T 0065/09 () of 4.11.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T006509.20101104
Datum der Entscheidung: 04 November 2010
Aktenzeichen: T 0065/09
Anmeldenummer: 98958137.6
IPC-Klasse: B66B 11/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Seil-Aufzug mit Treibscheibe
Name des Anmelders: Inventio AG
Name des Einsprechenden: ELEX S.p.A.
Otis Elevator Company
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Zulässigkeit der Änderungen - nein
Zulassung später Anträge zum Verfahren - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 11. Dezember 1998 unter Inanspruchnahme einer europäischen Priorität vom 23. Dezember 1997 als internationale Anmeldung eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 98958137.6 wurde das europäische Patent Nr. 1 045 811 mit 10 Ansprüchen erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurden, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ 1973, zwei Einsprüche eingelegt und jeweils beantragt, das Patent zu widerrufen.

Mit ihrer am 24. November 2008 zur Post gegebenen Entscheidung widerrief die Einspruchsabteilung das europäische Patent. Sie kam zu dem Ergebnis, dass das Patent in der jeweiligen geänderten Fassung gemäß Hauptantrag und sieben Hilfsträgen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfülle.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 8. Januar 2009 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr.

Mit ihrer am 24. März 2009 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgte sie ihren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents mit einem Hauptantrag und drei Hilfsanträgen weiter.

IV. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung beigefügten Bescheid ihre vorläufige Auffassung mit, wonach keiner der Anträge wegen Verstoßes gegen Artikel 123 (2) EPÜ als zulässig erscheine. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin fünf neue Hilfsanträge ein.

V. Am 4. November 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag vorlegte.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage des Hauptantrags vom 4. November 2010 oder aufgrund eines der Hilfsanträge 1 bis 5 vom 4. Oktober 2010.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende 02) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Anspruch 1 in der Fassung gemäß Hauptantrag lautet:

"Seil-Aufzug mit Treibscheibe (5), bestehend aus einer an ersten Führungen (3) entlang fahrenden Kabine (1), einem an zweiten Führungen (20) entlang fahrenden Gegengewicht (34) und einer im Schacht (2) angeordneten Antriebsmaschine (5, 7-9), die auf einer Maschinenkonsole (6) angeordnet ist dadurch gekennzeichnet, dass die Maschinenkonsole (6) sowohl an den Führungsschienen (3) der Kanine (1) als auch an den separaten Führungsschienen (20) des Gegengewichts (34) befestigt ist, (***) dass die Maschinenkonsole (6) vibrationsgedämpft (25-28) mit den Führungen (3) der Kabine (1) und den Führungen (290) des Gegengewichtes (34) verbunden ist; (**) dass die Antriebsmaschine (5, 7-9) ein auf der Maschinenkonsole platziertes Getriebe (7) mit einer von Tragseilen (4) umschlungenen Treibscheibe (5) aufweist; dass auf der Oberseite des Getriebes (7) ein Motor (9) und eine Bremse (8) angeordnet sind, die mit dem Getriebe (7) wirkverbunden sind; dass die ersten Führungen (3) und die zweiten Führungen (20) als separate Führungsschienenpaare ausgebildet sind, die in zueinander parallelen Ebenen angeordnet sind; dass die separaten Führungsschienen-Paare im Schachtquerschnitt ein Rechteck aufspannen, (*) dass das Rechteck seitlich zwischen einer Wand des Schachtes (2) und der Kabine (1) angeordnet ist, dass die Führungsschienen (3) der Kabine (1) benachbart zur Kabine (1) und die Führungsschienen (20) des Gegengewichts (34) benachbart zu einer Wand des Schachtes (2) sind, dass die Maschinenkonsole (6) parallel angeordnete Seitenschilder (13, 14) für die Befestigung an den Führungsschienen (3, 20) aufweist, dass die Kabine (1) mittels in gegenüberliegenden Randbereichen der Kabine (1) angeordneten Führungselementen (29, 30) an den Führungsschienen (3) der Kabine (1) geführt ist, dass die Antriebsbaugruppe mit Motor (9), Bremse (8), Getriebe (7) mit Treibscheibe (5) und Maschinenkonsole (6) keinerlei mechanische Verbindung mit irgendeinem Teil des Schachtes (2)aufweist, dass die Tragseile (4) von der Treibscheibe (5) direkt an eine Tragseilbefestigung (12) im Bereich der Unterkante der Kabine (1) und direkt an die Oberseite des Gegengewichts (34) geführt sind und dass die Treibscheibe (5) die Ebene der Führungsschienen (3) der Kabine (1) teilweise kabinenseitig überragt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 stimmt im Wortlaut mit dem gemäß Hauptantrag bis zur Markierung (*) überein. An dieser Stelle ist der folgende Text angefügt:

