T 0125/09 () of 8.2.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T012509.20110208
Datum der Entscheidung: 08 Februar 2011
Aktenzeichen: T 0125/09
Anmeldenummer: 03729241.4
IPC-Klasse: B65G 47/71
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum ortsgenauen Ablegen von Gegenständen
Name des Anmelders: CFS Bühl GmbH
Name des Einsprechenden: JenAct Limited
Weber Maschinenbau GmbH Breidenbach
Vemag Maschinenbau GmbH
Thom Metall- und Maschinenbau GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein) - naheliegende Lösungen getrennter Aufgaben (Nr. 7.1 - 7.4)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin 01) sowie die Einsprechende 02 (Beschwerdeführerin 02) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 472 162 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin 01 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem mit der Beschwerdebegründung 01 vom 20. April 2009 eingereichten Anspruchssatz mit Ansprüchen 1 - 22.

Die Beschwerdeführerin 02 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents sowie die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 01. Hilfsweise beantragte sie im Hinblick auf den neuen Anspruchssatz der Beschwerdeführerin 01 die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung.

Beide Parteien beantragten hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Die Beschwerdeführerin 01 hat mit Schriftsatz vom 14. Januar 2011 angekündigt, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung, angesetzt für den 18. Februar 2011, teilnehmen werde.

Die weiteren Verfahrensbeteiligten (Einsprechende 01, 03 und 04) haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II. Patentansprüche

Der geltende Anspruch 1 lautet (mit einer seitens der Kammer eingefügten Kennzeichnung der Merkmale) wie folgt, wobei gegenüber dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung hinzugefügte Merkmale kursiv und gestrichene Ausdrücke durchgestrichen dargestellt sind:

a) Vorrichtung zur Erzeugung beliebiger Portionen (6) und Formate (5) von Produkten (2),

b) mit einem Aufreihband (1), das die Produkte (2) fördert und

c) an einer Übergabekante (4) an ein als angetriebenes Endlosband ausgeführtes Portionierband (3) übergibt, auf dem die Portionen (6) und die Formate (5) erzeugt werden und mit dem die Produkte als entsprechende Portionen (6) und in dem jeweiligen Format (5) weiter gefördert werden, bei der [deleted: dem ]

[deleted: - die Lage der Übergabekante (4) relativ zum Portionierband (3) mindestens in einer Richtung (7, 8) mit einem Antrieb veränderbar ist und / oder ]

[deleted: ]

[deleted: - die Lage des Portionierbandes (3) mindestens in einer Richtung (9, 10) relativ zur Übergabekante mit einem Antrieb veränderbar ist, ]

d) die Übergabekante (4) ortsfest ist,

e) die Lage des Portionierbandes (3) in mindestens zwei senkrecht aufeinander stehenden Richtungen (9, 10) relativ zu Übergabekante mit einem Antrieb veränderbar ist,

f) die Lage der Übergabekante (4) und die Bewegung des Portionierbandes (3) so aufeinander abgestimmt ist, dass mit den Produkten beliebige Portionen (6) und Formate (5) erzeugbar sind,

g) sie ein Detektionsmittel aufweist, das erste Daten über die Lage des jeweiligen Produktes auf dem Aufreihband (1) an eine Steuerung übermittelt,

h) die außerdem zweite Daten von [deleted: den Antrieben ]dem Antrieb des Portionierbandes empfängt und

i) die Steuerung die Antriebe entsprechend der gewünschten Portionen und Formate regelt,

[deleted: dadurch gekennzeichnet, dass ]

j) wobei mit den Daten der genaue Ort des jeweiligen Produktes innerhalb der Vorrichtung berechenbar ist.

Der geltende Anspruch 8 lautet (in der mit der Beschwerdebegründung 01 eingereichten Fassung) wie folgt, wobei gegenüber dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung hinzugefügte Merkmale kursiv und gestrichene Ausdrücke durchgestrichen dargestellt sind:

"Vorrichtung zur Erzeugung beliebiger Portionen (6) [deleted: und Formate (5) von Produkten, ]mit einem Aufreihband (1), das die Produkte (2) fördert und an einer Übergabekante (4) an ein Portionierband (3) übergibt, auf dem aus den Produkten die Portionen (6), die jeweils aus mehreren Produkten (2) bestehen und in einem Portionsbild angeordnet sind, und [deleted: die ]Formate (5), die jeweils aus mehreren Portionen (6) bestehen, erzeugt werden und mit dem die Produkte als entsprechende Portionen (6) und in dem jeweiligen Format (5) weiter gefördert werden, bei dem

