T 0509/09 () of 26.4.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T050909.20120426
Datum der Entscheidung: 26 April 2012
Aktenzeichen: T 0509/09
Anmeldenummer: 03014819.1
IPC-Klasse: G08B 13/00
E05B 47/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung für Türen, Fenster oder dergleichen
Name des Anmelders: DORMA GmbH + Co. KG
Name des Einsprechenden: GEZE GmbH
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 400 936 in geänderter Form.

II. In der angefochtenen Zwischenentscheidung stellte die Einspruchsabteilung u. a. fest, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2008 eingereichten Hauptantrag den Erfordernissen der Artikel 54 und 56 EPÜ genüge. Als Stand der Technik wurde u. a. folgendes Dokument berücksichtigt:

D1: DE-C-199 34 482.

III. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag vom 17. Oktober 2008 lautet wie folgt:

"Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung

- mit einem Aufbau (2), der die notwendigen Bauteile vorzugsweise auf mindestens einer Platine (6, 7, 8) enthält;

- mit einem Sicherheitstaster (3);

- mit einer Beleuchtungseinrichtung (4), die den Sicherheitstaster (3) umschließt;

- mit einer verschwenkbaren Abdeckung; und

- mit einem Sabotageschalter (11) im Aufbau (2),

- wobei die Sicherungs- und Überwachungseinrichtung (1) zur Befestigung eine Montageplatte (14) aufweist, die einerseits von einem Betätigungsknopf des Sicherheitstasters (3) und der Beleuchtungseinrichtung (4) durchbrochen wird, und die im Montagezustand von einem Abdeckrahmen (9) überdeckt wird, in dem eine den Sicherheitstaster (3) abdeckende Klappe (10) eingesetzt ist,

- wobei der Sabotagetaster (11) bei Entfernung der Klappe (10) schaltet und beispielsweise eine Alarmvorrichtung auslöst, dadurch gekennzeichnet,

- dass an der Klappe (10) ein Stift (12) gelagert ist, der bei geschlossener Klappe (10) und aufgesetztem Abdeckrahmen (9) den Sabotageschalter (11) beaufschlagt."

IV. Mit Schreiben vom 26. März 2012 machte die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) u. a. geltend, dass D1 die erfindungsgemäße Kombination aus Klappe und Abdeckrahmen nicht zeige. Als Hauptantrag reichte sie einen neuen Anspruch 1 mit einer gegenüber dem aufrechterhaltenen Anspruch 1 entsprechend geänderten zweiteiligen Form ein.

V. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, das Patent zu widerrufen.

Mit Schreiben vom 26. März 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin, das Patent gemäß dem diesem Schreiben beiliegenden Hauptantrag aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragte sie, das Patent mit den beiliegenden Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 1 bis 5 aufrechtzuerhalten.

VI. In der mündlichen Verhandlung, die am 26. April 2012 vor der Kammer stattfand, bestätigten die Parteien ihre schriftlichen Anträge. Daraufhin wurde u. a. festgestellt, dass die Merkmalskombination von Anspruch 1 gemäß dem neuen Hauptantrag identisch mit der Merkmalskombination des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 ist. Nach Erörterung der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände gegen die Patentierbarkeit dieser Merkmalskombination kam die Kammer nach Beratung zu dem Schluss, dass die vorgebrachten Einwände keinen Bestand haben und somit zurückzuweisen sind.

Dementsprechend wurde am Ende der Verhandlung - insoweit irrtümlich - die Zurückweisung der Beschwerde verkündet, obwohl das Patent nicht in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Form, sondern in der lediglich formal geänderten Form gemäß dem gültigen Hauptantrag der Beschwerdegegnerin aufrechtzuerhalten ist.

