T 2011/08 (Datenübertragung im Kfz mit Firewall/HARMAN BECKER) of 28.3.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T201108.20120328
Datum der Entscheidung: 28 März 2012
Aktenzeichen: T 2011/08
Anmeldenummer: 01112307.2
IPC-Klasse: H04L 29/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Übertragen von Daten
Name des Anmelders: Harman Becker Automotive Systems GmbH
Name des Einsprechenden: Daimler AG
Kammer: 3.5.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 29. August 2008, mit der das Europäische Patent mit der Nr. 1158747 widerrufen wurde. Die Widerrufsentscheidung ist im wesentlichen gestützt auf mangelnde Neuheit nach Artikel 100 a) EPÜ der unabhängigen Ansprüche 1 oder 6 gegenüber der folgenden Druckschrift (die Nummerierung folgt der Bezeichnung in der angefochtenen Entscheidung):

D3: Hunt, R., "Internet/Intranet firewall security - policy, architecture and transaction services", Computer Communications 21 (1998), S. 1107-1123.

In der vorliegenden Entscheidung wird außerdem verwiesen auf:

D1: W098/18248,

D2: Luckhardt, N., "Schwer entflammbar", c’t 1997,

S. 308-312 und

D6: WO99/49620.

II. Die Beschwerdeschrift der Patentinhaberin wurde am 17. Oktober 2008 eingereicht. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte in der am 29. Dezember 2008 eingereichten Beschwerdebegründung, die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent im Umfang des jeweils der Beschwerdebegründung beigefügten Hauptantrags (Ansprüche 1 bis 20) oder Hilfsantrags (Ansprüche 1 bis 14) aufrecht zu erhalten sowie hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, falls weder Haupt- noch Hilfsantrag stattgegeben werden könne.

Bezüglich des Wortlauts der unabhängigen Ansprüche 1 und 6 beider Anträge wird auf Punkt 2 (Hauptantrag) und Punkt 10 (Hilfsantrag) verwiesen.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte in ihrer Erwiderung vom 15. April 2009, die Beschwerde zurückzuweisen und das Streitpatent in vollem Umfang zu widerrufen.

IV. Mit Schreiben vom 24. April 2009 beantragte der Vertreter der Beschwerdegegnerin, eine Entscheidung nach Lage der Akten zu treffen und legte die Vertretung nieder.

V. Mit einem Bescheid vom 18. Januar 2012 wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung am 30. März 2012 geladen. In einem Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung brachte die Kammer ihre vorläufige Meinung zum Ausdruck, wonach der Gegenstand von Anspruch 6 gemäß dem Hauptantrag durch D3 neuheitsschädlich vorweggenommen sei und der Gegenstand von Anspruch 6 gemäß dem Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die Kammer legte in dem Anhang auch ihre Gründe für diese vorläufige Auffassung dar.

VI. Mit Schreiben vom 2. März 2012 nahm die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und kündigte an, bei einer gegebenenfalls dennoch stattfindenden mündlichen Verhandlung nicht zu erscheinen. Außerdem wurde um Entscheidung nach Aktenlage gebeten.

VII. Mit Schreiben vom 7. März 2012 teilte auch die Beschwerdegegnerin mit, dass sie nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung am 30. März 2012 teilzunehmen.

VIII. Mit Schreiben vom 27. März 2012 (vorab per Fax am 22. März 2012 an beide Parteien versandt) wurde den Parteien mitgeteilt, dass der für den 30. März 2012 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben wurde.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung wurden wirksam und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdegebühr wurde ebenfalls fristgerecht entrichtet. Die Beschwerde ist daher zulässig.

