T 1632/08 () of 2.12.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T163208.20101202
Datum der Entscheidung: 02 Dezember 2010
Aktenzeichen: T 1632/08
Anmeldenummer: 04727514.4
IPC-Klasse: B65D 77/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Palettencontainer
Name des Anmelders: MAUSER-WERKE GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: PROTECHNA S.A.
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nein; Fachmann ersetzt zur Lösung der Aufgabe eine aus einer Entgegenhaltung bekannte Maßnahme durch in der Wirkung weitergehende gleichfalls aus der Entgegenhaltung bekannte Maßnahme (Gründe, Nr. 8.1)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 618 047 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

II. Anspruch 1 in der erteilten Fassung lautet mit einer seitens der Kammer hinzugefügten Bezeichnung der Merkmale wie folgt:

a) Palettencontainer (10)

b) mit einem dünnwandigen Innenbehälter aus thermoplastischem Kunststoff

c) für die Lagerung und den Transport von flüssigen oder fließfähigen Füllgütern,

d) mit einem den Kunststoffbehälter (12) als Stützmantel dicht umschließenden Gitterrohrrahmen (14) und

e) mit einer Bodenpalette (16),

f) auf welcher der Kunststoffbehälter (12) aufliegt und

g) mit welcher der Gitterrohrrahmen (14) fest verbunden ist, wobei

h) der Gitterrohrrahmen (14) vertikale und horizontale, an den Kreuzungsstellen miteinander verschweißte Rohrstäbe (20, 22) umfaßt,

dadurch gekennzeichnet, daß

i) wenigstens die vertikalen Rohrstäbe (20) Bereiche mit unterschiedlicher Rohrprofilhöhe aufweisen,

j) wobei die Bereiche mit niedrigerer Rohrprofilhöhe (h) einheitlich linear durchgehend zwischen den bzw. außerhalb der Kreuzungsstellen und

k) die Bereiche mit höherer Rohrprofilhöhe (h) an den bzw. innerhalb der Kreuzungsstellen vorgesehen sind.

III. Die Entgegenhaltung

D1 WO-A-01/89954

wird als einziger Stand der Technik berücksichtigt.

IV. Nach der angefochtenen Entscheidung unterscheidet sich der Palettencontainer nach dem Anspruch 1 durch die kennzeichnenden Merkmale i) - k) dieses Anspruchs von dem Palettencontainer nach der Entgegenhaltung D1 (Gründe, Nr. 2.2).

Die Wirkung der Unterscheidungsmerkmale sei darin zu sehen, dass die Gitterstäbe im Bereich der Kreuzungsstellen eine höhere Biege- und Torsionsteifigkeit und in den gesamten übrigen Bereichen zwischen zwei Kreuzungsstellen eine vergleichsweise niedrigere Biege- und Torsionsteifigkeit aufweisen und der gesamte Bereich zwischen den verschweißten Kreuzungsstellen eine vergleichsweise niedrigere Biege- und Torsionsteifigkeit aufweise (Gründe, Nr. 3.1).

Davon ausgehend liege dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, einen Palettencontainer mit einem Gitterrohrrahmen aus verschweißten Rohrstäben anzugeben, bei dem - unter Berücksichtigung der Stapellast eines gefüllten aufgestapelten Palettencontainers zusätzlich zu den üblichen Transportbelastungen des hin- und herschwappenden flüssigen Füllgutes - die Rohrstäbe, insbesonders die vertikalen, auch bei dynamischen Langzeitbelastungen dauerhafter haltbar gegen Ermüdungsriß und Stabbruch sind (Gründe, Nr. 3.2).

Im Hinblick auf die Wirkungsweise der Einformungen der Gitterstäbe des Palettencontainers nach D1 geht die angefochtene Entscheidung davon aus, dass diese derjenigen der erfindungsgemäßen Merkmale des Streitpatents ähnlich sei (Gründe, Nr. 3.3.2).

Da die Ausbildung von Biegescharnieren beabstandet von den Kreuzungsstellen durch Einformungen die zentrale Lehre der D1 darstelle, würde der Fachmann keine Lösung in Betracht ziehen, mit der auf derartige Einformungen verzichtet werde. Der Fachmann würde folglich aufgrund der Offenbarung der D1 von der Lehre des Streitpatents eher weggeführt (Gründe, Nr. 3.3.4).

V. Betreffend das Vorbringen der Parteien ist unstreitig, dass die Entgegenhaltung D1 den nächstkommenden Stand der Technik darstellt.

