T 1836/08 () of 3.4.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T183608.20090403
Datum der Entscheidung: 03 April 2009
Aktenzeichen: T 1836/08
Anmeldenummer: 00100871.3
IPC-Klasse: F02M 37/18
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.496K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kraftstofffördereinheit
Name des Anmelders: Continental Automotive GmbH
Name des Einsprechenden: TI Automotive (Neuss) GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 101(3)(b) EPÜ) vom 16. Juli 2008 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 1 022 457 widerrufen worden.

Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Patentinhaber) am 16. September 2008 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 18. September 2008 entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 13. Januar 2009 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Zu Äußerungen auf diese Mitteilung wurde eine Frist von zwei Monaten eingeräumt.

Der Beschwerdeführer hat sich nicht zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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