T 1534/08 () of 3.12.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T153408.20101203
Datum der Entscheidung: 03 Dezember 2010
Aktenzeichen: T 1534/08
Anmeldenummer: 04739357.4
IPC-Klasse: A47L 13/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fusshebel zum Auswringen von Wischmopps
Name des Anmelders: Carl Freudenberg KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
Schlagwörter: Neuheit (ja, nach Änderung)
Zurückverweisung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die am 21. Mai 2008 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen, am 23. Juni 2008 Beschwerde eingelegt, begründet und die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruches 1 im Hinblick auf Druckschrift WO-A-0 103 566 (D4) nicht neu sei.

II. Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin nach einer telefonischen Rücksprache mit dem Berichterstatter der Kammer mit Schreiben vom 18. August 2010 neue Unterlagen eingereicht.

III. Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Wischmopp zum Wischen von Oberflächen, umfassend einen Stiel (1), der an ein Kopfstück (2), das mehrere saugfähige Streifen (21) trägt, gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischmopp einen Fußhebel aufweist, der einen seitlichen Fortsatz (3) umfasst, der in einem Bereich nahe der Verbindung des Kopfstücks (2) mit dem Stiel (1) angeordnet ist, wobei der seitliche Fortsatz (3) eine senkrecht zur geometrischen Achse des Stiels (1) ausgerichtete obere Fläche (31) zum Aufstützen eines Fußes und zur Einleitung der zum Auswringen des Wischmopps erforderlichen Kraft aufweist".

IV. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Beschwerdefall an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die geltende Fassung der Anmeldungsunterlagen den Erfordernissen des EPÜ genüge.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Änderungen in Anspruch 1 sind durch Anspruch 1 und die Beschreibung, Seite 2, Absätze 1 und 2 und Seite 3, drittletzter Absatz der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt und erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ 1973.

3. Aus Druckschrift D4 ist ein Wischmopp bekannt, bei dem ein Scheuerkörper 26 mittels eines Stützrahmens 18 am unteren Teil des Stiels vorgesehen ist. Der Stützrahmen 18 besteht aus zwei Seitenwänden 22, 23 und einer sie verbindenden Querwand 20, an der der Scheuerkörper 26 befestigt ist.

Zwar erscheint es möglich, eine Schuhspitze auf die radial außen liegenden Schmalseiten der Seitenwände 20, 22, 23 anzusetzen, jedoch könnte dadurch nicht der zum Entwässern des Wischmopps erforderliche Druck aufgebracht werden. Bei Druckausübung mit dem Fuß würde die Krümmung der Seitenwände 22, 23 nämlich dazu führen, dass die Schuhspitze vom Stützrahmen abrutscht. Darüber hinaus sind die Schmalseiten der Seitenwände so dünn ausgeführt, dass sie keine Abstützfläche bilden, mit der die zum Entwässern des Wischmopps erforderlichen Druckkräfte mittels eines Fußes eingeleitet werden können.

Die Kammer kommt somit zu dem Ergebnis, dass der aus Druckschrift D4 bekannte Stützrahmen 18 nicht zur Einleitung von Fußkräften in den Wischmopp geeignet ist, so dass dieser kein Fußhebel im Sinne des Anspruches 1 ist.

Deshalb ist der Gegenstand des Anspruches 1 neu und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 (2) EPÜ.

4. Da das Verfahren vor den Beschwerdekammern primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt ist, ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Artikel 111 (1) EPÜ 1973 in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die erste Instanz ihre Entscheidung auf der Basis eines nicht erfüllten spezifischen Erfordernisses des EPÜ getroffen, jedoch über die Einhaltung der anderen Erfordernisse des EPÜ nicht entschieden hat.

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren wesentliche Änderungen in Anspruch 1 vorgelegt, die den Zurückweisungsgrund auf den sich die Entscheidung der Prüfungsabteilung stützte, gegenstandslos macht.

Deshalb hält es die Kammer für geboten von der Möglichkeit nach Artikel 111 (1) Satz 2 EPÜ 1973 Gebrauch zu machen und die Angelegenheit zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Dadurch hat die Prüfungsabteilung Gelegenheit, den mit Merkmalen aus der Beschreibung präzisierten Anspruch 1, falls sie es für erforderlich hält, einer ergänzenden Recherche, gegebenenfalls auf Nachbargebieten, zu unterziehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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