T 2009/08 vom 26.10.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T200908.20101026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 2010
- Aktenzeichen
- T 2009/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01929639.1
- IPC-Klasse
- E01C 23/088
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Baumaschine zum Bearbeiten von Bodenoberflächen
- Name des Antragstellers
- Wirtgen GmbH
- Name des Einsprechenden
- CATERPILLAR INC.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von Beweismitteln (teilweise verneint)
Zulässigkeit des einzigen Antrags (bejaht)
Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Aufnahme von angeblichen Aussagen in die Niederschrift (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 14, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Beschreibungsseiten 2 bis 5, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Figuren 1 bis 7, wie erteilt.