T 1670/08 (AOG-freie Seifenprodukte/BEIERSDORF) of 30.11.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T167008.20101130
Datum der Entscheidung: 30 November 2010
Aktenzeichen: T 1670/08
Anmeldenummer: 01115783.1
IPC-Klasse: C11D 10/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Geformtes Seifenprodukt, enthaltend Talkum, eine oder mehrere Fettsäuren in Form ihrer Alkaliseifen und ein oder mehrere kationische Tenside bei gleichzeitiger Abwesenheit von Alkyl-(oligo)-glycosiden
Name des Anmelders: Beiersdorf Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Henkel AG & Co. KGaA
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent mit der Veröffentlichungsnummer 1 174 492 in der erteilten Fassung aufrecht zu erhalten.

II. Der erteilte Anspruchssatz besteht aus elf Ansprüchen; der einzige unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Geformtes kosmetisches Seifenprodukt, enthaltend

- Talkum, dessen Teilchendurchmesser im Bereich 0,5-50 mym liegt

- eine oder mehrere Fettsäuren mit 12-22 C-Atomen in Form ihrer Alkaliseifen und

- ein oder mehrere Tenside ausgewählt aus der Gruppe der kationischen Tenside, der Alkylbetaine, Alkylamido-propylbetaine, Alkyl-amidopropylhydroxy-sulfaine und der Verbindungen mit kationischem Charakter wie Aminoxide, beispielsweise Alkyldimethylaminoxide oder Alkylaminoethyldimethylaminoxide

wobei das Seifenprodukt weniger als 1 Gew.-% an Alkyl-(oligo)-glycosiden enthält."

III. Im Einspruchsverfahren beanstandete die Einsprechende den angeblichen Mangel an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit des Streitpatents; es wurden unter anderem die Dokumente

D2 = GB-A-2 317 396

D3a = DE-A-196 49 896

D4 = WO-A-98/55581

genannt.

IV. In ihrer Entscheidung argumentierte die Einspruchs-abteilung, dass die Neuheit des Streitpatents gegeben sei, da im vorliegenden Stand der Technik entweder die Verwendung von Talkum mit der beanspruchten Teilchengröße nicht offenbart sei oder der Gehalt an Alkyl-(oligo)-glycosid (AOG) oberhalb des beanspruchten Bereichs liege.

Hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit unterscheide sich der beanspruchte Gegenstand von Dokument D2, dem nächstliegenden Stand der Technik, nur in der Verwendung von Talkum mit einer spezifischen Größenverteilung; die technische Aufgabe gegenüber D2 sei in der Bereitstellung einer Alternative zu sehen.

Um aus D2 ein Beispiel zu wählen und dies mit D3a zu kombinieren, sei, laut Einspruchsabteilung, eine zweifache Auswahl nötig gewesen und deshalb beruhe der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

V. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin/ Einsprechende Beschwerde ein und beanstandete die mangelnde Neuheit und die mangelnde erfinderische Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin/Patentinhaberin bestritt, dass die Beschwerde zulässig sei, da kein Beschwerdegrund vorliege und kritisierte das Fehlen einer ausreichenden Beschwerdebegründung.

VII. Die Hauptargumente der Beschwerdeführerin waren wie folgt:

Neuheit

- Obwohl sich Dokument D3a explizit nur auf Seifenprodukte bezieht, die mindestens 1 Gew.-% AOG enthalten, offenbart es auch ein nicht erfindungsgemäßes Seifenprodukt mit nur 0,75 Gew.-% AOG in Beispiel 3.

- Darüber hinaus ist die Verwendung eines zweiten Tensids, insbesondere eines Betaintensids, in der Beschreibung auf Seite 2, Zeile 60 von D3a offenbart. Deshalb ist Dokument D3a neuheitsschädlich gegenüber Anspruch 1 des Streitpatents.

Erfinderische Tätigkeit

- Ausgehend von D2, D3a oder alternativ von D4 als nächstliegendem Stand der Technik, ist der beanspruchte Gegenstand naheliegend.

- Besonders wenn D2 als nächstliegender Stand der Technik verwendet wird, bieten die Beispiele B und D geeignete Ausgangspunkte für den Problem-Lösungs-Ansatz.

- Die Aufgabe des Streitpatents gegenüber D2 oder D3a ist es, eine alternative Seifenzubereitung anzubieten.

- Die Verbesserung der Eigenschaften des Seifenprodukts durch Talkum ist nicht nur in D2 und D3a beschrieben, sondern entspricht auch dem allgemeinen Fachwissen.

Die Beschwerdegegnerin machte hinsichtlich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren keine Angaben.

VIII. Wie mit dem Schreiben vom 15. November angekündigt, nahm die Beschwerdegegnerin an der mündlichen Verhandlung, welche am 30. November 2010 stattfand, nicht teil.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte schriftlich die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde/fehlende Beschwerdebegründung

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Beschwerde zulässig ist und seitens der Beschwerdeführerin eine ausreichende Beschwerdebegründung gegeben wurde. Da die Entscheidung hinsichtlich der Zurückweisung der Beschwerde zu Gunsten der Beschwerdegegnerin, die diese Beanstandungen erhoben hatte, erfolgt, ist eine ausführliche Begründung diesbezüglich nicht nötig.

2. Neuheit

2.1 Die Beschwerdeführerin war der Ansicht, dass das Beispiel 3 von D3a neuheitsschädlich gegenüber Anspruch 1 des Streitpatents sei. Dabei errechnete sie den Gehalt an AOG mit 0,75 Gew.-%.

2.2 Die Kammer kann die Ansicht der Beschwerdeführerin nicht teilen. Selbst wenn für das Beispiel 3 ein Gehalt an AOG von 0,75 Gew.-% zu errechnen wäre, enthielte es nur die Bestandteile Grundseife, Plantacare 2000 UP, Steasilk 5 FL, Parfum und Farbstoff. Ein zusätzliches Tensid, wie in Anspruch 1 des Streitpatents beschrieben, ist nicht genannt.

2.3 Die Beschwerdeführerin führte die Zeile 60 auf Seite 2 von D3a an, um zu beweisen, dass auch weitere Tenside vorhanden seien.

2.4 Nach Ansicht der Kammer ist weder die Kombination der optionalen, weiteren Tenside mit den Beispielen eindeutig offenbart, noch wäre die erfindungsgemäße Offenbarung von D3a mit Beispiel 3 überhaupt kombinierbar, weil auch von der Beschwerdeführerin bestätigt wurde, dass ein Gehalt an AOG von 0,75 Gew.-% im Gegensatz zur Lehre von D3a stehe und demnach dieses Beispiel nicht erfindungsgemäß sei.

2.5 Eine direkte und eindeutige Offenbarung des im Streitpatent beanspruchten Seifenprodukts ist in D3a nicht vorhanden. Das Erfordernis der Neuheit des Streitpatents wird deshalb als erfüllt angesehen.

3. Erfinderische Tätigkeit

Nach dem von den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angewandten Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist festzustellen, welche technische Aufgabe durch den Streitgegenstand gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik im ganzen beanspruchten Bereich objektiv gelöst wird, und ob die vorgeschlagene Lösung dieser Aufgabe im Lichte des verfügbaren Standes der Technik naheliegend ist.

3.1 Das Streitpatent enthält mehrere Angaben über die Aufgabe der Erfindung:

Es wird beschrieben, dass die Nachteile der aus dem Stand der Technik bekannten Seifenprodukte zu überwinden waren. Demnach seien bisher bekannte Seifen je nach enthaltenem Tensid entweder mild oder gut reinigend. Auch führten sie zu einer Austrocknung der Haut, bildeten unlösliche Kalkseifen in hartem Wasser oder seien teuer (Absätze [0003], [0005], [0007] und [0013] des Streitpatents). Diese Nachteile des Standes der Technik sollte die beanspruchte Erfindung vermeiden (Absatz [0019]). Obwohl in diesem Absatz die großindustrielle Herstellbarkeit, die ausreichende, aber nicht zu hohe Verformbarkeit und die Verhinderung der Rissbildung und in den Absätzen [0022] und [0023] auch die verbesserte Reinigungsleistung und Schaumentwicklung sowie das verbesserte Hautgefühl und die Cremigkeit als erwünschte Eigenschaften genannt sind, ist es aus den Absätzen [0001], [0020], [0024] und [0055] zu entnehmen, dass das Streitpatent kosmetische Reinigungsmittel in Form geformter Seifenprodukte betrifft, die hauptsächlich eine verbesserte Glätte und erhöhtes Kalkseifendispergiervermögen aufweisen.

Die Beschwerdeführerin hat in ihren Eingaben die Dokumente D2, D3a und D4 als nächstliegenden Stand der Technik bezeichnet.

D3a, das auch im Absatz [0018] des Streitpatent als Stand der Technik beschrieben ist, betrifft Stückseifen mit verbesserter Glätte und erhöhtem Kalkseifendisper-giervermögen.

D2 betrifft Seifenstücke, die eine verbesserte Hautempfindung, Milde und einen höheren Gehalt an Feuchtigkeitsspendern aufweisen. Die Entgegenhaltung empfiehlt den Zusatz von Talkum zur Verbesserung der Gebrauchseigenschaften der Seifen, insbesondere soll damit das Hautgefühl verbessert, sowie die Rutschigkeit der Seifen verringert werden (Seite 3, zweiter vollständiger Absatz).

D4 bezieht sich auf Zusammensetzungen zum Reinigen von Wäsche und folglich ein anderes technisches Gebiet.

Aufgrund der ähnlichen Problemstellung zum Streitpatent wird zunächst von D3a als dem nächstliegenden Stand der Technik ausgegangen.

3.2 D3a lehrt, dass 1-10 Gew.-% AOG enthaltende Seifenprodukte durch den Zusatz von Talkum eine weitere Verbesserung ihrer Eigenschaften erfahren (D3a, Seite 2, Zeilen 13-16: "Entgegen den aus dem Stand der Technik zu erwartenden Einbußen wurde überraschend festgestellt, daß bei Stückseifen, die bereits Alkylglycoside als Zusatz enthalten, durch den Zusatz von Talkum eine weitere Verbesserung der physikalischen und anwendungstechnischen Eigenschaften, insbesondere des Wasch- und Kalkseifendispergiervermögens und der Seifenglätte erzielt wird.").

Es wurde von der Beschwerdeführerin bestätigt, dass Beispiel 3 von D3a kein erfindungsgemäßes Beispiel gemäß D3a ist. Schon aus diesem Grund wird der Fachmann nicht das Beispiel 3 als Ausgangspunkt zur Untersuchung der erfinderischen Tätigkeit wählen.

Wird eines der anderen Beispiele als Ausgangspunkt gewählt, so unterscheidet sich dieses von Anspruch 1 des Streitpatents neben der Verwendung von 1-10 Gew.-% AOG in der Anwesenheit eines zweiten Tensids. Obwohl in der Beschreibung von D3a die optionale Zugabe eines weiteren Tensids beschrieben ist, handelt es sich dabei um Aniontenside, Amphotenside, Betaintenside oder nichtionische Tenside, während Anspruch 1 des Streitpatents entweder kationische Tenside, Verbindungen mit kationischem Charakter oder Alkylbetaine, Alkyl-amidopropylbetaine oder Alkylamidopropylhydroxysulfaine [sic] fordert.

Es wurde kein durch diese Unterschiede bedingter Effekt bewiesen, dementsprechend muss die Aufgabe des Streitpatents in der Bereitstellung weiterer Seifenprodukte mit verbesserter Glätte und erhöhtem Kalkseifendispergiervermögen, d.h. in der Bereitstellung einer Alternative zu den in D3a beschriebenen Seifenprodukten, gesehen werden.

3.3 Zur Lösung dieser Aufgabe wurde das Seifenprodukt gemäß Anspruch 1 des Streitpatents vorgeschlagen.

3.4 Die Kammer sieht keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass die vorgeschlagene Lösung zur Bereitstellung eines zu D3a alternativen Seifenprodukts über den gesamten Bereich gelöst wurde.

3.5 Somit muss noch geklärt werden, ob die vorgeschlagene Lösung naheliegend war.

D3a beschreibt die Verbesserung der anwendungs-technischen Eigenschaften durch Zusatz von Talkum bei Seifenprodukten, die bereits 1-10 Gew-% AOG enthalten.

Im Gegensatz dazu lehrt das Streitpatent Zusammen-setzungen herzustellen, die frei von AOG sind. Dies wird in Absatz [0041] des Streitpatents präzisiert: "Erfindungsgemäß ist die Abwesenheit von Alkyl-(oligo)-Glycosiden. [...] Abwesenheit dieser Substanzen bedeutet, dass sie allenfalls als Verunreinigungen [...] zugegen sein dürfen, jedenfalls weniger als 1 Gew.-% betragen müssen.". Aufgrund dieser Lehre ist es eindeutig, dass die im Streitpatent beschriebenen Seifenprodukte grundsätzlich AOG-frei sind. Nur wenn sich die Anwesenheit von AOG nicht völlig vermeiden lässt, können Verunreinigungen von AOG bis zu einem Maximum von 1 Gew.-% anwesend sein.

Da in D3a bereits eine Erhöhung des Wasch- und Kalkseifendispergiervermögens durch den Zusatz an AOG erreicht und durch Zugabe von Talkum noch weiter verbessert wurde, würde der Fachmann beim Weglassen der AOG eine Verschlechterung dieser Eigenschaften erwarten und dies demnach nicht in Erwägung ziehen.

Eine Kombination mit der Lehre von D2 wird nicht als naheliegend erachtet, da beide Dokumente zwar das allgemeine Gebiet der Seifenprodukte betreffen, aber die individuellen Problemstellungen unterschiedlich sind. D2 gibt keinen Hinweis darauf, dass durch den Zusatz bestimmter Tenside die selben Eigenschaften in einem Seifenprodukt erzielt werden können wie durch die Verwendung von AOG.

Ausgehend von D3a wird demnach der beanspruchte Gegenstand nicht als nahegelegt angesehen.

3.6 Da die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung besonders mit D2 als nächstliegendem Stand der Technik argumentierte, wird zusätzlich auch diese Option diskutiert. Obwohl D2 nicht die Probleme der Kalkseifendispergierbarkeit und die Glätte der Seifenstücke beschreibt, nannte die Beschwerdeführerin die Beispiele B und D von D2 als geeignete Startpunkte. Diese Zusammensetzungen bestehen aus einer Seife, Fettsäure, Fettsäurealkohol und Betainen.

3.6.1 Es ist in den Beispielen von D2 nicht angegeben, ob es sich bei der Seife um eine Alkaliseife handelt; D2 fasst unter dem Begriff "Seifen" Alkaliseifen, Erdalkaliseifen und Alkanolaminosalze von C10-C20 Fettsäuren zusammen (D2, Seite 3, letzter ganzer Absatz).

3.6.2 Der Begriff "Betaine" definiert eine Klasse von Derivaten von Aminocarbonsäuren mit einem quaternären N-Atom und ist in den Beispielen B und D von D2 nicht näher erläutert. In einer in der Beschreibung genannten Ausführungsform werden in D2 Alkylamidopropylbetaine genannt. Es kann aber nicht geschlossen werden, dass es sich bei den in den Beispielen verwendeten Betainen um Alkylbetaine oder Alkylamidopropylbetaine handelt.

Generell enthalten die Seifenzusammensetzungen nach D2 ein sekundäres Tensid ausgewählt aus den anionischen, amphoteren oder nicht-ionischen Tensiden. Im Gegensatz dazu werden im Streitpatent kationische Tenside erwähnt. Zu einer möglichen Überschneidung bei der Definition der sekundären Tenside des Streitpatents mit jenen von D2 kommt es nur deshalb, weil Alkylbetain und Alkylamido-propylbetain im Streitpatent ebenfalls zu den kationischen Tensiden gezählt werden, da die quaternären Tenside mindestens ein N-Atom enthalten, das mit vier Alkyl- und/oder Arylgruppen kovalent verbunden ist. "Dies führt, unabhängig vom pH Wert, zu einer positiven Ladung." (Streitpatent, Absatz [0035], Zeile 18).

3.6.3 Talkum wird in D2 nicht als Bestandteil der Beispiele genannt. Insbesondere wird keine Teilchengröße angegeben.

3.7 Hinsichtlich der Unterscheidungsmerkmale wurde kein Effekt nachgewiesen, dies bedeutet, dass das zu lösende Problem hinsichtlich D2 als Bereitstellung von weiteren Seifenprodukten, d.h. die Bereitstellung von zu D2 alternativen Seifenzubereitungen, lauten muss.

3.8 Da von der Beschwerdeführerin keine gegenteiligen Beweise geliefert wurden, geht die Kammer davon aus, dass dieses Problem durch die in Anspruch 1 genannte Kombination an Bestandteilen über den ganzen beanspruchten Bereich gelöst wurde.

3.9 Wenn, zum Vorteil der Beschwerdeführerin, (i) die Beispiele B oder D als Ausgangspunkt gewählt werden und (ii) angenommen wird, dass es sich bei den Seifen um Alkaliseifen handelt, so müsste der Fachmann (iii) spezifische Betaine, nämlich Alkylamidopropylbetaine, auswählen und es müsste (iv) Talkum einer (v) bestimmten Größenverteilung zu der Seifenzubereitung zugegeben werden, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents zu gelangen.

Wie zuvor erwähnt, lehrt das Streitpatent kationische Tenside oder Tenside mit kationischem Charakter zu verwenden. In D2 hingegen werden anionische, amphotere oder nichtionische Tenside wie Alkylamidopropylbetaine, Alkylsulfat, ethoxylierte Alkohole oder deren Kombination als zweite Tensidkomponente eingesetzt. Da die Lehren des Streitpatents und jene von D2 in entgegengesetzte Richtungen weisen, bedarf einer zielgerichteten Auswahl um im Überschneidungsbereich Alkylamidopropybetaine zu selektieren.

Die Beispiele von D2 weisen keinen Zusatz von Talkum auf. Zwar wird in der Beschreibung von D2 von Talkum, Stärke und Dextrin zur Verbesserung des Hautgefühls und der Schlüpfrigkeit die Rede, aber es gibt keinen Hinweis eine dieser Substanzen den Seifen aus den Beispielen zuzusetzen, insbesondere nicht die Auswahl auf Talkum fallen zu lassen.

Eine bestimmte Größenverteilung des Talkums ist in D2 nicht angegeben.

In Anbetracht der unterschiedlichen Lehren des Streitpatents und D2, der zu treffenden Annahmen und Selektionen, erachtet die Kammer die in Anspruch 1 des Streitpatents angegebene Kombination von Merkmalen als, durch die Offenbarung von D2 alleine, nicht nahegelegt.

Die Beschwerdeführerin hat auch keinen hinreichenden Hinweis dafür geliefert, was im Hinblick auf die Unterscheidungsmerkmale zum Stand der Technik als allgemeines Fachwissen angenommen werden kann.

Deshalb führt D2 weder alleine noch zusammen mit dem von der Beschwerdeführerin behaupteten "allgemeinen Fachwissen" zur beanspruchten Lösung der gestellten technischen Aufgabe.

Hingegen gibt D3a zumindest im Hinblick auf die Verwendung von Talkum der beanspruchten Größenverteilung einen Hinweis auf die Verbesserung der Seifenglätte und des Kalkseifendispergiervermögens. Allerdings betrifft D3a nur die Zugabe von Talkum zu Seifenprodukten, die bereits Alkylglycoside enthalten (D3a, Seite 2, Zeile 14). Es fehlt jedoch der Hinweis, dass der gewünschte Effekt auch bei Abwesenheit des AOG bzw. bei Ersatz des AOG durch die im Anspruch 1 des Streitpatents beschriebenen Tenside stattfindet.

Somit kommt die Kammer zu dem Schluss, dass auch aus der Kombination von D2 und D3a der beanspruchte Gegenstand nicht nahegelegt ist.

Das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ wird demnach als erfüllt angesehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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