T 2339/08 () of 15.10.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T233908.20091015
Datum der Entscheidung: 15 October 2009
Aktenzeichen: T 2339/08
Anmeldenummer: 00115074.7
IPC-Klasse: B62D 15/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.937K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Lenkwinkelsensor für ein Fahrzeug
Name des Anmelders: Valeo Schalter und Sensoren GmbH
Name des Einsprechenden: Leopold Kostal GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 10. Oktober 2008 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 1 103 446 zurückgewiesen worden.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 18. Dezember 2008 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt.

In diesem Schreiben hat sie die angefochtene Entscheidung angegeben und beantragt, diese aufzuheben und das Patent vollständig zu widerrufen. Hilfsweise hat sie beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass sie eine sachliche Begründung nachreichen wird.

III. Mit Schreiben vom 2. April 2009, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.

Dem Rückschein ist zu entnehmen, dass der Empfänger das Schreiben der Geschäftsstelle am 3. April 2009 erhalten hat.

IV. Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2008 auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. In der Beschwerdeschrift wurde hilfsweise, das heißt für den Fall, dass die angefochtene Entscheidung nicht aufgehoben und das Patent nicht widerrufen werden kann, ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Dieser hilfsweise gestellte Antrag bezieht sich, entsprechend dem Sachstand bei Einreichen der Beschwerde, auf eine Zurückweisung der in der Beschwerdebegründung noch zu begründenden Sachanträge. Da eine solche Beschwerdebegründung nicht eingereicht wurde, ist daher kein Raum den Antrag auf mündliche Verhandlung auf die prozessuale Frage der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig zu beziehen. Insoweit handelt es sich um eine neue Verfahrenssituation, die einer Antragstellung bedurft hätte.

Die Beschwerdeführerin hat zu dieser neuen prozessualen Situation rechtliches Gehör durch die Mitteilung vom 2. April 2009 erhalten und hat keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Die Beschwerde kann daher im schriftlichen Verfahren als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation