T 0399/09 () of 28.1.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T039909.20100128
Datum der Entscheidung: 28 Januar 2010
Aktenzeichen: T 0399/09
Anmeldenummer: 02024644.3
IPC-Klasse: B60N 2/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz
Name des Anmelders: KEIPER GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Klarheit, Hauptantrag (nein)
Neuheit, Hilfsantrag 1 (nein)
Zulassung in das Verfahren, Hilfsantrag 2 (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 02 024 644.3 wurde mit der am 23. September 2008 zur Post gegebenen Entscheidung im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen. Die Prüfungsabteilung befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem seinerzeit vorliegenden Hauptantrag im Hinblick auf das Dokument D3 (WO 86/00857) nicht neu sei.

Dagegen wurde von der Anmelderin am 20. November 2008 Beschwerde eingelegt, diese begründet und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

II. Am 28. Januar 2010 fand eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der Unterlagen vom 13. April 2007 (Hauptantrag), hilfsweise auf der Basis der Unterlagen vom 12. Dezember 2007 (Hilfsantrag 1) oder der Unterlagen, eingereicht während der mündlichen Verhandlung (Hilfsantrag 2), jeweils ergänzt durch die ursprünglichen Unterlagen, zu erteilen.

III. Der folgende Stand der Technik ist für diese Entscheidung von Bedeutung:

WO 86/00857 (D3)

IV. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag (eingereicht mit Schreiben vom 13. April 2007) lautet:

Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz,

mit einer ersten Sitzschiene (5),

einer relativ zur ersten Sitzschiene (5) in Längsrichtung verschiebbaren zweiten Sitzschiene (8) und

wenigstens einem Riegelelement (20),

welches quer zur Längsrichtung beweglich an der zweiten Sitzschiene (8) gelagert ist und

zum Verriegeln des Längseinstellers (3) mit Rasten (25) der ersten Sitzschiene (5) zusammenwirkt,

wobei jede Raste (25) einen äußeren Einfallbereich (31), der in seiner Form auf die Bewegung des quer zur Längsrichtung beschleunigt einfallenden und sich in Längsrichtung mit einem bestimmten Geschwindigkeit bewegenden Riegelelementes (20) abgestimmt ist,

und einen inneren Einfallbereich (35) aufweist und die Rasten (25) untereinander durch Plateaubereiche (27) der ersten Sitzschiene (5) getrennt sind,

dadurch gekennzeichnet, dass sich die äußeren Einfallsbereiche (31) in einer Cosinus-Form tangential an die Plateaubereiche (27) anschließen.

V. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 (eingereicht mit Schreiben vom 12. Dezember 2007) lautet:

Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einer ersten Sitzschiene (5), einer relativ zur ersten Sitzschiene (5) in Längsrichtung verschiebbaren zweiten Sitzschiene (8) und wenigstens einem Riegelelement (20), welches quer zur Längsrichtung beweglich an der zweiten Sitzschiene (8) gelagert ist und zum Verriegeln des Längseinstellers (3) mit Rasten (25) der ersten Sitzschiene (5) zusammenwirkt, wobei jede Raste (25) auf beiden Seiten einen äußeren Einfallbereich (31), der in seiner Form auf die Bewegung des quer zur Längsrichtung beschleunigt einfallenden und sich in Längsrichtung mit einem bestimmten Geschwindigkeit bewegenden Riegelelementes (20) abgestimmt ist, und einen inneren Einfallbereich (35) aufweist, und wobei von den zwei äußeren Einfallbereichen (31) der Raste (25) in Längsrichtung einer auf der in Fahrtrichtung vorderen Seite und einer auf der in Fahrtrichtung hinteren Seite angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die besagten zwei äußeren Einfallsbereiche (31) in Längsrichtung unterschiedlich ausgebildet sind.

VI. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 (vorgelegt während der mündlichen Verhandlung) lautet:

Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz,

mit einer ersten Sitzschiene (5),

einer relativ zur ersten Sitzschiene (5) in Längsrichtung verschiebbaren zweiten Sitzschiene (8) und

wenigstens einem Riegelelement (20),

welches quer zur Längsrichtung beweglich an der zweiten Sitzschiene (8) gelagert ist und

zum Verriegeln des Längseinstellers (3) mit Rasten (25) der ersten Sitzschiene (5) zusammenwirkt,

wobei jede Raste (25) einen äußeren Einfallbereich (31), der in seiner Form auf die Bewegung des quer zur Längsrichtung beschleunigt einfallenden und sich in Längsrichtung mit einem bestimmten Geschwindigkeit bewegenden Riegelelementes (20) abgestimmt ist,

und einen inneren Einfallbereich (35) aufweist und die Rasten (25) untereinander durch Plateaubereiche (27) der ersten Sitzschiene (5) getrennt sind, wobei sich die äußeren Einfallsbereiche (31) tangential an die Plateaubereiche (27) anschließen,

dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem äußeren Einfallbereich (31) und dem inneren Einfallbereich (35) ein Übergangsbereich (33) vorgesehen ist, welcher als Radius ausgebildet ist, und dass der Übergangsbereich (33) eine größere Krümmung als der äußere Einfallbereich (31) am Anschluss zum Übergangsbereich (33) aufweist, und dass der äußere Einfallbereich (31) und der Übergangsbereich (33) und der innere Einfallbereich (35) gar nicht oder in die gleiche Richtung gekrümmt sind, und zwar konvex, bezogen auf das Material der ersten Sitzschiene (5).

VII. Die Beschwerdeführerin argumentiert in der mündlichen Verhandlung zum Hauptantrag, dass der Ursprung der Cosinus-Funktion am Plateaubereich liegen müsse, da sich die Cosinus-Funktion dort tangential anschließe; nur so ließe sich ein stetiger Übergang gestalten. Aus den Figuren könne man erkennen, dass der Bereich der Cosinus-Funktion zwischen 0 und 90 Grad gemeint sein müsse. Es sei im Übrigen eine reine Cosinus-Funktion gemeint und keine zusammengesetzte trigonometrische Funktion, in der es lediglich einen irgendwie gearteten Term gäbe, der einen Cosinus enthalte. Daher sei auch der in D3 offenbarte Einfallbereich in Form eines Viertelkreises keine Cosinus-Form im Sinne des Anspruchs.

Weiterhin sei unter der bestimmten Geschwindigkeit die Geschwindigkeit zu verstehen, mit der ein durch schnittlicher Nutzer seinen Sitz beim Einstellen verschiebe.

VIII. Was den Hilfsantrag 1 betrifft, so verweist die Beschwerdeführerin auf ihre im schriftlichen Verfahren vorgebrachte Argumentation (vgl. Schreiben vom 12. Dezember 2007):

Die Entgegenhaltungen gingen von Rasten aus, bei denen die Seiten spiegelbildlich zueinander ausgebildet seien. Demgegenüber sei der Gegenstand des Anspruchs 1 mit in Längsrichtung unterschiedlich ausgebildeten äußeren Einfallbereichen neu. Riegelelemente gemäß dem Stand der Technik seien vor allem auf sich kaum bewegende (also praktisch ruhende) Riegelelemente abgestimmt. Die unterschiedlich ausgebildeten äußeren Einfallbereiche könnten somit unterschiedliche Verfahrgeschwindigkeiten beim Vor- und Zurückfahren berücksichtigen.

IX. Der Hilfsantrag 2 - so die Beschwerdeführerin - konnte erst kurzfristig mit der Vorbereitung zu mündlichen Verhandlung entworfen werden und war daher nicht früher einzureichen.

Mit dem zweiten Hilfsantrag sei auf den Bescheid reagiert worden, in dem die Kammer die Patentfähigkeit sowohl des Hauptantrags als auch des Hilfsantrags in Frage gestellt habe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist nicht klar im Sinne des Art. 84 EPÜ 1973.

2.1 Dabei ist nach Auffassung der Kammer insbesondere die Definition der äußeren Einfallbereiche (31) unklar. Der Anspruch besagt im Oberbegriff, dass dieser "... in seiner Form auf die Bewegung des quer zur Längsrichtung beschleunigt einfallenden und sich in Längsrichtung mit einer bestimmten Geschwindigkeit bewegenden Riegelelementes (20) abgestimmt ist...".

Das Merkmal im kennzeichnenden Teil definiert weiter, dass sich die äußeren Einfallbereiche in einer Cosinus-Form tangential an die Plateaubereiche anschließen.

Dabei bleibt offen, welche Parameter in die Abstimmung eingehen und wie die bestimmte Geschwindigkeit definiert ist. Es bleibt weiter offen, was unter einer Cosinus-Form zu verstehen ist bzw. welcher Art die Cosinus-Funktion sein soll, die zu der entsprechenden Form führt. Weiterhin wird nicht definiert, in welchem Umfang sie den äußeren Einfallbereich gestaltet bzw. welchen Umfang der äußere Einfallbereich selbst einnimmt.

Auch enthält der Anspruch keine Angaben darüber, wo sich der Ursprung des Koordinatensystems für die Cosinus-Funktion befindet, in welche Richtungen sich dessen Abszisse und Ordinate erstrecken und welcher Ausschnitt der Cosinus-Funktion für die Gestaltung der Einfallbereiche herangezogen wird.

2.2 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, die Unklarheiten der Anmeldeschrift auszuräumen, da die vorgebrachten Information dort nicht vorhanden sind. Die Kammer sieht es dabei insbesondere als problematisch an, dass die Ausdehnung des äußeren Einfallbereichs in Bezug auf die Cosinus-Funktion nicht definiert ist: So würde bereits ein sehr kleiner Ausschnitt, nämlich nur genau der, der sich direkt an den Plateaubereich tangential anschließen würde, die Definition eines äußeren Einfallbereichs gemäß dem Wortlaut des Anspruchs erfüllen (siehe 3, unten).

2.3 Nicht nachvollziehen kann die Kammer das Argument der Beschwerdeführerin, dass es sich um eine "reine" Cosinus-Funktion handeln müsse. Der Anspruch definiert lediglich eine Cosinus-Form und keine bestimmte Funktion. Der Cosinus ist lediglich einmal in Paragraph [0013] der Beschreibung erwähnt. Dort ist ausgeführt, dass die Bewegung des Rastelements am Beginn die Bewegung eines Federpendels darstelle; bei weiter andauernder Verschiebung der Oberschiene habe die Bahn des Rastelements daher die Form einer trigonometrischen Funktion. Deshalb habe der äußere Einfallbereich bei tangentialem Anschluss an den Plateaubereich 27 eine Cosinus-Form.

2.4 Nach Ansicht der Kammer geht aus dieser Passage nicht hervor, mit welchen Parametern eine Cosinus-Funktion zu beaufschlagen ist, um zu einer Cosinus-Form im Sinne des Anspruchs zu gelangen.

2.5 Das Rastelement folgt bei Anregung, hervorgerufen durch Verschiebung der Oberschiene einer - nicht weiter spezifizierten - trigonometrischen Funktion (vgl. Paragraph [0013]). Das einzige daraus herleitbare Kriterium zur Abstimmung der äußeren Einfallbereiche ist, dass sich der Einfallbereich tangential an den Plateaubereich anschließt: dies ist im Anspruch auch entsprechend definiert worden. Alle weiteren Parameter lassen sich nicht festlegen; damit ergibt sich eine - ebenfalls nicht weiter spezifizierte - Cosinus-Funktion.

Vor allem aber hängt die trigonometrische Funktion, mit der das Rastelement schwingt, unmittelbar von der Funktion ab, mit der es angeregt wird, also von der Cosinus-Form des Einfallsbereichs: beide Funktionen beeinflussen sich somit gegenseitig. Da aber weder eine bestimmte trigonometrische Schwingung des Rastelements noch andere maßgebende Einheiten offenbart sind, lassen sich die Parameter der Cosinus-Form aus den Anmeldeunterlagen nicht ableiten oder eingrenzen, so dass für beide Funktionen die gesamte mögliche Bandbreite an Parametern, die nur durch die physikalischen Randbedingungen bestimmt ist, unterstellt werden muss.

Damit ist aber der Gegenstand des Anspruch nicht deutlich gefasst und erfüllt somit nicht die Anforderungen an den Art. 84 EPÜ 1973.

3. In den Punkten 2.2 und 2.4 ist ausgeführt, dass der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag nicht deutlich gefasst ist, da der Wortlaut des Anspruchs den gesamten Umfang, gebildet durch

a) eine beliebige Ausdehnung (auch durch eine beliebig kleine Ausdehnung) des äußeren Einfallbereichs, und

b) eine undefinierte Vielzahl von Cosinus-Formen,

abdeckt.

