T 0048/09 () of 13.11.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T004809.20091113
Datum der Entscheidung: 13 November 2009
Aktenzeichen: T 0048/09
Anmeldenummer: 03722201.5
IPC-Klasse: B22D 13/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.676K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zur maßgenauen Feingußherstellung von Bauteilen aus NE-Metalllegierungen
Name des Anmelders: G4T GmbH
Name des Einsprechenden: ACCESS e.V.
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist das europäische Patent Nr. 1480770 widerrufen worden.

Die Entscheidung wurde am 10. November 2008 durch Einschreiben mit Rückschein an die Beteiligten abgesandt.

Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 12. Januar 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde erhoben.

Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 24. April 2009 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.

IV. Die Patentinhaberin hat weder das Schreiben der Geschäftsstelle beantwortet, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ 2000 als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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