- die Lage der Übergabekante (4) relativ zum Portionierband (3) mindestens in einer Richtung (7, 8) mit einem Antrieb veränderbar ist und / oder

[deleted: ]

- die Lage des Portionierbandes (3) mindestens in einer Richtung (9, 10) relativ zur Übergabekante mit einem Antrieb veränderbar ist,

die Lage der Übergabekante (4) und die Bewegung des Portionierbandes (3) so aufeinander abgestimmt ist, dass sie mit den Produkten [deleted: beliebige Portionen (6) und Formate (5) erzeugbar sind ]die beliebige aus mehreren Produkten bestehenden Portionen (6) in dem gewünschten Portionsbild und die Portionen in dem gewünschten Format (5) jeweils erzeugen,

- sie ein Detektionsmittel aufweist, das erste Daten über die Lage des jeweiligen Produktes auf dem Aufreihband (1) an eine Steuerung übermittelt, die außerdem zweite Daten von den Antrieben der Übergabekante und des Portionierbandes empfängt und

- die Steuerung die Antriebe entsprechend [deleted: der gewünschten Portionen und Formate ]des jeweils gewünschten Portionsbildes und des gewünschten Formats regelt,

[deleted: dadurch gekennzeichnet, dass ]

wobei mit den Daten der genaue Ort des jeweiligen Produktes innerhalb der Vorrichtung berechenbar ist und das Portionierband auch Einlegband ist, das jede Portion jeweils in eine Verpackungsmulde einlegt".

III. Stand der Technik

In der vorliegenden Entscheidung wird die im Einspruch der Beschwerdeführerin 02 und in ihrer Beschwerdebegründung erneut angesprochene Entgegenhaltung

D1 US-A-4 684 008

berücksichtigt.

IV. Nach dem für die vorliegende Entscheidung relevanten Vorbringen der Beschwerdeführerin 01 weise der neue Anspruch 1 gegenüber dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung die Merkmale auf, nach denen die Übergabekante ortsfest sei, die Lage des Positionierbandes mindestens in zwei senkrecht aufeinander stehenden Richtungen relativ zur Übergabekante mit einem Antrieb veränderbar sei, und die Steuerung Daten von dem Antrieb des Portionierbandes empfange.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 8 würden durch keines der bereits im Einspruchsverfahren befindlichen Dokumente nahegelegt.

V. Nach dem für die vorliegende Entscheidung relevanten Vorbringen der Beschwerdeführerin 02 beruhe die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gegenüber der Entgegenhaltung D1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

VI. Der angefochtenen Entscheidung ist im Hinblick auf den geltenden Anspruch 1 zu entnehmen, dass die Steuerung Daten vom Antrieb des Portionierbandes erhalte, wodurch ein Regelkreis gebildet werde. Weiterhin könne der Istzustand der Vorrichtung, der sich aus dem Istzustand des Aufreihbandes und demjenigen des Portionierbandes ergebe, ermittelt werden (Gründe, Nr. 3.2).

VII. In der Anlage zur Ladung vom 7. Dezember 2010 (Ladungsbescheid) hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung, u.a. bezüglich der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 8, zum Ausdruck gebracht.

Danach sei zunächst die Bedeutung der Merkmale des Anspruchs 1 und des Anspruchs 8 im Hinblick auf den durch jeden dieser Ansprüche definierten Gegenstand festzustellen.

Dabei scheine u.a. zu prüfen zu sein, welche Wirkung den den Ansprüchen 1 und 8 gemeinsamen Merkmalen beizumessen ist, nach denen mit den, der Steuerung übermittelten, Daten der genaue Ort des jeweiligen Produktes innerhalb der Vorrichtung berechenbar ist und die Daten als auf ein Detektionsmittel zurückgehende erste Daten über die Lage des jeweiligen Produktes auf dem Aufreihband, und als zweite, von dem Antrieb des Portionierbandes kommende, Daten definiert sind.