Es ist weiter unstreitig, dass der Palettencontainer nach dem Anspruch 1 gegenüber D1, als einziger diesbezüglich relevanter Entgegenhaltung, neu ist.

VI. Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung betreffend die Frage, ob der Palettencontainer ausgehend von D1 als nächstkommenden Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Es sei, im Gegensatz zu der angefochtenen Entscheidung, lediglich das Merkmal j) als den Palettencontainer nach dem Anspruch 1 von demjenigen nach D1 unterscheidend anzusehen.

b) Die Wirkung dieses Unterscheidungsmerkmals könne darin gesehen werden, dass, im Gegensatz zu der Ausbildung lokaler bzw. abschnittsweiser Bereiche niedrigerer Rohrprofilhöhe der gesamte Bereich zwischen den verschweißten Kreuzungsstellen als elastischer, flexibler Bereich ausgebildet sei.

c) Unter Berücksichtigung der Wirkung dieses Unterscheidungsmerkmals könne, ausgehend von der Beschreibung des Streitpatents, die dem Palettencontainer nach dem Anspruch 1 zuzuordnende Aufgabe darin gesehen werden, dass der Bereich der verschweißten Kreuzungsstellen wirksam vor Ermüdungsrissen und Stabbruch geschützt werde.

d) Die Lösung dieser Aufgabe nach dem Anspruch 1 werde durch die in der Entgegenhaltung D1 zur Lösung einer entsprechenden Aufgabe genannten Maßnahmen nahegelegt.

e) Es sei hinsichtlich der Offenbarung der Entgegenhaltung D1 nämlich zu berücksichtigen, dass zur Erhöhung der Transportfestigkeit des Gitterrohrrahmens die Ausbildung von jeweils Kreuzungsstellen benachbarter, im Sinne von Scharniergelenken wirkender, abschnittsweiser Bereiche niedrigerer Rohrprofilhöhe vorgeschlagen werde und gleichzeitig darauf hingewiesen werde, dass anstelle der abschnittsweisen Bereiche ein zwischen zwei Kreuzungsstellen verlaufender Bereich im wesentlichen durchgängig entsprechend dem Merkmal j) ausgebildet werden könne, der gleichfalls die Wirkung eines scharnierartigen Biegegelenkes habe.

f) Es sei für den Fachmann offensichtlich, dass, soweit es die Belastung des Gitterrohrrahmens erlaube und es der Schutz vor Ermüdungsrissen erfordere, die abschnittsweisen Bereiche niedrigerer Rohrprofilhöhe durch einen durchgängig eine niedrigere Rohrprofilhöhe aufweisenden Abschnitt zu ersetzen seien. Der Palettencontainer nach dem Anspruch 1 beruhe folglich gegenüber dem aus D1 bekannten nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Der Palettencontainer nach dem Anspruch 1 unterscheide sich von demjenigen nach der Entgegenhaltung D1 durch die Merkmale j) und k). Durch diese Merkmale werde deutlich definiert, dass entsprechend dem Merkmal i) wenigstens die vertikalen Rohrstäbe Bereiche unterschiedlicher Rohrprofilhöhe aufwiesen, nämlich zwischen den bzw. außerhalb der Kreuzungsstellen einheitlich linear durchgehende Bereiche niedrigerer Rohrprofilhöhe und an den bzw. innerhalb der Kreuzungsstellen Bereiche höherer Rohrprofilhöhe.

b) Diese Unterscheidungsmerkmale hätten für den Gitterrohrrahmen des Palettencontainers nach dem Anspruch 1 die Wirkung, den Bereich der verschweißten Kreuzungsstellen wirksam vor Ermüdungsrissen und Stabbruch zu schützen, so dass die sich daraus ergebende Aufgabe gelöst werde.

c) Die Lösung dieser Aufgabe nach dem Anspruch 1 werde durch die in der Entgegenhaltung D1 zur Lösung einer entsprechenden Aufgabe genannten Maßnahmen nicht nahegelegt.

d) Es sei hinsichtlich der Offenbarung der Entgegenhaltung D1 zu berücksichtigen, dass diese zur Erhöhung der Transportfestigkeit des Gitterrohrrahmens zwei grundsätzlich unterschiedliche, sich gegenseitig ausschließende und folglich nicht zu kombinierende, Maßnahmen vorschlage. Die erste, durchgängig in D1 beschriebene, Maßnahme beruhe darauf, unmittelbar benachbart der Kreuzungsstellen, scharnierartig bzw. als Sollbiegestellen wirkende Einformungen auszubilden. Diese Einformungen erstrecken sich in Längsrichtung des jeweiligen Gitterstabes über eine nur kurze Länge. Davon gänzlich unabhängig werde, für ausgewählte Bereiche horizontaler Gitterstäbe, nämlich deren biegebelastungsarme Eckbereiche, vorgeschlagen, diesen Bereich zwischen benachbarten Kreuzungsstellen durchgehend abgeflacht und damit mit niedrigerer Rohrprofilhöhe auszubilden. Es werde in diesem Zusammenhang zwar angesprochen, dass auch diese Bereiche jeweils die Wirkung eines scharnierartigen Biegegelenks hätten. Aufgrund der Offenbarung der D1, nach der diese beiden Maßnahmen deutlich als zwei unterschiedliche Alternativen darstellt werden, bestand für den Fachmann, ohne Kenntnis der Erfindung nach dem Streitpatent, keinerlei Veranlassung die durchgängig in D1 in Form kurzer Einformungen dargestellten scharnierartigen Biegegelenke durch durchgehend zwischen benachbarten Kreuzungsstellen ausgebildete Bereiche niedrigerer Profilhöhe zu ersetzen.

e) Der Palettencontainer nach dem Anspruch 1 könne somit nicht als durch die Lehre der Entgegenhaltung D1 nahegelegt erachtet werden.

Entscheidungsgründe

1. Gegenstand des Anspruchs 1

Der Anspruch 1 betrifft nach dessen Oberbegriff einen Palettencontainer mit einem dünnwandigen Innenbehälter entsprechend den Merkmalen a) - c). Der durch den dünnwandigen Innenbehälter gebildete Kunststoffbehälter wird von einem Gitterrohrrahmen als Stützmantel dicht umschlossen (Merkmal d)). Der Gitterrohrrahmen ist mit einer Bodenpalette, auf der der Kunststoffbehälter aufliegt, fest verbunden (Merkmale e) - g)).

Betreffend den Gitterrohrrahmen ist weiter definiert, dass er vertikale und horizontale, an den Kreuzungsstellen miteinander verschweißte Rohrstäbe umfasst.

Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 betrifft die weitere Ausgestaltung des Gitterrohrrahmens. Nach dem Merkmal i) weisen wenigstens die vertikalen Rohrstäbe Bereiche mit unterschiedlicher Rohrprofilhöhe auf. Dabei sind, entsprechend dem Merkmal j), die Bereiche mit niedrigerer Rohrprofilhöhe einheitlich linear durchgehend zwischen den bzw. außerhalb der Kreuzungsstellen und, entsprechend dem Merkmal k), die Bereiche mit höherer Rohrprofilhöhe an den bzw. innerhalb der Kreuzungsstellen vorgesehen.

Es ist unstreitig, dass für den Palettencontainer nach den Merkmalen a) - h) die kennzeichnenden Merkmale i) - k) die Wirkung haben, dass die Bereiche zwischen verschweißten Kreuzungsstellen wirksam vor Ermüdungsrissen und Stabbruch geschützt sind, in dem der gesamte Bereich zwischen den verschweißten Kreuzungsstellen als elastischer, flexibler Bereich ausgebildet ist (Streitpatent, Abschnitt [0008]).

2. Offenbarung der Entgegenhaltung D1

2.1 Es ist unstreitig, dass die Entgegenhaltung D1 einen Palettencontainer nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart (vgl. bspw. den Anspruch 1 und die Figuren 1, 2).

2.2 Die Kammer erachtet das Argument der Beschwerdegegnerin als zutreffend, nach dem D1 im Hinblick auf die Ausgestaltung des Gitterrohrrahmens zwei unterschiedliche Alternativen offenbart.

2.2.1 Nach der ersten Alternative sind in die, im Übrigen gleiche Rohrprofilhöhe aufweisenden, Gitterstäbe Einformungen 34 niedrigerer Rohrprofilhöhe mit Abstand seitlich neben einer Kreuzungsstelle eingeformt, um ein gegenüber den Kreuzungsstellen verringertes Biegewiderstandsmoment zur Entlastung der Schweißverbindungen der Rohrstäbe bei statischer und/oder dynamischer Belastung zu bewirken. Die Längserstreckung einer Einformung soll in Stablängsrichtung etwa zwischen der anderthalbfachen und der dreifachen Profilbreite des Rohrstabs betragen (vgl. Seite 4, zweiter Absatz; Seite 8, zweiter Absatz; Ansprüche 8 und 9; Figuren 7; 12 - 15).

Damit weisen bei dem Palettencontainer gemäß der ersten Alternative wenigstens die vertikalen Rohrstäbe entsprechend dem Merkmal i) Bereiche mit unterschiedlicher Rohrprofilhöhe auf.

Da die Bereiche niedrigerer Rohrprofilhöhe seitlich neben den Kreuzungsstellen ausgebildet sind (vgl. Seite 4, zweiter Absatz), sind in teilweiser Übereinstimmung mit dem Merkmal k) Bereiche höherer Rohrprofilhöhe an den bzw. innerhalb der Kreuzungsstellen vorgesehen. Weitere Bereiche höherer Rohrprofilhöhe sind auch zwischen den Kreuzungsstellen, nämlich in deren außerhalb der Einformungen liegenden Abschnitten, vorhanden.

2.2.2 Nach der zweiten Alternative der D1 weist der Gitterrohrrahmen zusätzlich zu den Einformungen nach der ersten Alternative (vgl. obigen Abschnitt 2.2.1) Eckbereiche horizontaler Gitterstäbe auf, die parallel zur vertikalen Richtung abgeflacht ausgebildet sind. Diesbezüglich verweist D1 auf eine "weitere wichtige Ausgestaltungsform zur Verminderung von schädlicher Auswirkung einer dynamischen Schwingungsbelastung auf die horizontalen Gitterstäbe", die in Figur 16 veranschaulicht ist. Weiter ist dazu ausgeführt "Hierbei sind die waagrechten Rohre 30 des Gitterrahmen 14 in den um 90º gekrümmten Eckbereichen parallel zur Vertikalrichtung abgeflacht ausgebildet und wirken ebenfalls als scharnierartiges "Biegegelenk"." (Seite 11, erster Absatz; Figur 16).

3. Nächstkommender Stand der Technik

3.1 Es ist unstreitig, dass die Entgegenhaltung D1 den nächstkommenden Stand der Technik bildet. Unabhängig davon, dass diese Entgegenhaltung den einzigen in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer erörterten Stand der Technik darstellt, ergibt sich dies neben der weitgehenden Übereinstimmung in den Merkmalen zwischen dem Palettencontainer nach dem Anspruch 1 und demjenigen nach der Entgegenhaltung D1 (vgl. die obigen Abschnitte 2.2.1 und 2.2.2) auch dadurch, dass, wie zutreffend in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt (Gründe, Nr. 3.3.2) die Wirkungsweise der aus D1 bekannten Einformungen derjenigen der erfindungsgemäßen Merkmale des Anspruchs 1 ähnlich ist (vgl. Streitpatent, Abschnitt [0008]; D1, Seite 2, Absatz 3 und den die Seiten 2 und 3 überbrückenden Abschnitt).

3.2 Nach Auffassung der Kammer ist der Palettencontainer nach der zweiten Alternative der D1 als nächstkommender Stand der Technik und damit als der geeignetste Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit anzusehen.

4. Unterscheidungsmerkmale

Wie in Verbindung mit der, von der zweiten Alternative umfassten, ersten Alternative ausgeführt (vgl. obigen Abschnitt 2.2.1), unterscheidet sich der Palettencontainer nach dem Anspruch 1 von demjenigen nach der zweiten Alternative der D1 dadurch, dass entsprechend dem Merkmal j) die Bereiche mit niedrigerer Rohrprofilhöhe einheitlich linear durchgehend zwischen den bzw. außerhalb der Kreuzungsstellen vorgesehen sind und entsprechend dem Merkmal k) die Bereiche mit höherer Rohrprofilhöhe an den bzw. innerhalb der Kreuzungsstellen vorgesehen sind.

Wie ausgeführt sind nach der zweiten Alternative des Palettencontainers die Bereiche mit niedrigerer Rohrprofilhöhe als Einformungen begrenzter Längserstreckung zwischen den bzw. außerhalb der Kreuzungsstellen vorgesehen, so dass sämtliche Bereiche außerhalb der Einformungen, und damit nicht nur die Bereiche an den bzw. innerhalb der Kreuzungsstellen entsprechend dem Merkmal k), Bereiche mit höherer Rohrprofilhöhe sind.

5. Wirkung der Unterscheidungsmerkmale

Die Wirkung der Unterscheidungsmerkmale besteht unstreitig darin, die Bereiche der verschweißten Kreuzungsstellen wirksamer vor Ermüdungsrissen und Stabbruch zu schützen, als dies für die zur Ausbildung von Sollbiegestellen führenden Einformungen nach der D1 der Fall ist (Streitpatent, Absatz [0008]).

6. Aufgabe

Ausgehend von der genannten Wirkung der Unterscheidungsmerkmale liegt die auf der Grundlage des Palettencontainers nach der zweiten Alternative der D1 zu lösende Aufgabe unstreitig darin, den Palettencontainer so weiterzubilden, dass insbesonders die vertikalen Rohrstäbe noch dauerhafter haltbar gegen Ermüdungsriß und Stabbruch sind (Streitpatent, Absatz [0008]).

7. Lösung

Es ist unstreitig, dass die genannte Aufgabe durch den Palettencontainer nach dem Anspruch 1, dessen Gitterrohrrahmen entsprechend den Merkmalen i) - k) ausgebildet ist, gelöst wird.

8. Naheliegen

8.1 Die Kammer erachtet die Auffassung der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach der der Fachmann, der, ausgehend von einem Palettencontainer nach der zweiten Alternative der D1, bestrebt ist, die Haltbarkeit gegenüber Ermüdungsriß und Stabbruch weiter zu verbessern und damit die Aufgabe zu lösen, die zusätzliche Maßnahme nach der zweiten Alternative als eine Möglichkeit, um die Elastizität von Rohrstäben des Gitterrohrrahmens zu erhöhen, in Betracht ziehen wird.

Nach Auffassung der Kammer erkennt der Fachmann ausgehend von der diesbezüglichen Offenbarung der D1 (Seite 11, Absätze 1 und 2; Figur 16; vgl. auch obigen Abschnitt 2.2.2) ohne weiteres, dass die nach der zweiten Alternative als zusätzliche Maßnahme für einen bestimmten Bereich horizontaler Rohrstäbe vorgesehene Abflachung zum einen auch für andere Bereiche des Gitterrohrrahmens, und damit bspw. auch für vertikale Rohrstäbe, geeignet ist um, als gegenüber den Einformungen zusätzliche Wirkung, das Biegewiderstandsmoment ausserhalb der Kreuzungsstellen herabzusetzen. Zum anderen erkennt der Fachmann ohne weiteres, dass, da diese abgeflachten Bereiche, wie unmittelbar ersichtlich und in der D1 ausdrücklich angesprochen, auch als scharnierartiges Biegegelenk wirken, es dann, wenn abgeflachte Bereiche vorgesehen werden, der Einformungen zur Ausbildung scharnierartiger Biegegelenke nicht mehr bedarf, bzw. dass diese in den abgeflachten Bereichen aufgehen.

Der Fachmann gelangt folglich ohne weiteres Zutun zu dem Palettencontainer nach dem Anspruch 1.

Die für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit maßgebliche Überlegung der angefochtenen Entscheidung, dass der Fachmann keine Lösung in Betracht ziehen wird, die auf Biegescharniere bildende Einformungen verzichtet (Gründe, Nr. 3.3.4) wird insoweit zugestimmt, dass der Fachmann in der Tat nicht auf die Ausbildung derartiger Biegescharniere verzichten wird. Die weitergehende Beurteilung, nach der die Ausbildung von Einformungen hierfür unverzichtbar sei, wird von der Kammer indessen nicht geteilt, weil sie nicht im Einklang mit der Offenbarung betreffend die zweite Alternative der D1 ist (vgl. obigen Abschnitt 2.2.2), nach der die abgeflachten Bereiche ebenfalls als scharnierartige Biegegelenke wirken (D1, Seite 11, erster Absatz).

Der Vollständigkeit wegen sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass hinsichtlich der weiteren Qualifizierung der durchgehenden Bereiche niedrigerer Rohrprofilhöhe nach dem Merkmal j) als "einheitlich linear" keine Wirkung geltend gemacht worden ist. Eine entsprechende Ausgestaltung der aus D1 bekannten, durchgehend abgeflachten, Bereiche ist folglich bei der Umsetzung dieser bekannten Maßnahme als im Rahmen fachmännischen Handelns liegend anzusehen.

