T 1963/08 () of 3.11.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T196308.20111103
Datum der Entscheidung: 03 November 2011
Aktenzeichen: T 1963/08
Anmeldenummer: 99958020.2
IPC-Klasse: B65D 85/68
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zur Aufbewahrung und zum Transport von flachen Gegenständen
Name des Anmelders: Conteyor Multibag Systems N.V.
Name des Einsprechenden: KR-Porsiplast Verpackungssysteme GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention R 98
Schlagwörter: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents (Pkt 1.1)
Entscheidung nach Aktenlage (Pkt. 1.2)
Für offenkundige Vorbenutzung offenbarte Wirkung (Pkt. 3.3)
Mangelnde Neuheit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1-4 (Pkte 4 und 5)
Zulässigkeit der Hilfsanträge 6-8 - nein (Pkt. 6)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 140 666 widerrufen worden ist, hat die Patentinhaberin (im Folgenden Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in der erteilten Fassung oder, hilfsweise, im Umfang eines der Hilfsanträge 1 bis 8 aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 29. August 2011 hat die Beschwerdeführerin bestätigt, dass das in Rede stehende europäische Patent mit Wirkung für sämtliche der benannten Vertragsstaaten erloschen ist. Sie ersuchte um eine Entscheidung nach Aktenlage und hat weiter angekündigt, sich in der Sache nicht weiter zu äußern und an einer mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin hat hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

II. Patentansprüche

a) Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) lautet mit der der Beschwerdebegründung entnommenen Merkmalsbezeichnung:

1.1 Vorrichtung zur Aufbewahrung und zum Transport von flachen, im wesentlichen zweidimensionalen Gegenständen (10),

1.2 bestehend aus einem Gestell oder dergleichen,

1.3 in welchem Taschen (1) aufgehängt sind,

1.4 die im Querschnitt im wesentlichen U-förmig sind

1.5 und in welche jeweils ein entsprechender Gegenstand (10) einlegbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

1.6 daß die Taschen derart angeordnet sind, daß jeweils im hängenden Zustand der Taschen Gegenstände von ihrer Stirnseite her einlegbar sind,

1.7 und daß im Inneren der Taschen Einrichtungen (5, 20) vorgesehen sind, die ein Verkippen oder Verrutschen der Gegenstände (10) in den Taschen nach vorn oder hinten verhindern

1.8 und die zum stirnseitigen Be- und Entladen der Taschen (1) in eine Position bringbar sind, in welcher sie den freien Beladequerschnitt nicht einengen.

b) In den identischen Ansprüchen 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 sind die oben genannten Merkmale 1.6 bis 1.8 in den Oberbegriff aufgenommen und die folgenden gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag zusätzlichen Merkmale hinzugefügt: "wobei mindestens für eine der Stirnseiten der U-förmigen Taschen jeweils ein Querteil (5) vorgesehen ist, welches in mindestens eine, die offene Stirnseite im wesentlichen freigebende Stellung und in eine andere, die offene Stirnseite mindestens teilweise verschließende Stellung bewegbar und in dieser letztgenannten Stellung fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Querteil (5) in seinem die Stirnseite mindestens teilweise verschließenden Zustand im Inneren der U-förmigen Tasche und im Abstand zu deren offener Stirnseite angeordnet ist."

c) In den identischen Ansprüchen 1 gemäß den Hilfsanträgen 3 und 4 sind gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ebenfalls die Merkmale 1.6 bis 1.8 in den Oberbegriff aufgenommen, dafür die folgenden zusätzlichen Merkmale hinzugefügt: "wobei mindestens für eine der Stirnseiten der U-förmigen Taschen jeweils ein Querteil (5) vorgesehen ist, welches in mindestens eine, die offene Stirnseite im wesentlichen freigebende Stellung und in eine andere, die offene Stirnseite mindestens teilweise verschließende Stellung bewegbar und in dieser letztgenannten Stellung fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Querteil (5) aus einem den Endabschnitt des unteren, den Grund der Tasche bildenden U-Abschnittes gebildet ist."

d) In den identischen Ansprüchen 1 gemäß den Hilfsanträgen 5 und 6 sind gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ebenfalls die Merkmale 1.6 bis 1.8 in den Oberbegriff aufgenommen und die folgenden zusätzlichen Merkmale hinzugefügt: "wobei mindestens für eine der Stirnseiten der U-förmigen Taschen jeweils ein Querteil (5) vorgesehen ist, welches in mindestens eine, die offene Stirnseite im wesentlichen freigebende Stellung und in eine andere, die offene Stirnseite mindestens teilweise verschließende Stellung bewegbar und in dieser letztgenannten Stellung fixierbar ist, wobei das Querteil (5) aus einem den Endabschnitt des unteren, den Grund der Tasche bildenden U-Abschnittes gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Endabschnitt (5) mit zwei dreieckigen Endabschnitten (6, 7) der U-Schenkel (22, 23) verbunden ist, wobei die Endabschnitte (6, 7) entlang von Knicklinien (16, 17) mit dem seitlichen Schenkeln (22, 23) und entlang von Knicklinien (18, 19) mit dem unteren Endabschnitt (5) flexibel verbunden sind".

e) In den identischen Ansprüchen 1 gemäß den Hilfsanträgen 7 und 8 sind gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ebenfalls die Merkmale 1.6 bis 1.8 in den Oberbegriff aufgenommen und die folgenden zusätzlichen Merkmale hinzugefügt: "wobei mindestens für eine der Stirnseiten der U-förmigen Taschen jeweils ein Querteil (5) vorgesehen ist, welches in mindestens eine, die offene Stirnseite im wesentlichen freigebende Stellung und in eine andere, die offene Stirnseite mindestens teilweise verschließende Stellung bewegbar und in dieser letztgenannten Stellung fixierbar ist, wobei das Querteil (5) aus einem den Endabschnitt des unteren, den Grund der Tasche bildenden U-Abschnittes gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Endabschnitt (5) mit zwei dreieckigen Endabschnitten (6, 7) der U-Schenkel (22, 23) verbunden ist, wobei die Endabschnitte (6, 7) entlang von Knicklinien (16, 17) mit dem seitlichen Schenkeln (22, 23) und entlang von Knicklinien (18, 19) mit dem unteren Endabschnitt (5) flexibel verbunden sind und wobei der Endabschnitt (5) in eine vertikal hochgeklappte Stellung bringbar ist, in welcher er den unteren Teil der Stirnseite der U-förmigen Tasche verschließt".

III. In der vorliegenden Entscheidung wird die offenkundige Vorbenutzung gemäß der angefochtenen Entscheidung

D4.1 – D4.9 Kopien von Fotos betreffend die offenkundig vorbenutzte Vorrichtung Bico Systemtechnik

als Stand der Technik berücksichtigt.

IV. Angefochtene Entscheidung

Nach der angefochtenen Entscheidung habe die Patentinhaberin ausdrücklich bestätigt, dass sie die offenkundig vorbenutzte Vorrichtung nach D4.1 – D4.9 (im Folgenden: vorbenutzte Vorrichtung) nicht bestreite. Sie habe jedoch bestritten, dass die offenkundig vorbenutzte Vorrichtung die Funktionalität der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 aufweise.

Die vorbenutzte Vorrichtung offenbare sämtliche Merkmale der Ansprüche 1 gemäß dem Hauptantrag und den damaligen, mit den vorliegenden Hilfsanträgen 1 - 4 übereinstimmenden, Hilfsanträgen 1- 4 (Gründe, Nr. 2.2).

Nach der angefochtenen Entscheidung seien, entgegen der Auffassung der Patentinhaberin, die nach oben geklappten Endabschnitte der Taschenböden der vorbenutzten Vorrichtung geeignet ein Verkippen oder Verrutschen von Gegenständen in den Taschen zu verhindern, was die Einsprechende anhand eines in eine Tasche eines Modells der vorbenutzten Vorrichtung eingelegten Plastikrahmens während der mündlichen Verhandlung veranschaulicht habe.

Es sei unstreitig, dass diese "Eignung" bei der vorbenutzten Vorrichtung nur in eingeschränktem Maße gegeben sei und, dass die Vorrichtung gemäß dem Streitpatent besser geeignet sei, in die Taschen eingelegte Gegenstände zu sichern, als dies bei der vorbenutzten Vorrichtung der Fall sei.

Die Vorrichtung gemäß Streitpatent sei aber weder im Hinblick auf die Masse und/oder Geometrie der zu transportierenden Gegenstände, noch durch irgendwelche qualitativen und/oder quantitativen Kriterien bezüglich des Verkippens oder Verrutschens dieser Gegenstände eingeschränkt. Die angesprochene Funktionalität sei folglich in ihrer breitesten Form beansprucht und umfasse mithin auch Varianten, bei denen in die Taschen eingelegte Gegenstände nur geringfügig gegen Verrutschen oder Verkippen gesichert sind.

Dies sei auch bei der vorbenutzten Vorrichtung eindeutig gegeben, wenn auch nur im Sinne einer "zufälligen Offenbarung".

Die Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 - 4 sei folglich nicht neu gegenüber der vorbenutzten Vorrichtung.

V. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die angefochtene Entscheidung gehe zu Recht davon aus, dass es sich bei der vorbenutzten Vorrichtung um eine "zufällige Offenbarung" handele. Der Fachmann hätte zur Lösung der dem Streitpatent zu Grunde liegenden Aufgabe die offenkundig vorbenutzte Vorrichtung nicht in Betracht gezogen, so dass sie für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ohne Bedeutung sei.

b) Gemäß dem Merkmal 1.7 des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag seien im Inneren der Taschen Einrichtungen vorgesehen, die ein Verkippen oder Verrutschen der Gegenstände in den Taschen nach vorn oder hinten verhinderten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 zur Aufbewahrung und zum Transport von flachen, im Wesentlichen zweidimensionalen Gegenständen, insbesondere von Zulieferteilen für die Automobilindustrie, vorgesehen sei. Derartige Stückgüter hätten, im Gegensatz zu dem von der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung bei der Vorführung eines Modells der vorbenutzten Vorrichtung benutzten Kunststoffrahmen, ein erhebliches Eigengewicht.

c) Weiterhin habe das Modell, im Gegensatz zu der vorbenutzten Vorrichtung nach D4.1 – D4.9 lediglich zwei Taschen mit der Folge, dass der Spielraum der Taschen nach links und rechts deutlich kleiner gewesen sei als bei der vorbenutzten Vorrichtung. Damit wiesen die Querteile in ihrer oberen Positionen größere Haltekräfte auf, als dies bei der tatsächlich vorbenutzten Vorrichtung der Fall sei.

Bei Anwendung des bei einer zufälligen neuheitsschädlichen Offenbarung anzuwendenden Maßstabs sei festzustellen, dass das Merkmal 1.7 durch die vorbenutzte Vorrichtung nicht vorweggenommen werde. Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei folglich neu gegenüber der vorbenutzten Vorrichtung. Dies gelte entsprechend für die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 - 8.

VI. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Nach der angefochtenen Entscheidung sei die vorbenutzte Vorrichtung zwar nur eingeschränkt geeignet, ein Verrutschen oder Verkippen von aufgenommenen Gegenstände zu verhindern, wie dies für die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gefordert werde. Die beanspruchte Vorrichtung sei aber weder hinsichtlich der Masse und/oder Geometrie der zu transportierenden Gegenstände, noch hinsichtlich qualitativer und/oder quantitativer Kriterien bezüglich des Verkippens oder Verrutschens der Gegenstände eingeschränkt. Dieser Anspruch umfasse daher auch Vorrichtungen, bei denen in die Taschen eingelegte Gegenstände nur geringfügig gegen Verrutschen oder Verkippen gesichert seien.

b) Nach der angefochtenen Entscheidung sei eine derartige Sicherung der Gegenstände eindeutig auch bei der vorbenutzten Vorrichtung gegeben, so dass die vorbenutzte Vorrichtung eine "zufällige Offenbarung" des Gegenstandes des Anspruchs 1 darstelle.

c) Aus der angefochtenen Entscheidung gehe nicht hervor, was unter einer "zufälligen Offenbarung" zu verstehen sei. Aus dieser Wortwahl könne aber auf keinen Fall geschlossen werden, dass die Einspruchsabteilung zum Ausdruck bringen wollte, dass die vorbenutzte Vorrichtung zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe nicht beitragen konnte und der Begriff "zufällige Offenbarung" mit dem Begriff "zufällige Neuheitsschädlichkeit" gleichzusetzen sei. Insofern sei die vorbenutzte Vorrichtung auch für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von Bedeutung.

d) Die angefochtene Entscheidung gehe zutreffend davon aus, dass die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, einschließlich des Merkmals 1.7, durch die vorbenutzte Vorrichtung vorweggenommen werde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass durch das Merkmal 1.7 lediglich definiert wird, das im Inneren der Taschen Einrichtungen vorgesehen sind, die ein Verkippen oder Verrutschen der Gegenstände in den Taschen nach vorn oder hinten verhindern. Eine Einschränkung bezüglich der Art von Gegenständen, für die ein Verrutschen oder Verkippen zu verhindern sei, enthalte dieses Merkmal nicht. Betreffend die mit der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag aufzubewahrenden oder zu transportierenden Gegenstände sei lediglich definiert, dass es sich dabei um flache Gegenstände handele. Betreffend deren Größe, Gewicht oder Material sei im Anspruch 1 nichts ausgesagt. Somit sei es für die Beurteilung der Neuheit der Vorrichtung nach diesem Anspruch unerheblich, ob die hochklappbaren Enden der Taschenböden gemäß der offenkundigen Vorbenutzung lediglich ein Verrutschen oder Verkippen von leichten Gegenständen verhindern könnten oder ob sie auch dafür geeignet seien, sehr schwere Gegenstände beispielsweise beim Auftreten hoher Fliehkräfte in ihrer Lage zu halten.

Die Vorführung eines Modells der vorbenutzten Vorrichtung in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung sei in dieser Hinsicht keinesfalls irreführend gewesen, denn auch dann, wenn bei der vorbenutzten Vorrichtung lediglich in den Taschen aufgenommene leichte Kunststoffrahmen durch die hochklappbaren Enden der Taschenböden am Verrutschen gehindert werden könnten, nehme vorbenutzte Vorrichtung dieses Merkmal vorweg. Vereinfacht ausgedrückt sei jede noch so geringe Kraft, die die hochklappbaren Enden der Taschenböden einem Gegenstand entgegensetzen, geeignet, dessen Verrutschen oder Verkippen in einem gewissen Umfang zu verhindern. Somit sei die vorbenutzte Vorrichtung neuheitsschädlich bezüglich der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag. Dies gelte selbst dann wenn, wie seitens der Beschwerdeführerin vorgetragen, die Rückhaltekräfte bei einer Vorrichtung nach D4.1 – D4.9 kleiner wären als bei der Vorrichtung gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vorgeführten Modell für diese Vorrichtung. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass der Spielraum der Taschen bei der vorbenutzten Vorrichtung wesentlich größer sei als bei dem Modell, sei nicht nachzuvollziehen. Aus D4.2 und D4.5 sei klar ersichtlich, dass auch bei der vorbenutzten Vorrichtung der Spielraum der Taschen, entsprechend der im Streitpatent empfohlenen Anordnung sehr gering gewesen sei.