Hauptantrag

2. In Anlehnung an Punkt 10 der angefochtenen Entscheidung und Punkt 2.2.1 des Schriftsatzes der Beschwerdegegnerin vom 15. April 2009 wird für die folgenden Ausführungen folgende Merkmalsanalyse der unabhängigen Ansprüche 1 und 6 vorgenommen:

Anspruch 1

[1.1] Verfahren zum Übertragen von Daten

[1.2] zwischen einem Server und einem

[1.3] Datenverarbeitungsmodule aufweisenden

[1.4] Client

[1.5] mit einer Firewall,

[1.6] durch welche übertragene Daten nach sicherheitsspezifischen Aspekten untersucht

werden und

[1.7] die Weiterverarbeitung zugelassen oder unterbunden wird, wobei,

[1.8] zwischen dem Server und dem Client ein von der Firewall nicht beeinflusster Datenverkehr durchgeführt wird,

[1.9] die Firewall eine Weiterverarbeitung und/oder Weiterleitung von nicht zugelassenen Daten zu und/oder von mindestens einem ersten Datenverarbeitungsmodul beeinflusst und

[1.10] die Firewall eine Weiterverarbeitung und/oder Weiterleitung von nicht zugelassenen Daten zu und/oder von mindestens einem zweiten Datenverarbeitungsmodul nicht beeinflusst.

Anspruch 6:

[6.1] Datenübertragungssystem, mit

[6.2] einem Server

[6.3] einem Datenverarbeitungsmodule aufweisenden

[6.4] Client und

[6.5] einer Firewall

[6.6] durch welche übertragene Daten nach sicherheitsspezifischen Aspekten untersucht werden und

[6.7] davon abhängig die Weiterverarbeitung zugelassen oder unterbunden wird,

[6.8] wobei der Client eine Einheit für Netzwerkdienste, [6.9] mindestens ein erstes Datenverarbeitungsmodul und [6.10] mindestens ein zweites Datenverarbeitungsmodul aufweist,

[6.11] die Firewall zwischen die Einheit für Netzwerkdienste und dem mindestens einen

ersten Datenverarbeitungsmodul geschaltet ist, und

[6.12] die Firewall eine Weiterverarbeitung und/oder Weiterleitung von nicht zugelassenen Daten zu und/oder von mindestens einem ersten Datenverarbeitungsmodul beeinflusst und

[6.13] die Firewall eine Weiterverarbeitung und/oder Weiterleitung von nicht zugelassenen Daten zu und/oder von mindestens einem zweiten Datenverarbeitungsmodul nicht beeinflusst.

3. Anspruch 6 gemäß Hauptantrag entspricht im wesentlichen demjenigen des ersten Hilfsantrags in der angefochtenen Entscheidung, den die Einspruchsabteilung als durch D3 vorweggenommen angesehen hat. Dabei wurde vor allem auf die Figur 9 verwiesen (siehe Punkte 13, 28 und 29 der angefochtenen Entscheidung). Insbesondere wurde im Hinblick auf die Teilmerkmale [6.11] bis [6.13] von Anspruch 6 der "Packet Filter/Screening Router" im mittleren Subnetz als Firewall angesehen (siehe den Hinweis auf D3, Seite 1111, linke Spalte, Zeilen 1 bis 6), über welche Daten zum "Trusted Network" mit wenigstens einem ersten Datenverarbeitungsmodul weitergeleitet werden. Damit würde eine Weiterleitung von nicht zugelassenen Daten zu mindestens einem ersten Datenverarbeitungsmodul beeinflusst (Teilmerkmal [6.12]). Weiter wurde der "Packet Filter/Screening Router" im "Untrusted Network", welches zwischen Firewall und Internet geschaltet sei, als zweites Datenverarbeitungs modul im Sinne des Teilmerkmals [6.13] angesehen. Damit würde eine Weiterleitung von nicht zugelassenen Daten zu mindestens einem zweiten Datenverarbeitungsmodul nicht beeinflusst (Teilmerkmal [6.13]).

4. Hiergegen wendete sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung, insbesondere gegen eine Aufspaltung der Firewall, welche aus ihrer Sicht den gesamten Bereich zwischen "Trusted Network" und "Untrusted Network" umfasst. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass ein Außerachtlassen einzelner Komponenten einer Konzeptänderung gleich käme. Mit Verweis auf die Figuren 2 bis 4 in D3 argumentierte die Beschwerdeführerin, dass nicht die jeweiligen Packet Filter/Screening Router selbst als Firewall anzusehen seien, sondern immer der Verbund.