Weiter scheine in diesem Zusammenhang auch zu prüfen zu sein, inwieweit, im Hinblick auf die Bedeutung dieser Merkmale innerhalb der Merkmalskombination der jetzt geltenden Ansprüche 1 und 8, die Auffassung nach der angefochtenen Entscheidung (vgl. obigen Abschnitt VI) als zutreffend erachtet werden kann und ggfs. welche Wirkung den an die Steuerung übermittelten Daten zukommt, ggfs. unter Berücksichtigung der Merkmale, nach denen "eine Steuerung ... die Steuerung der Antriebe entsprechend der gewünschten Portionen und Formate regelt".

Im Ladungsbescheid wurde auf die Offenbarung in D1 bezügliche einzelner Merkmale der Vorrichtung nach dem geltenden Anspruch 1 eingegangen und die Unterschiede zwischen dieser Vorrichtung und der nach D1 detailliert eingegangen (vgl. Abschnitte 9.2 und 9.2.1). dies ist in den Abschnitten 3 und 4 der vorliegenden Entscheidung wiedergegeben.

Weiter wurde ausgeführt, dass bezüglich diese Unterscheidungsmerkmale zunächst zu prüfen zu sein scheine, inwieweit sie sich, der Argumentation der Beschwerdeführerin 02 entsprechend, aus der Offenbarung der D1 implizit ergeben.

Für die als Unterscheidungsmerkmale zu erachtenden Merkmale werde festzustellen zu sein, welche Wirkung diese Merkmale innerhalb der Merkmalskombination des Anspruchs 1 hätten und darauf basierend, welche Aufgabe ausgehend von der Vorrichtung nach D1, als von der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gelöst angesehen werden könne.

Schließlich werde zu prüfen zu sein, inwieweit die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 als durch diejenige nach D1 nahegelegt zu erachten sei.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensrechtlicher Aspekt

Die Ankündigung der Beschwerdeführerin 01 (vgl. obigen Abschnitt I), nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, wird im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern als Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung angesehen, wobei sie sich auf ihre im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Argumente stützt.

Im vorliegenden Fall konnte die Entscheidung folglich im schriftlichen Verfahren getroffen werden.

2. Gegenstand des Anspruchs 1

2.1 Der Anspruch 1 betrifft eine Vorrichtung zur Erzeugung beliebiger Portionen und Formate von Produkten. Die Vorrichtung weist ein Aufreihband auf, das die Produkte fördert und an einer Übergabekante an ein Portionierband übergibt, auf dem die Portionen und die Formate erzeugt werden und mit dem die Produkte als entsprechende Portionen und in den jeweiligen Format weiter gefördert werden (Merkmale a) - c)).

Die Übergabekante ist ortsfest (Merkmal d)), und die Lage des Portionierbandes ist in mindestens zwei senkrecht aufeinander stehenden Richtungen relativ zu Übergabekante mit einem Antrieb veränderbar (Merkmal e)).

Die Lage der Übergabekante und die Bewegung des Portionierbandes sind dabei so aufeinander abgestimmt, dass mit den Produkten beliebige Portionen und Formate erzeugbar sind (Merkmal f)).

2.2 Die Vorrichtung weist weiter ein Detektionsmittel auf, das erste Daten über die Lage des jeweiligen Produktes auf dem Aufreihband an eine Steuerung übermittelt, die außerdem zweite Daten von dem Antrieb des Portionierbandes empfängt, wobei die Steuerung die Antriebe entsprechend der gewünschten Portionen und Formate regelt und mit den Daten der genaue Ort des jeweiligen Produktes innerhalb der Vorrichtung berechenbar ist (Merkmale g) - i)).

2.3 Zu dem Hinweis im Ladungsbescheid, nach dem zu prüfen sein werde, welche Wirkung den Merkmalen beizumessen ist, nach denen mit den, der Steuerung übermittelten, Daten der genaue Ort des jeweiligen Produktes innerhalb der Vorrichtung berechenbar ist (Merkmale h) und j)) und die Daten als auf ein Detektionsmittel zurückgehende erste Daten über die Lage des jeweiligen Produktes auf dem Aufreihband, und als zweite, von dem Antrieb des Portionierbandes kommende, Daten definiert sind (Merkmale g) und h)), hat die Beschwerdeführerin 01 nicht Stellung genommen.

Entsprechendes gilt betreffend den weiteren Hinweis im Ladungsbescheid, nach dem auch zu prüfen sein werde, inwieweit die Auffassung der angefochtenen Entscheidung als zutreffend erachtet werden kann, nach der die Steuerung Daten vom Antrieb des Portionierbandes erhalte und somit ein Regelkreis gebildet werde (vgl. obigen Abschnitt VII).

2.4 Die Kammer geht mangels eines Nachweises betreffend die Wirkungen der genannten Merkmale (vgl. Abschnitt 2.3) im Folgenden davon aus, dass es, wie im Anspruch 1 definiert, für die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 wesentlich ist, dass die Lage der Übergabekante und die Bewegung des Portionierbandes so aufeinander abgestimmt sind, dass mit den Produkten beliebige Portionen und Formate erzeugbar sind (Merkmale d) - f)). Dazu regelt die Steuerung, wie im Anspruch 1 weiter definiert, den Antrieb des Portionierbandes entsprechend der gewünschten Portionen und Formate, unter Berücksichtigung der an die Steuerung übermittelten ersten Daten über die Lage des jeweiligen Produktes auf dem Aufreihband (Merkmale g) und i)).

2.4.1 Im Folgenden wird zu Gunsten der Beschwerdeführerin 01 davon ausgegangen, dass die von der Steuerung empfangenen zweiten Daten des Antriebs des Portionierbandes (Merkmal h)), im Sinne der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 3.2), zur Bildung eines Regelkreises beitragen.

2.4.2 Die Kammer geht weiter mit der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 3.2) und im Sinne der Beschwerdeführerin 01 davon aus, dass sich mit den der Steuerung übermittelten Daten, übereinstimmend mit dem Merkmal j) des Anspruchs 1, der Ort jedes Produkts auf dem Aufreih- und Portionierband berechnen lässt.

3. Offenbarung der Entgegenhaltung D1

Die Kammer geht, übereinstimmend mit einer Begründungslinie der Beschwerdebegründung 02 (Abschnitt 3.3.3), von der Vorrichtung nach D1 als nächstkommenden Stand der Technik aus.

Wie im Ladungsbescheid (vgl. Abschnitte 9.2 und 9.2.1) ausgeführt, offenbart die Entgegenhaltung D1 im Hinblick auf die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 Folgendes:

Eine Vorrichtung zur Erzeugung beliebiger ... Formate von Produkten (Spalte 1, Zeilen 7 - 14; 37 - 44; Anspruch 1), mit einem Aufreihband 5, das die Produkte fördert und an einer Übergabekante 22 an ein als angetriebenes Endlosband ausgeführtes Portionierband 6 übergibt, auf dem ... die Formate erzeugt werden und mit dem die Produkte ... in dem jeweiligen Format weiter gefördert werden (vgl. Merkmale a) - c)), wobei

die Lage des Portionierbandes 6 entsprechend dem Merkmal e) in mindestens zwei senkrecht aufeinander stehenden Richtungen relativ zur Übergabekante 22 mit einem Antrieb veränderbar ist (Spalte 5, Zeilen 43 - 68; Figuren 5A - 5E), und

die Lage der Übergabekante 22 und die Bewegung des Portionierbandes 6 entsprechend einem Teil des Merkmals f) so aufeinander abgestimmt ist, dass mit den Produkten beliebige ... Formate erzeugbar sind (Figuren 5A - 5E), wobei die Vorrichtung

ein Detektionsmittel 62 aufweist (vgl. Merkmal g)), das erste Daten über die Lage des jeweiligen Produktes auf dem Aufreihband 5 an eine Steuerung übermittelt (Spalte 4, Zeilen 41 - 48; Spalte 5, Zeilen 16 - 21), die

die Steuerung entsprechend einem Teil des Merkmals i) die Antriebe entsprechend der gewünschten ... Formate regelt (Spalte 4, Zeilen 41 - 48; Spalte 6, Zeilen 16 - 23; Spalte 7, Zeilen 24 - 29).

Betreffend die Steuerung ist in D1 weiter ausgeführt, dass ein für steuerungszwecke geeigneter Mikrocomputer vorgesehen ist (Spalte 7, Zeilen 24 - 29).

4. Unterscheidungsmerkmale

Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich, wie im Ladungsbescheid (Abschnitt 9.2.1) ausgeführt, folglich von derjenigen nach der D1 dadurch, dass

i) die Übergabekante ortsfest ist (Merkmal d)),

ii) die Steuerung zweite Daten von dem Antrieb des Portionierbandes empfängt (Merkmal h)),

iii) wobei mit den Daten der genaue Ort des jeweiligen Produktes innerhalb der Vorrichtung berechenbar ist (Merkmal j)) und, dass

iv) die Produkte auch in beliebigen Portionen erzeugt werden können (restliche Teile der Merkmale a), c), f) und i)).

5. Wirkung der Unterscheidungsmerkmale / Aufgabe

5.1 Nach dem Ladungsbescheid (vgl. obigen Abschnitt VII) sei für die als Unterscheidungsmerkmale zu erachtenden Merkmale festzustellen, welche Wirkung diese Merkmale innerhalb der Merkmalskombination des Anspruchs 1 haben und darauf basierend, welche Aufgabe ausgehend von der Vorrichtung nach D1, als von der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gelöst angesehen werden könne.

Die Beschwerdeführerin 01 hat sich diesbezüglich nicht geäußert.

5.2 Die Kammer geht, mangels einer für die genannten Unterscheidungsmerkmale angegebenen Wirkung seitens der Beschwerdeführerin 01 von folgenden Wirkungen der Unterscheidungsmerkmale aus.

5.2.1 Im Hinblick auf das Unterscheidungsmerkmal i) ist die Wirkung darin zu sehen, bezüglich der Anordnung der Übergabekante eine Alternative vorzusehen.

5.2.2 Im Hinblick auf die Unterscheidungsmerkmale ii) - iv) ist die Wirkung darin zu sehen, dass die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 eine einen Regelkreis umfassende Steuerung aufweist (vgl. obigen Abschnitt 2.4.1).

In diesem Zusammenhang ist übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 3.2, vgl. insbesondere den die Seiten 3 und 4 überbrückenden Absatz) dem Unterscheidungsmerkmal iii) keine weitergehendere Wirkung beizumessen.

5.2.3 Die Wirkung gemäß den Teilen der Merkmale a), c), f) und i), nach denen als Verwendungszweck für die Vorrichtung nach dem Anspruch 1, neben der aus D1 bekannten Erzeugung beliebiger Formate, die Erzeugung beliebiger Portionen genannt ist, steht, mangels entsprechender die Vorrichtung betreffender Merkmale, in keinem Bezug zu dem Aufbau der beanspruchten Vorrichtung. Diese, ausschließlich die Verwendung der Vorrichtung betreffende, Wirkung steht folglich auch in keinem Bezug zu der gegenüber der Vorrichtung nach D1 zu lösenden, oder einer anderen die Vorrichtung nach D1 betreffenden, technischen Aufgabe (vgl. die nachstehenden Abschnitte 5.4 und 7.4).

5.3 Im Hinblick auf die genannten Wirkungen der Unterscheidungsmerkmale wurde ein Synergieeffekt weder behauptet noch nachgewiesen; eine derartige Wirkung ist auch nicht ersichtlich.

5.4 Die ausgehend von der Vorrichtung nach D1 durch die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 zu lösende Aufgabe kann unter Berücksichtigung der o.g. Einzelwirkungen (vgl. Abschnitte 5.2.1 bis 5.2.3), wie sinngemäß der Beschwerdebegründung 02 zu entnehmen (vgl. Seite 30, Absätze 1 - 3 von Unten), darin gesehen werden, eine im Hinblick auf die Beweglichkeit der Übergabekante, alternative Vorrichtung zu schaffen, deren Steuerung weiterhin einen Regelkreis aufweist.

6. Lösung

Es ist glaubhaft, dass o.g. Aufgabe durch die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gelöst wird.

7. Naheliegen

7.1 Die Kammer erachtet im Ergebnis die Argumentationslinie der Beschwerdebegründung 02 (Abschnitt 3.3.3), der seitens der Beschwerdeführerin 01 nicht widersprochenen worden ist, als zutreffend, nach der die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 gegenüber derjenigen nach D1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