e) Betreffend die Vorrichtungen nach den Ansprüchen 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 - 4 gehe die angefochtene Entscheidung zutreffend von mangelnder Neuheit gegenüber der vorbenutzten Vorrichtung aus.

f) Die Hilfsanträge 5 - 8 seien verspätet eingereicht worden. Sie seien aus diesem Grund und weil deren Ansprüche 1 der Beschreibung entnommene Merkmale enthielten, die zu einer unzulässigen Erweiterung hinsichtlich dieser Ansprüche führten, nicht in das Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensrechtliche Aspekte

1.1 Die Beschwerdeführerin hat bestätigt, dass das in Rede stehende europäische Patent mit Wirkung für sämtliche der benannten Staaten erloschen ist. Sie hat gebeten, das Beschwerdeverfahren aufgrund von Streitigkeiten über eine mögliche Patentverletzung für den Zeitraum zwischen der Patenterteilung und dem Erlöschen des Patents fortzusetzen (vgl. obigen Abschnitt I).

Das Beschwerdeverfahren wird entsprechend Regel 98 EPÜ fortgesetzt.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat erklärt, dass sie sich in der Sache nicht weiter äußern wolle und, dass sie an einer mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen werde. Diese Erklärung wird im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern als Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung angesehen. Die Beschwerdeführerin stützt sich folglich, im Einklang mit ihrem Ersuchen um eine Entscheidung nach Aktenlage, auf ihre im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Argumente.

Die vorliegende Entscheidung konnte folglich im schriftlichen Verfahren getroffen werden.

2. Verständnis des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag

2.1 Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag betrifft eine Vorrichtung zur Aufbewahrung und zum Transport von flachen, im wesentlichen zweidimensionalen Gegenständen (Merkmal 1.1).

Nach dem Oberbegriff dieses Anspruchs besteht die Vorrichtung aus einem Gestell oder dergleichen, in welchem Taschen aufgehängt sind, die im Querschnitt im wesentlichen U-förmig sind (Merkmale 1.2 - 1.4).

Durch das weitere Oberbegriffsmerkmal wird definiert, dass in die Taschen jeweils ein entsprechender Gegenstand einlegbar ist (Merkmal 1.5).

Nach einem kennzeichnenden Merkmal sind die Taschen derart angeordnet, dass jeweils im hängenden Zustand der Taschen Gegenstände von ihrer Stirnseite her einlegbar sind (Merkmal 1.6).

Das kennzeichnende Merkmal 1.7 definiert, dass im Inneren der Taschen Einrichtungen vorgesehen sind, die ein Verkippen oder Verrutschen der Gegenstände in den Taschen nach vorn oder hinten verhindern.

Betreffend die Lageanordnung dieser Einrichtungen ist im verbleibenden kennzeichnenden Merkmal 1.8 weiter definiert, dass sie zum stirnseitigen Be- und Entladen der Taschen in eine Position bringbar sind, in welcher sie den freien Beladequerschnitt nicht einengen.

2.2 Über das Merkmal 1.1 hinausgehend enthält der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hinsichtlich der Art, einschließlich des Gewichts, sowie der Ausbildung bzw. der Form der in die Taschen einlegbaren Gegenstände keine Definition. Nur der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass diese Gegenstände auch nicht Teil der beanspruchten Vorrichtung sind.

Da der Anspruch 1 aufgrund der im Merkmal 1.1 gegebenen Definition hinsichtlich der Art der mit der Vorrichtung zu verwendenden Gegenstände klar ist, braucht nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern die Beschreibung, in der als Beispiel für die genannten flachen Gegenstände Türverkleidungen für Pkw's genannt sind (Abschnitte [0004] und [0005]), für eine Auslegung dieses Anspruchs nicht herangezogen zu werden. Diese Nennung derartiger Türverkleidungen für Pkw's kann somit nicht als einschränkend bezüglich der im Merkmal 1.1 genannten flachen, im Wesentlichen zweidimensionalen Gegenstände angesehen werden.

Das Argument der Beschwerdeführerin (vgl. obigen Abschnitt V. b)), nach dem zu berücksichtigen sei, dass die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 zur Aufbewahrung und zum Transport von flachen, im Wesentlichen zweidimensionalen Gegenständen, insbesondere von Zulieferteilen für die Automobilindustrie, vorgesehen sei, die ein erhebliches Eigengewicht hätten, ist somit, mangels einer Stütze durch den in Rede stehenden Anspruch 1, unbeachtlich.

2.3 Für die im Merkmal 1.7 angesprochenen Einrichtungen beschränkt sich die Definition bezüglich der Struktur dieser Einrichtungen auf die Angabe, dass die Einrichtungen im Inneren der Taschen vorgesehen sind.

Eine weitere Definition betreffend ihre Struktur ergibt sich aus dem Merkmal 1.8, nach dem die Einrichtungen zum stirnseitigen Be- und Entladen der Taschen in eine Position bringbar sind, in welcher sie den freien Beladequerschnitt nicht einengen.

Betreffend die Wirkung dieser Einrichtungen ist im Merkmal 1.7 definiert, dass sie ein Verkippen oder Verrutschen der Gegenstände in den Taschen nach vorn oder hinten verhindern.

3. Vorbenutzte Vorrichtung

3.1 Die Beweiswürdigung der Einspruchsabteilung stützt sich nach der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich des vorbenutzten Gegenstandes wie auch dessen Offenkundigkeit auf eine Erklärung der Patentinhaberin, durch die ausdrücklich bestätigt wurde, dass die offenkundige Vorbenutzung des von der Einsprechenden angeführten Gegenstandes nicht bestritten wird (Gründe, Nr. 2.2.1).

3.2 Betreffend die Struktur der vorbenutzten Vorrichtung geht die angefochtene Entscheidung unter Würdigung der Beweismittel nach D4.1 – D4.9 davon aus, dass sie übereinstimmend mit den Merkmalen 1.1 bis 1.5 des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ausgebildet ist (Gründe, Nr. 2.2.2).

Die angefochtene Entscheidung geht unter Verweis auf D4.4 und D4.5 weiter davon aus, dass der Endabschnitt des den Grund der Tasche bildenden U-Abschnitts eine halbsteife Platte aufweist, wobei die stirnseitigen Ränder des unteren U-Abschnittes der Tasche nicht mit den äußeren Seitenteilen der Tasche vernäht sind, so dass es in diesem unteren Bereich möglich ist, den die halbsteife Platte aufweisenden Endabschnitt der U-förmigen Tasche nach oben zu klappen.

Der die halbsteife Platte aufweisende Endabschnitt des unteren, den Grund der U-förmigen Tasche bildenden U-Abschnittes bildet nach der angefochtenen Entscheidung ein Querteil, welches in mindestens eine, die offene Stirnseite im wesentlichen freigebende Stellung (entsprechend den beiden rechten Taschen gemäß D4.5) und in eine andere, die offene Stirnseite zumindest teilweise verschließende, nach oben geklappte Stellung (entsprechend den beiden linken Taschen gemäß D4.5), bewegbar ist.

Betreffend die Lageanordnung des Querteils geht die angefochtene Entscheidung von Folgendem aus:

i) In seiner nach unten geklappten, die offene Stirnseite im Wesentlichen freigebenden Stellung, engt das Querteil den freien Beladequerschnitt der Tasche nicht ein.

ii) In seinem die Stirnseite mindestens teilweise verschließenden Zustand ist das Querteil im Inneren der U-förmigen Tasche angeordnet und befindet sich aufgrund seiner nach oben geklappten Position in einem geringen Abstand zu deren offener Stirnseite. In dieser Position ist das Querteil aufgrund der Faltung des unteren U-Abschnittes der Tasche fixiert.

3.3 Hinsichtlich der Wirkung des Querteils geht die angefochtene Entscheidung davon aus, dass das Querteil in seinem die Stirnseite mindestens teilweise verschließenden Zustand (Lageanordnung ii)) in einem gewissen Maß dazu geeignet ist, ein Verkippen oder Verrutschen eines in die Tasche eingelegten Gegenstandes nach vorn oder hinten zu verhindern.

Es wird weiter, unter Hinweis auf ein in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgeführtes Modell der vorbenutzten Vorrichtung, als unstreitig erachtet, dass diese Wirkung nur in eingeschränktem Maße eintritt und bei der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 besser gegeben ist (Gründe, Nr. 2.2.4).

3.3.1 Die Beschwerdeführerin zieht die Beurteilung der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf die durch die vorbenutzte Vorrichtung offenbarten strukturellen Merkmale nicht in Zweifel.

3.3.2 Sie wendet sich vielmehr gegen die im obigen Abschnitt 3.3 angesprochene Beurteilung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der durch das Merkmal 1.7 definierten Wirkung des Querteils (vgl. obige Abschnitte V. b) und c)).

Sie bezieht sich dabei, im Hinblick auf die durch das Merkmal 1.7 zu erreichende Wirkung, zum einen auf den Anspruch 1 nach dem Hauptantrag, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 zur Aufbewahrung und zum Transport von flachen, im Wesentlichen zweidimensionalen Gegenständen, insbesondere von Zulieferteilen für die Automobilindustrie, vorgesehen sei. Derartige Stückgüter hätten, im Gegensatz zu dem von der Einsprechenden in der mündlichen Verhandlung bei der Vorführung eines Modells der vorbenutzten Vorrichtung benutzten Kunststoffrahmen, ein erhebliches Eigengewicht.

Die Kammer vermag keine Grundlage für eine Berücksichtigung dieses Arguments zu erkennen, da es, wie in der Beschwerdeerwiderung vom 22. Mai 2009 angemerkt, nicht durch ein Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gestützt ist (vgl. obigen Abschnitt 2.2).