5. Letzteres Argument überzeugt die Kammer nicht. So zeigt die Bezeichnung zur Figur 4 (im Schriftsatz der Beschwerdeführerin fälschlich als Figur 3 bezeichnet), nämlich "Fig. 4 Firewall using a packet filter/screening router". Daraus läßt sich vielmehr entnehmen, dass auch ein solcher "packet filter/ screening router" alleine eine Firewall bildet. Diese Interpretation deckt sich mit der auf Seite 1111, linke Spalte der D3 offenbarten zweistufigen "firewall arcitecture". Demnach existieren Firewalls auf Paketebene, nämlich eben diese "packet filter" oder "screening router". Daneben aber gibt es nach D3 auch Firewalls auf Anwendungsebene in Form von "bastion hosts" oder "proxy servers". Die Kammer folgt dieser Auslegung von D3, weshalb die Figur 9 dahingehend interpretiert wird, dass der "Bastion Host" in Figur 9 eine Firewall auf Anwendungsebene darstellt, während hingegen die beiden "packet filter/screening router" jeweils Funktionen einer Firewall auf Paketebene haben.

6. Die Kammer stimmt deshalb der Argumentation der Beschwerdegegnerin zu. Diese führte unter anderem aus (siehe insbesondere Abschnitte 2.1.1, 2.2.2.4 und 2.2.3 der Erwiderung vom 15. April 2009), dass sowohl "packet filter/screening router" als auch der "Bastion host" Firewall-Funktionalität besäßen.

Die Beschwerdegegnerin verweist unter anderem auf eine Definition einer "Firewall" in D2 (Seite 308/rechte Spalte, Mitte), welche lautet:

"Eine Firewall besteht aus einem oder mehreren von zwei Grundelementen: Paketfilter (Überwachungsrouter) und Gateway (Proxy-Server)". Die Kammer stimmt dieser Definition zu.

Diese Definition deckt sich mit der genannten Passage auf Seite 1111 von D3. Demnach kann eine Firewall auch aus lediglich einem der genannten Grundelemente bestehen, also auch aus dem "packet filter/screening router" alleine. Diese Schlussfolgerung stützt die Begründung der angefochtenen Entscheidung.

7. Die Beschwerdeführerin argumentierte in ihrer Beschwerdebegründung weiter, dass eine Aufteilung der Firewall in D3 auf einer rückschauenden Betrachtungsweise beruhe (vgl. Seite 4, erster Satz). Die Kammer weist darauf hin, dass dem vergleichbaren Anspruch 6 sowie dem vergleichbaren Anspruch 1 in der angefochtenen Entscheidung nicht eine erfinderische Tätigkeit, sondern die Neuheit abgesprochen wurde. Bei der Neuheit aber spielt die Frage einer rückschauenden Betrachtungsweise, anders als bei der erfinderischen Tätigkeit, keine Rolle. Vielmehr ist der Gegenstand des Anspruchs bei der Neuheitsprüfung breit auszulegen und bei der Auslegung des Standes der Technik ist vor dem Hintergrund eines absoluten Neuheitsbegriffs zu prüfen, ob darin ein Gegenstand offenbart ist, der unter den Wortlaut des Anspruchs fällt. Dieses Argument der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht überzeugen.

8. Im Hinblick auf eine Offenbarung der weiteren Teilmerkmale [6.1] bis [6.9] von Anspruch 6 in D3 stimmt die Kammer den Ausführungen in Punkt 14 der angefochtenen Entscheidung zu. Dabei erachtet die Kammer es auch als zutreffend, dass alle Elemente der Figur 9 von D3 mit Ausnahme des Internet als Client betrachtet werden können, da auch dieses Teilmerkmal im Anspruchswortlaut nicht näher spezifiziert ist und somit breit ausgelegt werden kann (vgl. hierzu auch die Anlage 4 der Beschwerdegegnerin zum Schriftsatz vom 15. April 2009).