Der Palettencontainer nach dem Anspruch 1 ergibt sich somit in naheliegender Weise ausgehend von dem Palettencontainer nach der zweiten Alternative der D1, so dass er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

8.2 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Argumente der Beschwerdegegnerin, wonach der Fachmann die beiden Maßnahmen, d.h. Einsparungen mit Abstand seitlich neben den Kreuzungsstellen sowohl an den vertikalen als auch an den horizontalen Gitterrohrstäben einerseits als auch abgeflachte Bereiche zwischen den Kreuzungsstellen bei den horizontalen Gitterrohrstäben an ihrem Eckbereich vorzusehen, nach der zweiten Alternative der D1 ausschließlich, der Offenbarung der D1 entsprechend, zusammen realisieren würde und es keinen Anhaltspunkt dafür gebe, alleine für sich eine der beiden Maßnahmen, und noch dazu diejenige, die in D1 lediglich als zusätzliche Maßnahme angesprochen sei, anzuwenden.

8.2.1 Die Kammer erachtet diese Argumente, soweit sie auf die Offenbarung der D1 gerichtet sind, als zutreffend. Bezüglich der Offenbarung der D1 ist in der Tat davon auszugehen, dass zwei Alternativen offenbart sind, von denen die zweite die zusätzliche Maßnahme der abgeflachten Ausbildung eines Eckbereiches eines horizontalen Rohrstabes betrifft (vgl. obigen Abschnitt 2.2.2).

8.2.2 Nach der Überzeugung der Kammer ist bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit jedoch, über den Offenbarungsgehalt der D1 hinausgehend, mit in Betracht zu ziehen, welche Maßnahmen dem Fachmann ausgehend von dem Palettencontainer nach der zweiten Alternative der D1 (vgl. obigen Abschnitt 2.2.2) zur Lösung der genannten Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 6.) zur Verfügung stehen.

8.2.3 Nach der Offenbarung betreffend die Palette nach der zweiten Alternative sind dies zwei Maßnahmen.

Nach der ersten Maßnahme werden über Einformungen örtlich Bereiche niedrigerer Rohrprofilhöhe geschaffen, durch die sich das Biegewiderstandsmoment gegenüber den Kreuzungsstellen zur Entlastung der Schweißverbindungen der Gitterstäbe bei statischer und/oder dynamischer Belastung verringert (D1, Seite 4, letzter Absatz) und die folglich als Soll-Schwingstellen (Seite 5, erster Absatz) bzw. als Biegescharniere wirken (Seite 9, zweiter Absatz von Unten).

Nach der zweiten Maßnahme werden gekrümmte Eckbereiche horizontaler Rohrstäbe parallel zur Vertikalrichtung abgeflacht ausgebildet, die ebenfalls als scharnierartiges Biegegelenk wirken und durch die, infolge des niedrigeren Biegewiderstandsmomentes, eine höhere Elastizität erreicht wird (Seite 11, erster Absatz; Figur 16).

8.2.4 Es besteht, im Gegensatz zu der seitens der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung, keine Veranlassung für den Fachmann dann, wenn sich die Ausbildung der Einformungen nach der ersten Maßnahme für einen Plattencontainer gemäß der zweiten Alternative als nicht ausreichend erweisen sollte und mithin die Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 6.) zu lösen ist, eingedenk der Tatsache, dass mit der Abflachung nach der zweiten Maßnahme nicht nur die Wirkung eines scharnierartigen Biegegelenks entsprechend der ersten Maßnahme erhalten bleibt, sondern darüber hinaus die Elastizität erhöht wird, den Ersatz der Einformungen entsprechend der ersten Maßnahme durch eine bereichsweise Abflachung der Rohrprofile linear durchgehend zwischen den bzw. außerhalb der Kreuzungsstellen, in Erwartung einer größeren Elastizität für diesen Bereich und damit einer Entlastung der benachbarten Kreuzungsstellen, vornehmen würde.

8.2.5 Der seitens der Beschwerdegegnerin hinsichtlich dieser Beurteilung fachmännischen Handelns erhobene Einwand, dass D1 kein Anhaltspunkt für eine derartige Vorgehensweise zu entnehmen ist, vermag, wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Ein derartiger Anhaltspunkt ergibt sich aufgrund fachmännischer Überlegungen, die dem Bestreben, ausgehend von einem Palettencontainer nach der zweiten Alternative der D1, die gestellte Aufgabe zu lösen zugrunde liegen. Derartige Überlegungen sind, wie üblich, darauf gerichtet zu ermitteln, welcher Gebrauch, im Hinblick auf die Lösung der Aufgabe, von zur Verfügung stehenden bekannten Maßnahmen gemacht werden kann. Zu den dabei zu berücksichtigenden zur Verfügung stehenden bekannten Maßnahmen sind im vorliegenden Fall die beiden aus der zweiten Alternative der D1 bekannten Maßnahmen zuzurechnen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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