VII. Anspruch 1 gemäß dem nunmehr gültigen Hauptantrag lautet wie folgt:

"Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung

- mit einem Aufbau (2), der die notwendigen Bauteile auf zumindest einer Platine (6, 7, 8) enthält;

- mit einem Sicherheitstaster (3);

- mit einer Beleuchtungseinrichtung (4), die den Sicherheitstaster (3) umschließt;

- mit einer verschwenkbaren Abdeckung; und

- mit einem Sabotageschalter (11) im Aufbau (2),

- wobei die Sicherungs- und Überwachungseinrichtung (1) zur Befestigung eine Montageplatte (14) aufweist, die einerseits von einem Betätigungsknopf des Sicherheitstasters (3) und der Beleuchtungseinrichtung (4) durchbrochen wird, und

- wobei die Montageplatte (14) im Montagezustand von einem Abdeckrahmen (9) überdeckt wird,

dadurch gekennzeichnet,

- dass in dem Abdeckrahmen eine den Sicherheitstaster (3) abdeckende Klappe (10) eingesetzt ist,

- wobei der Sabotagetaster (11) bei Entfernung der Klappe (10) schaltet und beispielsweise eine Alarmvorrichtung auslöst,

- dass an der Klappe (10) ein Stift (12) gelagert ist, der bei geschlossener Klappe (10) und aufgesetztem Abdeckrahmen (9) den Sabotageschalter (11) beaufschlagt."

Ansprüche 2 bis 20 sind von Anspruch 1 abhängig.

Die Ansprüche der Hilfsanträge 1 bis 5 sind nicht entscheidungsrelevant und brauchen daher nicht wiedergegeben zu werden.

VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Zulässigkeit des Hauptantrages

Die Beschwerdegegnerin vertrete nun die Auffassung, dass die auch von der Einspruchsabteilung in der Zwischenentscheidung gewählte Abgrenzung von Anspruch 1 nicht korrekt sei. Es sei jedoch fraglich, ob ein solches Vorbringen der Patentinhaberin gegen die Meinung der Einspruchsabteilung ohne eigene Beschwerde überhaupt möglich ist.

Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 des Hauptantrages umfasse das Merkmal: "wobei die Montageplatte (14) im Montagezustand von einem Abdeckrahmen (9) überdeckt wird". In Anspruch 1 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen sei jedoch eine Montageplatte ohne Angabe irgendeines Zustandes beschrieben. Im Absatz [0037] der Beschreibung sei eine "Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung" beschrieben, die im eingebauten Zustand von einem Rahmen und nicht von einem Abdeckrahmen überdeckt ist. Es sei also nicht nur von der Montageplatte die Rede, sondern von der gesamten Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung. Der "eingebaute Zustand" unterscheide sich aber durchaus vom "Montagezustand". Im Montagezustand sei die Anordnung so weit vorbereitet, dass sie eingebaut werden kann. Eine Überdeckung könne aber erst nach dem vollständigen Einbau der Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung stattfinden.

Artikel 54 EPÜ

Gemäß der Entscheidung der Einspruchsabteilung unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 lediglich durch das Merkmal, dass an der Klappe ein Stift gelagert ist, der bei geschlossener Klappe und aufgesetztem Abdeckrahmen den Sabotageschalter beaufschlagt, während in D1 bei geschlossener Klappe und aufgesetztem Abdeckrahmen der Sabotageschalter über eine an der Klappe befindliche Nase beaufschlagt werde.

Zunächst sei aber festzuhalten, dass der Ausdruck "Stift" im Streitpatent nicht weiter definiert ist. Dieser Begriff sei lediglich durch seine Funktion, nämlich der Beaufschlagung des Sabotageschalters weiter spezifiziert. Dem Streitpatent selbst könne also lediglich entnommen werden, dass das mit dem Begriff "Stift" bezeichnete Element zur Beaufschlagung des Sabotageschalters geeignet sein muss.

