T 2063/08 () of 9.9.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T206308.20110909
Datum der Entscheidung: 09 September 2011
Aktenzeichen: T 2063/08
Anmeldenummer: 00117286.5
IPC-Klasse: B60R 21/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Zugeschnittenes Leder für eine Abdeckung eines Insassen-Rückhaltemoduls, Abdeckung, Verfahren zum Zuschneiden des Leders und Vorrichtung hierfür
Name des Anmelders: TRW Automotive Safety Systems GmbH
Name des Einsprechenden: Lisa Dräxlmaier GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(3)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag: nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsanträge 1, 2: nein)
Zulässigkeit von verspätet eingereichten Anträgen (Hilfsantrag 1, 2: ja; Hilfsantrag 3: nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 077 163 wurde mit der am 3. September 2008 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen legte die Einsprechende am 24. Oktober 2008 Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 13. Januar 2009 eingereicht.

II. Es fand am 9. September 2011 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage eines der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3.

Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"Abdeckung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltemodul, mit einem flächigen Abdeckteil (15) und einem außenseitig am Abdeckteil (15) befestigten Leder (3), das eine Vorder- (25) und eine Rückseite aufweist und mit der Rückseite an der Abdeckung befestigt ist,

wobei das Leder (3) wenigstens eine Aufreißlinie (7) zum Öffnen der Abdeckung aufweist und längs der Aufreißlinie (7) geschwächt ist,

wobei das Abdeckteil (15) durch Schwächungslinien (19) definierte Klappenabschnitte (21) aufweist, die ein vorbestimmtes Öffnen der Abdeckung im Rückhaltefall ermöglichen, und

wobei die Aufreißlinie (7) durch wenigstens einen Einschnitt (23) auf der Rückseite definiert ist, und wobei die Tiefe des Einschnitts (23) geringer als die Dicke des Leders (3) im entsprechenden Bereich ist, dadurch gekennzeichnet, daß

der Einschnitt (23) ohne flächigen Abtrag des Leders (3) oder Lederteile herauszutrennen erfolgt, und, daß die Schwächungslinien (19) als linienförmige Vertiefungen in dem aus Kunststoff bestehenden Abdeckteil ausgebildet sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Herstellen einer Abdeckung eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltemoduls, mit einem mit Leder bedeckten Abteil (15)

gekennzeichnet durch folgende Schritte:

a) ein Leder (3) mit einer Vorder- (25) und einer Rückseite wird von der Rückseite aus zur Bildung einer Aufreißlinie (7) so tief, ohne flächigen Abtrag des Leders (3) oder Lederteile herauszutrennen, eingeschnitten, dass der entstehende Einschnitt (23) eine Tiefe hat, die geringer als die Dicke des Leders (3) im Bereich des Einschnitts (23) ist,

b) an der Außenseite des Abdeckteils (15) wird das Leder (3) mit seiner Rückseite befestigt."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch die Ersetzung des Wortlauts "herauszutrennen, eingeschnitten," mit dem Wortlaut "herauszutrennen, mittels eines Messers eingesschnitten,".

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 durch die Ersetzung des Wortlauts "mit seiner Rückseite befestigt," mit dem Wortlaut "mit seiner Rückseite befestigt, wobei mittels einer Vermessungseinrichtung (31) die Abnutzung des Schneidmessers (29) erfaßt wird, sobald das Schneidmesser aus dem Leder (3) herausgefahren ist."

III. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber D6 (WO-A-00/51851) im Sinne von Art. 54 (3) EPÜ 1973 nicht neu sei. Insbesondere offenbare die Figur 3 und die dazu korrespondierende Beschreibung von D6, bei weiterer Berücksichtigung z.B. des vorletzten Absatzes auf Seite 5 der Beschreibung, sämtliche Merkmale des Anspruchs 1. Im Ausführungsbeispiel der Figur 3 sei allgemein eine "Dekorschicht" gezeigt, die entsprechend der allgemeinen Lehre auf Seite 5 der Beschreibung von D6 bspw. aus Leder bestehen könne, wobei die Lederschicht mit Einschnitten versehen sei. Weiterhin besitze das Abdeckteil eine Schwächungslinie, die als linienförmige Vertiefung in dem aus Kunststoff bestehenden Abdeckteil ausgebildet sei. Der linienförmige Einschnitt im Abdeckteil bewirke eine molekulare Trennung, die notwendig zu einer gewissen Aufweitung zwischen den Wänden des Einschnitts führe, womit die resultierenden Schwächungslinien als Vertiefung anzusehen seien. Diese Schwächungslinien 2 würden in ihrer Gesamtheit auch Klappenabschnitte definieren, wie in Figur 2 von D6 zu ersehen, weil diese Schwächungslinien gemäß Figur 2 von D6 durch die Gesamtheit oder durch einzelne Bereiche der durch die Einschnitte definierten Linie gebildet seien, insbesondere inklusive ihrer Enden 6 (Figur 2). Somit, egal ob die Abdeckung lokal völlig oder nur teilweise durchgeschnitten sei (siehe Stege 7; Figur 3), seien die linienförmigen Einschnitte insgesamt als Schwächungslinien der Abdeckung bildend anzusehen. Schließlich seien selbst mehrere durchgehende Einschnitte als eine durch Vertiefungen gebildete Schwächungslinie anzusehen und im Übrigen enthalte weder der Anspruch 1 noch die Patentschrift eine präzise Definition dieser Begriffe. Somit sei der Anspruchsgegenstand nicht neu.

Die Hilfsanträge 1 bis 3 seien verspätet vorgelegt und nicht zum Verfahren zuzulassen, weil die Beschwerdegegnerin ausreichend Zeit gehabt habe, diese Anträge früher vorzulegen, da jederzeit auch mit einem aus der Sicht der Beschwerdegegnerin negativen Ausgang gerechnet werden müsse. Bei dem gegebenen Stand des Verfahrens und im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie seien folglich diese Hilfsanträge nicht zuzulassen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei angesichts von D6 nicht neu. In der Tat werde im Anspruch 1 nicht angegeben, in welcher Reihenfolge die Schritte a) und b) vorzunehmen seien. Falls der Schritt b) des Verfahrens zuerst ausgeführt werde, dann sei das beanspruchte Verfahren im Hinblick auf D6 nicht neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei für den Fachmann ausgehend von D1 (US-A-5 611 564) oder D5 (DE-A1-195 16 230), bzw. von D9 oder D4, und angesichts des weiteren Stand der Technik D9 (DE-U1-298 13 528) oder D4 (DE-C2-43 44 523), bzw. D1 oder D5, nicht erfinderisch. Ausgehend von D1 oder D5 stelle sich für den Fachmann die Aufgabe, eine Lösung für die durch die Aufreißlinie in der als Dekorschicht fungierenden Lederschicht entstehende Beeinträchtigung der Optik zu finden. In D1 sei nichts darüber ausgesagt, auf welche Art und Weise die Schwächungslinie erzeugt werde, während andererseits gemäß D5 die Ausbildung der Schwächungslinie eindeutig mittels Materialabtrag erfolge. Im Unterschied zum Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich dadurch die Gefahr des Abzeichnens der Schwächungslinie auf der äußeren Oberfläche der Dekorschicht. Für den Fachmann sei die Anwendung der Lehre von D9 oder D4 zur Lösung der gestellten Aufgabe naheliegend, weil durch das Einbringen eines Einschnitts ohne flächigen Abtrag des Leders das Abzeichnen der Schwächungslinie auf der Außenseite der Lederschicht weitestgehend vermieden werde. Obwohl weder D9 noch D4 explizit Leder erwähnten, sondern lediglich Kunststoffhäute bzw. hautartige Abdeckelemente, dennoch liege im Hinblick auf die genannten Vorteile die Verwendung der Lehre von D9 oder D4 bei Lederdekorschichten für den Fachmann auf der Hand. Somit gelange der Fachmann ohne erfinderisches Hinzutun zum Gegenstand des Anspruchs 1. In analoger Weise führe auch die naheliegende Kombination von D9 oder D4 mit D1 oder D5 zum beanspruchten Gegenstand.

