T 0240/09 vom 11.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T024009.20100311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2010
- Aktenzeichen
- T 0240/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00974150.5
- IPC-Klasse
- B23K 9/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Festlegen und/oder feststellen von Benutzerberechtigungen mittels eines Transponders, einer Fingerabdruckerkennung oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- Fronius International GmbH
- Name des Einsprechenden
- Lorch Schweisstechnik GmbH
Euchner GmbH & Co.
EWM Hightec Welding GmbH
Esab AB
L'AIR LIQUIDE S.A. A DIRECTOIRE ET CONSEIL DE SURVEILLANCE POUR L'ETUDE ET L'EXPLOITATION DES PROCEDES GEORGES CLAUDE - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 124(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Geändertes Vorbringen (neuer Antrag) in der mündlichen Vorhandlung (zugelassen)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Antrag auf Aufnahme einer Erklärung in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung (abgelehnt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Aufnahme einer Erklärung in das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Auflage das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 bis 28,
Beschreibung Spalten 1 bis 19, jeweils vom 11. März 2010;
Figuren Zeichnungen 1 bis 3 wie erteilt.