7.2 Betreffend das Unterscheidungsmerkmal i), nach dem die Übergabekante ortsfest ist (vgl. obigen Abschnitt 4.), ist die Kammer der Auffassung, dass es entsprechend einem Teil des Merkmals f) des Anspruchs 1 entscheidend darauf ankommt, dass die Lage der Übergabekante und die Bewegung des Portionierbandes so aufeinander abgestimmt sind, dass mit den Produkten beliebige Portionen und Formate erzeugbar sind. Entscheidend für die Positionierung der über die Übergabekante dem Portionierband zugeführten Produkte ist dabei die Lagezuordnung der Übergabekante zu einem für die Ablage eines Produkts (innerhalb einer Portion oder eines Formats) vorgesehenen Bereich des Portionierbandes. Folglich ist es für den Fachmann offensichtlich, dass, anstelle der aus D1 bekannten Übergabekante, deren Lage entsprechend der Vorrichtung nach dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung, relativ zum Portionierband veränderbar ist, als Alternative eine ortsfeste Übergabekante entsprechend dem Unterscheidungsmerkmal i) vorgesehen werden kann.

7.3 Im Hinblick auf die Unterscheidungsmerkmale ii) und iii), nach denen die Steuerung nach den Merkmalen g) - j) des Anspruchs 1 (die o.g. Unterscheidungsmerkmale eingeschlossen) einen Regelkreis aufweist (vgl. obigen Abschnitt 5.2.2) ist für die Vorrichtung nach D1 über die Merkmale g) und i) hinausgehend offenbart (vgl. obigen Abschnitt 3.), dass ein für Steuerungs zwecke geeigneter Mikrocomputer vorgesehen ist (Spalte 7, Zeilen 24 - 29).

Unabhängig davon, ob, wovon die Beschwerdebegründung 02 (Seite 30, zweiter Absatz von Unten) auszugehen scheint, der Fachmann das Merkmal h) als durch D1 implizit offenbart ansieht, ist es nach Auffassung der Kammer, ausgehend von dem nach D1 für Steuerungszwecke vorgesehenen Mikrocomputer, als naheliegend anzusehen bei der tatsächlichen Realisierung der in D1 hinsichtlich ihres Aufbaus nicht weiter beschriebenen Steuerung einen Regelkreis vorzusehen, der entsprechend dem Merkmal h) zweite Daten von dem Antrieb des Portionierbandes empfängt.

In diesem Zusammenhang erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdebegründung 02 (Seite 30, zweiter Absatz von Unten) sinngemäß als zutreffend, dass es zur Steuerung des Antriebs des Portionierbandes entsprechend den Merkmalen e) und f) der Berücksichtigung von Daten des Portionierbandes bedarf.

Da eine derartige Vorgehensweise, wenn nicht schon durch D1 offenbart, so doch ausgehend von der Vorrichtung nach D1 und deren Steuerung zumindest als offensichtlich anzusehen ist, können die Unterscheidungsmerkmale ii) und iii) nicht als zu einer auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Vorrichtung beitragend erachtet werden.

7.4 Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass auch die Teile der Merkmale a), c), f) und i), nach denen die Produkte nicht nur in beliebigen Formaten, sondern auch in beliebigen Portionen an ein Portionierband übergeben werden können, nicht als zu einer auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Vorrichtung führend erachtet werden können.

In diesem Zusammenhang scheint nämlich über den angesprochenen Umstand, dass diese Merkmale in keinem Zusammenhang mit der Struktur der durch den Anspruch 1 definierten Vorrichtung stehen (vgl. obigen Abschnitt 5.2.3) zu berücksichtigen zu sein, dass nach dem Streitpatent kein Unterschied gemacht wird betreffend die Verwendung der Vorrichtung für die Übergabe von Produkten in Portionen bzw. Formaten (vgl. Spalte 13, Zeilen 19 - 23; Zeilen 30 – 38; Spalte 13, Zeile 58 - Spalte 14, Zeile 6).

Folglich können in der Weise, wie dies entsprechend der im Anspruch 1 genannten Verwendung erfolgt, bei der Verwendung der Vorrichtung gemäß D1 Produkte, wie dies dort für die Erzeugung beliebiger Formate offenbart ist (vgl. obigen Abschnitt 3), auch in Portionen auf dem Portionierband angeordnet werden, ohne dass es hierfür erfinderischer Tätigkeit bedarf.

8. Die Vorrichtung nach dem Anspruch 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

9. Weitere Einwände

Aufgrund des obigen Ergebnisses kann dahingestellt bleiben, inwieweit die weiteren Einwände der Beschwerdebegründung 02 bezüglich des Anspruchs 1 (vgl. Ladungsbescheid, Abschnitt 8) begründet sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

3. Das Patent wird widerrufen.

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