IV. Die Beschwerdegegnerin vertrat die Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf D6 neu sei. Zunächst sei festzuhalten, dass lediglich die Ausführungsbeispiele der Figuren 7 und 8 sich auf Leder bezögen, nicht aber das Ausführungsbeispiel nach Figur 3. Somit sei die Argumentation der Beschwerdeführerin nicht zulässig, weil diese die Kombination unterschiedlicher Ausführungsbeispiele von D6 impliziere, wobei diese jedoch bei einem Dokument des Standes der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ laut Art. 56 EPÜ nicht erlaubt sei. Im Übrigen gebe es auch auf Grund anderer Offenbarungsstellen in D6 keine Stütze für diese Argumentation der Beschwerdeführerin, weil die jeweiligen Offenbarungsstellen stets auf unterschiedliche, spezifische Ausführungsbeispiele bezogen seien. Weiterhin offenbare D6 auch keine Schwächungslinien, die als linienförmige Vertiefungen in dem aus Kunststoff bestehenden Abdeckteil ausgeführt seien. Die gemäß D6 gebildeten Einschnitte seien unter anderem auch als durchgehende Materialeinschnitte ausgebildet, während eine Vertiefung lediglich ein teilweises Eindringen in das Material impliziere. Zudem zeigten diese Einschnitte nicht die für eine Vertiefung notwendige Aufweitung, weil sich die Spaltwände nach dem Einschneiden im Wesentlichen berührten. Es könne bei D6 auch nicht von einer Schwächungslinie die Rede sein, durch welche die Klappenabschnitte definiert seien. Eine durchgehend geschnittene Materialstelle sei nicht mit einer geschwächten Materialstelle gleichbedeutend. Darüberhinaus seien entlang des linienförmigen Einschnitts auch Stege 7 vorhanden, die laut D6 (Seite 10) zur Stabilisierung dienten und folglich keine Klappenabschnitte definierten. Folglich sei der Anspruchsgegenstand neu.

Die Hilfsanträge 1 bis 3 seien zulässig, da sie im Wesentlichen aus der Streichung des ersten unabhängigen Anspruchs im erteilten Anspruchssatz hervorgingen. Der verbleibende unabhängige Verfahrensanspruch sei während des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens seitens der Parteien bereits diskutiert worden und dessen Gegenstand könne für die Beschwerdeführerin keine Überraschung darstellen. Im Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 seien zusätzlich im Wesentlichen nur die Merkmale des erteilten abhängigen Anspruchs 6 hinzugefügt worden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei gegenüber D6 neu, weil aus der Formulierung des Anspruchs unmittelbar hervorgehe, dass die Verfahrensschritte a) und b) in der im Anspruch auftretenden Reihenfolge auszuführen seien. Auch offenbare die Patentschrift an keiner Stelle, dass auch eine andere Reihenfolge dieser Schritte möglich sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, da der Fachmann ausgehend von D1 oder D5 nicht in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelange. Zunächst gebe es für den Fachmann im Hinblick auf die formulierte Aufgabe, ein Abzeichnen der Schwächungslinie auf der Außenoberfläche des Abdeckteils zu vermeiden, keinen Grund nach anderen technischen Mitteln zur Bildung der Aufreißlinien in der Dekorschicht zu suchen, da die genannte Aufgabe in D1 bzw. D5 bereits gelöst sei. Beide Dokumente zeigten nämlich Ausführungsformen bei denen die Aufreißlinien auf der Innenseite der aus Leder bestehenden Dekorschicht angebracht seien. Folglich sei die Beeinträchtigung der Optik der Außenfläche des Leders bereits auf das Minimum reduziert. Selbst wenn der Fachmann nach weiteren Lösungen suche, habe er keinen Grund D1 oder D5 mit D9 oder D4 zu kombinieren. Gemäß D1 werde vor der Ausbildung der Aufreißlinien an den entsprechenden Stellen eine Härtung des Leders vorgenommen, die weder in D9 noch in D4 offenbart sei. Weiterhin offenbarten D1 und D5 lediglich, dass die Rückseite des Leders mit einer aufgeschäumten Kunststoffschicht verbunden werde, womit das Leder nicht mit der Rückseite an dem Abdeckteil gemäß Anspruch 1 "befestigt" sei. Es gebe auch weder in D9 noch in D4 einen klaren Hinweis, dass die Einschnitte ohne flächigen Abtrag geschähen und überdies sei es für den Fachmann nicht naheliegend für Kunststoffhäute bzw. hautartige Abdeckelemente bestimmte Verfahren auf Leder anzuwenden. Aus diesen Gründen seien die Kombinationen der obigen Dokumente nicht naheliegend und führten jedenfalls auch nicht zum beanspruchten Gegenstand.

Zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 werde nicht weiter Stellung genommen, da dieser Gegenstand im Hinblick auf die obigen Ausführungen ohnehin die genannten Erfordernisse des EPÜ erfülle.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist im Hinblick auf D6 nicht neu. D6 offenbart eindeutig im einleitenden Teil der Beschreibung, dass die Abdeckung allgemein eine Dekorschicht und eine Trägerschicht umfassen kann und dass die Dekorschicht speziell aus Leder bestehen kann (Seite 5, vorletzter Absatz). Das Ausführungsbeispiel der Figuren 2 und 3 offenbart eben eine solche Abdeckung, generell bestehend aus einer nicht näher spezifizierten Dekorschicht und einer Trägerschicht (Seite 10, Absatz 3). Folglich steht im Lichte der besagten Offenbarungsstelle in der Beschreibung außer Zweifel, dass als Dekorschicht im Ausführungsbeispiel der Figur 3 insbesondere auch Leder zu verwenden ist. Dies wird auch unmissverständlich durch die Ansprüche 9 und 11 von D6 bestätigt.

Zur weiteren strittigen Frage, ob die Einschnitte gemäß D6 als "linienförmige Vertiefungen" bezeichnet werden können, wird Folgendes festgehalten. Der Begriff "linienförmig" bringt offensichtlich zum Ausdruck, dass die geschwächten Stellen des Abdeckteils entlang einer Linie angebracht sind, d.h. im Wesentlichen 1-dimensional sind. D6 offenbart ebenfalls explizit, dass die geschwächten Materialstellen "Aufreißlinien" (siehe Anspruch 1; Beschreibung: Seite 1, letzter Absatz-Seite 2 erster Absatz; Seite 3, vorletzter Absatz; Anspruch 1) sind und sich insofern sowohl begrifflich als auch ihrer Bedeutung nach nicht von den linienförmigen Schwächungslinien des Anspruchs 1 unterscheiden. Beide dürfen nämlich als im Wesentlichen 1-dimensionale geometrische Gebilde notwendig keine nennenswerte oder eine nur sehr geringe Aufweitung aufweisen. In der Tat ist in der Patentschrift über die Größe der Aufweitung der Schwächungslinie nichts zu finden. Andererseits geht aber selbst aus der Patentschrift (Absatz [0016]) implizit hervor, dass auch ein Einschnitt eine Aufweitung mit endlicher, wenn auch sehr kleiner Erstreckung besitzt. Es ist auch physikalisch zwingend und selbstverständlich, dass der durch die Brechung der molekularen Bindungen entstehende Einschnitt auf einer entsprechenden Längenskala notwendig im Querschnitt physikalisch erfassbar und messbar sein muss. Damit ist insgesamt die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die in D6 offenbarten Einschnitte im Gegensatz zu den Schwächungslinien des Anspruchs 1 keine Aufweitung aufweisen, haltlos. Im Übrigen, wie oben bereits angedeutet, ist dies weder aus der Beschreibung der Patentschrift noch aus den spezifischen technischen Gegebenheiten des vorliegenden Falles abzuleiten. Die Tatsache, dass zusätzlich zur Definition der Schwächungslinie der Begriff "Vertiefung" verwendet wird, kann daran nichts ändern, weil dieser Begriff an sich hinsichtlich der Größe der Aufweitung der Schwächungslinie im Querschnitt keinen Aufschluss gibt, und insbesondere auch nicht einen Unterschied zur notwendigerweise gegebenen, wenn auch allem Anschein nach geringen Aufweitung eines Einschnitts herzustellen vermag. Insofern ist ein linienförmiger Einschnitt ebenfalls als eine linienförmige Vertiefung zu betrachten.

