T 1490/08 () of 16.1.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T149008.20090116
Datum der Entscheidung: 16 Januar 2009
Aktenzeichen: T 1490/08
Anmeldenummer: 02000421.4
IPC-Klasse: A01C 1/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.437K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Saatgut mit einer Stickstoff-Dünger enthaltenden Umhüllung
Name des Anmelders: SUET Saat- und Erntetechnik GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 97 (1) EPÜ) vom 28. Februar 2008 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 02 000 421.4 zurückgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Anmelder) am 24. April 2008 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 6. August 2008 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

Der Beschwerdeführer hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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