D1 offenbare zur Betätigung des Sabotageschalters eine "Nase". Dieser Begriff bezeichne üblicherweise ein vorspringendes Element, das auch länglich sein kann. Wie von der Einspruchsabteilung bestätigt, diene die Nase von D1 der Betätigung des Sabotageschalters. Sie sei also geeignet, die Funktion des Stiftes des Streitpatents auszuüben. Insoweit bestehe folglich kein Unterschied zwischen der "Nase" von D1 und dem "Stift" des Streitpatents.

Nach Anspruch 1 sei der Stift an der Klappe gelagert. Nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung sei die Nase von D1 an der Klappe befindlich. Es stelle sich somit die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit sich die Eigenschaften "an der Klappe befindlich" und "an der Klappe gelagert" voneinander unterscheiden.

Das Streitpatent enthalte keine Definition für die Eigenschaft "an der Klappe gelagert". Eine Aussage darüber, wie die Lagerung aussehen soll, sei im Streitpatent nicht vorhanden und den Zeichnungen auch nicht zu entnehmen. Auch hier sei folglich auf das fachübliche Verständnis der Eigenschaft "an der Klappe gelagert" zurückzugreifen. In der Tat werde im Streitpatent auch angegeben, dass der Stift an der Klappe angeordnet ist, so dass der Ausdruck "Lagerung" eindeutig allgemein zu verstehen ist.

Die Beschwerdegegnerin vertrete nunmehr die Auffassung, dass das Dokument D1 keinen Abdeckrahmen im Sinne des Streitpatents offenbare. Dies sei aber nicht ersichtlich. D1 beschreibe u. a. eine Anordnung, die sowohl eine Aufputz- als auch eine Unterputzmontage zulässt. In der Ausgestaltung von D1 für Unterputzmontage müsse eine Montageplatte vorgesehen sein, die eine Befestigung der Anordnung in der Wand ermöglicht, wie es auch für gewöhnliche Lichtschaltersteckdosen bekannt ist. So müsse diese befestigende Montageplatte von dem in D1 beschriebenen Gehäuse bei der Unterputzmontage überdeckt werden. Daraus ergebe sich, dass der im Anspruch 1 des Streitpatents genannte Abdeckrahmen durchaus als von dem Gehäuse von D1 gebildet angesehen werden kann, wenn letzteres für die Unterputzmontage ausgelegt ist.

In diesem in D1 mit Gehäuse 11 bezeichneten Abdeckrahmen sei eine Klappe vorgesehen, nämlich das in D1 mit Abdeckrahmen bezeichnete Element 60. Diese in D1 als Abdeckrahmen bezeichnete Klappe sei schwenkgelenkig gelagert.

Da D1 die beanspruchte Merkmalskombination offenbare, sei der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

Erfinderische Tätigkeit

Sollte jedoch davon ausgegangen werden, dass der in Anspruch 1 aufgeführte Stift nicht mit der aus D1 bekannten Nase gleichzusetzen ist, so weise der Gegenstand von Anspruch 1 keine erfinderische Tätigkeit auf.

Der in Anspruch 1 aufgeführte Stift unterscheide sich gegenüber der Nase von D1 lediglich durch den verwendeten Begriff. Da die Lagerung an der Klappe allgemein zu verstehen sei, falle darunter auch ein festes Lager. Ein solches Festlager sei jedoch bei der Nase von D1 gegeben. Ferner offenbare D1 einen Mikroschalter als Sabotageschalter, der bekanntermaßen über einen Stößel betätigt wird. Da ein Stößel nichts anderes als ein Stift sei, nehme D1 auch dieses Merkmal vorweg. Es sei ferner zu beachten, dass die Lagerung des Stiftes am Mikroschalter und damit am Gehäuse im Vergleich zur Lagerung eines Stiftes am Abdeckrahmen lediglich eine dem Fachmann geläufige, reziproke Ausgestaltung darstellt, die keine erfinderische Tätigkeit begründen könnte.

Zusammenfassend seien die beantragte Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung und der Widerruf des Streitpatents gerechtfertigt.