Insofern trifft die Auffassung der angefochtenen Entscheidung zu, nach der die beanspruchte Wirkung in ihrer breitesten Form beansprucht wird, so dass auch Varianten umfasst sind, bei denen die in die Taschen eingelegten Gegenstände nur geringfügig gegen Verrutschen oder Verkippen gesichert sind.

Daraus folgt zur Überzeugung der Kammer, dass auch die Beurteilung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, nach der sich eine derartige (Anmerkung der Kammer: quantitativ oder qualitativ nicht weiter bestimmte) Wirkung über das im Innern der Taschen angeordnete Querteil auch für die vorbenutzte Vorrichtung ergibt.

Damit ist die sich auf das in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren vorgeführte Modell beziehende Argumentation der Beschwerdeführerin, die sich auf einen qualitativen Unterschied zwischen der Wirkung der vorbenutzten Vorrichtung nach D4.1 – D4.9 und derjenigen des Modells dieser Vorrichtung stützt, betreffend die Offenbarung durch die vorbenutzte Vorrichtung selbst, unbeachtlich.

4. Neuheit gegenüber der vorbenutzten Vorrichtung

Nach der angefochtenen Entscheidung weise die Vorrichtung nach der Vorbenutzung sämtliche Merkmale der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag auf, so dass diese nicht neu sei.

4.1 Nach Auffassung der Kammer trifft dieses Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, unter Berücksichtigung sowohl der Art und Weise, in der betreffend die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 die Struktur und Wirkung der Einrichtungen nach dem Merkmal 1.7 definiert sind (vgl. die obigen Abschnitte 2.2 und 2.3), als auch der Wirkung der nach oben klappbaren Querteile der vorbenutzten Vorrichtung (vgl. obigen Abschnitt 3.3), zu.

4.2 Nach einem weiteren Argument der Beschwerdeführerin trage die Vorrichtung nach der Vorbenutzung, da eine "zufällige Offenbarung" betreffend, nicht zur Lösung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Aufgabe bei. Sie sei folglich betreffend die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) nicht zu berücksichtigen.

Da, wie aus der vorliegenden Entscheidung ersichtlich, die Vorrichtungen nach den Ansprüchen 1 sämtlicher im Verfahren befindlicher Anträge gegenüber der Vorrichtung nach der offenkundigen Vorbenutzung nicht neu sind, kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht darauf an, inwieweit die vorbenutzte Vorrichtung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen ist. Es kann folglich auch dahingestellt bleiben, welche Bedeutung diesbezüglich die Klassifizierung der angefochtenen Entscheidung hat, nach der die für die vorbenutzte Vorrichtung offenbarte Wirkung auf einer "zufälligen Offenbarung" beruhe.

5. Hilfsanträge 1 - 4

5.1 Die Hilfsanträge 1 - 4 sind identisch den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsanträgen 1 - 4.

Nach der angefochtenen Entscheidung sind die Ansprüche 1 dieser Hilfsanträge gegenüber der vorbenutzten Vorrichtung nicht neu (Gründe, Nr. 2.2.2).

Betreffend die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 - 4 gelten die obigen Ausführungen bezüglich des Verständnisses des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sowie bezüglich der Offenbarung der offenkundigen Vorbenutzung gleichermaßen.

5.2 Die identischen Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 weisen gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag die folgenden zusätzlichen Merkmale auf: "wobei mindestens für eine der Stirnseiten der U-förmigen Taschen jeweils ein Querteil (5) vorgesehen ist, welches in mindestens eine, die offene Stirnseite im wesentlichen freigebende Stellung und in eine andere, die offene Stirnseite mindestens teilweise verschließende Stellung bewegbar und in dieser letztgenannten Stellung fixierbar ist" und "daß das Querteil (5) in seinem die Stirnseite mindestens teilweise verschließenden Zustand im Inneren der U-förmigen Tasche und im Abstand zu deren offener Stirnseite angeordnet ist".

Durch diese Merkmale werden, ohne dies explizit anzusprechen, die Einrichtungen nach den Merkmalen 1.7 und 1.8 des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nunmehr als Querteil bezeichnet, und dieses Querteil wird bezüglich seines Aufbaus weiter definiert.

5.2.1 Die Auffassung der angefochtenen Entscheidung, nach der die Einrichtung der vorbenutzten Vorrichtung ein Querteil entsprechend den zusätzlichen Merkmalen des vorliegenden Anspruchs 1 aufweist ist als zutreffend zu erachten.

Wie im obigen Abschnitt 3.2 ausgeführt, weist die vorbenutzte Vorrichtung Querteile auf, die beweglich angeordnet sind und jeweils in eine erste, die offene Stirnseite einer U-förmigen Tasche im wesentlichen freigebende, sowie eine zweite Stellung, in der die Stirnseite mindestens teilweise verschlossen ist, bewegbar sind. In der letztgenannten Stellung sind die Querteile fixierbar im Inneren der U-förmigen Tasche und im Abstand zu deren offener Stirnseite angeordnet.