"... und dass die Maschinenkonsole (6) Seitenschilder (13, 14) für die Befestigung an den Führungsschienen (3, 20) aufweist, wobei die Seitenschilder (13, 14) die separaten Führungsschienenpaare miteinander verbinden."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 stimmt mit dem gemäß Hauptantrag bis zur Markierung (**) überein, wobei an dieser Stelle der folgender Text angefügt ist:

"... wobei an den Führungsschienen (3, 20) ein rechter und ein linker Befestigungswinkel (25) angeschraubt sind, wobei zwischen die horizontalen Auflageflächen der beiden Seitenwinkel (28) der Maschinenkonsole (6) und den Befestigungswinkeln (25) Dämpfungselemente (26, 27) gelegt sind, deren Fläche, Dicke und Elastizität den an diesen Orten herrschenden Bedingungen angepasst sind, dass Zentrierbolzen (36) vorgesehen sind, die, ohne Körperschall zu übertragen, eine seitliche Verschiebung der Maschinenkonsole (6) beim Betrieb durch Vibrationen verhindern, dass die Antriebsmaschine (5, 7-9) ein auf der Maschinenkonsole platziertes Getriebe (7) mit einer von Tragseilen (4) umschlungenen Treibscheibe (5) aufweist; dass die ersten Führungen (3) und die zweiten Führungen (20) als separate Führungsschienenpaare ausgebildet sind, die in parallelen Ebenen angeordnet sind, und dass die Führungsschiene (3, 20) der Führungsschienenpaare im Schachtquerschnitt ein Rechteck aufspannen."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 stimmt mit dem Text gemäß Hauptantrag bis zur Markierung (***) überein. Dort schließt sich folgender Text an:

"... dass die Maschinenkonsole (6) Seitenschilder (13, 14) für die Befestigung an den Führungsschienen (3, 20) aufweist, dass die Maschinenkonsole (6) vibrationsgedämpft (25.28) mit den Führungen (3) der Kabine (1) und mit den Führungen (20) des Gegengewichtes (34) verbunden ist, und dass die Tragseile (4) von der Treibscheibe direkt an eine Tragseilbefestigung (12) im Bereich der Unterkante der Kabine (1) und direkt an die Oberseite des Gegengewichts (34) geführt sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 enthält den Wortlaut des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 3, an den angefügt ist:

"... und dass die Maschinenkonsole (6) für den Antrieb in der freien Projektionsfläche zwischen den Führungselementen (29, 30) der Kabine (1) angeordnet ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 umfasst den Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 mit der Anfügung:

"... und dass der Antrieb (7, 9) die Grundfläche zwischen der Wand des Schachtes (2) und der Kabine (1) nicht überragt, wobei der Motor (9) etwa senkrecht angeordnet ist."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Aufgabe der Erfindung sei es, sowohl die auftretenden Biegemomente der Antriebsbaugruppe auf die Stützenanordnung als auch deren Körperschallübertragung auf den Liftschacht zu vermeiden. Entscheidend für das Verständnis der ursprünglich eingereichten Anmeldung sei hier der einschlägige Fachmann, der solche Liftanlagen kenne und die erforderlichen Dimensionsanpassungen mit seinem allgemeinen Fachwissen vornehme. Daher sei es ausreichend, wenn er das im Anspruch enthaltene Grundprinzip der Abstützung des Antriebs auf den in Rechteckform angeordneten Führungsschienen-Paaren erkenne, wie es insbesondere durch Figur 5 offenbart sei. Die für die Erfindung auch wesentliche Seilbefestigung an der Kabine und am Gegengewicht sei bereits im ursprünglichen Anspruch 4 enthalten. Dass für die Funktion des Aufzugs genügend Freiraum erforderlich sei, wisse der Fachmann und entnehme die entsprechende Lehre ohne weiteres der Figur 5 des Patents. Die Möglichkeit der Ausführung mit und ohne Vibrationsdämpfung ergebe sich aus dem ursprünglichen Anspruch 7, der sowohl auf den Anspruch 5 (mit Vibrationsdämpfung) als auch auf den ursprünglichen Anspruch 6 (ohne Vibrationsdämpfung) rückbezogen sei.

Insgesamt sei der beanspruchte Gegenstand durch die Zeichnung, insbesondere die Figur 5 im Zusammenhang mit der Beschreibung vollständig ursprünglich offenbart. Die Lehre sei für den zuständigen Fachmann mit den Angaben des Patents klar und ohne weiteres ausführbar.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, in der Figur 5 sei nur eine ganz spezielle Ausführungsform der beanspruchten Lösung offenbart, die weit mehr zeige als sich im Anspruch niederschlage. So seien beispielsweise die in der Figur 5 deutlich vorhandenen Merkmale nicht im Anspruch enthalten, dass das Seil durch einen Durchlass 17 in der Maschinenkonsole geführt sei, dass die Vierkantrohre 15 und 16 der Maschinenkonsole ungleich lang seien, wo die Führungselemente 29, 30 angeordnet seien, wie und in welcher Lage die Treibscheibe 5 die Ebene der Führungsschienen 3 der Kabine kabinenseitig überragen sollte und wie die Anordnung und Dimensionierung der Rechteckanordnung insgesamt aussehe. Da auch Figur 1 zu Figur 5 gehöre, sei im Widerspruch zum Anspruch 1 auch dort eine mechanische Verbindung zur Schachtwand vorhanden. Die eine Vibrationsdämpfung zeigende Ausführung der Figuren 6 und 7 sei in unzulässiger Weise mit der starren Ausführung der Figur 5 kombiniert worden.

Da die beanspruchte Erfindung in den ursprünglichen Unterlagen weder vollständig noch klar offenbart sei, müsse der Widerruf des Patents bestätigt werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag, Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973)

2.1 Nach Artikel 114 (2) EPÜ 1973 braucht das Europäische Patentamt Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. Hierzu bestimmt Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK), dass es im Ermessen der Kammer steht, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern wird deshalb ein später Antrag nur zum Verfahren zugelassen, wenn er bestehende Kritikpunkte ausräumt und prima facie als gewährbar erscheint.

2.2 Der vorliegende Hauptantrag wurde während der mündlichen Verhandlung eingereicht. Aus den nachstehenden Gründen erfüllt er nicht die Anforderungen, um zu so einem späten Zeitpunkt zum Verfahren zugelassen zu werden.

2.3 Bei der Einschränkung des erteilten Anspruchs 1 stützte sich die Beschwerdeführerin insbesondere auf die Ausführungsform der Figur 5 im Zusammenhang mit der ursprünglich eingereichten Beschreibung (Seite 6, Zeilen 5 ff und 29 ff). Dort heißt es: "Anhand der Fig. 5 mit der Draufsicht auf alle Komponenten wird die Erfindung als Ganzes im folgenden näher erläutert ..." sowie im Folgeabsatz: "Optional kann, zwecks Körperschallisolierung, die Maschinenkonsole 6 vibrationsgedämpft an den Führungsschienen 3 und 20 befestigt werden ..."

2.4 Der letztgenannte Passus findet seinen Niederschlag im zweiten kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 "dass die Maschinenkonsole (6) vibrationsgedämpft (25-28) mit den Führungen (3) der Kabine (1) und mit den Führungen (20) des Gegengewichtes (34) verbunden ist".

Das aus der Figur 5 abgeleitete neunte Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 lautet: "dass die Maschinenkonsole (6) parallel angeordnete Seitenschilder (13, 14) für die Befestigung an den Führungsschienen (3, 20) aufweist".

2.5 Diese zwei Merkmale stehen in einem offensichtlichen Widerspruch. Die Vibrationsdämpfung gemäß dem zweiten kennzeichnenden Merkmal wird erreicht mit der Ausführungsform gemäß den Figuren 6 und 7, indem die Maschinenkonsole 6 an einem Winkel 28 starr befestigt ist, der über Dämpfungselemente 26, 27 auf einem weiteren Winkel 25 aufliegt, der mit den Führungen 3, 20 verbunden ist. Die Ausgestaltung der Figur 5 entspricht dagegen der in den Figuren 2 und 4 gezeigten, bei der an der Maschinenkonsole 6 starr angeordnete Seitenschilder 13, 14 für die Befestigung an den Führungen 3, 20 vorgesehen sind. Hierzu sagt die ursprünglich eingereichte Beschreibung (Seite 4, Zeilen 35 ff): "Die Maschinenkonsole 6 weist Seitenschilder links 14 und rechts 13 auf, welche links stirnseitig an einem längeren 4kt-Rohr 16 und rechts an einem kürzeren 4kt-Rohr 15 angeschweisst sind."

2.6 Mit der Ausführungsform nach Figur 5 ist demzufolge keine Vibrationsdämpfung der Maschinenkonsole erzielbar, wie sie im Anspruch 1 nach dem zweiten kennzeichnenden Merkmal gleichwohl beansprucht ist. Der Anspruch ist somit unklar im Sinne von Artikel 84 EPÜ 1973, weil nicht klar ist, welcher Gegenstand tatsächlich unter den Patentschutz fallen soll, denn beide Ausführungsformen in einem Gegenstand sind nicht möglich.

3. Hauptantrag (Artikel 123 (2) EPÜ)

3.1 Der Anspruch 1 enthält als sechstes kennzeichnendes Merkmal: "dass die separaten Führungsschienen Paare im Schachtquerschnitt ein Rechteck aufspannen", welches die Beschwerdeführerin einem einschlägigen Fachmann durch die Figur 5 als klar offenbart ansah.

3.2 Ein Rechteck als geometrische Figur ist gekennzeichnet durch jeweils zwei parallele, ungleich lange Seitenlinien, die an den vier Eckpunkten rechtwinklig zueinander stehen. Ein derartiges Rechteck ist in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht in der Beschreibung offenbart, sondern ausschließlich in der Zeichnung (Figur 5) gezeigt. Die Beschwerdeführerin meinte, eine solche Rechteckform von dieser Darstellung in Figur 5 als eindeutig ableiten zu können. In der Figur ist bei fachmännischer Betrachtung tatsächlich ein Rechteck erkennbar, das von den jeweiligen Punkten gebildet wird, an denen die Längsstege der die Führungsschienenpaare bildenden T-Träger auf deren Querstege treffen.

3.3 Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die Einschränkung eines Patentanspruchs durch ein allein in der Zeichnung offenbartes Merkmal zulässig, wenn es dieselben Anforderungen erfüllt wie eine klare, eindeutige und unzweifelhafte schriftliche Offenbarung. Das bedeutet, dass dieses klar, eindeutig und unzweifelhaft sowie im ursprünglichen Offenbarungszusammenhang für den fachkundigen Betrachter erkennbar sein muss.

3.4 Im vorliegende Fall ist die letzte Voraussetzung nicht erfüllt.

Bei einer Figurendarstellung sind die wesentlichen Elemente mit Bezugszeichen versehen und werden anhand dieser Bezeichnungen in der Beschreibung erklärt. Im vorliegenden Fall wurden die zwei 4kt-Rohre mit den Bezugszeichen 15 und 16 nicht in den Anspruch aufgenommen. Da sich die Offenbarung des "Rechteck-Merkmals" ausschließlich auf die Figur 5 stützen soll, fehlt jedenfalls der Offenbarungszusammenhang mit den 4kt-Rohren 15 und 16, die als wesentliche Elemente zu der die längere Seitenlinie bildenden Maschinenkonsole 6 gehören. Entsprechend ist nämlich in der Beschreibung auch angegeben (aaO), dass die Maschinenkonsole Seitenschilder links 14 und rechts 13 aufweist, welche links stirnseitig an einem längeren 4kt-Rohr 16 und rechts an einem kürzeren 4kt-Rohr 15 angeschweißt sind. Da somit ein Gegenstand beansprucht wird, der in dieser Merkmalskombination nicht ursprünglich offenbart ist, liegt auch eine Verletzung des Artikels 123 (2) EPÜ) vor.

3.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt somit nicht das Erfordernis des Artikels 84 EPÜ 1973 und auch nicht das des Artikels 123 (2) EPÜ. Da der Antrag somit nicht prima facie gewährbar ist, kann er auch nicht zum Verfahren zugelassen werden.

4. Hilfsanträge

Die Hilfsanträge 1 bis 5 wurden nach Einreichung der Beschwerdebegründung, und zwar nach erfolgter Mitteilung der Beschwerdekammer, die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung versandt wurde, eingereicht, so dass sie gemäß Artikel 12 (1) VOBK als Änderung des Vorbringens anzusehen sind. Es gilt auch hier das zu Artikel 13 (1) VOBK formulierte Erfordernis (vergleiche im Einzelnen oben Punkt 2.1.), dass sie nur zum Verfahren zuzulassen sind, wenn sie bestehende Kritikpunkte ausräumen und prima facie als gewährbar erscheinen.

4.1 Die jeweiligen Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 enthalten das Merkmal "dass die Führungsschienen (3, 20)der Führungsschienenpaare im Schachtquerschnitt ein Rechteck aufspannen". Dieses Merkmal ist (siehe oben Punkt 3), allein in der Figur 5 und nur im Zusammenhang mit der dort gezeigten Merkmalskombination offenbart. Da in den Ansprüchen ein Zusammenhang mit den Elementen 15, 16 fehlt, enthalten sie denselben Mangel wie der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (Artikel 123 (2) EPÜ). Auf die Ausführungen in Punkt 3. wird verwiesen.

4.2 Die jeweiligen Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 3 bis 5 umfassen jeweils die im Widerspruch zueinander stehenden Merkmale (siehe oben Punkt 2.)

"dass die Maschinenkonsole (6) Seitenschilder (13, 14) für die Befestigung an den Führungsschienen (3,20) aufweist" und

"dass die Maschinenkonsole (6) vibrationsgedämpft (25-28) mit den Führungen (3) der Kabine (1) und mit den Führungen (20) des Gegengewichtes (34) verbunden ist". Diese Ansprüche sind daher unklar (Artikel 84 EPÜ 1973).

5. Folglich kann weder der Hauptantrag noch einer der Hilfsanträge zum Verfahren zugelassen werden.

Da somit keine Fassung des Patents vorliegt, auf deren Grundlage es aufrechterhalten werden könnte, ist der Widerruf des europäischen Patents durch die Einspruchsabteilung zu bestätigen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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