IX. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Artikel 123(2) EPÜ

Der Ausdruck "im Montagezustand" sei in der ursprünglichen Anmeldung offenbart. Der Fachmann entnehme nämlich den Anmeldungsunterlagen und dem dort gezeigten Gegenstand zwangsläufig zwei Zustände. Der Gegenstand könne in einem nicht zusammengebauten bzw. nicht montierten Zustand vorliegen. Dabei lägen die Einzelteile der Vorrichtung beliebig und es sei keine Überdeckung oder Abdeckung zwischen einzelnen Bauteilen sinnvoll erkennbar. Der zweite erkennbare Zustand sei der Montagezustand bzw. der eingebaute Zustand. Der Fachmann erkenne aber beim Studium der Anmeldungsunterlagen zwangsläufig, dass nur im eingebauten bzw. montierten Zustand sich einzelne Bauteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung überdecken oder abdecken können. Somit sei in den Anmeldungsunterlagen zwangsläufig offenbart, dass die Montageplatte im Montagezustand von einem Abdeckrahmen überdeckt wird. Im nicht montierten Zustand würde solch eine Abdeckung oder Überdeckung dem Fachmann keine sinnvolle technische Lehre geben. Somit bringe der Fachmann diese Überdeckung oder Abdeckung zwangsläufig mit dem Montagezustand in Verbindung.

Artikel 54 und 56 EPÜ

In den nunmehr gültigen Anträgen sei die Abgrenzung von Anspruch 1 gegenüber dem Dokument D1 geändert worden. Dies sei geschehen, weil D1 keine erfindungsgemäße Kombination aus Klappe und Abdeckrahmen zeige. Der Montagerahmen 25 von D1 wurde bisher immer mit der Montageplatte 14 gemäß Anspruch 1 des Streitpatents gleichgesetzt. Dieser Montagerahmen 25 werde nur von einem Bauteil, nämlich dem Abdeckrahmen 60, überdeckt oder abgedeckt. Dieser Abdeckrahmen sei in das Bauteil 11 eingesetzt. Es sei also zu beachten, dass erfindungsgemäß die Klappe in den Abdeckrahmen eingesetzt ist und dass der Abdeckrahmen die Montageplatte überdeckt bzw. abdeckt. In D1 decke lediglich der Abdeckrahmen 60 den Montagerahmen 55 ab. Infolgedessen müsse wohl der Abdeckrahmen 60 mit der erfindungsgemäßen Klappe gleichgesetzt werden. Wenn jedoch das Gehäuse 11 mit dem erfindungsgemäßen Abdeckrahmen gleichgesetzt werde, überdecke das Gehäuse 11 von D1 nicht den dort gezeigten Montagerahmen 55.

Ein weiterer Unterschied sei darin zu sehen, dass sich erfindungsgemäß der Stift an der Klappe befindet. Demgegenüber befinde sich bei D1 die Nase an dem Abdeckrahmen 60. In der Tat entnehme der Fachmann dem Begriff "Klappe", die erfindungsgemäß verwendet wird, dass dieses Bauteil drehbeweglich gelagert ist und daher um eine Drehachse verschwenkt bzw. aufgeklappt werden kann.

Zusammenfassend finde der Fachmann in D1 eine abschließende Lehre, wonach ein Sabotagekontakt bei einem Türterminal über eine Nase betätigt wird. Diese abschließende und in der D1 nicht infrage gestellte Lehre könne den Fachmann nicht zur erfindungsgemäßen Vorrichtung führen.

Der Gegenstand von Anspruch 11 sei somit neu und weise eine erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 in Verbindung mit den allgemeinen Fachkenntnissen auf.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Zulässigkeit des Hauptantrags

2.1 Anspruch 1 gemäß dem gültigen Hauptantrag unterscheidet sich vom aufrechterhaltenen Anspruch 1 durch die Verschiebung eines Merkmals des Oberbegriffs in den kennzeichnenden Teil, wobei die beanspruchte Merkmalskombination im Wesentlichen unverändert geblieben ist.

2.2 Im vorliegenden Fall sah sich die Beschwerdeführerin zu einer solchen Änderung der zweiteiligen Form veranlasst, um die Merkmale hervorzuheben, die aus ihrer Sicht aus dem Stand der Technik nicht bekannt sind. Da eine solche Änderung der zweiteiligen Form überhaupt keine Auswirkung auf den Schutzbereich des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 haben kann, setzt sie eine Beschwerde der Patentinhaberin gegen die Entscheidung der ersten Instanz nicht voraus.

2.3 Der Hauptantrag wurde fristgerecht einen Monat vor dem Termin der mündlichen Verhandlung eingereicht und kann außerdem als berechtigte Reaktion der Beschwerdegegnerin auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente gegen das Streitpatent gewertet werden.

2.4 Die Zulässigkeit des Hauptantrages steht somit für die Kammer nicht in Frage.

Artikel 123(2) EPÜ

3.1 Anspruch 1 betrifft eine Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung, die folgende Merkmale umfasst:

a) einen Aufbau, der die notwendigen Bauteile vorzugsweise auf mindestens einer Platine enthält;

b) einen Sicherheitstaster;

c) eine Beleuchtungseinrichtung, die den Sicherheitstaster umschließt;

d) eine verschwenkbare Abdeckung; und

e) einen Sabotageschalter im Aufbau

f) die Sicherungs- und Überwachungseinrichtung weist zur Befestigung eine Montageplatte auf,

g) die einerseits von einem Betätigungsknopf des Sicherheitstasters und der Beleuchtungseinrichtung durchbrochen wird, und

h) die Montageplatte wird im Montagezustand von einem Abdeckrahmen überdeckt wird,

i) in dem Abdeckrahmen ist eine den Sicherheitstaster abdeckende Klappe eingesetzt,

j) der Sabotagetaster schaltet bei Entfernung der Klappe und löst beispielsweise eine Alarmvorrichtung aus,

k) an der Klappe ist ein Stift gelagert, der bei geschlossener Klappe und aufgesetztem Abdeckrahmen den Sabotageschalter beaufschlagt.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat u. a. geltend gemacht, dass in der Anmeldung keine Offenbarung des Merkmals h) und insbesondere der Bedingung "im Montagezustand" zu finden sei. In der Tat beschreibe die Anmeldung in Anspruch 1 lediglich eine Montageplatte, die von einem Abdeckrahmen überdeckt wird. Eine Überdeckung der Montageplatte finde erst "im eingebauten Zustand" d. h. nach dem vollständigen Einbau der Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung statt.

3.3 Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin überein, dass der genaue Wortlaut des Merkmals h) aus der Anmeldung nicht hervorgeht. Sie ist jedoch der Auffassung, dass im Kontext der Offenbarung den Redewendungen "im Montagezustand" und "im eingebauten Zustand" die gleiche Bedeutung beizumessen ist. Es stimmt zwar, dass "im Montagezustand" der Zustand einer fertig gestellten Vorrichtung vor dem Einbau bezeichnen könnte. Im vorliegenden Fall muss jedoch "im Montagezustand" den Zustand nach dem Einbau bedeuten, da es sonst nicht nachvollziehbar ist, wie bei einer in der Anmeldung vorgesehenen Unterputzinstallation eine Montageplatte, die schon vor dem Einbau durch einen Abdeckrahmen abgedeckt und daher stirnseitig nicht mehr frei zugänglich ist, in einer Unterputzdose befestigt werden kann.

3.4 Folglich sieht die Kammer durch die Einfügung von "im Montagezustand" in das Merkmal h) keine unzulässige Erweiterung des in der Anmeldung offenbarten Gegenstandes und somit keine Verletzung des Artikels 123(2) EPÜ.

Artikel 54 EPÜ

4.1 Laut Beschwerdeführerin sind alle Merkmale von Anspruch 1 aus dem Dokument D1 bekannt. Insbesondere zeige Figur 1 von D1 eine Montageplatte 55, einen Abdeckrahmen 11 und eine in den Abdeckrahmen eingesetzte und den Sicherheitstaster abdeckende Klappe 60. Dem Dokument D1 sei auch zu entnehmen, dass an der Klappe 60 eine Nase angeordnet ist, die bei geschlossener Klappe 60 den Sabotageschalter 40 beaufschlagt, und dass der Sabotageschalter bei Entfernung der Klappe schaltet und eine Alarmvorrichtung auslöst. Da die aus D1 bekannte Nase mit dem in Anspruch 1 aufgeführten Stift gleichzusetzen sei, sei der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

4.2 D1 betrifft ein Türterminal mit einem Gehäuse 11, in dem ein Profilzylinder 20 mit einer dazugehörigen Schaltung, ein akustischer Alarmgeber 30 und/oder Anzeigemittel 52 und ein Nottaster 40 in Verbindung mit einem Schaltblock zur Freischaltung einer Zuhaltevorrichtung angeordnet sind.

4.3 Der grundsätzliche Aufbau des aus D1 bekannten Türterminals ist in Figur 1 dargestellt und in Spalte 4, Zeilen 4 bis 26 wie folgt beschrieben (Unterstreichung hinzugefügt):

"Im Gehäuse 11 sind des weiteren ein akustischer Alarmgeber 30 und ein Nottaster 40 nebst nicht dargestellten zwangsöffnenden Schaltblock untergebracht. Zum Zweck der schnellen Lokalisierung des Türterminals 10 ist der Nottaster 40 beleuchtet und das Gehäuse 11 z. B. grün lackiert. Das auf einem kraft- und formschlüssig mit der Wand verbundenen Sockel angebrachte Gehäuse 11 ist mittels eines Sabotagekontaktes geschützt. Ein Anzeigemodul 50 ist in das Gehäuse 11 des Türterminals 10 eingesetzt und mittels nicht dargestellter Steckverbindungen an die Grundschaltung angeschlossen.

Das Anzeigemodul 50 besteht aus einer rechteckigen Platine 54, auf der sich kreisförmig angeordnete Anzeigemittel 51, z. B. in Form von verschiedenfarbigen Leuchtdioden und Blitzleuchten befinden. Ein um den Nottaster 40 angeordneter Lichtring 52 und außenseitig auf einem Montagerahmen 55 befestigte Lichtstäbe 53 verteilen das Licht. Die derartig bestückte Platine 54 befindet sich in dem Montagerahmen 55. Ein Abdeckrahmen 60 mit darin angeordneter Schutzscheibe 61 verschließt den Montagerahmen 55, so daß ein vollständiges Anzeigemodul 50 entsteht. Der Montagerahmen 55 und der Abdeckrahmen 60 sind aus lichtdurchlässigem Material hergestellt."

Der o. g. Textstelle kann Folgendes entnommen werden:

- in das Gehäuse 11 des Türterminals ist ein Anzeigemodul 50 eingesetzt;

- das Anzeigemodul 50 besteht aus einer Platine 54;

- die Platine 54 ist mit Anzeigemitteln 51 bestückt;

- die Platine 54 befindet sich in einem Montagerahmen 55

- auf dem Montagerahmen 55 sind Lichtstäbe 53 befestigt;

- ein Abdeckrahmen 60 verschließt den Montagerahmen 55;

- der Abdeckrahmen 60 und der Montagerahmen 55 sind aus lichtdurchlässigem Material hergestellt.

4.4 Laut Beschwerdeführerin ist das Gehäuse 11 mit dem Abdeckrahmen 9 der erfindungsgemäßen Vorrichtung gleichzusetzen, während der Abdeckrahmen 60 in D1 der Klappe 10 gemäß Streitpatent entspricht.