Nach der Beschwerdebegründung werde durch die zusätzlichen Merkmale die Wirkung nach dem Merkmal 1.7 unterstrichen. Das aus der vorbenutzten Vorrichtung bekannte Querteil sei nicht "in der die offene Stirnseite der Tasche zumindest teilweise verschließenden Stellung fixierbar im Sinne des beanspruchten Gegenstandes".

5.2.2 Da hinsichtlich der Wirkung keine, gegenüber derjenigen nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, zusätzliche, über diejenige nach dem Merkmal 1.7 hinausgehende Wirkung geltend gemacht wird, gelten die obigen Ausführungen, nach denen die vorbenutzte Vorrichtung eine Einrichtung aufweist, deren Wirkung der im Merkmal 1.7 definierten entspricht.

Hinsichtlich der Fixierbarkeit ist zunächst festzuhalten, dass durch die in Rede stehenden zusätzlichen Merkmale lediglich definiert wird, dass die Querteile in ihrer die Stirnseite der Tasche zumindest teilweise verschließenden Stellung fixierbar sind. Über die Art und Weise, in der das Fixieren erfolgt und in der fixiert wird enthält der angesprochene Anspruch keinerlei Angaben.

Die Kammer erachtet die Auffassung der angefochtenen Entscheidung: "In dieser nach oben geklappten Position ist das Querteil fixiert, und zwar aufgrund der Faltung des unteren U-Abschnittes der Tasche" im Ergebnis als zutreffend. Es ist offensichtlich, dass in der nach oben geklappten Stellung das Querteil bei der beanspruchten Vorrichtung durch Reibkontakt an den Seitenwänden der U-förmigen Tasche fixiert wird. Dazu trägt auch bei, dass das Querteil der vorbenutzten Vorrichtung, wie in der angefochtenen Entscheidung festgehalten, als halbsteife Platte ausgebildet ist, wie dies bei einer bevorzugten Ausführung gemäß dem Streitpatent auch vorgesehen ist (Abschnitte [0018] und [0035]).

5.2.3 Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 ist folglich nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ gegenüber der vorbenutzten Vorrichtung.

5.3 Die identischen Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 3 und 4 weisen gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag die folgenden zusätzlichen Merkmale auf: "wobei mindestens für eine der Stirnseiten der U-förmigen Taschen jeweils ein Querteil (5) vorgesehen ist, welches in mindestens eine, die offene Stirnseite im wesentlichen freigebende Stellung und in eine andere, die offene Stirnseite mindestens teilweise verschließende Stellung bewegbar und in dieser letztgenannten Stellung fixierbar ist" und "daß das Querteil (5) aus einem den Endabschnitt des unteren, den Grund der Tasche bildenden U-Abschnittes gebildet ist."

Entsprechend den zusätzlichen Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 werden auch durch die in Rede stehenden zusätzlichen Merkmale, ohne dies explizit anzusprechen, die Einrichtungen nach den Merkmalen 1.7 und 1.8 des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nunmehr als Querteil bezeichnet und das Querteil wird bezüglich seines Aufbaus weiter definiert. Danach ist das Querteil aus einem den Endabschnitt des unteren, den Grund der Tasche bildenden U-Abschnittes gebildet.

5.3.1 Die Auffassung der angefochtenen Entscheidung, nach der die Einrichtung der vorbenutzten Vorrichtung ein Querteil entsprechend den zusätzlichen Merkmalen des vorliegenden Anspruchs 1 aufweist ist als zutreffend zu erachten.

Dort ist ausgeführt "Ein Endabschnitt des unteren, den Grund der Tasche bildenden Endabschnittes weist eine halbsteife Platte auf (siehe Anlage D4.6), wobei die stirnseitigen Ränder des unteren U-Abschnittes der Tasche nicht mit den äußeren Seitenteilen der Tasche vernäht sind. In diesem unteren Bereich ist es daher möglich, den die halbsteife Platte aufweisenden Endabschnitt der U-förmigen Tasche in seinem Stirnbereich nach oben zu klappen (siehe Anlagen D4.4 und D4.5). Der die halbsteife Platte aufweisende Endabschnitt des unteren, den Grund der Tasche bildenden U-Abschnittes bildet somit ein Querteil, welches in mindestens eine, die offene Stirnseite im wesentlichen freigebende Stellung (vgl. die beiden rechten Taschen gemäß Anlage D4.5) und in eine andere, die offene Stirnseite mindestens teilweise verschließende, nach oben geklappte Stellung (vgl. die beiden linken Taschen gemäß Anlage D4.5) bewegbar ist".

In der Beschwerdebegründung ist auf die o.g. Feststellung der angefochtenen Entscheidung, und die daraus folgende Beurteilung der mangelnden Neuheit gegenüber der vorbenutzten Vorrichtung, nicht eingegangen worden.

Es ist somit kein Grund dafür ersichtlich, die Beurteilung der angefochtenen Entscheidung als unzutreffend zu erachten.

5.3.2 Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 3 und 4 ist folglich nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ gegenüber der vorbenutzten Vorrichtung.

