T 0331/09 ("Zulässigkeit der Änderungen - bejaht""Erfinderische Tätigkeit - bejaht""Zurückverweisung an die erste Instanz - verneint") vom 26.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T033109.20120726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 0331/09
- Online am
- 3. September 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00965717.2
- IPC-Klasse
- A61C 17/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zahnbürste mit vibrierendem Kopfteil
- Name des Antragstellers
- Trisa Holding AG
- Name des Einsprechenden
- GIMELLI PRODUKTIONS AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die ersten Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten
Patentansprüche 1 bis 14
Beschreibung Spalten 1 bis 6
Zeichnungen Figuren 1 bis 5,
alle eingereicht während der mündlichen Verhandlung.