T 2000/08 () of 26.7.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T200008.20100726
Datum der Entscheidung: 26 Juli 2010
Aktenzeichen: T 2000/08
Anmeldenummer: 03732480.3
IPC-Klasse: B60H 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anordnung zum Klimatisieren eines Fahrzeugs
Name des Anmelders: Thermo King Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden: Konvekta AG
Webasto AG
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 4. August 2008 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent Nr. 1507672 zu widerrufen. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 30. September 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung ist am 12. Dezember 2008 eingegangen.

II. Die Einsprechende 01 (Beschwerdegegnerin 01) teilte mit Schreiben vom 23. Juli 2010 mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wird. Sie beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

III. In der mündlichen Verhandlung am 26. Juli 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des Patentanspruchs 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerin 02 (Einsprechende 02) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Anspruch 1 lautet wie folgt:

Anordnung zum Klimatisieren eines Fahrzeugs,

nämlich eines Omnibusses oder schienengebundenen Nutzfahrzeugs, wobei die Anordnung einen Kreislauf (2) eines inneren Wärmetauschfluids mit einer zwischen der Hochdruckseite und der Niederdruckseite des Kreislaufes angeordneten Expansionseinrichtung (4), einer nachfolgenden Verdampfereinrichtung (6), einer nachfolgenden Verdichtereinrichtung (8) und einer nachfolgenden hochdruckseitigen, im Wärmetausch zwischen dem inneren Wärmetauschfluid und Umgebungsluft stehenden, Wärmetauschereinrichtung (10) in verrippter Bauweise für das innere Wärmetauschfluid des Kreislaufs und einer von der hochdruckseitigen Wärmetauscheinrichtung (10) ausgangsseitig folgenden Anschlussleitung (12) an die Eingangsseite der Expansionseinrichtung (4) aufweist, und wobei die hochdruckseitige Wärmetauschereinrichtung (10) der Anordnung einen modularen Aufbau aufweist, bei dem, je nach Bedarf an Nennleistung, eine unterschiedliche Anzahl n (n=2, 3, etc.) von mehreren Modulen (18) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass alle Module (18) der hochdruckseitigen Wärmetauscheinrichtung in Nennleistung und Druckverlust gleich sind, dass jedes dieser Module (18) eine der Bauart nach selbständige Wärmetauschereinheit mit verrippten Flachrohren (22) ist, deren Verrippung (30) jeweils nur dem betreffenden Modul (18) zugehörig ist, dass verrippte Flachrohre der hochdruckseitigen Wärmetauschereinheit (10) jeweils mit mindestens einer Sammlereinrichtung (20) kommunizieren, welche die geometrische Längserstreckungsrichtung innerhalb der Wärmetauschereinrichtung (10) beschreibt, und

dass alle Module (18) der hochdruckseitigen Wärmetauscheinrichtung (n=2, 3, etc.) kreislaufmäßig parallel, aber in Bezug auf ihre jeweilige geometrische Längserstreckung hintereinander geschaltet sind.

V. Die Argumente der Beschwerdeführerin - soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung sind - lauten im Wesentlichen wie folgt:

Der in der mündlichen Verhandlung geänderte Anspruch sei nun auf eine Anordnung zum Klimatisieren eines Fahrzeuges gerichtet, nämlich eines Omnibusses oder schienengebundenen Nutzfahrzeuges. Der Kerngedanke der Erfindung sei, dass die Module der hochdruckseitigen Wärmetauschereinrichtung unabhängig von Fahrzeugtyp und benötigter Nennleistung gleich seien und dass lediglich eine unterschiedliche Anzahl von Modulen verbaut werde, so dass mit in Nennleistung und Druckverlust identischen Modulen die Kühlleistung an den Bedarf angepasst werden könne.

Diesem Gedanken werde auch durch das letzte Merkmal des Oberbegriffs Rechnung getragen, wo auf den modularen Aufbau der hochdruckseitigen Wärmetauschereinrichtung der Anordnung Bezug genommen werde, bei dem, je nach Bedarf an Nennleistung, eine unterschiedliche Anzahl n von mehreren Modulen vorgesehen sei. Dieses Merkmal ergebe sich aus der Beschreibung, z.B. Spalte 2, Zeilen 35 bis 38.

VI. Die Beschwerdegegnerin 02 erwiderte auf die Argumente wie folgt:

Der vorliegende Anspruch sei unklar im Sinne des EPÜ und der Gegenstand sei unzulässig erweitert.

Insbesondere stelle das letzte Merkmal des Oberbegriffs eine unzulässige Erweiterung dar, da der Eindruck erweckt werde, dass innerhalb einer Anordnung die Anzahl der hochdruckseitigen Wärmetauschermodule dynamisch anpassbar sei, je nach dem, welcher Bedarf an Nennleistung gerade vorliege. Eine einzige Anordnung, bei der - leistungsbedarfsabhängig - eine unterschiedliche Anzahl von mehreren Modulen vorgesehen sei, sei nicht ursprünglich offenbart. Dieser Mangel habe sinngemäß bereits in der Anspruchsfassung, wie eingereicht am 25. Juni 2010, vorgelegen und sei in diesem Zusammenhang bereits in der mündlichen Verhandlung diskutiert worden.