6. Hilfsanträge 5 - 8

6.1 Die Hilfsanträge 5 - 8 sind nach der Beschwerdeerwiderung als verspätet nicht zuzulassen. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche dieser Anträge seien aufgrund unzulässiger Erweiterung auch nicht eindeutig gewährbar.

6.2 Die Beschwerdeführerin hat sich zur mit Mitteilung vom 3. Juni 2009 zugestellten Beschwerdeerwiderung, und damit zur Frage der Zulässigkeit dieser Hilfsanträge, nicht geäußert. Sie hat sich damit auch zu der, ohne weitere Substantiierung, seitens der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Frage der unzulässigen Erweiterung nicht geäußert.

6.3 Die Beschwerdeführerin musste generell damit rechnen, dass betreffend die erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 5 - 8 zumindest bezüglich der aus der Beschreibung entnommenen Merkmale zu prüfen ist, inwieweit das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt ist.

Im vorliegenden Fall wurde sie überdies auf die Möglichkeit einer unzulässigen Erweiterung infolge der Anspruchsänderungen auch durch die diesbezügliche, wenn auch nicht substantiierte, Anmerkung der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung aufmerksam gemacht.

Die Beschwerdeführerin, der die Überprüfung der Möglichkeit einer unzulässigen Erweiterung der geänderten Ansprüche bekannt sein muss, hatte folglich ab Zustellung der Beschwerdeerwiderung Mitte 2009 ausreichend Gelegenheit zur Frage der Zulässigkeit der Anspruchsänderungen betreffend die Hilfsanträge 5 - 8 Stellung zu nehmen und diese nicht nur nicht wahrgenommen, sondern durch ihr Ersuchen nach einer Entscheidung nach Aktenlage sowie ihrer Ankündigung an einer mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen auch zu erkennen gegeben, dass sie dies auch künftig nicht tun werde.

6.4 Die Ansprüche 1 sämtlicher Anträge 5 - 8 weisen aufgrund der Anspruchsänderung nicht nur das Merkmal des Anspruchs 5 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung auf, nach dem "das Querteil (5) aus einem den Endabschnitt des unteren, den Grund der Tasche bildenden U-Abschnittes gebildet ist", sondern auch das der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Seite 4, 6. Absatz; den die Seiten 7 und 8 überbrückenden Absatz) entnommene Merkmal, nach dem "der Endabschnitt (5) mit zwei dreieckigen Endabschnitten (6, 7) der U-Schenkel (22, 23) verbunden ist, wobei die Endabschnitte (6, 7) entlang von Knicklinien (16, 17) mit dem seitlichen Schenkeln (22, 23) und entlang von Knicklinien (18, 19) mit dem unteren Endabschnitt (5) flexibel verbunden sind".

Durch die Kombination dieser Merkmale wird zum einen allgemein, ohne nähere Definition bezüglich der Struktur des den Grund der Tasche bildenden U-Abschnittes, definiert, dass das Querteil aus einem den Endabschnitt des unteren, den Grund der Tasche bildenden U-Abschnittes gebildet ist. Zum anderen wird betreffend die Struktur des das Querteil bildenden Endabschnitts detailliert definiert, dass dieser mit zwei dreieckigen Endabschnitten der U-Schenkel verbunden ist, wobei die Endabschnitte entlang von Knicklinien mit dem seitlichen Schenkeln und entlang von Knicklinien mit dem unteren Endabschnitt flexibel verbunden sind.

Diese Merkmalskombination führt zu einer unzulässigen Erweiterung im Sinne des Artikels 123(2) EPÜ, weil nach der ursprünglich eingereichten Beschreibung die beanspruchte Struktur des das Querteil bildenden Endabschnitts nicht für den Grund der Tasche bildende U-Abschnitte beliebiger Struktur offenbart ist, sondern nur für den Grund der Tasche bildenden U-Abschnitte bestimmter Struktur.

In Verbindung mit der der Beschreibung entnommenen Definition bezüglich der Struktur des das Querteil bildenden Endabschnitts wird dort nämlich, im Einklang mit der Zeichnung (vgl. Figuren 1 - 4), ausschließlich auf den Grund der Tasche bildenden U-Abschnitte Bezug genommen, die ihrerseits nochmals U-förmig ausgebildet sind (vgl. Seite 4, 3. vollständiger Absatz und den die Seiten 7, 8 überbrückenden Absatz).

Die den Ansprüchen 1 dieser Anträge hinzugefügten Merkmale stehen mit den oben genannten Merkmalen des U-Abschnittes in einem funktionellen und strukturellen Zusammenhang und können somit davon nicht isoliert werden (Zwischenverallgemeinerung).

Da in sämtlichen noch vorliegenden Ansprüchen 1 eine entsprechende Definition bezüglich der Struktur für die den Grund der Tasche bildenden U-Abschnitte fehlt geht deren Gegenstand über die Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus.

6.5 Die genannten Ansprüche sind aufgrund der unzulässigen Erweiterung nicht eindeutig gewährbar und werfen somit weitere Probleme auf.

Die Kammer übt folglich ihr Ermessen dahin gehend aus, die Hilfsanträge 5 - 8 nicht in das Verfahren zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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