T 1813/08 () of 4.8.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T181308.20100804
Datum der Entscheidung: 04 August 2010
Aktenzeichen: T 1813/08
Anmeldenummer: 04013825.7
IPC-Klasse: A62B 3/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Abstützeinrichtung
Name des Anmelders: Lukas Hydraulik GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (bejaht, nach Änderungen)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 29. April 2008 die Anmeldung zurückzuweisen am 25. Juni 2008 Beschwerde eingelegt und am 26. Juni 2008 die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 7. Juli 2008 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruches 1 im Hinblick auf Druckschrift US-A-796 134 nicht neu sei. Im Recherchenbericht sind die folgenden Druckschriften aufgeführt:

D1: US-B-6 431 522;

D2: DE-A-19 813 404;

D3: US-A-796 134;

D4: US-B-6 431 534;

D5: US-A-5 248 127.

III. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 hat die Beschwerdeführerin neue Unterlagen eingereicht. Deren geltender Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Abstützeinrichtung zum Aufspreizen eines Türausschnitts eines Kraftfahrzeugs mit einem Spreizzylinder (17), wobei die Abstützeinrichtung (1) einen Rahmen (2) mit zwei sich längs und parallel gegenüberliegenden, nach innen zeigenden Abstützkrallen (3, 4) aufweist, der Rahmen (2) mit den Abstützkrallen (3, 4) eine C-Form bildet, dadurch gekennzeichnet, dass

a) die eine Abstützkralle (3) einen nach außen gekrümmten, in Längsrichtung der Abstützkralle (3) geraden Anlagebereich (7) für ein Endstück des Spreizzylinders (17) aufweist und

b) die Abstützkrallen (3, 4) so ausgebildet sind, dass sie auch in schräger Anlage an einen Abschnitt des Türausschnitts wirksam sind und sich bei Belastung der Abstützeinrichtung (1) durch den Spreizzylinder (17) allein durch Verkanten der beiden Abstützkrallen (3,4) gegenüber dem zwischen ihnen befindlichen Abschnitt des Türausschnitts ein Selbsthalteeffekt einstellt und

c) die Abstützkrallen (3, 4) jeweils zwei schmale, langgezogene und kantenförmige Anlageflächen (5) aufweisen".

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 6 - 8, eingereicht mit Schreiben vom 31. Mai 2010,

Seiten 9 - 13, eingereicht mit Schreiben vom 16. April 2010,

Patentansprüche: 1 - 10, eingereicht mit Schreiben vom 31. Mai 2010,

Figuren: 1 - 5, wie ursprünglich eingereicht.

V. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Anmeldung in der geänderten Fassung die Erfordernisse des Europäischen Patentübereinkommens erfülle.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Anspruch 1

2.1.1 Mit dem geänderten Merkmal "Abstützeinrichtung zum Aufspreizen eines Türausschnitts eines Kraftfahrzeugs mit einem Spreizzylinder (17)" wird das ursprüngliche Merkmal "Abstützeinrichtung zur Abstützung eines Werkzeugs, insbesondere Rettungswerkzeugs wie z. B. eines Spreizzylinders oder dergleichen an einem Objekt, insbesondere Fahrzeugteil" konkretisiert. Dies ist durch Absatz 2 und Spalte 5, Zeilen 3 - 7 der veröffentlichten Anmeldung gestützt.

Mit dem geänderten Merkmal "Rahmen (2) mit zwei sich längs und parallel gegenüberliegenden, nach innen zeigenden Abstützkrallen (3, 4)" wird einerseits das ursprüngliche Merkmal (a) klargestellt, weil es nicht mehr die von der Verwendung der beanspruchten Abstützeinrichtung abhängigen Ausdrücke "oben" und "unten" enthält, sondern den davon unabhängigen Ausdruck "sich gegenüberliegend". Andererseits werden die ursprünglichen Merkmale, dass der Rahmen "Mittel zur Fixierung der Abstützeinrichtung an dem Objekt" aufweist und der "Rahmen (2) eine auch in schräger Anlage zum Objekt wirksame obere (3) und untere Abstützkralle (4) aufweist" mit den zugehörigen, in den Zeichnungen dargestellten Merkmalen des Ausführungsbeispiels konkretisiert.

Auch die Änderungen in den Merkmalen (a) und (b) sind Konkretisierung der entsprechenden ursprünglichen Merkmale mit den zugehörigen, in den Figuren 1, 4 und 5 (Merkmal (a)) und Figuren 4 und 5 (Merkmal (b)) dargestellten Merkmalen des Ausführungsbeispiels.

Das letzte geänderte Merkmal beruht auf den ursprünglichen Ansprüchen 2 und 4, die mit den zugehörigen, in den Zeichnungen dargestellten Merkmalen des Ausführungsbeispiels konkretisiert worden sind.

2.1.2 Somit sind im geltenden Anspruch 1 die Merkmale des ursprünglich eingereichten Anspruches 1 mit den zugehörigen, den in Absatz 6 der veröffentlichten Anmeldung beschriebenen Selbsthalteeffekt sicherstellenden Merkmalen des Ausführungsbeispiels konkretisiert worden.

2.2 Ansprüche 2-10

Diese Ansprüche sind durch die ursprünglich eingereichten Ansprüche 3, 5 und 7 bis 13 gestützt.

2.3 Da auch die Änderungen in der Beschreibung durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen gestützt sind, entsprechen die Änderungen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ 1973.

3. Patentfähigkeit

3.1 Neuheit

Keine der im Recherchenbericht genannten Druckschriften offenbart sämtliche Merkmale des Anspruches 1. Insbesondere ist daraus keine Abstützkralle gemäß Merkmal a des Anspruches 1 bekannt. Deshalb ist der Gegenstand des Anspruches 1 neu und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 (1), (2) EPÜ 1973.

3.2 Erfinderische Tätigkeit

3.2.1 Aus den Druckschriften D1 und D2 sind Vorrichtungen zum Aufspreizen eines Türausschnitts eines Kraftfahrzeuges bekannt. Da nur Druckschrift D1 sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 offenbart, wird die daraus bekannte Abstützeinrichtung als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

3.2.2 Aus den Druckschriften D3 und D5 sind Vorrichtungen zum Verlegen von Bodendielen bekannt. Mittels eines Handhebels werden die Bodendielen beim Verlegen aneinander gepresst. Dazu stützt sich der Handhebel an einer Abstützeinrichtung in Form einer einen Querbalken umfassenden Kralle ab. Mit dem Handhebel können zwar die zum Verlegen der Bodendiele erforderlichen Anpresskräfte aufgebracht werden, nicht jedoch die zum Aufspreizen eines Türausschnitts eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Spreizkräfte. Darüber hinaus sind die Abstützkrallen dieser Vorrichtungen nicht für ein Endstück eines Spreizzylinder ausgebildet.

Da die aus den Druckschriften D3 und D5 bekannten Anpressvorrichtungen nicht zum Aufspreizen eines Türausschnitts eines Kraftfahrzeuges geeignet sind, kommen sie nicht als nächstliegender Stand der Technik in Betracht. Dies gilt auch für das aus Druckschrift D4 bekannte Klemmwerkzeug zum Ausrichten von zu verschweißenden Röhren.

3.2.3 Aufgabe und Lösung

Ausgehend von der aus Druckschrift D1 bekannten Vorrichtung, war die Aufgabe zu lösen, eine Abstützeinrichtung zur Verfügung zu stellen, die einen einfachen vorrichtungstechnischen Aufbau besitzt, gleichzeitig aber variabel einsetzbar ist (siehe Abs. 4 der veröffentlichten Anmeldung). Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 durch die spezielle Gestaltung der Abstützkrallen gelöst durch die der in Absatz 6 der veröffentlichten Anmeldung beschriebene Selbsthalteeffekt erzielt wird.

3.2.4 Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 sind nicht aus den Druckschriften D1 oder D2 bekannt. Deshalb konnte der Fachmann ihnen keine Anregungen entnehmen, die ihn zum Gegenstand des Anspruches 1 hätten führen können.

Da die Druckschriften D3 bis D5 auf einem anderen technisch Gebiet liegen, hätte sie der Fachmann bei der Suche nach einer Lösung für die oben genannte Aufgabe nicht berücksichtigt.

Der Gegenstand des Anspruches 1 ergibt sich somit für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem verfügbaren Stand der Technik und beruht deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 6 - 8, eingereicht mit Schreiben vom 31. Mai 2010,

Seiten 9 - 13, eingereicht mit Schreiben vom 16. April 2010,

Patentansprüche: 1 - 10, eingereicht mit Schreiben vom 31. Mai 2010,

Figuren: 1 - 5, wie ursprünglich eingereicht.

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