Desweiteren entsprechen die in D6 offenbarten Aufreißlinien voll und ganz der Definition einer Schwächungslinie. Dies ergibt sich daraus, dass diese die gleiche Funktionen einer Schwächungslinie erfüllen, nämlich das Ermöglichen im Crashfall des Entfaltens des Airbags durch Schwächung des Abdeckteils. Dabei ist weder in der Patentschrift, und insbesondere im Anspruch 1, noch allgemein definiert, dass Schwächungslinien nicht in der Dicke völlig durchgeschnittene Materialbereiche umfassen können. Folglich beschreibt eine Folge von im Querschnitt abwechselnd völlig und nur teilweise durchschnittenen Materialbereichen, wie im Ausführungsbeispiel der Figuren 2 und 3 in D6 dargestellt, sehr wohl eine Schwächungslinie, die, wie aus diesen Figuren unmittelbar zu entnehmen, zudem auch Klappenabschnitte definiert. Aus den vorangehenden Gründen ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu (Art. 54 (3) EPÜ).

3. Betreffend die während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsanträge 1 bis 3 hat die Kammer in der Ausübung ihres Ermessens entschieden, dass nur die Hilfsanträge 1 und 2 die für die Zulassung zum Verfahren notwendigen Voraussetzungen nach Art. 13 (1) (VOBK) (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) erfüllen. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 bzw. 2 ist identisch mit dem erteilten Anspruch 4 bzw. im Wesentlichen, abgesehen von einer kleineren Änderung, damit identisch. Der ursprüngliche erteilte Anspruch 1 wurde gestrichen. Dieser Anspruchsgegenstand wurde während des schriftlichen Verfahrens von den Parteien ausführlich diskutiert. Folglich bestehen im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie sowie die Komplexität des Gegenstands keine Bedenken gegen die Zulassung dieser Anträge zum Verfahren. Hingegen enthält der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 Merkmale, die ausschließlich in der Beschreibung offenbart und nicht vorher diskutiert worden sind. Folglich war die Zulassung dieses Hilfsantrags angesichts des Standes des Verfahrens und der gebotenen Verfahrensökonomie zu verneinen. Diese Änderungen kamen unerwartet und werfen Fragen hinsichtlich Art. 84 EPÜ (insbesondere betreffend die Bedeutung der Angabe "sobald das Schneidmesser aus dem Leder herausgefahren ist") und Art. 123 (2) EPÜ (insbesondere weil in der Beschreibung und in den Figuren nur eine spezifische Anordnung der Vermessungseinrichtung gezeigt ist) auf.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 ist neu, da D6 die angegebene Reihenfolge der Schritte a) und b) nicht offenbart. Andererseits ist die Kammer der Auffassung, dass aus grammatikalischen Gründen und angesichts der im Anspruch ersichtlichen Reihenfolge der Schritte a) und b) sowie der Tatsache, dass in der Patentschrift keine andere Reihenfolge offenbart wird, eine andere Auslegung des Anspruchsgegenstands jeder objektiven Grundlage entbehrt.

