T 1790/08 (Schließelement/METZELER) of 29.7.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T179008.20090729
Datum der Entscheidung: 29 Juli 2009
Aktenzeichen: T 1790/08
Anmeldenummer: 03101727.0
IPC-Klasse: E05F 15/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Erkennen eines Hindernisses in dem Öffnungsbereich eines bewegbaren Schließelements eines Kraftfahrzeugs
Name des Anmelders: METZELER Automotive Profile Systems GmbH
Name des Einsprechenden: Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG
GDX AUTOMOTIVE NORTH AMERICA INC.
Kammer: 3.2.08

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 107
European Patent Convention R 103(1)(a)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Materielle Beschwer (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0002/04
J 0007/00
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 14. Juli 2008, mit der das Patent Nr. 137 18 03 widerrufen wurde und der Einspruch des Einsprechenden II als unzulässig zurückgewiesen wurde. Die Beschwerde wurde am 11. September 2008 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr im Namen der Firma GDX Automotive North America Inc.(Hauptantrag), oder der Firma GDX North America Inc. (Hilfsantrag 1), oder der Firma Henniges Automotive Sealing Systems North America Inc. (Hilfsantrag 2) eingereicht. Die Beschwerdebegründung wurde am 21. November 2008 eingereicht.

II. In der Entscheidung über den Widerruf des Patents wurde der Einspruch der GDX Automotive North America Inc. unter der Adresse 615 South DuPont Highway, Dover, Delaware 19901, USA (Einsprechender II) als unzulässig verworfen, weil die Einsprechende bei Ablauf der Einspruchsfrist nicht feststand und auch nicht während des Verfahrens durch Einreichung von dazu geeigneten Angaben identifizierbar war.

Die Identität der Einsprechenden II stand nach Meinung der Einspruchsabteilung deswegen nicht fest, weil im Einspruchsschriftsatz und in den Einspruchsgründen die Firma GDX Automotive North America Inc. als Einsprechende angegeben wurde, im Kopf der Seiten 2 bis 12 der Einspruchsbegründung dagegen als Einsprechende die Firma GDX North America Inc. angegeben ist.

Die im Einspruchsverfahren auf den von der Einsprechenden II gelieferten Dokumenten basierenden Ermittlungen hatten ergeben, dass es bei Ablauf der Einspruchsfrist nicht ausgeschlossen war, dass sowohl eine Firma GDX North America Inc. 615 South DuPont Highway, Dover, Delaware 19901, USA, als auch eine Firma GDX Automotive North America Inc. P.O. Box 507 Wabash, IN 46992 USA existierten.

Die Einsprechende II nahm an der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung nicht teil.

III. Am 30. März 2009 wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung geladen. In der der Ladung beigefügten Mitteilung der Kammer wurden die Parteien über die Gründe informiert, die zu der Schlussfolgerung führen könnten, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird.

IV. Am 24. Juli 2009 teilten sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Einsprechende I mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werden. Nur die Patentinhaberin erschien in der mündlichen Verhandlung am 29. Juli 2009.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt im schriftlichen Verfahren, den Einspruch der Firma GDX Automotive North America Inc. oder der Firma GDX North America Inc. oder der Firma Henniges Automotive Sealing Systems North America Inc. als zulässig zu erachten. Darüber hinaus wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

VI. Die Beschwerdeführerin trägt im wesentlichen folgendes vor:

Der Einspruch sei irrtümlich in Namen der Firma GDX Automotive North America Inc. eingereicht worden, die aber niemals eine Delaware Corporation gewesen sei. Vielmehr sei die richtige Einsprechende die Firma GDX North America Inc., die allerdings inzwischen ihren Namen geändert habe in Henniges Automotive Sealing Systems North America Inc..

Als Beweis wurden verschiedene Auszüge aus den Registern des Staates Delaware eingereicht.

Die Beschwerdeführerin verlangt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, weil die Einspruchsabteilung den Grundsatz des Vertrauensschutzes dadurch verletzt haben solle, dass sie die Partei nicht aufgefordert habe, schriftliche Beweismittel vor der mündlichen Verhandlung einzureichen, obwohl die Partei angeboten habe, solche Beweismittel vorzulegen, falls die Einspruchsabteilung sie für nötig gehalten hätte, und dann den Einspruch als unzulässig verworfen habe.

Die Beschwerde sei im Lichte der Entscheidung G 2/04 zulässig.

VII. Die Beschwerdegegnerin trägt im wesentlichen folgendes vor:

Die materielle Beschwerdeberechtigung für die Beschwerde fehle, da das Patent widerrufen wurde. Die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs der Einsprechenden II sei keine relevante Rechtsfrage, die im Beschwerdeverfahren zu klären sei.

Die Beschwerdegegnerin legte vorsorglich dar, warum die Identität des Einsprechenden nicht eindeutig feststand. Sie wies auf die fehlende Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen hin. Darüber hinaus bestritt sie die wirksame Bevollmächtigung der anwaltlichen Vertretung während des Einspruchsverfahrens. Als Beweis legte sie entsprechende Beschlüsse des deutschen Bundespatentgerichts vor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist mangels materieller Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin unzulässig.

2. Nach Artikel 107 EPÜ sind alle Verfahrensbeteiligten berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung zu erheben, die durch diese Entscheidung beschwert sind. Ein Verfahrensbeteiligter gilt dann als beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung seinem Hauptantrag oder den dem stattgegebenen Hilfsantrag vorausgehenden Hilfsanträgen nicht stattgibt.

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer liegt insbesondere keine Beschwer vor, wenn der Beschwerdeführer mit der Beschwerde nur den Zweck verfolgt, eine Rechtsfrage zu klären (J 7/00).

3. Im vorliegenden Fall hatte die Einsprechende II mit ihrem Einspruch beantragt, das Patent zu widerrufen.

Die Einspruchsabteilung hat das Patent widerrufen und somit ihrem materiellrechtlichen Antrag stattgegeben. Die Einsprechende II ist daher materiellrechtlich nicht beschwert.

Durch die Feststellung, dass ihr Einspruch zulässig ist, würde sich materiellrechtlich nichts ändern. Auch verfahrensrechtlich würde eine solche Feststellung für die Einsprechende II nichts ändern.

Ihre Beschwerde verfolgt daher nur den Zweck, eine rechtliche Frage zu klären. Eine solche Beschwerde ist aber, wie oben dargelegt, unzulässig.

4. Die Entscheidung G 2/04 ist auf diesen Fall nicht anwendbar, da sich diese Entscheidung auf den Fall der Übertragung der Einsprechendenstellung bezieht, während es sich im vorliegenden Fall um die wahre Identität der Einsprechenden handelt.

5. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nicht möglich, da die Beschwerde keinen Erfolg hat (Regel 103 1) a) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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