und dienen zum Einen der Aufnahme von Gewinden zur Befestigung der Flanschlappen 10 des Lagerdeckels 11 und zum Anderen der Begrenzung der Druckausgleichs-Öffnungen im Lagerstuhl 7.

2.3 Auch die Figur der Druckschrift D1 zeigt einen Vorsprung im Lagerstuhl 12, der zur Aufnahme von Gewinden für Schraubbolzen 18,19 zur Befestigung der Flanschlappen 15 des Lagerdeckels 14 dient und auch zur Begrenzung der Druckausgleichs-Öffnungen im Lagerstuhl 7, nämlich rechts von dem gestrichelt dargestellten Gewinde.

In dieser Druckschrift ist somit offenbart, das den schräg nach außen oben gerichteten Schraubbolzen 18,19 innenseitig der Außenwände 10 des Kurbelgehäuses "butzenartige Pfeifen" in Form eines Vorsprungs mit Einschraubgewinde zugeordnet sind und dass diese Pfeifen gemeinsam mit Seitenbegrenzungen des benachbarten Lagerdeckels 14 sowie beiderseits des Lagerdeckels 14 zu den Außenwänden gerichtet verlaufenden Begrenzungen des Lagerstuhls Öffnungen bilden.

2.4 Dass diese Öffnungen zum Druckausgleich geeignet sind, ist nicht streitig. Jedoch argumentiert die Beschwerdeführerin, dass damit nur ein begrenzter Druckausgleich und keine verlustarme Ventilation erzielbar seien. Jedenfalls sei die Erzielung einer verlustarmen Ventilation in dieser Druckschrift nicht beschrieben.

Die Beschwerdeführerin verkennt dabei jedoch, dass auch für einen begrenzten Druckausgleich Ventilation erforderlich ist. Diese hängt von vielen Einflussfaktoren ab, zum Beispiel der Dichte und Zusammensetzung des Luft/Öl-Gemisches, dem Druckgradienten auf beiden Seiten des Lagerstuhls und der Größe der Öffnung. Deshalb ermöglicht die Formulierung "verlustarm" keine eindeutige Abgrenzung der Ventilation gemäß der Anmeldung gegenüber der aus Druckschrift D1 bekannten. Das heißt, die Formulierung "verlustarm" ist nicht eindeutig und zu unbestimmt.

Deshalb ist die Kammer davon überzeugt, dass die aus D1 bekannten Öffnungen zum Druckausgleich und, zumindest unter bestimmten Umständen, zur Erzielung einer verlustarmen Ventilation geeignet sind.

2.5 Somit offenbart Druckschrift D1 sämtliche Merkmale des Anspruches 1 dieser Anträge, so dass dessen Gegenstand nicht neu ist (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ).

3. Hilfsanträge 1 und 3

Im Vergleich zu den vorhergehenden Anträgen weist Anspruch 1 dieser Anträge das zusätzliche Merkmale auf, dass die Druckausgleichs-Öffnungen in Zonen geringster Belastung gebildet sind. In Figur 1 der Anmeldung ist zu erkennen, dass sie zwischen den Gewinden der inneren Schraubbolzen 14 und der äußeren, schräg nach außen oben gerichteten Schraubbolzen liegen.

Auch bei dem aus Druckschrift D1 bekannten Kurbelgehäuse sind die Druckausgleichs-Öffnungen zwischen den Gewinden für die Schraubbolzen 18,19 und 17 angeordnet. Die Belastung ist dort niedriger als im Gewindebereich. Deshalb ist das zusätzliche Merkmal aus dieser Druckschrift bekannt, so dass dem Gegenstand des Anspruches 1 dieser Anträge ebenfalls die erforderliche Neuheit fehlt.

4. Weder dem Hauptantrag noch den Hilfsanträgen 1-3 konnte deshalb stattgegeben werden.

5. Zulässigkeit der Hilfsanträge 4 und 5

5.1 Nach Art. 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

Im vorliegenden Fall sind die Hilfsanträge 4 und 5 zum spätest denkbaren Zeitpunkt vorgelegt worden, nämlich gegen Ende der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer. Zudem stellen sie eine Änderung des Vorbringens gemäß Art. 13 (1) VOBK dar.

5.2 Bei sehr spät im Verfahren vorgelegten neuen Anträgen, übt die Kammer ihr Ermessen aus Gründen der Verfahrensökonomie regelmäßig dahingehend aus, dass sie solche Anträge nur dann zum Verfahren zulässt, wenn sie prima facie gewährbar erscheinen. Dies setzt unter anderem voraus, dass sie einen Erfolg versprechenden Versuch zur Ausräumung der erhobenen Einwände darstellen.

Die zusätzlichen Merkmale des Anspruches 1 dieser Anträge, nämlich dass die Druckausgleichs-Öffnungen im wesentlichen dreieckige Form aufweisen und drei annähernd gleich lange Seiten aufweisen, sind in der Beschreibung der Anmeldung nicht beschrieben. Zwar wird auf Seite 3, Zeile 27 die verlustarme Ventilation erwähnt, jedoch nicht im Zusammenhang mit der dreieckigen Form der Druckausgleichs-Öffnungen. Diese Form ist lediglich in Figur 1 erkennbar.

5.3 Gemäß der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern können Ansprüche durch Merkmale, die aus den Zeichnungen entnommen wurden, ergänzt werden. Allerdings müssen diese Merkmale bezüglich Funktion und Struktur für den Fachmann unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich sein und es dürfen keinerlei Widersprüche mit den übrigen Offenbarungsstellen bestehen (siehe T 169/83, ABl. 1985, 193).

Im vorliegenden Fall muss sich deshalb für den Fachmann aus den Zeichnungen unmittelbar, vollständig und eindeutig ergeben, dass gerade die dargestellte dreieckige Form der Druckausgleichs-Öffnungen die verlustarme Ventilation ermöglicht.

Dies ist zum einen schon deshalb problematisch, weil der Ausdruck "verlustarm" als Abgrenzungsmerkmal zum Stand der Technik zu undeutlich ist (siehe oben). Darüber hinaus hängt eine verlustarme Ventilation, wie dargestellt, von vielen Einflussfaktoren ab.

Deshalb bezweifelt die Beschwerdekammer, dass die "verlustarme Ventilation" nur durch die Dreiecksform der Druckausgleichs-Öffnungen erzielt wird und zwar unabhängig von weiteren, diese Ventilation beeinflussenden Faktoren.

Die Kammer stellt somit fest, dass die Änderungen in den Hilfsanträgen 4 und 5 den Zeichnungen der Anmeldung nicht eindeutig entnehmbar sind und somit auch keinen Erfolg versprechenden Versuch zur Ausräumung des erhobenen Einwands darstellen.

Deshalb wurden die Hilfsanträge 4 und 5 gemäß Artikel 13 (1) VOBK nicht zum Verfahren zugelassen.

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

6.1 Gemäß Regel 103 (1) a) EPÜ wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird, und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

Da im vorliegenden Fall der Beschwerde nicht stattgegeben werden konnte, kam die Rückerstattung der Beschwerdegebühr nicht in Betracht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation