T 0523/09 () of 15.7.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T052309.20090715
Datum der Entscheidung: 15 Juli 2009
Aktenzeichen: T 0523/09
Anmeldenummer: 03792156.6
IPC-Klasse: B60R 13/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.094K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schild
Name des Anmelders: FER Fahrzeugelektrik GmbH
Name des Einsprechenden: Bayer MaterialScience AG
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Widerruf des Patents nach Verzichtserklärung durch die Patentinhaberin
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 19. Dezember 2008 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung das auf die europäische Patentanmeldung Nr. 03 792 156.6 erteilte europäische Patent Nr. 1 463 654 in geänderter Form aufrechterhalten.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung am 18. Februar 2009 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr bezahlt. Mit Schreiben vom 16. April 2009 hat sie die Beschwerdebegründung eingereicht. Sie beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent vollumfänglich zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 gab der Vertreter der Patentinhaberin folgende Erklärung ab: "Hierdurch verzichten wir Namens und im Auftrag der Patentinhaberin auf das im Betreff genannte Patent."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Im vorliegenden Fall ist die Erklärung der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) über den Verzicht auf das vorliegende Patent in der Beschwerdephase des Einspruchsverfahrens abgegeben worden, in der bereits die Beschwerdeführerin (Einsprechende) den Widerruf des Patents beantragt hat. Aus dem Gesamtzusammenhang, insbesondere im Hinblick auf die im Schreiben vom 23. Juni 2009 abgegebene Erklärung der Beschwerde gegnerin des Verzichts auf das vorliegende Patent, ergibt sich zweifelsfrei und deutlich, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Widerruf des Patents einverstanden ist. Die abgegebene Erklärung der Beschwerdegegnerin kommt damit einem Antrag auf Widerruf des Patents gleich (siehe dazu Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer T 237/86 ABl. EPA 1988, 261).

Unter diesen Umständen kann die Kammer ohne Weiteres von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ 1973 Gebrauch machen und das Patent widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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