Nach Auffassung der Kammer kann jedoch das Gehäuse 11 in D1 nicht als ein Abdeckrahmen, der die Montageplatte 55 abdeckt, angesehen werden. Auch von seiner Funktion her unterscheidet sich der Montagerahmen 55 von der erfindungsgemäßen Montageplatte 14.

Die Montageplatte 14 dient zur "Befestigung" der Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, während am Montagerahmen 55 die Platine 54 und die Lichtstäbe 53 des bekannten Nottaster-Moduls befestigt sind. Wie die Figur 1 von D1 zeigt, ist der Montagerahmen 55 ein Bestandteil des Anzeigemoduls, das in das Gehäuse 11 eingesetzt ist. Der Montagerahmen 55 ist außerdem lichtdurchlässig und wird von einem lichtdurchlässigen Abdeckrahmen 60 abgedeckt, wobei der Abdeckrahmen 60 auch die Funktion der Klappe 10 gemäß der Erfindung übernimmt.

4.5 Zusammenfassend sind lediglich die Merkmale a) bis e) (siehe Punkt 3.1) von Anspruch 1 in D1 explizit offenbart.

Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D1.

Artikel 56 EPÜ

5.1 Auch aus Sicht der Kammer trifft es zu, dass bei der bloßen Lektüre des Anspruchs 1 der Eindruck entstehen könnte, dass auch die übrigen Merkmale f) bis k) zumindest teilweise dem Dokument D1 zu entnehmen sind. Wenn diese Merkmale jedoch im Kontext des beanspruchten Gegenstands ausgelegt werden, sind die grundlegenden Unterschiede zwischen der erfindungsgemäßen Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung und dem Stand der Technik eindeutig.

5.2 Eine Montageplatte, die zur Befestigung der ganzen Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung 1 (siehe Figur 1) dient und vom Betätigungsknopf 3 und der Beleuchtungseinrichtung 4 durchbrochen wird, kann von ihrer Funktion und Ausgestaltung her nicht mit einem Montagerahmen 55 gemäß D1 gleichgesetzt werden, welcher die Platine 54 umschließt, Lichtstäbe trägt, aus lichtdurchlässigem Material hergestellt und somit auch Teil der Beleuchtungseinrichtung ist.

Der Abdeckrahmen 9 der erfindungsgemäßen Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung hat auch eine ganz andere Funktion als das in Figur 1 von D1 gezeigte Gehäuse 11 und ist dem Aufbau nach mit dem Letzteren nicht vergleichbar.

5.3 In der Tat betreffen das Streitpatent und D1 Sicherungs- und Überwachungsvorrichtungen, die sich im Aufbau grundsätzlich unterscheiden. Die erfindungsgemäße Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung ist eher mit dem als modulare Baugruppe aufgebauten Nottaster 40 der D1 als mit dem kompletten Türterminal 10 vergleichbar.

D1 weist darauf hin, dass der Montagerahmen 55 mit dem Abdeckrahmen 60 eine modulare Baugruppe darstellt, wobei der Montagerahmen 55 unter leichtem Druck in das Terminalgehäuse 11 eingeklipst wird (D1, Spalte 2, Zeile 65 bis Spalte 3, Zeile 3). Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin ist die Kammer der Auffassung, dass es bei dieser Ausgestaltung des Nottaster-Moduls und seiner Befestigung im Gehäuse 11 gar nicht möglich ist, sich einen für die Unterputzmontage ausgelegten Montagerahmen 55 vorzustellen, der von einem entsprechend angepassten Gehäuse bzw. Abdeckrahmen erfindungsgemäß abdeckt wird. In der Tat ist in D1 vorgesehen, dass das Gehäuse 11 und nicht das Nottaster-Modul für Aufputz- und Unterputzmontage ausgelegt werden kann.

5.4 Laut Absatz [0023] des Streitpatents ist der Aufbau der Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung so konzipiert, "dass er für verschiedene Anwendungsbereiche anwendbar ist. So ist die maßliche Abstimmung geeignet, in eine handelsübliche Schalterdose Unterputz eingesetzt zu werden; ferner kann natürlich auch die gleiche Vorrichtung dazu verwendet werden, um in einer Aufputzanwendung in einem geeigneten Gehäuse eingesetzt zu werden. Stets beinhaltet die Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung alle Komponenten, um einen autarken Betrieb zu realisieren. So ist die Vorrichtung auch dahingehend ausgelegt, dass sie gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung von einem Rahmen abgedeckt ist, in den eine den Sicherheitstaster abdeckende Klappe eingesetzt ist. Hierdurch wird einerseits sichergestellt, dass es nicht zu einer unbeabsichtigten Auslösung des Sicherheitstasters kommen kann und andererseits verhindert, dass die versenkt liegenden, abgedickten [sic] Teile der Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung von außen beeinflusst oder manipuliert werden können, da all diese Teile von dem Rahmen verdeckt sind. Dieser Aufbau gilt sowohl bei in einer Wand eingelassenen Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung als auch in der "Aufputz-Version", d. h. in einem geeigneten Gehäuse ist die Vorrichtung untergebracht." (Unterstreichung hinzugefügt)

5.5 Bei Betrachtung der Figur 1 des Streitpatents fällt auf, dass der Aufbau der erfindungsgemäßen Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung und der fachübliche Aufbau eines Lichtschalters und insbesondere die jeweiligen Montageplatten sich ähneln. Es könnte daher argumentiert werden, dass der Fachmann, vor die Aufgabe gestellt, das in D1 gezeigte Nottaster-Modul (siehe Figur 2) für Montage in einer Installationsunterputzdose auszugestalten, zu einer Vorrichtung gelangen würde, welche die erfindungsgemäße Montageplatte und eine diese Montageplatte abdeckende Abdeckplatte aufweist.

5.6 Wie oben gezeigt, ist das Nottaster-Modul ein integraler Bestandteil des in D1 offenbarten Türterminals. Ohne weitgehende strukturelle Änderungen wäre es daher gar nicht möglich, dieses Nottaster-Modul getrennt vom Türterminal unterzubringen. Der Fachmann hätte daher keinen Anlass gehabt, das in D1 in Verbindung mit dem Türterminal offenbarte Nottaster-Modul aus dem Türterminal herauszulösen und als eine autarke Baueinheit auszugestalten, die in einer Standardschalterdose untergebracht werden kann, zumal die speziellen und unverzichtbaren Funktionen eines Nottasters gemäß D1 besondere und bei herkömmlichen Lichtschaltern unübliche bauliche Maßnahmen, wie z. B. das lichtdurchlässige Material des Montagerahmens 55, erfordern.

5.7 Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass es für den Fachmann nicht naheliegend war, ausgehend von D1 zu einer Sicherungs- und Überwachungsvorrichtung zu gelangen, die unter den Wortlaut von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag fällt.

6. Da die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Patentierbarkeit der im aufrechterhaltenen Anspruch 1 aufgeführten Merkmalskombination keinen Bestand haben, war die Beschwerde der Sache nach zurückzuweisen. Entsprechend dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird jedoch das Patent in formal geänderter Form auf der Grundlage des mit Schreiben vom 26. März 2012 eingereichten Anspruchs 1 aufrechterhalten. Da dies bei der mündlichen Verkündung der Entscheidungsformel übersehen wurde, war die nachstehende Ergänzung der Entscheidungsformel zur Richtigstellung notwendig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Patent in formal geänderter Form in folgender Fassung aufrechterhalten wird:

- Beschreibung Seiten 2 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2008,

- Ansprüche 1 bis 20 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 26. März 2012,

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2008.

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