Weiterhin sei im Oberbegriff lediglich von einer "verrippten Bauweise" des Wärmetauschermoduls die Rede, während in der ursprünglichen Offenbarung verrippte Flachrohre definiert seien. Im Kennzeichen würden dann verrippte Flachrohre genannt; dies sei unklar.

Gemäß dem zweiten Merkmal im Kennzeichen des Anspruchs 1 weise jedes der Module verrippte Flachrohre auf. Im dritten Merkmal des kennzeichnenden Teils wird von verrippten Flachrohren mit Bezug auf die hochdruckseitige Wärmetauschereinheit gesprochen, und zwar ohne Bezug auf Module. Es sei somit fraglich, ob es sich hierbei um die selben verrippten Flachrohre handele. Auch deshalb sei der Anspruch unklar formuliert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 ist unzulässig erweitert und verstößt damit gegen Art. 123(2) EPÜ 1973.

2.1 Der Wortlaut des strittigen Merkmals im angegriffenen Anspruch 1 lautet:

"wobei die hochdruckseitige Wärmetauschereinrichtung (10) der Anordnung einen modularen Aufbau aufweist, bei dem, je nach Bedarf an Nennleistung, eine unterschiedliche Anzahl n (n=2, 3, etc.) von mehreren Modulen (18) vorgesehen ist". Die ursprünglichen Unterlagen offenbaren, dass die hochdruckseitige Wärmetauscher einrichtung einen modularen Aufbau aufweist, "bei dem eine beliebige Anzahl n" gleicher Module vorgesehen ist (vgl. z.B. Anspruch 1, wie ursprünglich eingereicht).

Somit besteht der Unterschied in der unterschiedlichen Anzahl von mehreren Modulen (im strittigen Anspruch) gegenüber einer beliebigen Anzahl gleicher Module in der ursprünglichen Offenbarung.

Eine Anordnung aber, die, wie beansprucht eine unterschiedliche Anzahl von mehreren Modulen vorsieht, ist durch die ursprüngliche Offenbarung nicht gestützt. Vor allem aber offenbart die von der Beschwerdeführerin genannte Passage in der Beschreibung (Spalte 2, Zeilen 35 ff.) keine unterschiedliche Anzahl von Modulen in einer Anordnung: "Bei höherem Bedarf an Nennleistung erfolgt dann je nach den Anforderungen eine baukastenmässige Zusammensetzung aus derartigen einheitlich normierten Modulen."

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass es zweifelsfrei aus den ursprünglichen Unterlagen hervorginge, was gemeint sei, nämlich ein modularer Wärmetauscheraufbau des hochdruckseitigen Wärmetauschers, der aufgrund der Modularität mit identischen Modulen eben an den Bedarf an Nennleistung angepasst werden könne und das führe zu einer unterschiedlichen Anzahl von Modulen.

2.3 Die Kammer stellt nicht in Abrede, dass der modulare Aufbau des hochdruckseitigen Wärmetauschers dem Kerngedanken der angegriffenen Erfindung entspricht und dass folglich verschiedene erfindungsgemäße Anordnungen zum Klimatisieren abhängig von ihrem Nennleistungsbedarf eine unterschiedliche Anzahl von identischen Modulen aufweisen können.

Indes ist eine Anordnung, bei der eine unterschiedliche Anzahl von Wärmetauschermodulen je nach Nennleistungsbedarf vorgesehen ist, ein anderer Gegenstand:

Der Nennleistungsbedarf hängt von vielerlei Faktoren ab, so zum Beispiel auch vom Einsatzgebiet, welche typischerweise in Kategorien eingeteilt sind, z.B. Heissland, Kaltland etc. Für jede dieser Kategorien ist u.a. ein bestimmter Nennleistungsbedarf zum Klimatisieren definiert. Würde nun die anspruchsgemäße Anordnung von einem Einsatzgebiet einer Kategorie in eines einer anderen Kategorie überführt, so würde sich der Nennleistungsbedarf verändern. Da gemäß dem Anspruchswortlaut eine unterschiedliche Anzahl von Modulen in Abhängigkeit des Kühlbedarfs vorgesehen ist, hätte dies zur Folge, dass sich erfindungsgemäß die Anzahl der Module in ein und derselben Anordnung verändern würde.

2.4 Der vorliegende Anspruchswortlaut des angegriffenen Anspruchs deckt somit die Veränderung einer bestimmten Anordnung zum Klimatisieren ab: ein und dieselbe Anlage wird in Abhängigkeit des Nennleistungsbedarfs mit einer unterschiedlichen Anzahl von Modulen dynamisch angepasst.

Dieser Gegenstand ist aber nicht ursprünglich offenbart.

3. Da bereits durch die unzulässige Erweiterung des Gegenstands nach Anspruch 1 der Antrag der Beschwerdeführerin nicht gewährbar ist, ist es unerheblich, ob weitere Mängel einer Aufrechterhaltung in geändertem Umfang entgegenstünden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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