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 weist im Hinblick auf D5 und D9 keine erfinderische Tätigkeit auf. D5 zeigt gemäß Figur 5 eine Abdeckung für einen Airbag bestehend aus einem Leder 4 mit einem auf der Rückseite des Leders befestigten, Schwächungslinien aufweisenden Abdeckteil aus Kunststoff (D5, Spalte 5, Zeilen 44-67). Zur Herstellung der Abdeckung wird mittels eines Einschnitts durch Heraustrennen von Lederstücken eine Aufreißlinie 1 im Leder ausgebildet (Spalte 5, Zeilen 44-49; Zeilen 5-43), die eine Tiefe hat, die geringer als die Dicke des Leders im Bereich des Einschnitts ist. Das Leder wird sodann mit Kunststoff hinterspritzt (D5, Spalte 5, Zeilen 51-52). Bei diesem Verfahren besteht jedoch insbesondere wegen des Heraustrennens von Leder die Gefahr des Abzeichnens der Aufreißlinie auf der Außenseite des Leders, woraus sich eine Beeinträchtigung der Optik ergibt. Von D5 ausgehend würde folglich der Fachmann nach einem Verfahren suchen, welches dieses Problem löst. Bei dieser Suche würde der Fachmann im Dokument D9, welches ebenfalls die Ausbildung von Sollbruchstellen in Airbagabdeckungen betrifft, eine alternative Lösung zum Einschneiden des Leders finden, die gleichzeitig mehrere Vorteile mit sich bringt. Zum einen ist klar, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin der Schneidvorgang gemäß D9 ohne Materialabtragung erfolgt, da der Einschnitt mit einer fachüblichen vertikal einstellbaren Messerklinge 10 ausgeführt wird (siehe Figuren), die parallel zum Leder verfahren wird (D9, Seite 10, erster Absatz; Seite 11, erster Absatz). Folglich ist auch durch einen solchen Einschnitt die Gefahr des Abzeichnens auf der Außenseite des Leders bedeutend vermindert. Weiterhin stellt der Schneidvorgang gemäß D9 gegenüber D5 eine wesentliche Vereinfachung dar, da keine aufwendige, eine mit entsprechend hoher Genauigkeit zu positionierende Schablone umfassende Schneidanordnung notwendig ist. Zudem erlaubt die CNC-Steuerung der Schneidvorrichtung von D9 eine extrem hohe Genauigkeit. Angesichts dieser Vorteile wäre für den Fachmann die Kombination von D5 mit D9 naheliegend. Die Tatsache, dass D9 nur Kunststoffhäute erwähnt, würde auch kein Hindernis repräsentieren. Gemäß D5 wird die Aufreißlinie im Leder mittels Einschneiden durch einen Messer 8 ausgebildet (D5, Figur 2). Somit hätte der Fachmann keine Bedenken, einen alternativen Schneidvorgang gemäß D9 zu verwenden und dies umso mehr, als durch die extreme Genauigkeit des Schneidvorgangs von D9 eine genau kontrollierbare Schwächung des Leders durch die programmierbare Einstellung der Restdicke des Leders erreichbar ist (D9, Seite 10, erster Absatz). Hieraus ergibt sich also die Kombination von D5 und D9 insgesamt als für den Fachmann naheliegend. Schließlich würde der Fachmann auch das mittels Hinterspritzen aus Kunststoff geformte und mit dem Leder verbundene Abdeckteil von D5 bei Notwendigkeit durch ein vorgefertigtes Abdeckteil ersetzen, welches an dem Leder befestigt wird, wenn z.B. für das Abdeckteil ein anderes Material oder ein Kunststoff hergenommen werden sollte, welches nicht zum Hinterspritzen geeignet ist. Damit würde der Fachmann in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

Im Hinblick auf die dargelegten Gründe ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht erfinderisch (Art. 56 EPÜ 1973).

Aus denselben Gründen ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 nicht erfinderisch, da das in diesem Anspruch aufgenommene Merkmal "mittels eines Messers eingeschnitten" sowohl aus D5 als auch aus D9 bekannt ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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