European Patent Office

T 0020/09 vom 20.09.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T002009.20120920
Datum der Entscheidung
20. September 2012
Aktenzeichen
T 0020/09
Online am
5. Dezember 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03732485.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Luftdurchlässiges Formwerkzeug sowie Verfahren zur Herstellung genarbter Bauteile durck Aufkaschieren einer Folie auf ein Trägerteil
Name des Antragstellers
Frimo Group GmbH
Name des Einsprechenden
Kiefel GmbH
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
Schlagwörter
Zulässigkeit verspätet eingereichter Dokumente
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.