T 1613/08 () of 21.4.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T161308.20090421
Datum der Entscheidung: 21 April 2009
Aktenzeichen: T 1613/08
Anmeldenummer: 05015041.6
IPC-Klasse: B60P 3/34
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.954K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Technik zum Reduzieren von Verdrehungen
Name des Anmelders: Lüdke, Peter
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
European Patent Convention R 103(1)(b)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 20. März 2008 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 05 015 041.6 zurückgewiesen worden.

II. Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder am 19. Mai 2008 Beschwerde eingereicht und gleichzeitig einen Teil der Beschwerdegebühr entrichtet. Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 erging eine Aufforderung zur Zahlung des fehlenden Teilbetrages in Höhe von 55 Euro innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Schreibens. Der fehlende Teilbetrag wurde am 11. Juni 2008 entrichtet.

III. Am 31. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben ein, in dem erklärt wurde: "Hiermit fordere ich die Rückzahlung der Beschwerdegebühr".

IV. In einer telefonischen Rücksprache mit dem rechtskundigem Mitglied der Kammer am 30. September 2008 wurde der Beschwerdeführer über die Rechtslage und den weiteren Gang des Verfahrens informiert.

V. Mit dem weiteren Schreiben vom 9. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass selbst wenn die Kammer das Schreiben vom 31. Juli 2008 als Rücknahme der Beschwerde auslegen würde, die Voraussetzungen zur Rückzahlung nicht vorlägen (Regel 103 (1) b) EPÜ), da die Rücknahme nicht innerhalb der Frist zur Beschwerdebegründung erklärt wurde. Diese Frist endete bereits am 30. Juli 2008. Die Beschwerde sei daher voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen (Art. 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist gemäß Art. 108 Satz 3 EPÜ innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Im vorliegenden Fall endete die Frist zur Begründung der Beschwerde, unter Berücksichtigung der allgemeinen Vorschriften für die Zustellung durch die Post (Regel 126 (2) EPÜ), am 30. Juli 2008. Da innerhalb der genannten Frist die Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Art. 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. Nach Regel 103 (1) b) EPÜ wird die Beschwerdegebühr zurückgezahlt, wenn "die Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung und vor Ablauf der Frist für deren Einreichung zurückgenommen wird". Wie unter Punkt 1 ausgeführt wurde, ist im vorliegenden Fall bis zum Ablauf der Frist am 30. Juli 2008 keine Beschwerdebegründung eingegangen. Ferner ist das am 31. Juli 2008 eingegangene Schreiben des Beschwerdeführers mit dem die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt wurde, selbst wenn es als Rücknahme der Beschwerde ausgelegt würde, nicht innerhalb der gültigen Frist eingegangen. Regel 103 (1) b) EPÜ gibt der Kammer keinerlei Ermessen, die geringfügige Fristüberschreitung von 1 Tag zu entschuldigen. Folglich ist der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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