Des weiteren stimmt die Kammer dem alternativen Argument der Beschwerdegegnerin zu (vgl. Seite 13, zweiter Absatz des Schriftsatzes vom 15. April 2009), dass auch der "Public Services" Server als ein zweites Datenverarbeitungsmodul im Sinne des letzten Teilmerkmals [6.13] von Anspruch 6 angesehen werden kann.

Dementsprechend gelangt die Kammer zu der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 6 durch D3 neuheitsschädlich vorweggenommen ist (Artikel 54(2) mit 100 a) EPÜ 1973).

9. Da der Gegenstand von Anspruch 1 korrespondierende Teilmerkmale [1.1] bis [1.11] aufweist, trifft die voran stehende Argumentation auch auf dessen Gegenstand zu, weshalb der Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls durch D3 neuheitsschädlich vorweggenommen ist (Artikel 54(2) mit 100 a) EPÜ 1973).

Hilfsantrag

10. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass durch die zusätzlichen Merkmale:

"dass der Client (3) Bestandteil eines Automobils ist, dass das erste Datenverarbeitungsmodul (320) ein Audiogerät (320.2) und/oder ein Videogerät und/oder eine Navigationseinheit (320.1) und/oder eine Telematik-Anwendung (320.3) umfasst und

dass das mindestens eine zweite Datenverarbeitungsmodul (310) einen Browser-Client (312) umfasst."

der Ansprüche 1 und 6 sicherheitsrelevante Bereiche eines Kfz-Fahrzeugbordsystems gegenüber unsicheren Netzen wie z.B. dem Internet abgeschirmt würden. Dies sieht die Kammer als einen technischen Effekt der zusätzlichen Merkmale an und kann daher die diesbezüglich konträre Meinung der Beschwerdegegnerin (siehe Seite 25, zweiter Absatz der Eingabe vom 15. April 2009) nicht teilen.

11. Erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdegegnerin verweist im übrigen auf ihre im Einspruchs verfahren vorgebrachten Argumente in den Punkten 4.10-4.14 der Einspruchsbegründung. Nach Einschätzung der Kammer treffen die diesbezüglichen Argumente der Beschwerdegegnerin zur erfinderischen Tätigkeit zu. Die Kammer erkennt an, dass D6 offenbart, dass der Client Bestandteil eines Automobils ist (vgl. vehicle 100 in D6, Seite 3, Zeile 3). Des weiteren argumentierte die Beschwerdegegnerin, dass die für die "vehicle systems" in D6 angeführten Beispiele wie ein "instrument display" oder "door locks" (vgl. D6, Seite 1, Zeilen 22 bis 24) nahelegten, dass zu den "vehicle systems" auch eine Telematik-Anwendung gehöre. Eine Ausgestaltung des zweiten Datenverarbeitungsmoduls als Browser-Client sei aus der in D1 offenbarten Möglichkeit des Zugriffs von Benutzern auf das Internet (vgl. D1, Seite 1, Zeilen 20 bis 24) nahegelegt.

12. Zwar wurden die einzelnen zusätzlichen Teilmerkmale aus zwei verschiedenen Veröffentlichungen D1 und D6 aus dem Stand der Technik nachgewiesen bzw. nahegelegt, jedoch hat die Kammer im Anhang zur Ladung zur mündlichen Verhandlung ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine nicht erfinderische Aggregation von naheliegenden Teilmerkmalen handelt, die lediglich dazu dienen, das aus D3 bekannte Datenübertragungssystem um die jeweilige Funktionalität zu erweitern, ohne einen gemeinsamen kombinatorischen bzw. synergetischen Effekt zu erzielen, der über die Summe der Einzelmaßnahmen hinausgeht. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich im Beschwerdeverfahren nicht Stellung genommen, ist somit weder dem entsprechenden Argument der Beschwerdegegnerin noch der voran stehenden Auffassung der Kammer entgegen getreten. Die Kammer hat daher keine Veranlassung von dieser Auffassung abzuweichen.

Aus diesem Grund gelangt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 6 dieses Antrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 mit 100 a) EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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