T 0581/09 (Washmittelformkörper/HENKEL) of 28.2.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T058109.20120228
Datum der Entscheidung: 28 Februar 2012
Aktenzeichen: T 0581/09
Anmeldenummer: 99923598.9
IPC-Klasse: C11D 17/00
B01J 2/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wasch- und Reinigungsmittelformkörper mit Mulde
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: The Procter & Gamble Company
Reckitt Benckiser (UK) Limited
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nein (alle Anträge)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 082 406 in geänderter Form auf der Grundlage der mit Schreiben vom 07. Dezember 2006 als ersten Hilfsantrag eingereichten Patentansprüche 1 bis 13.

II. Der einzige unabhängige Anspruch dieses Antrages

hatte folgenden Wortlaut:

"1. Wasch- und Reinigungsmittelformkörper aus verpreßtem teilchenförmigen Material, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper eine unbefüllte Mulde aufweist, deren relative Stegbreite <= 0.4 beträgt, wobei als relative Stegbreite der Quotient aus der Breite des Abstandes vom Rand der Mulde bis zum Rand des Formkörpers ("Stegbreite") und der Breite des Formkörpers bezeichnet wird."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 13 betreffen bevorzugte Varianten des Gegenstands nach Anspruch 1.

III. Zwei Einsprechende hatten unter anderem wegen mangelnder

erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100a) und 56 EPÜ) Einspruch erhoben. Sie stützten sich dabei auch auf folgende Entgegenhaltung:

D2 EP-A-0 055 100.

IV. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand der erteilten Ansprüche durch den Stand der Technik neuheitsschädlich vorweggenommen sei. Der gemäß erstem Hilfsantrag beanspruchte Gegenstand genüge jedoch den Anforderungen des EPÜ. Erfinderische Tätigkeit sei gegeben, weil dem verfügbaren Stand der Technik kein Hinweis zu entnehmen sei, dass durch die beanspruchte relative Stegbreite gegenüber Dokument D2 als nächstliegendem Stand der Technik eine Verbesserung der mechanischen Stabilität der Stege und der Volumentreue der Mulden erreicht werden kann.

V. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende II (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

VI. Die Patentinhaberin, nunmehr Beschwerdegegnerin, hat am 28. Februar 2012 in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geänderte Anspruchssätze in fünf Hilfsanträgen eingereicht.

Dabei unterscheidet sich Anspruch 1 des ersten Hilfsantrages von Anspruch 1 des Hauptantrages durch Ersatz des Ausdrucks "<= 0.4" durch "0.015 bis 0.4" und Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrages von dem des ersten durch Einfügung der Wortfolge "relative Muldentiefe <= 0.5 ist und deren" vor dem Ausdruck "relative Stegbreite". Anspruch 1 des dritten Hilfsantrages unterscheidet sich von dem des ersten Hilfsantrages durch Einfügung der Wortfolge "deren Randwinkel größer als 90º ist und" vor dem Ausdruck "deren relative Stegbreite" und Anspruch 1 des vierten Hilfsantrages unterscheidet sich von dem des dritten Hilfsantrages durch Einfügung der Wortfolge ", deren Konturlinie vom Randfußpunkt bis zum Muldenmittelpunkt stetig abfällt" vor dem Ausdruck "und deren relative Stegbreite". Anspruch 1 des fünften Hilfsantrages ist identisch mit dem des zweiten Hilfsantrages.

VII. Die Beschwerdeführerin stützte sich unter anderem auf

folgende Argumente:

- Der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrages unterscheide sich von den aus den Figuren 1, 2, 6, 7, 10 und 11 der Entgegenhaltung D2 bekannten Reinigungsmittelformkörpern nur dadurch, dass dort die Stegbreiten nicht zahlenmäßig offenbart sind. Mit der beanspruchten relativen Stegbreite von <= 0.4 sollen gegenüber Dokument D2 Formkörper mit stabilen Stegen und volumentreuen Mulden erreicht werden. Da für die Stegbreite aber keine Untergrenze gilt, umfasse der Anspruch auch solche Formkörper, mit denen dieses Ziel offensichtlich nicht erreicht werden könne. Aus Dokument D2 sei nicht ableitbar, dass dort die Stege instabil und die Mulden nicht volumentreu seien. Ferner zeigten die genannten Figuren auch allesamt Mulden, die größer als 1/5 des Tablettendurchmessers sind. Daher würde der Fachmann die dort abgebildeten Stegbreiten auch technisch realisieren und so zum Gegenstand nach Anspruch 1 gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

- Das gleiche gelte für alle Hilfsanträge, da nicht nachgewiesen worden sei, dass die darin aufgenommenen Merkmale irgendeinen unerwarteten Effekt bewirken. Diese Maßnahmen entsprechen daher Optionen, die ein Fachmann nach Belieben und den Umständen entsprechend ergreift.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat die Einwände der Beschwerde-führerin wie folgt zurückgewiesen:

- Das Beispiel des Streitpatents zeige, dass mit der beanspruchten relativen Stegbreite von <= 0.4 über den gesamten Umfang des Formkörpers die zugrundeliegende technische Aufgabe, nämlich Formkörper mit stabilen Stegen und volumentreuen Mulden zu erhalten, tatsächlich gelöst wird. Dabei sei die Festlegung einer Untergrenze nicht erforderlich, weil - wie in der Entscheidung der Einspruchsabteilung festgestellt wurde - das Arbeiten in einem Bereich, in dem die Stege instabil werden, für einen Fachmann ohnehin nicht naheliegend sei.

Dokument D2 offenbare keinerlei Zahlenwerte für die Stegbreiten und auch keine geometrischen Verhältnisse von Formkörper und Mulde. Daher sei der Gegenstand des Haupt- und ersten Hilfsantrages nicht durch die Entgegenhaltung D2 nahegelegt.

- Dies gelte auch für den zweiten bis fünften Hilfsantrag, weil dem Stand der Technik kein Hinweis auf die Merkmale bezüglich der Tiefe, des Randwinkels und der Konturlinie der Mulde zu entnehmen ist, geschweige denn auf deren Beitrag zu Lösung der zugrundeliegenden technischen Aufgabe.

IX. Die Einsprechende I, als Verfahrensbeteiligte, hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und - wie mit Schreiben vom 8. Februar 2012 angekündigt - auch nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.

X. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen oder hilfsweise das Patent auf der Basis eines der Hilfsanträge 1 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

Die Neuheit des beanspruchten Gegenstandes wurde nicht in Frage gestellt. Dieser Frage ist auch von Amts wegen nicht nachzugehen, da die Bedingungen des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt sind.

Erfinderische Tätigkeit:

1. Hauptantrag

1.1 Das Streitpatent betrifft Reinigungsmittelformkörper mit speziell ausgebildeter Mulde spezifischer Geometrie (Absatz 1 der Patentschrift).

Gemäß Streitpatent seien Muldentabletten im Stand der Technik nicht breit beschrieben, weil sich bei deren Herstellung durch Verpressen von teilchenförmigen Vorgemischen Probleme mit der Stabilität der die Mulde umgebenden Stege sowie der Volumentreue der Mulden stellten (Absatz 6).

Muldentabletten seien zwar aus Dokument D2 bekannt. Dort werde aber nicht auf die spezielle Geometrie eingegangen (Absatz 3).

Gemäß Streitpatent liegt der Erfindung die technische Aufgabe zugrunde, einen Reinigungsmittelformkörper bereitzustellen, der frei von den genannten Nachteilen ist, d.h. einen Formkörper mit stabilen Stegen und volumentreuer Mulde, selbst bei Großserienherstellung mit hohen Stückzahlen pro Zeiteinheit (Absatz 8).

1.2 Die Kammer stimmt mit den Parteien darin überein, dass sich Dokument D2 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit eignet, weil es unter anderem Muldentabletten beschreibt, die durch Verpressen eines teilchenförmigen Vorgemisches hergestellt werden können. Es handelt sich hierbei um Tabletten wie sie in den Figuren 1, 2, 6, 7, 10 und 11 gezeigt werden (Brückenabsatz von Seite 8 bis Seite 9 und Seite 9, zweiter vollständiger Absatz).

In den Figuren sind die Tabletten in nur einer einzigen Schnittrichtung gezeigt. Danach weisen die Tabletten jeweils eine Mulde auf, die rechts und links durch je einen Steg gleicher Breite begrenzt ist, wobei die Breite bzw. Länge der Mulde augenscheinlich deutlich mehr als 1/5 der Gesamtbreite oder -länge der Tablette in dieser Schnittrichtung beträgt. Eine zahlenmäßige Offenbarung der Größenverhältnisse gibt es aber nicht.

Da die Figuren eher den Charakter von schematischen Darstellungen haben, mag es richtig sein, dass konkrete Abmessungen nicht ohne weiteres ableitbar sind. Insofern mag der beanspruchte Gegenstand gegenüber Dokument D2 neu sein, weil nicht eindeutig offenbart ist, dass die Breite der Mulde in Wirklichkeit nicht kleiner als 1/5 der Gesamtbreite der Tablette ist und damit die beiden Stege jeweils eine relative Breite von mehr als 0.4 aufweisen.

Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass die Tabletten in Dokument D2 nur in einer Dimension dargestellt sind und somit auch unklar sei, ob die gezeigte Stegbreite für den gesamten Muldenrand gilt, ist deshalb nicht von Relevanz, weil der Streitgegenstand ebenso wenig auf eine solche Variante und folglich auch nicht auf weitere spezielle geometrische Verhältnisse zwischen Mulde und Formkörper beschränkt ist (vgl. hierzu auch Absatz 18 des Streitpatents).

1.3 Somit unterscheidet sich der beanspruchte Gegenstand von den in den Figuren 1, 2, 6, 7, 10 und 11 der Entgegenhaltung D2 dargestellten Formkörpern allein durch die Maßgabe, dass die relative Stegbreite nicht größer als 0.4 sein darf.

1.4 Die Beschwerdegegnerin vertrat die Auffassung, in dem einzigen Beispiel des Streitpatents sei gezeigt worden, dass diese Maßgabe im Vergleich zu einem Formkörper mit einer relativen Stegbreite von mehr als 0.4 dazu führe, dass die zugrundeliegende technische Aufgabe tatsächlich gelöst wird. Eine Untergrenze hingegen müsse nicht definiert werden, weil ein Fachmann in einem Bereich, in dem die Stege zu dünn sind, um stabil zu sein, ohnehin nicht arbeiten würde.

1.5 Ungeachtet eines möglichen Nachweises des Effektes an der beanspruchten Obergrenze für die relative Stegbreite, umfasst der Anspruch unbestritten auch Varianten, die offensichtlich zur Lösung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Aufgabe nicht geeignet sind. Bei diesen Varianten kann es daher weder um Stabilität noch um Volumentreue gehen, weil eine Instabilität der Stege auch eine Veränderung des Muldenvolumens bedingt.

Im Gegensatz dazu setzt die Beschwerdegegnerin bei ihrer Betrachtungsweise implizit voraus, dass es grundsätzlich darum geht, stabile Stege zu produzieren. Denn der Fachmann würde ja allein aus diesem Grund sehr dünne und instabile Stege nicht in Betracht ziehen.

Eine solche Betrachtungsweise führt letztendlich zu der irrigen Schlussfolgerung, dass von einem Anspruch umfasste Varianten, die offensichtlich nicht geeignet sind, die einer Anmeldung bzw. einem Patent zugrunde-liegende Aufgabe zu lösen und vom Fachmann daher für diesen Zweck nicht in Betracht gezogen würden, nicht naheliegen und daher auf erfinderischer Tätigkeit beruhen.

Dieser Ansatz ist nicht sinnvoll und auch im Widerspruch zur Rechtsprechung der Beschwerdekammern. Danach ist die technische Aufgabe objektiv zu definieren, in dem nur die technischen Wirkungen in Betracht gezogen werden, die die beanspruchte Erfindung gegenüber dem nächst-liegenden Stand der Technik tatsächlich erzielt (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 2010, Kapitel I.D.4.4).

Im vorliegenden Fall sind für die Varianten mit sehr dünnen, instabilen Stegen, welche die im Streitpatent genannte technische Aufgabe zweifellos nicht lösen können, auch keine anderen besonderen Eigenschaften gezeigt worden oder von sich aus plausibel.