Aus Sicht der Kammer führt die Unklarheit auch dazu, dass es nicht möglich ist, den Gegenstand der Anmeldung gegenüber dem Stand der Technik abzugrenzen. Schon deshalb ergibt sich ebenfalls ein Mangel an Neuheit. So offenbart D3 ebenfalls einen Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz gemäß den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1:

Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz,

mit einer ersten Sitzschiene (13),

einer relativ zur ersten Sitzschiene in Längsrichtung verschiebbaren zweiten Sitzschiene (12) und

wenigstens einem Riegelelement (Arretierplatte 72),

welches quer zur Längsrichtung beweglich an der zweiten Sitzschiene gelagert ist (D3, Seite 9, Zeilen 14 ff.) und

zum Verriegeln des Längseinstellers mit Rasten der ersten Sitzschiene zusammenwirkt (Fig. 9 und 11),

wobei jede Raste einen äußeren Einfallbereich aufweist (dito, unterschiedliche Zahnhöhen, Fig. 11, auch Seite 9, Zeilen 24 ff.),

der in seiner Form auf die Bewegung des quer zur Längsrichtung beschleunigt einfallenden (... das Riegelelement fällt in D3 aufgrund der Federvorspannung beschleunigt in die Raste)

und sich in Längsrichtung mit einem bestimmten Geschwindigkeit bewegenden Riegelelements abgestimmt ist (das Riegelelement ist zweifellos auf eine bestimmte Geschwindigkeit abgestimmt, siehe 2.1, oben),

und einen inneren Einfallbereich aufweist (dito) und

die Rasten untereinander durch Plateaubereiche der ersten Sitzschiene getrennt sind (dito, Fig. 11),

wobei

sich die äußeren Einfallsbereiche in einer Cosinus-Form tangential an die Plateaubereiche anschließen (mindestens der Anfangsbereich der Viertelkreise lässt sich durch eine Cosinus-Funktion mit den entsprechenden Parametern nachbilden, siehe 2.2, oben).

Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag nicht neu, Art. 54 (2) EPÜ 1973.

Hilfsantrag 1

4. Auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 ist nicht neu.

4.1 Im Vergleich zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, verzichtet dieser Anspruch auf die Definition der Cosinus-Form im Kennzeichen. Dafür definiert er für jede Raste zwei äußere Einfallbereiche, in Fahrtrichtung gesehen einen vor und einen nach der Raste. Diese äußeren Einfallbereiche sind gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1 unterschiedlich gestaltet.

4.2 Die Kammer kann dem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen, dass der Stand der Technik keine unterschiedlich gestalteten Einfallbereiche zeigt.

Da der Anspruch nicht festlegt, welchen Umfang der äußere Einfallbereich aufweist, muss die unsymmetrische Gestaltung der Rasten, wie in Fig. 11 des Dokuments D3 offenbart, als eine unterschiedliche Ausbildung der zwei äußeren Einfallbereiche in Längsrichtung im Sinne des Anspruchs angesehen werden.

Wie unter 3. ausgeführt, sind die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs ebenfalls aus Dokument D3 bekannt; damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 nicht neu, Art. 54(2) EPÜ 1973.

Hilfsantrag 2

5. Der Hilfsantrag 2 wird nicht in das Verfahren zugelassen.

5.1 Gemäß Art. 13(1) der VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, Abl. EPA 2007, 536) steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung der Beschwerdebegründung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens sind dabei insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall ist der Hilfsantrag 2 während der mündlichen Verhandlung eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin konnte keine nachvollziehbare Erklärung abgeben, warum der Hilfsantrag 2 nicht innerhalb der von der Kammer mit dem Bescheid zur Ladung gesetzten Schriftsatzfrist eingereicht wurde.

5.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß diesem Antrag ist eine Kombination von Merkmalen der Ansprüche 1 bis 3 des Hauptantrags und einem Merkmal aus der Beschreibung (vgl. Paragraph [0011]), wobei das noch im Hauptantrag vorhandene Merkmal Cosinus-Form hier gestrichen wurde.

Vor allem sieht die Kammer durch das aus der Beschreibung aufgenommene Merkmal eine dem Verfahrensstand nicht mehr angemessene Komplexität in Bezug auf Verfahrensfragen gegeben. Unabhängig davon, dass substantielle und formelle Voraussetzungen zur Patentierbarkeit zu prüfen wären, wäre weiterhin zu ermitteln, ob der Gegenstand des Anspruchs gemäß diesem Hilfsantrag durch den Umfang der Recherche abgedeckt ist.

5.3 Die von der Kammer gesetzte Schriftsatzfrist dient letztlich auch dazu, derartige Fragen im Vorfeld einer mündlichen Verhandlung gesichert untersuchen zu können.

Aufgrund des Umfangs der mit dem Hilfsantrag 2 aufgeworfenen Fragen sieht sich die Kammer nicht in der Lage, diese zuverlässig in der mündlichen Verhandlung klären zu können, vgl. auch Art. 13(3) VOBK.

5.4 Von daher übt die Kammer ihr Ermessen dahingehend aus, den Hilfsantrag 2 nicht in das Verfahren zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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