European Patent Office

T 1845/08 vom 01.07.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T184508.20090701
Datum der Entscheidung
1. Juli 2009
Aktenzeichen
T 1845/08
Online am
22. Juli 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02009970.1
IPC-Klasse
B23K 9/173
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Tandemschweisschutzgas
Name des Antragstellers
Linde Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag, Hilfsantrag 1 - nein" "Hilfsantrag 2: Zurückverweisung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückverwiesen.