T 0568/09 () of 16.9.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T056809.20100916
Datum der Entscheidung: 16 September 2010
Aktenzeichen: T 0568/09
Anmeldenummer: 99122646.5
IPC-Klasse: D06F 83/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bügelauflage, Bügeltischplatte und Bügeltisch
Name des Anmelders: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Carl Freudenberg KG
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (verneint, Aufgabe und Lösung)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 1 002 895 zu widerrufen, welche in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2008 getroffen und am 27. Januar 2008 zur Post gegeben wurde.

Anspruch 1 des zurückgewiesenen Patents wie erteilt lautet:

"Bügeltischplatte mit einer Bügelauflage, die einen Bügeltischbezug (7) und eine darunter liegende Polsterung (5) aufweist, wobei zwischen dem Bügeltischbezug (7) und der Polsterung (5) eine Dampfbremse (6) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Bügeltischplatte aus einem Verbundmaterial hergestellt ist und als Kunststoffverbundplatte ausgeführt ist."

II. Zur Begründung hat die Einspruchsabteilung angeführt, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei zwar neu gegenüber dem in

D7 US-A-2 278 517

offenbarten Bügeltisch, da D7 keine Kunststoff-verbundplatte offenbare, beruhe jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da D7 die Merkmale im Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbare. Davon ausgehend ergebe sich die Verwendung einer Kunststoffverbundplatte in naheliegender Weise aus

D8 US-A-2 907 127.

Die Aufgabe sei, einen leichteren Bügeltisch bereit zu stellen. D8 offenbare eine Kunststoffverbundplatte als Bügeltisch und das Problem der Gewichtseinsparung sei darin erwähnt.

III. Am 3. März 2009 hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die vorgeschriebene Beschwerdegebühr bezahlt, sowie die Beschwerdebegründung eingereicht, worin ausgeführt wird, warum nach Meinung der Beschwerdeführerin der von der Einspruchsabteilung angewandte Aufgabe/Lösungs-Ansatz nicht korrekt sei.

IV. Mit Bescheid vom 4. Mai 2010 teilte die Kammer mit, dass sie die Auffassung der Einspruchsabteilung in Bezug auf Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber D7 teile. Was den angewandten Aufgabe/Lösungs-Ansatz anbelangt, könne auch bei geänderter Aufgabenstellung, die sich etwa auf das Material der Bügeltischplatte beziehen könnte, die Kombination der Dokumente D7 und D8 zu dem Ergebnis mangelnder erfinderischer Tätigkeit führen. Für die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente, dass ein besseres Gleitverhalten die objektiv gelöste Aufgabe darstellen würde, lägen keinerlei Nachweise vor.

V. Am 16. September 2010 fand vor der Kammer eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrecht zu erhalten. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

D7 zeige keineswegs alle Merkmale des Oberbegriffs, insbesondere keine Dampfbremse zwischen der Polsterung und dem Bügeltischbezug. Die metallische Folie würde sich zwischen zwei Polsterlagen befinden, was der Fachmann bei dem Bügeltischbezug des Streitpatents ausschließen würde.

Des weiteren hätte ein Fachmann die Merkmale des Anspruchs derart interpretiert, dass sie im Lichte der Beschreibung den im Patent beabsichtigten funktionellen Zusammenhang ergäben und hätte daher die objektive technische Aufgabe auch darauf bezogen.

Dementsprechend sei die objektive Aufgabe gewesen, - wie mehrfach im Streitpatent dargestellt - das Gleitverhalten des Bügeleisens zu verbessern. Diese Aufgabe sei in keinem der im bisherigen Verfahren vorgebrachten Dokumente angesprochen oder gar gelöst. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte wie folgt:

D7 offenbare alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1, des weiteren eine Verbundplatte aus Holz und einer metallischen Schicht, welche unter die im Streitpatent gewählte Definition einer Sandwichplatte fallen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher nicht neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der Offenbarung der D7 durch die Ausführung der Bügeltisch-platte in Form einer "Kunststoff"-verbundplatte. Die objektive technische Aufgabe müsse nicht in D7 erwähnt sein, sondern ergebe sich aus dem unterscheidenden technischen Merkmal.

Bei der Auswahl eines alternativen Materials für die dem Bügeltisch zugrunde liegende Bügeltischplatte erhalte der Fachmann aus D8 die Anregung, Kunststoff zu verwenden. D8 offenbare eine Bügeltischplatte, die aus einem Kunststoff-Verbundmaterial besteht. Ferner weise D8 auf die Vorteile eines derartigen Materials hin, insbesondere die Gewichtsersparnis gegenüber einer Platte aus Holz. Der Fachmann hätte daher auch einen Anlass, dieses Material einzusetzen. Eine erfinderische Tätigkeit begründe der Austausch des der Bügeltischplatte zugrunde liegenden Materials nicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 D7 offenbart in Figur 4 eine Bügeltischplatte aus Holz mit einer Bügelauflage. Die Bügelauflage weist einen Bügeltischbezug (18, cloth cover) und eine darunter befindliche zweilagige, faserige und hitze-isolierende Polsterung (11, 13) auf. Die Polsterung kann aus Filz, Mineralwolle o. ä. bestehen. Zwischen den beiden Lagen der Polsterung (11, 13) ist eine Dampfbremse in Form einer metallischen Folie (12) vorgesehen. Eine weitere metallische Folie (15) liegt auf der Holzlage auf und ist an dieser seitlich mittels einer Nut (17) befestigt. Die gesamte Auflage wird mittels des Bügeltischbezugs (18), welcher alle Schichten auch seitlich umgreift, an der Holzplatte befestigt und in Position gehalten.

2.2 Der von der Beschwerdegegnerin zitierte Verweis auf Spalte 2, Z. 36 des Streitpatents ("Unter einem Verbundmaterial soll dabei jegliche Art einer Sandwichplatte verstanden werden") betrifft die Offenbarung des Streitpatents und kann sich nicht auf die Offenbarung eines Bügeltischs aus Holz in D7 auswirken.

2.3 Da D7 jedenfalls keine "Kunststoff"-verbundplatte offenbart, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu (Artikel 54 EPÜ).

2.4 Ferner betrachtete die Beschwerdeführerin das anspruchsgemäße Merkmal, dass "zwischen dem Bügeltischbezug und der Polsterung eine Dampfbremse vorgesehen ist" als ein weiteres unterscheidendes Merkmal, da sie bei der Interpretation dieses Merkmals darauf verwies, dass sowohl gemäß den Figuren als auch der Beschreibung die Dampfbremse sich immer unmittelbar unter dem Bügeltischbezug befinde. Da der Gegenstand des Anspruchs 1 bereits aus oben erläuterten Gründen neu ist, ist es nicht nötig in diesem Zusammenhang weiter auf diesen Punkt einzugehen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die allgemeine Aufgabe, welche gemäß Streitpatent gelöst werden soll, ist in den Absätzen [0006], [0007] und [0008] des Streitpatents dargelegt, nämlich ein verbesserter/erhöhter "Gleiteffekt" des Bügeleisens. Diese Aufgabe soll durch ein Dampfpolster gelöst werden, welches durch die Behinderung des Dampfdurchgangs nach unten mittels einer Dampfsperre erreicht wird, die zum Aufbau eines Dampf- bzw. Warmluftpolsters führt (Spalte 2, Z. 20 - 25).

3.2 Grundsätzlich ist eine solche Anordnung bereits in D7 offenbart, da auch dort eine Behinderung des Dampfdurchgangs nach unten mittels einer Dampfsperre gegeben ist. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, wegen der dort vorhandenen zusätzlichen Polsterung zwischen Bügeltischbezug und Dampfsperre könne sich kein Dampf- bzw. Warmluftpolster aufbauen. Das trifft allerdings nicht zu: Bei Vorhandensein einer Dampfsperre bildet sich zwangsläufig ein Dampfpolster.

3.3 Ob dieses Dampfpolster ausreicht, eine (signifikante) Verbesserung des Gleiteffekts des Bügeleisens zu erreichen, hängt von weiteren Bedingungen ab, welche den Druck im Dampfpolster auf der Unterseite des Bügeleisens beeinflussen, wie insbesondere Materialien und Dicke der Polsterung, sowie Temperatur und Feuchtigkeit während des Bügelvorgangs. Diese Merkmale sind jedoch nicht Gegenstand des Anspruchs 1.

3.4 Falls man trotzdem davon ausgeht, dass sich die anspruchsgemäße Bügeltischplatte dadurch von D7 unterscheide, dass die Dampfbremse direkt unter dem Bügeltischbezug sein solle, so ist eine diesem Lösungsmerkmal zuzuordnende objektive technische Aufgabe zu bestimmen.

3.5 Die Aufgabe, die sich in Bezug auf die Anordnung der Dampfbremse stellt, kann dann nur darin gesehen werden, ausgehend von D7 den Gleiteffekt zu verbessern.

3.6 Die wärmetechnischen Eigenschaften von metallischen Folien, die sowohl erfindungsgemäß als auch in der D7 als Dampfbremse wirken, sind grundsätzlich als bekannt vorauszusetzen, da weder in D7 noch im Streitpatent dem Fachmann diesbezüglich irgendwelche weiteren Anhaltspunkte gegeben werden.

3.7 Falls nun das Dampfpolster zur Erhöhung der Gleitfähigkeit des Bügeleisens während des Bügelvorgangs verstärkt vorhanden sein soll, wird der Fachmann ausgehend von D7 überlegen, welche Materialien eingesetzt werden können, in welcher Schichtdicke und gegenseitiger Anordnung, wobei das Material des Bügeltischbezugs, das Material der unter der Dampfsperre liegenden Polsterung, das zu bügelnde Wäschestück, sowie die Bügeltemperatur und -feuchtigkeit in die Überlegungen einfließen werden. Dabei beinhalten die Überlegungen bezüglich der Schichtdicken und der gegenseitigen Anordnung der Schichten die Möglichkeit, die Polstermaterialien sehr dünn auszugestalten oder gar die Polsterschicht oberhalb der Dampfsperre ganz weg zu lassen. Somit gelangt der Fachmann ohne erfinderisch tätig sein zu müssen, zu einer Anordnung der Dampfsperre "direkt" unter dem Bügeltischbezug.

3.8 Die im Streitpatent dargelegte Aufgabe kann jedoch nicht die alleinige objektive technische Aufgabe darstellen, welche durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst wird. Unter Anwendung des Aufgabe/Lösungs-Ansatzes ergibt sich die objektive technische Aufgabe aus dem/n unterscheidenden technischen Merkmal/en.

3.9 Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Offenbarung in D7 jedenfalls auch durch die Ausführung der Bügeltischplatte in Form einer "Kunststoff"-Verbundplatte.

3.10 D7 stellt auch diesbezüglich den nächstliegenden Stand der Technik dar, welcher übrigens bereits aus dem Jahr 1940 stammt. Damals waren Kunststoffmaterialien noch nicht sehr weit verbreitet, während mittlerweile fast alle Bereiche des täglichen Lebens von Kunststoff-Produkten durchdrungen sind. Auf der Suche nach einem alternativen Material für die Holzplatte des Bügeltisches der D7, konnte der Fachmann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein geeignetes Kunststoffmaterial verfügbar ist. Der Ersatz herkömmlicher Materialien aller Art (aus Metall, aus Holz, aus Naturfasern) durch verschiedenste Kunststoffe benötigte Ende der 90'er Jahre keine erfinderische Tätigkeit, da die Eigenschaften der Kunststoffe entsprechend den gewünschten Einsatzarten angepasst werden konnten. Dem Fachmann standen für die Verwendung von Kunststoff-Verbundplatten die entsprechenden Datenblätter der Hersteller zur Verfügung.

3.11 Falls der Fachmann dies doch nicht mit seinem allgemeinen Fachwissen erkannt hätte, so offenbart D8 (bereits im Jahr 1959 erschienen) eine Bügeltischplatte, die aus einem Verbundmaterial besteht. Zwischen einer oberen und einer unteren Polyesterschicht (10, 12) sind Stege (14) angeordnet, zwischen denen Hohlräume ausgebildet sind. Diese Stege verbinden die beiden Polyesterschichten wabenförmig (Figur 3). Als Vorteil einer Verwendung derartiger Stegplatten wird herausgestellt, dass Hitze derartige Stegplatten nicht schädigt, die Hitze des Bügeleisens sowohl während des Bügelns als auch in Bügelpausen aufrechterhalten wird, da Wärmeverluste durch das zu bügelnde Gewebe vermieden werden (Spalte 1, Z. 45 - 55), sowie das geringe Gewicht, insbesondere im Vergleich zu Holzplatten (Spalte 1, Z. 20 - 25) und die hohe Stabilität derartiger Platten (Spalte 1, Z. 61 - 64 und Spalte 3, Z. 33 - 39).

3.12 Der Fachmann erhält somit aus D8 die spezifische Anregung, Kunststoff-Stegplatten als Alternative zu Holzplatten für Bügeltischplatten einzusetzen. Daher wird der Fachmann, ausgehend von D7 die Kunststoff-Stegplatten der D8, als ein geeignetes alternatives Material ohne weiteres erkennen. Mit dem Einsatz von Kunststoff-Verbundplatten als Bügeltischplatten ist daher keine erfinderische Tätigkeit verbunden.

3.13 Aus den oben dargelegten Gründen ergibt sich, dass der Gegenstand des Anspruchs in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleitbar ist und somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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