1.6 Daher kann die gegenüber Dokument D2 mit diesen Varianten tatsächlich gelöste technische Aufgabe allenfalls darin gesehen werden, irgendwelche anderen Reinigungsmittelformkörper mit Mulde herzustellen.

1.7 Wie bereits ausgeführt, offenbart Dokument D2 keine spezifischen Werte für Stegbreiten und somit auch keine Ober- und Untergrenzen. Dokument D2 überlässt es vielmehr dem Fachmann diese Grenzen nach seinen Bedürfnissen zu wählen.

Nach Ansicht der Kammer würde ein Fachmann auch Muldentabletten mit sehr dünnen, wenn auch instabilen Wänden in Betracht ziehen, um diese technische Aufgabe zu lösen.

Es ist nämlich nicht einsichtig, warum ein Fachmann, dem es um Stabilität und Volumentreue gar nicht geht, nicht auch solche Varianten in Betracht ziehen würde, bei denen die Stege zwar instabil, aber möglichst dünn sind, vorausgesetzt bei der Produktion bleibt soviel erhalten, dass noch eine muldenartige Vertiefung vorhanden ist.

1.8 Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrages nicht auf der gemäß Artikel 56 EPÜ erforderlichen erfinderischen Tätigkeit beruht.

2. Hilfsanträge

2.1 Erster Hilfsantrag

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrages unterscheidet sich von dem des Hauptantrages durch die Einfügung einer Untergrenze für die relative Stegbreite von 0.015.

Die daraus resultierende absolute Stegbreite wird von den Dimensionen des Formkörpers bestimmt. Für eine Formkörperbreite wie sie im einzigen Beispiel des Streitpatents gewählt wurde, nämlich 2.6 cm, entspricht die relative Stegbreite von 0.015 einer absoluten Stegbreite von 0.39 mm.

Anspruch 1 ist bezüglich der Dimensionen des Formkörpers nicht limitiert und umfasst daher auch Formkörper mit noch deutlich dünneren Stegen.

Die Beschwerdegegnerin hat weder einen Nachweis dafür vorgelegt, dass mit diesem Merkmal die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe, nämlich stabile und volumentreue Formkörper bereitzustellen, tatsächlich gelöst wird, noch dafür, dass ein anderer besonderer Effekt erreicht wird.

Daher gilt für den ersten Hilfsantrag das gleiche wie für den Hauptantrag, nämlich dass ein Fachmann, dem es um Stabilität und Volumentreue nicht geht, Mulden-tabletten mit sehr dünnen Stegen in Betracht ziehen würde, um gegenüber Dokument D2 andere Reinigungs-mittelformkörper mit Mulde herzustellen.

2.2 Zweiter bis fünfter Hilfsantrag

Auch die übrigen Hilfsanträge sind nicht anders zu beurteilen, weil für die dort eingefügten Merkmale, welche die relative Muldentiefe, den Randwinkel und die Konturlinie der Mulde betreffen, ebenfalls keine besonderen technischen Effekte nachgewiesen wurden.

Dem von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Argument, den Ansprüchen sei zu entnehmen, dass es zur Lösung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Aufgabe auf diese Merkmale ankomme, kann daher nicht gefolgt werden.

Ebenso überzeugt es nicht, wenn die Beschwerdegegnerin meint, die Gegenstände der Hilfsanträge seien schon deshalb nicht naheliegend, weil sie in Dokument D2 weder beschrieben noch abgebildet sind.

Diese Argumentation verwechselt erfinderischer Tätigkeit mit Neuheit zumindest dann, wenn es - mangels anderer Effekte - nur um Optionen geht, die ein Fachmann ohnehin wählen muss (z.B. die Muldentiefe) oder die das Design und die Ästhetik festlegen (Randwinkel und Konturlinie der Mulde).

Solche Optionen wählt der Fachmann nach Belieben, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

Daher erfüllen auch die in den fünf Hilfsanträgen beanspruchten Gegenstände nicht das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ.

3. Somit bietet keiner der gestellten Anträge eine Basis zur Aufrechterhaltung des Patents.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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