T 0613/09 vom 12.11.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T061309.20101112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 2010
- Aktenzeichen
- T 0613/09
- Online am
- 8. Dezember 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98943893.2
- IPC-Klasse
- A61K 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaum-Hautschutzcreme
- Name des Antragstellers
- Neubourg Skin Care GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- IG Sprühtechnik GmbH & Co. KG
Greppmayr Footcare GmbH - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 103European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Anpassung der Beschreibung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Sache wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, das Patent auf der Basis der Ansprüche des in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2009 vorgelegten Hilfsantrags 1 und der während der mündlichen Verhandlung am 12. November 2010 eingereichten angepassten Beschreibung gemäß dem 2. Hilfsantrag aufrecht zu erhalten.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.