T 2266/08 vom 06.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T226608.20111006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 2266/08
- Online am
- 30. November 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02760038.6
- IPC-Klasse
- B29C 47/42B29C 47/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ringextruder mit teilgekappten Förderelementen im Einzugsbereich
- Name des Antragstellers
- Bühler AG
- Name des Einsprechenden
- Extricom GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit (ja)
Zurückverweisung an erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.